Grundstücksentwicklung mit Augenmaß: Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik (II)
Wie reagiert man dann eigentlich? Wie reagiert man auf Entwicklungen, die so schnell sind, dass unsere Planungsphasen, dass das Planungsrecht, dass die Investitionsplanung nicht hinterherkommt? – Da muss man sich über seine Liegenschaftspolitik Gedanken machen, eine Politik, die viel dichter an den Geschehnissen dran sein kann, viel dichter an Entwicklungen als die gemeinhin verwendeten Planungswerkzeuge.
Aktive Liegenschaftspolitik ist das Thema. Deshalb haben wir Ihnen schon vor einem Jahr die Drucksache 16/2500 – Landeseigene Immobilien für die Zukunft der Stadt nutzen – vorgelegt. Nutzen heißt, besser nutzen als bisher.
[Beifall bei den Grünen]
Wir haben Ihnen vorgeschlagen, Kategorien zu bilden. Wir haben Ihnen vorgeschlagen zu sagen: Es gibt neben dem Fachvermögen, neben den Immobilien, die die Verwaltung braucht, die die Schulen brauchen, andere Kategorien. – Ich würde das auch gern dem Senat erzählen. Er ist offenbar kollektiv zurückgetreten, muss ich konstatieren.
[Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP]
Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:
Herr Otto! Ich habe zwei Wortmeldungen, einmal aus den eigenen Reihen, von Herrn Schruoffeneger.
[Zuruf von Oliver Schruoffeneger (Grüne)]
Das hat sich mit dieser Bemerkung erledigt. – Und Herr Meyer? – Er möchte jetzt auch nicht mehr. Das hat sich auch mit dieser Bemerkung erledigt. – Dann setzen Sie bitte fort, Herr Otto!
Andreas Otto (Grüne):
Wir sollten vielleicht den Senat rufen lassen, Frau Präsidentin!
[Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP – Wolfgang Brauer (Linksfraktion): Alle!]
Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:
Wenn Sie einen Antrag stellen, dass Sie die Anwesenheit des zuständigen Senators wünschen!
Andreas Otto (Grüne):
Den stelle ich hiermit.
Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:
Dann stellen Sie hiermit einen Antrag. Dann müssen wir darüber abstimmen. So einfach ist das.
[Mieke Senftleben (FDP): Nicht lange zögern, einfach abstimmen!]
Da ist Frau Senatorin Bluhm. Reicht sie Ihnen, oder wen möchten Sie noch herbeizitiert haben?
[Christian Gaebler (SPD): Die ist dafür gar nicht zuständig! – Zurufe: Herrn Nußbaum!]
Andreas Otto (Grüne):
Frau Junge-Reyer wäre nicht schlecht.
Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:
Sie möchten Frau Junge-Reyer herbeizitiert haben. Eigentlich ist der Finanzsenator zuständig. Möchten Sie einen Antrag stellen, Herrn Senator Nußbaum rufen zu lassen? – Das brauchen wir nicht, weil er schon da ist.
[Beifall bei den Grünen]
Dann könne Sie jetzt fortsetzen. Bitte sehr!
Andreas Otto (Grüne):
Der Senat ist aus der Versenkung aufgetaucht. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war dabei stehen geblieben, Ihnen unseren Vorschlag zu erklären. Unser Vorschlag ist, dass wir die Immobilien, die wir in den Fachvermögen haben, die wir im Finanzvermögen haben, anders beurteilen, anders vermarkten, und zwar, indem wir sagen: Wir brauchen Vermögen für Gestaltung. Wir brauchen für innovative Unternehmen, für Wohnprojekte, für Kultureinrichtungen Grundstücke, Immobilien, und diese müssen zielgerichtet vermarktet werden. Da ist die Finanzpolitik gar nicht außen vor. Wir wollen Erlöse für den Landeshaushalt mit Stadtentwicklungspolitik verbinden. Das ist bisher nicht geschehen.
[Beifall bei den Grünen – [Senator Dr. Ulrich Nußbaum: Quadratur des Kreises!]
Und wir wollen uns besser darauf einstellen, dass Nutzungen vielleicht temporär wegfallen. Wenn eine Schule nicht gebraucht wird, aber in drei, vier oder fünf Jahren der Bedarf wieder da ist, weil wieder mehr Kinder in dem Stadtviertel leben, dann ist es müßig, ein neues Grundstück zu suchen und eine neue Schule bauen zu wollen. Bis die Schule fertig ist, sind die Kinder wieder aus dem Schulalter heraus. Nein, wenn sich solch ein Fall absehen lässt, dann muss man Gebäude in Reserve halten!
[Beifall bei den Grünen]
Der Liegenschaftsfonds muss besser für die Stadtentwicklung genutzt werden. Bei der ersten Lesung dieses Antrags hat die Koalition es noch ganz anders gesehen. Da hat der Kollege Schneider uns verkündet: Dieser Senat und diese Koalition brauchen nicht zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung aufgefordert zu werden. Wir verkörpern sie geradezu, und zwar seit Jahren.
[Beifall von Markus Pauzenberger (SPD)]
Das hat uns der Kollege Schneider erzählt. Er hat sich dann aber offensichtlich eines Besseren belehren lassen, und die Koalition hat vor wenigen Wochen einen eigenen Antrag vorgelegt, der unsere Vorschläge zu einem gewissen Teil aufgreift und noch ein paar Punkte ergänzt, aber doch – lassen Sie mich das sagen, weil man das ja nebeneinander hält, wenn zwei Drucksachen zur Abstimmung stehen – ein gewisses Durcheinander veranstaltet. Die klare Struktur, die wir vorgeschlagen haben, nämlich Fachvermögen, Gestaltungsvermögen, Vorratsvermögen, bedingungsfrei zu veräußerndes Vermögen, ist verloren gegangen. Dafür haben Sie noch zwei Punkte hinzugefügt. Der Liegenschaftsfonds muss endlich für die Stadtentwicklung genutzt werden. Das hätte er mit unserem Antrag besser können, aber Ihrer ist auch nicht ganz schlecht, da Sie sich als lernfähig erwiesen haben.
Wir wollen – und der Liegenschaftsfonds ist dafür, glaube ich, die richtige Adresse –, dass Stadtentwicklung passiert. Mit dem Finanzwesen und den Einnahmen für den Landeshaushalt lässt sie sich ideal verbinden. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke schön!
[Beifall bei den Grünen – Beifall von Christoph Meyer (FDP)]
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