Gesetz zur Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes (StrABG)
Gesetz zur Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes (StrABG)
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 22. August 2012 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. August 2012
Drucksache 17/0475
zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0011
sowie
Drucksache 17/0476
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/0282
Andreas Otto (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns ja heute zur Aktuellen Stunde noch gefragt, wo die Fraktionsvorsitzenden der Koalition ihre Prioritäten haben – sie liegen nicht beim BER, nicht beim wichtigsten Infrastrukturprojekt von Berlin-Brandenburg, sondern offensichtlich hier, denn Sie, Herr Graf, haben gesagt, das wichtigste Wahlversprechen der CDU sei jetzt erfüllt. Da war natürlich bei uns sofort die Reaktion: Ja, dann treten Sie doch ab!
[Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN]
Es ist bekannt, dass wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen es richtig finden, dass wir die Bürgerinnen und Bürger, die an solchen Straßen wohnen, wo grundhafte Erneuerung stattfindet, an den Kosten beteiligen. Die rot-rote Koalition hatte sich das im Jahre 2001 vorgenommen. Man hat damals damit gerechnet, dass man ungefähr fünf Millionen Euro pro Jahr einnimmt. Das war die Kalkulation.
Jetzt ist die Abschaffung so schnell gekommen, dass bisher der lange Zyklus von Planen, Bauen und Abrechnen von gar nicht vielen Straßen absolviert werden konnte. Das heißt, die Berechnungen, was die Einnahmen und was die Ausgaben sind, hinken ziemlich. Sie haben sich so beeilt, dass Sie praktisch auf einer Seite sind, wo man in der Verwaltung zwar sehr viel investiert hat, aber noch nicht so viel hereinkommen konnte. Die Begründung, die gelegentlich von den Kolleginnen und Kollegen der CDU gebracht wurde, trägt da nicht.
[Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Wir haben einmal das Faktum, dass noch nicht so viele Verfahren abgeschlossen sind. Das zweite ist noch viel interessanter: Die Bezirke sind plötzlich sparsam geworden. Es hat Bezirke gegeben – Marzahn oder Spandau ist mir da erinnerlich –, die gar nicht mehr gebaut haben. Die haben festgestellt: Eigentlich sind unsere Straßen noch in Ordnung, und sie haben nicht gebaut, um nicht umlegen zu müssen. Wir haben da also faktisch an Investitionsmitteln gespart, die wir woanders ausgegeben oder dem Finanzsenator am Jahresende zur Tilgung von ein paar Schulden übergeben haben.
Das ist bisher passiert. Ich will noch einmal daran erinnern, was wir Bündnisgrünen vorgeschlagen haben: Wir hätten uns gewünscht, dass man das Gesetz novelliert. Es gibt eine Praxis, da lernt man. Da guckt man, wo die Schwachstellen sind und was funktioniert hat. Hier kann man sagen: Die Bürgerbeteiligung hat funktioniert. Ganz viele Leute haben sich mehr Gedanken darüber gemacht, was in ihrer Straße ist.
Funktioniert hat auch, dass Luxusumbauten eingestellt wurden. Wenn sofort Leute auf der Matte stehen und sagen, die Straße muss gar nicht so breit sein und wir brauchen gar nicht so viele Parktaschen, dann baut der Bezirk die auch nicht. Das also hat auch funktioniert, und ich fürchte, dass das in Zukunft wieder ausufert.
Es gibt noch ein paar andere Punkte. Man hätte sich auch über Alternativen Gedanken machen können. Zum Beispiel gibt es in einigen Bundesländern das Prinzip wiederkehrender Beiträge. Dadurch kommt man von diesen einmalig hohen Summen weg. Da sagt man: O.K.! Im Jahr zahlt ihr, die ihr alle in einem Quartier wohnt, für die Instandsetzung oder den Ausbau der Straßen so und so viel. – Das hätte man machen können.
Man hätte sich auch Gedanken darüber machen können, wie es eigentlich mit den Nutzern ist. Warum bezahlen nur die Grundstückseigentümer etwas? Man hätte einmal überlegen können, mehr die Nutzer einzubeziehen. Da kommen wir in die Richtung einer Mautdebatte. Vielleicht sollten auch die Leute, die die Straße benutzen, mehr herangezogen werden. Das könnte man auch überlegen. All das wären Möglichkeiten gewesen. Sie haben sich jetzt entschlossen, dass einfach abzuschaffen.
Herr Graf! Sie sind ja eigentlich Haushälter. Deshalb habe ich vermisst, dass Sie sagen, wie wir das finanzieren. – Er kann gerade nicht.
[Joachim Esser (GRÜNE): Mit dem Flughafen!]
Da sehen Sie: Es gibt keine Antwort.
Gucken Sie sich einmal die Sitzung heute nach der Tagesordnung an! Wir haben über den Flughafen gesprochen. Wir müssen da nach heutigen Stand mindestens 400 Millionen Euro draufhauen. Dann haben wir über das Sozialticket gesprochen. Da wünschen sich ganz viele – und wir wünschen uns das auch –, dass das ein gutes Sozialticket ist und den Leuten nützt. Das kostet Geld – Flughafen kostet Geld, Sozialticket kostet Geld. Der Kollege Wolf hat uns vorhin gesagt, er wolle nicht, dass an sozialer Infrastruktur gespart wird. Das möchte keiner so gerne. Aber das kostet alles Geld, Leute! Jetzt haben wir über das WLAN gesprochen. Da ist uns noch nicht so ganz klar, ob das die öffentliche Hand etwas kostet.
Wir machen heute einen Tag der Geldausgaben, und das sage ich durchaus auch für meine Fraktion. Auch wir sind nicht ganz frei von Überlegungen, wo wann mehr Geld ausgeben muss. Und da kommen Sie mit Ihrem Gesetz und verzichten auf fünf Millionen Euro Einnahmen pro Jahr! Das ist nicht in Ordnung. Deswegen können wir dieser Aufhebung nicht zustimmen.
Ich sage Ihnen noch eins: Spätestens dann, wenn wir hier über die Schuldenbremse noch intensiver sprechen, wird diese Thematik wieder auf den Tisch kommen. – Danke schön!
[Beifall bei den GRÜNEN]
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