Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 Einzelplan 12 – Stadtentwicklung und Umwelt
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 Einzelplan 12 – Stadtentwicklung und Umwelt
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/0150
Andreas Otto (GRÜNE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Spranger! Das ist ja interessant, dass das alles irgendwo vorkommt. Aber – und das hat Kollegin Kapek vorhin doch gesagt – uns fehlt das Ziel. Was wollen Sie im ICC? Welches Geld wollen Sie da ausgeben? Was kostet die Sanierung? Was wollen Sie in dem Bestandsgebäude in Tempelhof? Was haben Sie da vor?
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Der Regierende Bürgermeister hat dort durch die Messe „Bread and Butter“ zwei Mal im Jahr eine Kurzzeitnutzung hineingebaut. Dadurch werden wir gehindert, andere Nutzungen zu finden. Was sagen Sie dazu? Was haben Sie vor? Was planen Sie für diese Gebäude? – Nichts haben wir gehört hier. Sie planen neue Luftschlösser, das ist nicht in Ordnung.
[Beifall bei den GRÜNEN]
Und ich will noch mal was sagen zu den Entwicklungsgebieten Tempelhof und Tegel. Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode darüber gestritten: Ist es sinnvoll, zuerst mal neue Gesellschaften zu gründen, die einen Haufen Geld kosten, die sich damit beschäftigen, die anfangen, irgendwie Konzepte zu entwickeln, bevor wir irgendwie wissen, wo wir eigentlich hin wollen? Das ist ein Mangel, das kritisieren wir. Wir wollen eine ganz klare Zielstellung erarbeiten, und dann kann man Gesellschaften gründen, dann kann man auch Geld ausgeben. Sie machen es andersherum, das ist falsch herum!
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Jetzt komme ich zum Wohnungswesen. Herr Senator Müller! Sie haben das hier als wichtigstes Vorhaben Ihrer Amtszeit dargestellt. Ich gebe Ihnen in einem Punkt recht: Es geht nicht von heute auf morgen. Und man muss vielfältige Werkzeuge in die Hand nehmen. Aber man muss doch anfangen. Und man muss doch mit diesem Parlament zusammen überlegen, wo es denn hingehen soll. Sie haben in der Koalitionsvereinbarung geschrieben: Neubau, Neubau, Neubau. Sie wollen 30 000 Wohnungen errichten. Ich habe das neulich schon auf der Immobiliendiskussion gesagt: Sie haben einfach geguckt, die Anzahl der Baugenehmigungen im Jahr 2011, das waren 5 000 bis 6 000. Das haben Sie mit 5 malgenommen und gesagt: 30 000 Wohnungen. Die entstehen zum Glück auch ohne diesen Senat und ohne diese Koalition.
[Beifall bei den GRÜNEN]
Das braucht man sich nicht auf die Fahnen zu schreiben. – Ich will aber etwas Konkretes sagen. Heidestraße haben Sie genannt, 1 800 Wohnungen. Da kommen wir zu der Verbindung zu dem Sozialthema. Wie viele von diesen Wohnungen werden denn von Genossenschaften errichtet oder von städtischen Gesellschaften oder von wem denn sonst? Wir reden darüber, dass an zentralen Standorten, innerhalb des S-Bahnrings auch Leute mit wenig Geld wohnen können sollen. Wo ist das in der Heidestraße?, ganz konkrete Frage. Das ist da nirgendwo. Und das haben möglicherweise nicht Sie sich anzulasten, sondern das haben wir schon bei dem Senat davor gehabt. Daran haben Sie nicht gedacht, da sind Sie einfach zu spät ge-kommen.
Es geht aber um den Bestand. Neubau ist schön und wichtig. Was machen wir im Bestand, 1,9 Millionen Wohnungen? Dagegen sind die 30 000 ein feuchter Hauch. Und 30 000 ist möglicherweise auch zu wenig. Wir haben neulich gelernt: Der Bedarf wird steigen. Der Leerstand geht zurück. Vielleicht muss man noch mehr bauen.
[Philipp Magalski (PIRATEN): Aber nicht im Mauerpark!]
Was macht man mit dem Bestand? Die Zukunftsthemen energetische Modernisierung, Barrierefreiheit – da erwarten wir mehr von Ihnen. Da müssen Sie was zeigen. In die Koalitionsvereinbarung haben Sie geschrieben: Stufenmodell. – Stichwort Klimaschutzgesetz: Vor der Wahl hat der Regierende Bürgermeister gesagt: Machen wir nicht, ist alles zu teuer, geht nicht. – Die Mieten steigen auch so. Die steigen zum Teil einfach, weil der Markt das hergibt, ohne dass es Gegenleistungen gibt. Energetische Modernisierung wäre eine Gegenleistung. Wir wollen, dass Sie da was machen. Machen Sie ein Klimaschutzgesetz, machen Sie das Stufenmodell. Sorgen Sie dafür, dass Wohnungsbestände energetisch modernisiert werden, das refinanziert sich irgendwann auch, das wissen Sie selbst sehr genau.
Sozialer Wohnungsbau: Wir haben nach wie vor zu kämpfen mit dem alten sozialen Wohnungsbau von Riebschläger und Landowsky. Wir haben damit zu kämpfen, dass wir nach wie vor viele Hundert Millionen jedes Jahr ausgeben und dass wir wenig einnehmen. Aber 2016 soll sich das ändern. Dann hoffen wir auf mehr Einnahmen als Ausgaben. Damit kann man etwas machen. wir müssen heute anfangen, darüber nachzudenken, wofür gegebenenfalls Geld eingesetzt werden soll. Aber was machen wir bis dahin? Wie fangen wir an? – Unsere Fraktion hat hier beantragt, 100 Millionen zu nehmen, die Sie lieber aus irgendwelchen Gründen in die BIH stecken wollen, Herr Finanzsenator; die wollen wir für eine aktive Wohnungspolitik nehmen. Wir wollen, dass Leuten, die ihre Miete nicht mehr bezahlen können, vielleicht ein Zuschuss gegeben werden kann. Wir wollen Neubau machen. Wir wollen, dass Sozialwohnungen angekauft werden, nämlich aus solchen Insolvenzfällen. Sie weigern sich seit fünf Jahren, das zu tun. Wir fordern das.
[Beifall bei den GRÜNEN]
Man könnte noch viel zu Ihrer Wohnungspolitik sagen. Ich muss zum Schluss kommen. Ich will noch eins erwähnen, das Mietrecht. Sie haben wieder von den Bundesratsinitiativen gesprochen. Wir haben gerade einen Gesetzentwurf der Bundesregierung erhalten. Da habe ich gesehen: Alles, was wir uns vorstellen und was Sie in Ihre Bundesratsinitiativen hineingeschrieben haben, steht da nicht drin. Und da bin ich sehr erschüttert, dass die CDU, die hier in Berlin mitregiert, da nicht mehr tun kann. Zeigen Sie als CDU mehr Einsatz für die Mieterinnen und Mieter! Auf der Bundesebene können Sie anfangen. – Danke schön!
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
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