BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der krebserregende Baustoff Asbest ist erst wieder seit einer Reihe von Gerichtsurteilen gegen die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag im Abgeordnetenhaus zum Thema geworden. Nun müssen die Belastungen im Berliner Wohnungsbestand ermittelt, die Bewohnerinnen und Bewohner informiert und ein Sanierungsfahrplan entwickelt werden. Mit dem Thema befasst sich aktuell auch die EU, insbesondere unter dem Aspekt des Arbeits- und Gesundheitsschutzes.
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Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) vs. Iris Spranger (SPD)

Ich fordere die Abgeordnete Spranger auf, unserem Antrag zuzustimmen und verweise auf die staatliche Aufsichtspflicht, die sich sowohl auf privaten als auch auf öffentlichen Wohnbesitz bezieht. Die Koalition stimmt im Ergebnis gegen unseren Antrag, allerdings weniger aus inhaltlichen, als aus prinzipiellen Gründen.

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Andreas Otto (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Radziwill hat uns gesagt: Wohnen ist keine Ware. Da ist mir eingefallen: Sie haben in der letzten Legislaturperiode mit der GSW eine Kleinstadt an die Börse gebracht – über 50000 Wohnungen. Daran erinnern wir uns, wenn Sie solche Sprüche hier machen.

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Wohnungspolitik zu wenig und zu spät: Schauen Sie rein, wir haben Ihnen am Anfang dieser Legislaturperiode alles aufgeschrieben, was wir als wichtig ansehen:

[Lachen von Torsten Schneider (SPD)]

Landeseigene Wohnungen besser aufstellen! – Herr Müller! Ihr Mietenbündnis hat dazu geführt, dass es zum Beispiel bei der GESOBAU in Pankow große Schwierigkeiten gibt. Die Mieten sind nach Modernisierung zu hoch. Es werden unsinnige Maßnahmen durchgeführt – Stichwort: Grundrissveränderungen. Sie haben da eine Protestbewegung erzeugt. Und die Wohnungsbausgesellschaft ist nicht in der Lage, das mit den Leuten auf dem Verhandlungswege zu klären. Ihr Mietenbündnis hat sich noch nicht bewährt!

[Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katrin Lompscher (LINKE)]

Nächster Punkt, Sozialwohnungen: Wir haben Ihnen gesagt: Die Sozialwohnungen aus der alten Förderung – kaufen Sie davon welche an! Gucken Sie, wo Insolvenzen sind! Machen Sie das über die IBB oder spätestens im Zwangsversteigerungsverfahren! Kaufen Sie welche an, das wäre eine sinnvolle Maßnahme! Sie reden immer nur von Neubau, aber kümmern sich nicht um die Leute, die in diesen Sozialwohnungen oft mehr bezahlen müssen als auf dem freien Markt. Das ist nicht in Ordnung!

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]

Das geschützte Marktsegment: Es gibt eine Vereinbarung mit Wohnungsbaugesellschaften – landeseigenen und auch privaten –, dass die jedes Jahr Wohnungen für Leute zur Verfügung stellen, die sich überhaupt nicht selbst am Markt versorgen können. Dieses geschützte Segment wird regelmäßig nicht ausgeschöpft. Wie kommt so etwas? – Das kommt daher, dass Sie nicht in der Lage sind, die Wohnungsbaugesellschaften anzuhalten, tatsächlich auch bedürftige Menschen, die zum Beispiel von Obdachlosigkeit bedroht sind, dort unterzubringen. Da müssen Sie einfach mehr tun!

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]

Die energetische Gebäudesanierung ist fast aus den Blick geraten. Sie reden von Neubau. Jede Woche werden neue Zahlen in die Luft geworfen: 3 000, 5 000, 10 000, 20 000, 30 000 müssen gebaut werden. Ihnen gerät völlig die energetische Sanierung der Bestände aus dem Blick. Da muss mehr passieren. Da muss mehr passieren bei den Landeseigenen, da muss aber auch im privaten Wohnungsbestand mehr passieren. Da gibt es zu wenig gesetzliche Regelungen, und da gibt es zu wenig Anreize. Auch da ist ein Mangel in Ihrer Politik!

