Reden 2007
Nach dem Karlsruhe-Urteil (IV)
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Der Haushalt 2008/09 für das Land Berlin ist beschlossen. Meine Fraktion hat dagegen gestimmt. Im Bereich Stadtentwicklung, zu dem ich gesprochen habe, wird die Innovationsarmut des Senats besonders deutlich.
22. Sitzung
Donnerstag, 6. Dezember 2007
Nach dem Karlsruhe-Urteil (IV): den Verkauf der WBM haushalts- und stadtentwicklungspolitisch nutzen (Beschlussempfehlungen BauWohn und Haupt Drs 16/1031 Antrag der FDP Drs 16/0060)
Andreas Otto (Grüne):
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Junge-Reyer! Das klingt alles gut.
[Uwe Doering (Linksfraktion): Ist ja auch gut!]
„Wir machen alles schön, wir geben viel Geld aus, das wir vom Bund bekommen, und eigentlich ist irgendwie alles in Ordnung.“ –
Anwendung des Berliner Mietspiegels 2007
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21. Sitzung
Donnerstag, 22. November 2007
a) Antrag
Anwendung des Berliner Mietspiegels 2007
Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/1004
b) Antrag
Grundsätze für den Berliner Mietspiegel 2009 erweitern
Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/1005
Andreas Otto (Grüne):
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalition beschäftigt sich mit dem Mietspiegel, und das ist auch dringend notwendig. – Sie haben bei der Verkündung des Mietspiegels 2007 große Kritik geerntet, Frau Senatorin, nicht zuletzt von uns! Man hat ihn als „Vermieterspiegel“ bezeichnet. Sie haben die Mieterverbände am Ende nicht mehr im Boot gehabt, und das ist ein Problem. Das ist aber ein selbst verschuldetes Problem.
Weiterer Umgang mit den Grundstückskauffällen nach dem Verkaufsgesetz
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21. Sitzung
Donnerstag, 22. November 2007
Dringliche Mitteilung – zur Kenntnisnahme –
Weiterer Umgang mit den Grundstückskauffällen nach dem Verkaufsgesetz vom März 1990 zu landeseigenen Grundstücken und Moratorium
Andreas Otto (Grüne):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man die Drucksache des Senats betrachtet, stellt man fest, dass seit unserer Beschlussfassung im Februar nichts passiert ist. Man hat uns nichts Neues mitgeteilt. Im Gegenteil: Man hat sich keine Mühe gegeben. Dieser Eindruck entsteht beim Studium der Drucksache.
Wohlstand durch Wettbewerb (VI)
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20. Sitzung
Donnerstag, 8. November 2007
Wohlstand durch Wettbewerb (VI): attraktiv und nachhaltig bei Nacht (3) – Gesetz zur Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes –
Andreas Otto (Grüne) [zu Protokoll gegeben]:
Noch leuchten die meisten der 220 000 Straßenlaternen in Berlin – aber viele sind überaltert, ein Teil ist defekt, der Betrieb ist teuer und er ist klimaschädlich, weil die Möglichkeiten der Energieeinsparung nicht genutzt werden. Das wissen alle hier im Hause, und zwar schon sehr lange, doch es passiert nichts!
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Rede zum Gesamtkonzept zur Berliner Wohnungswirtschaft endlich vorlegen! (Antrag vom 12.06.2007 FDP - Drucksache 16/0625 - Behandlung im Plenum vom 05.07.2007 Plenarprotokoll 16/15)
Andreas Otto (Grüne) [zu Protokoll gegeben]:
Die FDP-Fraktion verlangt zu Recht ein Konzept für die landeseigenen Gesellschaften. Bereits seit der Erstauflage von Rot-Rot im Jahre 2001 wurde ein solches Konzept regelmäßig angekündigt – erschienen ist es aber nie.
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Rede zum Gesetzentwurf zur Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes vom 12. Juni 2007 von der CDU (Drucksache 16/0617 - I. Lesung vom 05. Juli 2007 Plenarprotokoll 16/15)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier gerät man in Debatten, über die man sich nur wundern kann. Das Gesetz, um dessen Abschaffung sich die CDU-Fraktion bemüht, hat das Haus schon schwer beschäftigt.
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Rede zum dreizehnten Tätigkeitsbericht des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR – Jahresbericht 2006 (10. Sitzung, Donnerstag, 26. April 2007)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gutzeit! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist außerordentlich erfreut über die erfolgreiche Arbeit, soweit man das in diesem Zusammenhang sagen kann.
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Rede zur Annahme einer Entschließung über Missbilligung der Staatssekretärin Almuth Nehring-Venus (Antrag vom 14. Dezember 2006 von CDU, Grüne, FDP - Drucksache 16/0117
Behandlung im Plenum vom 14. Dezember 2006 Plenarprotokoll 16/4)
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Guten Tag, Frau Nehring-Venus! In dieser Art haben Sie Ihre Rede an jenem Tag in der Fröbelstraße in Prenzlauer Berg begonnen. Sie haben einen Gast mit „Guten Tag“ begrüßt und die anderen „sehr geehrt“.
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Rede zum Antrag der FdP „Keine Amnestie für Stasi-Spitzel – Berlin unterstützt Thüringens Änderung im Stasi-Unterlagengesetz (2. Sitzung, Donnerstag 09. November 2006)
