BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reden 2011

Parlamentsrede vom 08. Dezember 2012 zum Thema: Mietausgleich für betroffene Mieterinnen und Mieter nach Wegfall der Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau verbessern (Drucksache 17/0047)

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Parlamentsrede vom 24. November 2011 zum Thema: Wohnungsmarkt sozial gestalten – Mietentwicklung dämpfen (Drucksache 17/0029)

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Parlamentsrede vom 10. November 2011 zum Thema: Gesetz zur Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes (StrABG) (Drucksache 17/0011)

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Parlamentsrede vom 01. September 2011 zu den Themen:

a) Aufklärung der Hintergründe der Vergabepraxis der landeseigenen HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH, Verflechtungen mit politischen Parteien und Konsequenzen für das Land Berlin  Drucksache 16/4350
b) Konsequenzen aus dem Untersuchungsausschuss „HOWOGE“ – klare und transparente Vergabe künftig sicherstellen  Drucksache 16/4365
c) Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes  Drucksache 16/4398

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Parlamentsrede vom 23. Juni zum Thema: Gesetz über den Sozialen Wohnungsbau in Berlin (Wohnraumgesetz Berlin - WoG Bln).

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Parlamentsrede vom 12. Mai zum Thema: Gesetz über den Sozialen Wohnungsbau in Berlin (Wohnraumgesetz Berlin - WoG Bln)

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Parlamentsrede vom 12. Mai 2011 zum Thema: Siebzehnter Tätigkeitsbericht des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (Jahresbericht 2010)

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Parlamentsrede vom 14. April zum Thema: Mehr Sicherheit durch Rauchmelder – Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin

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Parlamentsrede vom 31. März 2011 (16. Wahlperiode, 80. Sitzung) zum Thema: Gesetz zur Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes (StrABG).

>> Drucksache 16/4008
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Andreas Otto (Grüne)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Linke macht sich offenbar aus dem Staub, aus dem Straßenstaub, will ich einmal sagen.

[Gernot Klemm (Linksfraktion): Sie haben dagegen ge-stimmt! Sie waren schon lang aus dem Staub!]

Es ist schon erstaunlich, wie Sie sich hier ein halbes Jahr vor der Wahl aus der Verantwortung stehlen wollen. Dass Sie die Regierungsarbeit eingestellt haben, das haben wir ja schon vor ein paar Monaten beobachten können.

[Uwe Doering (Linksfraktion): Ah!]

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Parlamentsrede vom 31. März 2011 (16. Wahlperiode, 80. Sitzung) zum Thema: ICC-Sanierung seriös planen.

>> Beschlussempfehlung BauWohn Drucksache 16/3904 Neu Antrag der Grünen Drucksache 16/3702
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Andreas Otto (Grüne) [zu Protokoll gegeben]:
Wir – und damit meine ich die Mehrheit dieses Hauses – wünschen uns, dass die Sanierung des Internationalen Congress Centrums endlich Gestalt annimmt, weil dieses Gebäude für die Stadt prägend und weil es eine Attraktion ist. In der hier zu behandelnden Drucksache wollten wir den Senat auffordern, eine Planung für die Sanierung – sprich einen Ablauf- und Zeitplan – vorzulegen, Termin 31. März 2011. Das ist heute. Geschehen ist natürlich nichts, denn der Senat geht anders vor: Er erteilt eine Abrissgenehmigung für den Standort der Deutschlandhalle und erlaubt der Messegesellschaft und dem linken Wirtschaftssenator erst mal, eine neue Messe – und Kongresshalle errichten am Standort der Deutschlandhalle – Kostenpunkt 65 Millionen Euro. Das ist eine Planungskultur, die Berlin gerade nicht aus seiner Haushaltsmisere herausbringen wird.

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Parlamentsrede vom 17. Februar (16. Wahlperiode, 77. Sitzung) zum Thema: Wohnungsmarkt sozial gestalten.

Drucksache 16/3847 und Drucksache 16/3848
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Andreas Otto (Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wohnungspolitik ist Sozialpolitik. Wohnungspolitik heute muss Antworten finden auf Armut in der Stadt, auf steigende Wohnkosten und auf stadtpolitische Fragen wie etwa Segregation, die einzelne Stadtteile zu Problembereichen machen kann. Der Regierende Bürgermeister wertet steigende Mieten in der Stadt – das durften wir der Presse entnehmen – hauptsächlich als Indikator für die Attraktivität Berlins. Im Unterschied dazu machen wir uns auch Gedanken über die Mieterinnen und Mieter, die das am Ende alles bezahlen müssen.

[Beifall bei den Grünen]

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Parlamentsrede vom 13. Januar 2011 (75. Sitzung)

>> Drucksache 16/3766
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Andreas Otto (Grüne)
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Hilse! Ich weiß nicht, ob es
Ihnen aufgefallen ist: Der wenigste Beifall kam während Ihrer Rede aus Ihrer eigenen, der SPD-Fraktion.

[Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP – Christian Gaebler (SPD): Sie können nicht richtig gucken!]

Um es vorweg zu betonen: In diesem Land herrscht Meinungsfreiheit und Diskussionsfreiheit, und das ist ein sehr hohes Gut.

[Beifall bei den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

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