Reden 2009
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Haushalt: Stadtentwicklung
Parlamentsrede von Andreas Otto, MdA – Bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 16. Wahlperiode, 56. Sitzung vom 10. Dezember 2009 zum Thema: Haushalt: Stadtentwicklung
Berichterstattung rbb - 10. Dezember 2009, 56. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses:
Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) freut sich, dass es zu so später Stunde noch so heiter wird. Er begrüßt, dass Bewegung in das Thema Sozialer Wohnungsbau gekommen sei. Stadtentwicklung sei die „Königin der Ressorts“, aber alle Ansätze würden bisher nur weitere Fragen aufwerfen.
Er erwarte bei 1500 Mitarbeitern und einem Etat von 2 Milliarden Euro mehr Antworten, mehr praktische Politik zum Schutz des Klimas und ein soziales Berlin.
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Mieten und Mieterschutz
Parlamentsrede von Andreas Otto, MdA – Bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 16. Wahlperiode, 55. Sitzung vom 26. November 2009 zum Thema: Mieten und Mieterschutz
Berichterstattung rbb - 26. November 2009, 55. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnet die Anträge der Regierungsfraktionen "als Scheinanträge" und fragt nach deren Gehalt. Der jüngste Mietspiegel sei nicht besonders ökologisch. Die Definition für eine "tragbare Mietenentwicklung" sei diffus und unzeitgemäß. Bundesratsinitiativen würden jetzt gestartet, wo die SPD nicht mehr in der Bundesregierung säße.
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20 Jahre Friedliche Revolution
Parlementsrede von Andreas Otto, MdA – Bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin
16. Wahlperiode, 54. Sitzung vom 12. November 2009 zum Thema: 20 Jahre Friedliche Revolution
Berichterstattung rbb - 12. November 2009, 54. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) "Der Sozialismus ist nicht irgendwann auf die schiefe Bahn geraten, sondern war von Anfang an undemokratisch" - so der Abgeordnete. Nach 20 Jahren der deutschen Einheit sei es an der Zeit, den Stand des Zusammenwachsens zu rekapitulieren. Dabei gehe es um die Einheit im sozialen, ökologischen und im praktischen Leben.
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Energetische Sanierung durch Klimaschutzumlage
Parlamentsrede von Andreas Otto, MdA – Bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin
16. Wahlperiode, 52. Sitzung vom 24. September 2009 zum Thema: Energetische Sanierung durch Klimaschutzumlage.
Berichterstattung rbb – 24. September 2009, 52. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
Andreas Otto (Bündnis90/Die Grünen) hält "enorme Investitionen" in die Gebäude der Stadt für notwendig. Bei Mietwohnungen würden diese Kosten auf die Mieter umgelegt. Seine Partei schlage vor, die Umlage auf neun Prozent zu begrenzen. Mieter sollten nur dann für Modernisierungen zusätzlich bezahlen müssen, wenn Energie und Wasser eingespart würden. Alles andere solle Verhandlungssache sein.
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20 Jahre Neues Forum
Parlamentsrede von Andreas Otto, MdA – Bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin
16. Wahlperiode, 51. Sitzung vom 10. September 2009 zum Thema: 20 Jahre Gründung Neues Forum in der DDR
Berichterstattung rbb – 10. September 2009, 51. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) erinnert an die Gründung des Neuen Forums, die als Initialzündung für weitere Aktionen und Entwicklungen im Herbst 1989 gelte. Diese mutigen Schritte gelte es zu würdigen. Er plädiert für die Annahme des Antrages anlässlich des Jahrestages. Eine Überweisung in den Kulturausschuss würde dem Anliegen nicht gerecht.
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Landeseigene Immobilien für die Zukunft der Stadt nutzen
50. Sitzung des AGH - 25. Juni 2009
(Die Rede als PDF-Datei zum download.)
