Erklärung zum Abstimmungsverhalten gem. §72 der GO zur Drs. 16/2137, 19.2.2009
In der Frage des anstehenden Volksentscheides über Religions- und Ethikunterricht in den Berliner Schulen sind die Meinungen geteilt – in den Schulen, in den Parteien, in der Presse, sogar in der taz, und nicht zuletzt auch in manchen Kirchengemeinden. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass es keine einfachen Antworten gibt.
Ich war als Bewohner der DDR in und außerhalb der Schule mit der marxistisch-leninistischen
Staatsreligion konfrontiert. „Ohne Gott und Sonnenschein bringen wir die Ernte ein“ haben deren Parteisekretäre auf dem Lande gepredigt. Meine Damen und Herren, auch der Glaube an keinen Gott ist ein Glaube. Der Staat - wenn er seine Neutralität ernst nimmt – darf keine Zivilreligion aus sich selbst heraus kreieren und diese als Wertemonopol an der Schule installieren. Seine Aufgabe ist es, den unterschiedlichen geistigen Strömungen und Kulturen Raum zu bieten, sich im Rahmen des Grundgesetzes selbst zu organisieren.
Berlin ist multikulturell und multireligiös – das kann niemand ausblenden, der in dieser Stadt lebt und erst recht nicht, wer hier Politik macht. Was bedeutet das für das Zusammenleben in der Stadt, was bedeutet es für die Schule, wo das Leben, wo die Welt kennen gelernt werden soll, ja muss.
Der Ansatz, dass sich Kulturen und Religionen begegnen sollen, der Ansatz, dass die Schülerinnen und Schüler diskutieren sollen, der ist richtig. Aber unter welchen Voraussetzungen und in welchem Rahmen. Das ist ein Streit hier im Parlament und in der Berliner Öffentlichkeit. Meine Wahrnehmung ist jedoch, dass es über diese Frage hinaus auch um eine in Teilen der Gesellschaft latent vorhandene Kirchenfeindlichkeit geht.
Meine Damen und Herren, wenn ich lese, welche Dinge in westdeutschen Kinderheimen in
kirchlicher Trägerschaft in den fünfziger und sechziger Jahren geschehen sind, wenn ich manche Äußerungen und Handlungen des Papstes sehe, dann kann ich Ablehnung und Skepsis gegenüber Kirchen und religiösen Gemeinschaften nachvollziehen. Auch, dass Leute den Kirchen den Rücken kehren, ist nicht ungewöhnlich und letztlich eine persönliche Entscheidung.
Aber ich habe eine andere Kirchenerfahrung, nicht zuletzt aus der DDR. Vor 1989 waren viele
Gemeinden der Raum für vom Staat unabhängiges Denken, für geistige Freiheit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kirchen hatten im Herbst 1989 und zuvor eine befreiende Wirkung. Sicher kennen Sie den Ausspruch von der „Protestantischen Revolution“. Der Begriff ist vielleicht ein klein wenig übertrieben, aber er deutet an, welche gesellschaftliche Kraft insbesondere die evangelische Kirche in der DDR gewesen ist.
Und heute? Ich bin sehr dankbar, dass es die Kirchen gibt und dass sie in der Gesellschaft wirken. Und, dass sie zu politischen Fragen Stellung nehmen. Und nicht zuletzt, dass sie Werte offerieren. Dieses Angebot an Werten gehört in unsere Schulen. Schulen, die immer stärker Aufgaben der Gesellschaft, sogar der Familien, übernehmen sollen. Schulen, die einen immer größeren Zeitanteil im Leben der Schülerinnen und Schüler beanspruchen. Und wenn wir uns einig sind, dass wir so ein Angebot an Wertevermittlung tatsächlich wollen und wertschätzen, dann doch bitte auch mit einer entsprechenden Verbindlichkeit. Wertebildung gehört in die Schule, und der Austausch auch. Dieses fordert die Initiative „Pro Reli“. Ich zitiere aus deren Gesetzentwurf: „Alle Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden Schulen nehmen entweder am Religions- oder am Ethikunterricht teil. Dabei soll zwischen den Fächern kooperiert werden. Einzelne Unterrichtseinheiten können gemeinsam durchgeführt werden.“ Sehr geehrte Damen und Herren, verbindliches Angebot und Kooperation - das halte ich für den besseren Weg gegenüber dem gegenwärtigen Modell des Senats.
Aus diesem Grund kann ich den Antrag der Koalition nur ablehnen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
