Aktuelle Stunde. Wohnqualität und Mieterschutz: Erfolgreiche Weichenstellung im Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten
Andreas Otto (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, man muss erst mal das Ganze ein bisschen einordnen. Wir haben ja heute hinlänglich über den Flughafen gesprochen und jetzt über Wohnungspolitik. Sie sehen, die Begeisterung bei den Fraktionen, insbesondere bei der CDU, die das ja beantragt hat, ist sehr gering. Die ist schon eher in der Kantine an-zutreffen als hier im Plenarsaal. Wir würden es gut finden, wenn Wohnungspolitik tatsächlich ein echter Schwerpunkt auch in der parlamentarischen Arbeit wird und, Frau Kollegin Spranger, im Haushalt. Aber am heutigen Tag hat sich ja wieder gezeigt, dass die Koalition die wenigen Mittel, die wir in Berlin haben, lieber Klaus Wowereit in die Hand drückt, dem Pannenpiloten, und sich das Geld danach in Schönefeld in Luft auflösen wird. Das sind Ihre Prioritäten. Wir haben andere.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Heiko Melzer (CDU): Was ist denn Ihre Lösung für Schönefeld?]
Rechnen Sie mal über den Daumen, Herr Brauner: 444 Millionen, ich sage mal, davon könnte man 5 000 Wohnungen errichten. Das wäre Wohnungspolitik. Wir haben hier im Haushalt 100 Millionen für Wohnungspolitik vorgeschlagen. Wir wollten damit Neubau fördern. Wir wollten Leute direkt unterstützen, die ihre Miete nicht mehr bezahlen können, um etwa Zwangsumzüge zu vermeiden, und anderes mehr. Sie haben das hier abgelehnt.
[Uwe Doering (LINKE): Sauerei!]
Und dann gucken Sie sich mal diese schicke Broschüre an: Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten.
[Uwe Doering (LINKE): Schön bunt!]
Da wird der Eindruck erweckt, dass jetzt in ganz Berlin für alle Mieterinnen und Mieter sich irgendwas ändert. Und das finde ich schon, Herr Müller, Sie lächeln da, gefährlich. Sie erwecken den Eindruck und Hoffnungen bei ganz vielen Leuten, die in der Zeitung lesen: Jetzt wird alles besser. Der Müller richtet das. – Und dann stellen die fest: Oh, das gilt ja nur für ein paar landeseigene Gesellschaften.
[Uwe Doering (LINKE): Und auch nicht überall!]
Für all die anderen, die bei Privaten, bei Genossenschaften wohnen, gilt das gar nicht. Da müssen Sie nacharbeiten. Vor allen Dingen fände ich es besser, wenn Sie das immer als Erstes auch wirklich ehrlich dazusagen würden.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]
Das Zweite, das man an der Stelle sagen muss: Das ist natürlich auch eine Inszenierung. Die DEGEWO, die HOWOGE, die WBM, die sitzen regelmäßig bei Ihnen zum Gesellschaftergespräch am Tisch, und da könnten Sie denen das alles auch sagen. Da könnte auch der Finanzsenator, der nun leider abwesend ist – der Finanzsenator ist ja derjenige, der die landeseigenen Unternehmen steuert –, über eine Gesellschafteranweisung relativ leicht denen all diese ganzen Dinge mitteilen. Da brauchte es dieses Brimborium um Vereinbarungen, um Verträge, um Audienzen eigentlich nicht. Sie hätten das in aller Be-
scheidenheit so machen können: Wir, Land Berlin, sind Eigentümer dieser Gesellschaften, und wir, Land Berlin, bestimmen da. – Dieses ganze Drumrum, diese Inszenierung, finde ich, ist übertrieben.
Vizepräsident Andreas Gram:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Mutlu? Andreas Otto (GRÜNE): Ja! Özcan Mutlu (GRÜNE):
Herr Kollege Otto! Wie bewerten Sie denn den Umstand, dass die Senatsbänke alle leer sind, der Fraktionsvorsitzende der sogenannten Mietenpartei SPD nicht im Raum ist
[Zurufe]
– Wo denn? Ach, jetzt kommt er gerade, sehr gut! – und ansonsten auch die Sitze der Koalition relativ licht sind?
