Reden 2008
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Mietsteigerungen bei Neuvermietungen begrenzen
Behandlung im Plenum am 11. Dezember 2008 - Plenarprotokol 16/39
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(Der Antrag Drs. 16/1981: Mietsteigerung bei Neuvermietung)
Rede von Andreas Otto zum Antrag der Grünen Drs 16/1981: Mietsteigerungen bei Neuvermietungen begrenzen. Die Fraktion der BündnisGrünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, im Bundesrat eine Initiative zur Änderung des Mietrechts einzubringen, die Mietsteigerungen bei Neuvermietungen auf 15 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt.
Ziel des Antrages ist eine Bundesratsinitiative, die die Aufnahme einer Kappungsgrenze für Mieten bei Neuvermietung in das Mietrecht (Bürgerliches Gesetzbuch) erreichen soll. Die Mieten bei Neuverträgen sollen die ortsübliche Vergleichsmiete nur um maximal 15% überschreiten dürfen. Bisherige Begrenzungen sind der Wucherparagraph aus dem Strafgesetzbuch (50%) und eine Regelung des Wirtschaftsstrafgesetzbuches (20%), die jedoch auf eine Mangellage in der gesamten Gemeinde abhebt. Beide lösen die Probleme überhöhter Mieten bei Neuverträgen in den Berlin und den anderen Großstädten nicht.
Die in der gestrigen Debatte insbesondere von der FDP erhobenen Vorwürfe, mit unserem Vorschlag wäre die energetische Modernisierung in Frage gestellt, entbehren jeder Grundlage. Denn eine Modernisierung im Sinne des Klimaschutzes führt ja in aller Regel zu einem Modernisierungszuschlag und darüberhinaus zu einem anderen Wert der jeweiligen Wohnung im Mietspiegel, der in Berlin meist als Instrument zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete dient.
Ist die Flughafenpolitik des Senates noch bedarfsgerecht?
Große Anfrage vom 20.05.2008 CDU Drucksache 16/1451
Behandlung im Plenum vom 26.06.2008 Plenarprotokoll 16/32
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Die CDU-Fraktion will nach der Debatte um die Schließung des Flughafens Tempelhof weiter den Flugverkehr thematisieren. Dabei wird das Wachstum des Flugwesens auch mit BBI nicht unendlich sein.
Zwei Jahre Straßenausbaubeitragsgesetz - Abzocke und Chaos
Antrag vom 20.05.2008 CDU Drucksache 16/1460
Behandlung im Plenum vom 29.05.2008 Plenarprotokoll 16/30
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Das Straßenausbaubeitragsgesetz regelt die Kostenbeteiligung von Anliegern bei Straßenbauvorhaben. Das stößt naturgemäß auf Widerstand bei den zur Kasse gebetenen. Berlin ist das vorletzte Bundesland, das so ein Gesetz eingeführt hat. Im Prinzip richtig, aber handwerklich schlecht gemacht und im Wahlkampf 2006 von SPD und PDS mit Unwahrheiten verkauft.
Vierzehnter Tätigkeitsbericht des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (Jahresbericht 2007)
Unterrichtung vom 24.04.2008 Drucksache 16/1401
Behandlung im Plenum vom 29.05.2008 Plenarprotokoll 16/30
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Das Unwissen über die DDR-Geschichte, zu Diktatur und Widerstand dehnt sich aus. Besonders die Behandlung in den Schulen und die Kenntnisse der Jugend über das Leben im SED-Staat erregen Besorgnis im Parlament.
Verkehrsleistungen mittelstandsfreundlich und umweltgerecht vergeben
Antrag vom 26.02.2008 Grüne Drucksache 16/1241
Behandlung im Plenum vom 24.04.2008 Plenarprotokoll 16/28
und
Umweltfreundliche Erdgasbusse in Berlin nicht stilllegen - Umweltschutz darf kein Lippenbekenntnis des Senates bleiben (Fremdvergabequote bei der BVG)
Antrag vom 18.02.2008 CDU Drucksache 16/1207
Behandlung im Plenum vom 24.04.2008 Plenarprotokoll 16/28
(Die Rede als PDF-Datei zum download.)
Die BVG hat ihre Subunternehmer im Busbereich gekündigt. Unter anderem jene Firma, die 2007 mit einem Klimapreis wegen ihrer Erdgasbusse ausgezeichnet wurde. In der Debatte geht es auch um die Frage, ob ein Monopolist allein den Nahverkehr bestreiten soll, oder ob Konkurrenz nicht zu Verbesserungen für die Fahrgäste führt.
Grundstückvergabe
Antrag vom 10.12.2007 SPD, Die Linke Drucksache 16/1092
Behandlung im Plenum vom 24.01.2008 Plenarprotokoll 16/23
(Die Rede als PDF-Datei zum download.)
Der Senat will ein paar Grundstücke an Baugruppen vergeben. Das große Thema ist aber die Flächenpolitik des Senates insgesamt. Eine weitsichtige Strategie existiert nicht.