(Der Antrag Drs. 16/2500: Landeseigene Immobilien für die Zukunft der Stadt nutzen)
Ich erkläre, dass landeseigene Immobilien ein besonderes Vermögen Berlins darstellten. Diese Immobilien sollten für die Stadtplanung genutzt werden und für zukünftige Investitionen als Vorratsvermögen vorgehalten werden. Bisher sei nur der finanzielle Gewinn entscheidend gewesen.
Den Widerstand gegen die DDR-Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 als Meilenstein der Bürgerrechtsbewegung auf dem Weg zur friedlichen Revolution würdigen!
47. Sitzung des AGH - 14. Mai 2009
(Die Rede als PDF-Datei zum download.)
(<link userspace kand aotto antraege d16-2339_widerstand_ddr.pdf _self>Der Antrag Drs. 16/2339)
Ich erinnere an die Vorgänge rund um den 7. Mai 1989 und die Gründe für den Widerstand gegen die Kommunalwahl. Der Tag sei als ein Meilenstein zur Demokratisierung anzusehen, da die Einforderung von Bürgerrechten das Ende der DDR eingeleitet habe.
Fünfzehnter Tätigkeitsbericht des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
46. Sitzung des AGH - 30. April 2009
(Die Rede als PDF-Datei zum download.)
("Fünfzehnten Tätigkeitsbericht des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR")
Ich halte "Aufarbeitung, Beratung und politische Bildung" durch einen Landesbeauftragten auch 2009 für dringend erforderlich. Vom Senat erwarte er, dass dieser die psychosoziale Beratung der Stasi-Opfer "als soziale Aufgabe prioritär" behandle. Hintergrund sind seit Jahren bestehende Finanz-Probleme der Beratungsstelle "Gegenwind".
Begrenzung der Mietsteigerungen
43. Sitzung des AGH - 5. März 2009
(Die Rede als PDF-Datei zum download.)
(<link userspace kand aotto antraege d16-1981_mietsteigerung.pdf _self>Der Antrag Drs. 16/1981: Mietsteigerungen bei Neuvermietungen begrenzen)
Der Sprecher für den Bereich Bauen und Wohnen möchte, dass alle Einwohner zu einem angemessenen Preis wohnen können. Die Anträge sollten helfen, ungerechtfertigte Mietsteigerungen zu vermeiden. Insbesondere, "weil die Mieten schneller steigen als die Einkommen".
Straßenausbaubeitrag
42. Sitzung des AGH - 19. Februar 2009
(Die Rede als PDF-Datei zum download.)
Ich mache klar, dass die Grünen zur Beitragserhebung stehen, aber Kritik am Verfahren haben. Er nennt Beispiele, bei denen seine Partei Klärungsbedarf beim Senat habe. Er nennt es "symptomatisch" für die rot-rote Regierung, Gesetze zu erlassen, denen die Ausführungsvorschriften fehlen.
Erklärung zum Abstimmungsverhalten gem. §72 der GO zur Drs. 16/2137, 19.2.2009
Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion
Ablehnung der Zielsetzung des Volksbegehrens „Pro Reli“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste,
ich möchte gemäß § 72 unserer Geschäftsordnung eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten zum Antrag der Regierungskoalition abgeben. Ich habe mit „Nein“ gestimmt.
Schornsteinfeger-Kosten
41. Sitzung des AGH - 29.Januar
(Die Rede als PDF-Datei zum download.)
Ich gehe auf den Hintergrund des neuen Gesetzes ein. Die EU habe gefordert, dass in das Schornsteinfegerwesen mehr Wettbewerb gehöre. Nun könne man streiten, ob dies mit dem neuen Bundesgesetz gelungen sei oder nicht.
Verschobene Gelder aus dem SED-Vermögen für die Opfer der SED-Diktatur verwenden
41. Sitzung des AGH - 29. Januar 2009
(Die Rede als PDF-Datei zum download.)
Andreas Otto wirft seinem Vorredner Hilse (SPD) vor, keinen Vorschlag zur Verwendung der Gelder gemacht zu haben. Die Grünen seien dafür, einen Beirat zu gründen, der gemeinsam mit den Opferverbänden Vorschläge zur Verwendung der 4,5 Millionen Euro mache.
