BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Präsident Walter Momper:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nunmehr Kollege Otto das Wort. – Bitte schön!

Andreas Otto (Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gutzeit! Die Arbeit des Landesbeauftragten und auch dieser vierzehnte Bericht weisen drei Schwerpunkte auf, mit denen wir uns beschäftigen müssen und mit denen sich Berlin und die Gesellschaft insgesamt beschäftigen müssen. Es geht um den Fortgang der Geschichte. Geschichte ist nie zu Ende. Es geht um den Kampf Einzelner gegen die Geschichte, und es geht um politisch-historische Bildungsarbeit. Da muss viel mehr getan werden.

[Beifall bei den Grünen]

Die Vergangenheit reicht in die Gegenwart. Das können wir auch dem Bericht von Herrn Gutzeit entnehmen. Wir müssen das diesem Bericht entnehmen, denn er teilt uns mit, dass es auch 19 Jahre nach der friedlichen Revolution Menschen gibt, deren gesundheitliche oder Haftschäden, deren Verfolgung schwer oder gar nicht anerkannt wird, die vielleicht keine Rente bekommen oder deren Lebenssituation von Ämtern bewertet wird, die über keinerlei Sachkenntnisse verfügen. Das alles können Sie dem Bericht entnehmen. Der Bericht dokumentiert auch, wie Träger der Diktatur heute agieren. Einige Kollegen haben das schon beleuchtet. Herr Gutzeit hat das gleich an den Anfang, in der Einleitung beschrieben. Ich vermute, dass es ein ganz wichtiger Gedanke ist, den er uns hier an die Hand geben will.
Denken Sie an die Debatte – der Kollege Henkel hat es erwähnt – um Herrn Gysi. Das ist einer der Menschen, die per Gericht versuchen, alles an Äußerungen zu unterdrücken, die sie in ein Licht rücken, was ihnen nicht angenehm sein kann. Ich glaube aber, dass auch in diesen anderen Fällen irgendwann Einsichten kommen müssen. Bei Gysi ist es so. Er war Verteidiger von Robert Havemann, Havemann spielt auch eine Rolle. Der Sohn von Havemann äußert sich in der Presse, er hat auch ein Buch geschrieben. Ein Artikel aus dem Jahr 1965 von Havemann war überschrieben: „Ja, ich hatte Unrecht, warum ich Stalinist war und Antistalinist wurde.“ – Das hat er 1965 schon erkannt. Auf solche Erkenntnisse warten wir bei anderen noch heute.

[Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Das Landgericht Berlin hat im November den Chef des Insiderkommitees wegen Verleumdung verurteilt. Dieser Vorsitzende des Kommitees hatte den Leiter einer Gedenkstätte als Volksverhetzer bezeichnet und dies weit in Briefen – auch an Abgeordnete – gestreut. Das ist Realität im Jahr 2007 in Berlin, und das ist traurig.

[Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Ich komme zum dritten Punkt, der politisch-historischen Bildung. Hier ist schon über Schulen gesprochen worden. Was wissen eigentlich junge Menschen über die DDR, die Diktatur? Der Senator für Bildung hat uns etwas dazu geschrieben. Er hat uns im April einiges mitgeteilt, nachdem zwei Studien über den Kenntnisstand von Schülern veröffentlicht wurden und dann, weil die Studien doch auseinanderlaufende Ergebnisse hatten, ein Gutachten beauftragt wurde, um sicher zu sein, was richtig ist. Er hat geschrieben, dass sich unabhängig von der Kritik von Prof. Bodo von Borries an den Studien im Detail der Berliner Schule die Aufgabe stellt, die offen zutage getretenen Defizite im Bereich des Wissens und in der Herausbildung von Geschichtsbewusstsein der Schüler im Hinblick auf die DDR-Vergangenheit in Angriff zu nehmen. Er teilt im April 2008 mit, es in Angriff nehmen zu wollen.

[Beifall bei den Grünen]

Da stellt sich die Frage, was in den letzten Jahren geschehen ist. Ist offenbar in den Schulbüchern zu wenig enthalten? Sind die Lehrer zu wenig ausgebildet? Es ist nicht so,
dass wir nicht nur Lehrer mit einer DDR-Biografie und Schwierigkeiten mit der eigenen Verortung haben. Es geht auch darum, dass junge Lehrer, die heute studieren, mehr über die Themen wissen müssen. Sie müssen das in die Schule transportieren. Daran muss gearbeitet werden.

[Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP]

Herr Gutzeit hat beschrieben, dass es ein Problem ist, Weiterbildung zu organisieren. Die Bereitschaft und sicherlich das Zeitreservoir der Lehrer sind zu begrenzt. Es passiert nicht genug. Man muss mehr tun. DDR Geschichte muss in vielen Fächern vorkommen. Es muss nicht nur in politischer Weltkunde sein, es kann in Literatur, Geografie oder Geschichte sein. All diese Fächer eignen sich dazu. Es muss einfach mehr getan werden.

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:
Darf ich darauf hinweisen, dass Ihre Redezeit beendet ist?

Andreas Otto (Grüne):
Zeitzeugenarbeit findet zu wenig statt. Stellen Sie sich vor, Leute, die den 17. Juni erlebt haben, auf der Straße waren, davon gibt es nicht mehr allzu viele. Man muss sie sofort in die Schulen einladen und mit ihnen reden. Das ist eine Tagesaufgabe. Damit darf man sich nicht mehr lange Zeit lassen. 2009 ist ein Jubiläum, 20 Jahre friedliche Revolution. Solche Jubiläen eignen sich immer sehr gut, um über Dinge zu informieren und sich mit Dingen zu beschäftigen. Es wird in Funk und Fernsehen, in allen Medien thematisiert werden. Das ist eine Chance für uns, es ist eine Chance für den Senat und für diese Stadt, sich mit der Diktatur auseinanderzusetzen und das Interesse bei jungen Menschen zu wecken. – Vielen Dank!

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