Reden 2010
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ICC-Sanierung seriös planen
Parlamentsrede vom 09. Dezember (16. Wahlperiode, 74. Sitzung) zum Thema: ICC-Sanierung seriös planen.
Drucksache 16/3702
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Andreas Otto (Grüne)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist vielleicht der letzte Tagesordnungspunkt vor Weihnachten. Man könnte denken, da geht es an die Geschenke oder wenigstens an die Wünsche. Wir – und damit meine ich die Mehrheit des Hauses – wünschen uns, dass die Sanie-rung des ICC irgendwann Gestalt annimmt, weil dieses Gebäude für die Stadt prägend und eine Attraktion ist.
Planungsblockade für die Straßenbahnanbindung zum Hauptbahnhof beenden – Planfeststellungsbeschluss ändern
Parlamentsrede vom 9. September 2010 (16. Wahlperiode, 69. Sitzung) zum Thema: Planungsblockade für die Straßenbahnanbindung zum Hauptbahnhof beenden – Planfeststellungsbeschluss ändern
Antrag der Grünen Drs 16/3405
(Die Rede als pdf-Datei zum download)
Andreas Otto (Grüne) [zu Protokoll gegeben]:
Durch die autofixierte Verkehrspolitik des rot-roten Senats kommt der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel in unserer Stadt einfach nicht voran. Die Koalitionäre reiben sich auf in einer Auseinandersetzung um die Autobahn A 100. Sie quälen sich mit dem Jahrhundertprojekt des Flughafens BBI auf der Zielgeraden. Doch diese Ziel-gerade wird immer länger. Die Eröffnung musste wegen Firmenpleiten und Fehlplanungen verschoben werden. Ein Jahr vor der Eröffnung stellt sich heraus, dass das Hauptziel, nämlich die Berliner Innenstadt vor Fluglärm und Gefahren durch abstürzende Flugzeuge zu bewahren, gar nicht gelingen kann. Die Flugzeuge sollen weiter über der Hauptstadt, insbesondere dem Ostteil fliegen. So klärte uns die Presse diese Woche auf. Nicht etwa der Senat – der ist ahnungslos. Aber das ist symptomatisch für ihre Verkehrspolitik, meine Damen und Herren in der Koalition! Wenig ambitioniert, und dann geht auch noch manches schief.
Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin und des Berliner Denkmalschutzgesetzes
Parlamentsrede von Andreas Otto, MdA – Bau- und wohnungspolitischer Sprecher der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 16. Wahlperiode, 68.
Sitzung vom 1. Juli 2010 zum Thema: Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin und des Berliner Denkmalschutzgesetzes
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Andreas Otto (Grüne) [zu Protokoll gegeben]:
Wir verabschieden heute einige kleine Änderungen an der Berliner Bauordnung von 2005. Der Senat hat uns einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Schwerpunkt des
Änderungsvorhabens ist die Einführung einer Genehmigungspflicht für großflächige
Werbung. Der Senat hat sich fünf Jahre nach Inkrafttreten der Bauordnung also endlich
besonnen und will derartige Werbung genehmigungspflichtig machen. Wenn Sie auf unsere Fraktion bereits 2005 gehört hätten oder unseren Antrag „Ganz Berlin eine Werbefläche“ von Anfang 2008 befolgt hätten, wäre vieles besser gelaufen. Die Verschandelung Berlins durch unnötig lange Verhüllung von Gebäuden wäre am heutigen Tage kein Thema mehr. Aber Rot- Rot hat offenbar eine Lust am Scheitern entwickelt und will seine Fehler ausleben. Sie haben der Stadt jahrelang eingewickelte Denkmale zugemutet und – meines Erachtens der Gipfel an Ignoranz – die Durchführung einer Dunkeltherapie für kranke Menschen im Charité-Hochhaus organisiert, indem Sie das landeseigene Gebäude in eine Werbeplane eingewickelt
haben. Bei einem vernünftigen Verfahren in der Bauordnung hätte auch dieser Skandal
verhindert werden können.
Änderung des Flächennutzungsplans für den B-Plan 1-64 (Mauerpark)
Parlamentsrede von Andreas Otto, MdA – Bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 16. Wahlperiode, 67.
