ICC-Sanierung seriös planen
Die Ersatzhalle ist ein Wunschprojekt der Messegesellschaft. Ein geordneter Planungsprozess für den Gesamtstandort Messegelände mit ICC findet nicht statt. Eine seriöse Kosten- und Zeitplanung sieht anders aus. Nicht einmal versucht haben Sie, den Prozess der Sanierung des Kongresszentrums mit einer Teilschließung zu organisieren, obwohl nach einer Vielzahl von Gutachten der Senat 2008 eine Sanierung bei laufendem Betrieb beschlossen hatte. Die Messegesellschaft im Zusammenspiel mit der Wirtschaftsverwaltung plant an dem auffälligsten Gebäude der 70er-Jahre des alten Westberlin vorbei. Und der Senat in Gänze schwankt wie eine Feder im Wind.
Bis heute gibt es für die ICC-Sanierung keine Bauplanungsunterlage, nur eine Grobschätzung der Kosten auf 240 Millionen Euro. Wir alle wissen, dass solche Schätzungen fast nie zutreffen. Berlin baut oft nach dem Grundsatz „20 Prozent auf alles“. Die 65 Millionen Euro, die Sie für die neue Halle ausgeben wollen, hätte ich eher als Mehrkostenreserve eingeplant. Wenn hier so getan wird, als ob diese 65 Millionen von der Messegesellschaft kommen und quasi zusätzlich zum Landeshaushalt existieren, dann muss ich dem deutlich widersprechen. Die Messe ist ein Betrieb des Landes Berlin. Alles, was die Messe erwirtschaftet oder an Zuschüssen aus der Landeskasse bekommt, zählt letztendlich mittelbar zum arg gebeutelten Haushalt des Landes Berlin.
Zu den Zukunftsaufgaben der Messe gehört es, ohne zusätzliche Gelder auszukommen. Die Investition in die neue Halle konterkariert dieses Ziel. Wir haben eine lange Reihe von Sanierungsfällen im Gebäudebestand, von Steglitzer Kreisel, Klinikum Steglitz, Charité- Hochhaus bis zu diversen Opern. Doch der Senat setzt auf Neubauvorhaben, einen Knast in Großbeeren, den keiner braucht, eine Messehalle als Kongresszentrum, weil das ICC poli- tisch zwischen Rot und Rot umkämpft ist, oder eine Kunsthalle für den Regierenden Bürgermeister, damit später etwas in der Stadt an ihn erinnert.
Gestern wurde uns der Eckwertebeschluss für den Haushalt 2012/13 vorgelegt. Der Senat lässt an keiner Stelle darin erkennen, welche der vielen Wunschprojekte er nun finanzieren will und welche nicht. Rot-Rot muss sich entscheiden: Wollen Sie Neubauvorhaben vor die Ruinen dieser Stadt platzieren, oder wollen Sie als Senat Verantwortung übernehmen und den Gebäudebestand fit machen für die Zukunft? Entscheiden Sie sich, aber bitte vor der Wahl am 18. September 2011! Und Sie haben auch sofort eine Chance: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Lassen Sie uns die ICC-Sanierung seriös planen! Keine Neubauten auf Kosten der Sanierung!
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