Andreas Otto (GRÜNE): Herr Kollege Mutlu! Es bestätigt natürlich meinen Eindruck, dass die Koalition sich einfach
in Auflösung befindet.
[Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN – Zuruf von Daniel Buchholz (SPD)]
Ich will noch mal auf dieses Wort vom Paradigmenwechsel eingehen. Die Kollegin Radziwill hat das vorhin gesagt. – Herr Buchholz! Sie können sich doch hinterher zu Wort melden. Hören Sie doch erst mal zu! – Sie hat vom Paradigmenwechsel gesprochen. Wir haben uns gefragt: Wie ist der eigentlich gekommen? Wo ist der? Ist der dadurch gekommen, dass Herr Müller jetzt eine andere Krawatte und einen anderen Stuhl hat? Der saß vorher in der ersten Reihe der SPD-Fraktion. Oder ist der dadurch gekommen, dass jetzt nicht mehr Die Linke regiert, sondern die CDU? Ich würde mich freuen, wenn Sie das noch mal erklären: Wie ist der Paradigmenwechsel, den Frau Radziwill hier beschworen hat, zustande gekommen? Denn, Herr Kollege Müller, Sie haben ja viele Vorschläge, die wir als Bündnis 90/Die Grünen schon in der letzten Legislaturperiode gemacht haben – ich sage mal Neuvermietungsmieten bei landeseigenen Gesellschaften, Belegung durch Leute mit wenig Geld –, damals als Fraktionschef abgelehnt. Jetzt könnte man sagen: Okay, Sie haben darüber nachgedacht und gesagt, Mensch, die Grünen waren doch nicht so schlecht, jetzt machen wir das mal. – Vielleicht ist das ja Ihre Motivation für diesen Paradigmenwechsel.
[Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)]
Ich will noch auf drei Punkte eingehen – zu den Inhalten: Sie haben Wiedervermietung reingeschrieben. Das müssen Sie mal ganz genau durchlesen, Frau Radziwill! 50 Prozent innerhalb, 30 Prozent außerhalb des S-Bahnrings sollen an Leute, die einen WBS haben, gehen, allerdings mit der Berliner Größenordnung. Diesen WBS hat nach meiner Information ungefähr ein Drittel der Bevölkerung. Und Sie haben vergessen reinzuschreiben – das haben wir vorgeschlagen –, dass wir vorrangig Leute aufnehmen müssen, die woanders Schwierigkeiten haben, die Sozialleistungen beziehen. Das kommt bei Ihnen überhaupt nicht vor. Sie haben unseren Vorschlag ignoriert. Wir hatten gesagt: Ein Drittel Leute, die Sozialleistungen bekommen, ein Drittel Leute mit sonstigem WBS und ein Drittel Leute frei. Das war ein guter Vorschlag. Sie haben das jedoch sehr allgemein gemacht. Ich glaube, auch das täuscht: Viele Leute denken, sie kommen jetzt zum Zuge, was möglicherweise aber nicht der Fall ist.
Ein anderes Thema – Energieausweis: Sie haben jetzt geschrieben, dass sie das zugänglich machen. Was heißt denn das? Wir haben vorgeschlagen, dass Sie den Leuten den Ausweis aushändigen. Mit der nächsten Betriebskostenabrechnung wird er mitgeschickt. Machen Sie das! Das Jahr ist bald zu Ende, und Sie haben die Chance dazu.
Das Dritte – § 559 BGB: Sie haben die Modernisierung hier behandelt. Das ist unscharf. Sie haben reingeschrieben: Einmal geht es nach der ortsüblichen Vergleichsmiete. Im nächsten Satz steht dann, wir machen doch 11 oder 9 Prozent. Da müssen Sie sich entscheiden, was Sie wollen.
[Zuruf von Daniel Buchholz (SPD)]
– Es geht nicht beides auf einmal, Herr Kollege Buchholz. Sie wissen das genauso wie ich. Zum Paradigmenwechsel: Herr Kollege Graf! Wenn es an der CDU gelegen hat, dann würde ich erwarten, dass Sie jetzt auf der Bundesebene endlich tätig werden, damit verschiedene der Dinge, die der Senat sich auf die Fahnen geschrieben hat, endlich ins Mietrecht kommen. Da sehe ich Sie am Zug. – Danke schön!
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]
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