Sitzung vom 17. Juni 2010 zum Thema: Änderung des Flächennutzungsplans für den B-Plan 1-64 (Mauerpark)
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Mauerpark ist ein Projekt von stadtpolitischer Bedeutung und hat eine tiefe historische Dimension. An einem Ort, an dem 1989 Mauer und Stacheldraht gestanden haben, wo Ost und West geteilt gewesen sind, da soll ein Park entstehen. Ein Ort der Begegnung für Ost und West, für Jung und Alt, für Menschen aus nah und fern. Seit mehr als 15 Jahren soll dieser Park fertiggestellt werden. Es gab 1994 einen Wettbewerb, damals ist er in der Größenordnung von 14 ha aufgezeichnet worden. Er liegt zum Teil in Pankow, im Ortsteil Prenzlauer Berg und zur anderen Hälfte in Mitte im Ortsteil Wedding. Er ist aber nur halb fertig geworden, und zwar deshalb, weil Grundstücksfragen nicht geklärt werden konnten, weil niemand dafür Geld ausgeben wollte, auch im Weddinger Teil diesen Park fertig zu stellen.
Grundstücksentwicklung mit Augenmaß: Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik (II)
Parlamentsrede von Andreas Otto, MdA – Bau- und wohnungspolitischer Sprecher der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 16. Wahlperiode, 66.
Sitzung vom 3. Juni 2010 zum Thema: Grundstücksentwicklung mit Augenmaß:
Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik (II)
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Berlin ist eine Stadt, die sich schnell verändert. Quartiere prosperieren heute und fallen vielleicht morgen in die Normalität zurück. Geschäftsviertel entstehen, Gewerbegebiete entstehen, und morgen ist vielleicht eine Branche in einem anderen Bezirk interessant, und es geht dort viel schneller weiter. Altersstrukturen verändern sich. Wo heute viele Kinder sind, sind vielleicht in wenigen Jahren mehrheitlich Jugendliche und übermorgen eher Ältere. Warum sage ich Ihnen das? – Die Stadt entwickelt sich weiter und oft so, wie es der Senat und wie es die Bezirke und wie es die Verwaltung insgesamt nicht erwartet haben.
Grundstücksentwicklung mit Augenmaß: Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik
Parlamentsrede von Andreas Otto, MdA – Bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 16. Wahlperiode, 64. Sitzung vom 06. Mai 2010 zum Thema: Grundstücksentwicklung mit Augenmaß: Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liegenschaftspolitik ist seit 2001, seitdem es den Liegenschaftsfond gibt, Verkaufspolitik gewesen. Stadtentwicklung kam viel zu kurz. Das muss geändert werden.
[Beifall bei den Grünen]
Wir wollen Stadtentwicklung betreiben. Deshalb müssen wir eben nicht nur fiskalisch herangehen, sondern uns überlegen, was wichtig für diese Stadt ist. Was ist wichtig für Ortsteile, und was ist wichtig für die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen Berlins.
16. Tätigkeitsbericht des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Parlamentsrede von Andreas Otto, MdA – Bau- und wohnungspolitischer Sprecher der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 16. Wahlperiode, 64.
Sitzung vom 06. Mai 2010 zum Thema: 16. Tätigkeitsbericht des Berliner Landesbeauftragten
für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR.
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte zunächst im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herrn Gutzeit und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die im Jahr 2009 geleistete Arbeit ganz besonders danken.
[Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP]
Sie haben uns wieder einen umfangreichen Bericht vorgelegt, und ich gehe davon aus, dass ihn nicht alle ganz intensiv studiert haben, und deswegen will ich mich an ein paar Stellen darauf beziehen. Ich will zuerst sagen: Wir bekommen immer Ihre Schriftenreihe mit Heften, wo Leute über ihr persönliches oder andere Schicksale schreiben oder uns einen Überblick über das geben,was im Rahmen der Aufarbeitung aktuell an das Licht gekommen ist. Ich denke dabei an dasHeft, das ich gerade dieser Tage erhielt, von Herrn Bude der uns sehr anschaulich über seinen Aufenthalt im Lager Workuta berichtet. Ich glaube, eine ganz wichtige Aufgabe ist, dass Sie Öffentlichkeitsarbeit machen, dass Sie Leute zu Wort kommen lassen, die vielleicht sonst in der Presse nicht zu Wort kommen, und dass Sie mit dieser Arbeit versuchen, die Öffentlichkeit und interessierte Kreise und nicht zuletzt die Schulen zu erreichen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt in Ihrer Tätigkeit.
Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin und des Berliner Denkmalschutzgesetzes
Parlamentsrede von Andreas Otto, MdA – Bau- und wohnungspolitischer Sprecher der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 16. Wahlperiode, 63.
Sitzung vom 22. April 2010 zum Thema: Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin
und des Berliner Denkmalschutzgesetzes
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bauordnung ist
ein ganz wichtiges Gesetz in jedem Bundesland. Insofern hätte ich mir eigentlich gewünscht,
dass die Senatorin uns hier vielleicht eine Einführung gibt in das, was Sie vorhat, in das, was
jetzt neu wird, und uns insbesondere einen Überblick gibt, welche Erfahrungen es eigentlich
mit der Bauordnung von 2005 gibt. Die ist jetzt ungefähr fünf Jahre alt. Die Bauordnung
bestimmt alles, was neu gebaut wird, alles, was umgebaut wird in Berlin, bestimmt
Bauprodukte, Abstände. Das ist ein sehr lebensnahes Gesetzeswerk. Da hätte ich mir
gewünscht, Frau Junge-Reyer, das Sie uns das hier vorstellen.
Mieterschutz in der Fanny-Hensel-Siedlung
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Parlamentsrede von Andreas Otto, MdA – Bau- und wohnungspolitischer Sprecher der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 16. Wahlperiode, 59.
Sitzung vom 25. Februar 2010 zum Thema: Senat muss Mieterprobleme im Fanny-Hensel-
Kiez ernst nehmen.
Ich würde die Senatorin vorlassen. Hier ist ja eine Frage von großem Interesse aufgeworfen
worden. Aber sie möchte nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in diesem Tagesordnungspunkt fast ein
Sammelsurium von Anträgen zu behandeln. Ich will mich auf einige wenige konzentrieren.
Wir haben einmal den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Betreff
„Mietsteigerungen durch Absenkung der Kappungsgrenze reduzieren“. Dieser Antrag hat,
wenn Sie das mal am Datum nachvollziehen möchten, ungefähr ein Jahr im Ausschuss für
Bauen und Wohnen gelegen. Die Koalition hatte immer wieder um Vertagung gebeten oder
sie durchgesetzt. Jetzt sind wir endlich zu einer Abstimmung gekommen, und nun liegt er hier
auf dem Tisch. Ich bitte Sie um Zustimmung zu dem Antrag. Das soll eine
Bundesratsinitiative zur Veränderung im Mietrecht werden.
Aktuelle Stunde: Fragwürdige Vergabepraxis der landeseigenen Unternehmen frei nach dem Motto "Man kennt sich eben!"
(Die Rede als PDF-Datei zum download)
Parlamentsrede von Andreas Otto, MdA – Bau- und wohnungspolitischer Sprecher der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 16. Wahlperiode, 59.
Sitzung vom 25. Februar 2010 zur Aktuellen Stunde - Fragwürdige Vergabepraxis der
landeseigenen Unternehmen frei nach dem Motto „Man kennt sich eben!“
Sehr geehrte Frau Kollegin Matuschek! Wir wollen auch gern den Zwischenbericht bzw. den
Abschlussbericht über die Untersuchung der Vergabepraxis der HOWOGE haben. Aber wann
kommt er?
Neuvermietungsmieten bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften steuern
(Die Rede als PDF-Datei zum download.)
(Der Antrag Drs. 16/2500: Neuvermietungsmieten bei landeseigenen Wohnungsbaugesell- schaften steuern)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste!
Wohnungspolitik ist für uns Sozialpolitik. Uns geht es darum, dass Menschen mit wenig Einkommen, mit geringem Einkommen in Berlin in möglichst vielen Wohnlagen leben können, eine Wohnung finden können. Wir haben als Stadt, als Kommune verschiedene Instrumente, um Menschen zu unterstützen: Förderung von Neubau gibt es in Berlin im Prinzip nicht mehr. Sozialer Wohnungsbau aus der Vergangenheit, das ist eine Geschichte von jahrzehntelanger Fehlsubventionierung, davon, dass Geld nicht bei den Richtigen angekommen ist, sondern bei Banken, Beratern, Geschäftemachern, auch bei Baufirmen.