[Beifall bei den GRÜNEN]

Um auf das Neubauthema auch einzugehen: Wir haben hier gefordert, dass Sie dafür sorgen müssen, dass die Förderung, wenn es eine gibt, auch tatsächlich denen zugute kommt, die bedürftig sind. Bei der CDU liest sich das im Moment so: Wir fördern Objekte, und da sollen ein paar Wohnungen drin sein, die dann tatsächlich eine geringere Miete haben. – Wir wollen das anders. Wir wollen, dass Leute in diesen Neubauten im Bereich von 6 Euro eine Wohnung finden, und wir gehen davon aus, dass in den nächsten fünf bis zehn Jahren etwa 25 000 geförderte Wohnungen entstehen sollen. Das ist eine Größenordnung, darüber kann man reden, und dazu erwarten wir konkrete Vorlage von Ihnen hier im Parlament.

[Beifall bei den GRÜNEN]

Aber dann kriegt man bei dieser Debatte mit, dass es z. B. noch nicht einmal gelungen ist, ein paar Grundstücke an die landeseigenen Gesellschaften zu übertragen. Das war ja ein großes Ziel: Liegenschaftspolitik! Wir machen das jetzt mit den landeseigenen Gesellschaften, die sollen da ganz groß tätig werden! – Es ist noch nicht einmal gelungen, ein paar Grundstücke an die zu übertragen, damit die irgendwo anfangen können. Da ist doch nichts angepackt. Da läuft doch nichts. Das ist alles Stillstand.

[Beifall bei den GRÜNEN]

Zur Mietrechtsreform hat Frau Radziwill etwas gesagt. Wissen Sie, die Mietrechtsreform von Schwarz-Gelb auf der Bundesebene, die hätte es verdient gehabt, dass man sie aufhält – im Bundesrat – und dass man darüber neu diskutiert, dass man nämlich an der Stelle darüber diskutiert: Was ist mit Neuvermietungen? Was ist mit der Modernisierungsumlage? Ist die vielleicht zu hoch? Muss man die senken? – Wir wollen das.

Was ist mit dem Katalog dessen, was heute bei Modernisierungen umgelegt werden kann? Ich sage mal: Grund- rissveränderungen, Parkettboden, eine Einbauküche – all das kann heute gegen den Willen der Mieterinnen und Mieter umgelegt werden. Das ist nicht gesellschaftliche Kernaufgabe. Gesellschaftliche Kernaufgabe ist energeti- sche Sanierung und Vorbereitung auf den demographischem Wandel. Darum geht es, und wir sagen: Nur dafür soll noch eine Beteiligung der Mieterinnen und Mieter über die Modernisierungsumlage möglich sein. Alles andere nehmen wir da heraus. Das kann man freiwillig vereinbaren, wenn man das benötigt.

[Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

30. Mai 2013

Sie haben in dieser Koalition versäumt, im Bundesrat dafür zu sorgen, dass das wirklich neu diskutiert wird. Sie haben einfach durch Ihre Enthaltung zugestimmt. Sie haben zugestimmt, dass Mieterinnen und Mieter eine verschärfte Duldungspflicht haben.

[Uwe Doering (LINKE): So ist es!]

Sie haben zugestimmt, dass es keine Mietminderung mehr während der Baumaßnahmen gibt. All das sind Verschlechterungen, die Sie mit zu vertreten haben. – Danke schön!

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Heiko Herberg (PIRATEN) – Uwe Doering (LINKE): Bravo!
Das musste mal gesagt werden!] 

Debatte zum 19. Tätigkeitsbericht des Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. 

Ich habe das Gefühl, dass der Zeitpunkt noch lange nicht erreicht ist, an dem die Stasiunterlagenbehörde überflüssig wird. Besonders wichtig ist die Rehabilitierung und Anerkennung der Opfer, auch wenn diese noch sehr jung waren. Darüber hinaus fordere ich eine Rente für DDR-Dopingopfer und die Einrichtung eines Zentrums für Widerstands- und Oppositionsgeschichte in Berlin.

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Ich unterstütze ausdrücklich das Anliegen der Piraten nach mehr Information über die Zustände auf dem BER. In der Vergangenheit ist das Parlament doch überhaupt nicht über die Mängel, die Bauverzögerungen, die Mehrkosten und die "grauenhaften Zustände" (Horst Amann, Technischer Geschäftsführer der Flughafengesellschaft seit August 2012) auf der Flughafenbaustelle informiert worden. Der Aufsichtsrat kontrolliert nichts, sondern ist ein Klub, dem die fachliche Kompetenz fehlt.

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Berlin braucht eine aktivere Wohnungspolitik. Deshalb hat die Fraktion Bündnis90/Die Grünen heute das Thema zu ihrer Priorität in der Plenarsitzung erklärt. Die Koalition setzt einseitig auf Neubau und ignoriert die Möglichkeiten einer Politik für und mit dem Wohnungsbestand. Wir wollen die Umwandlung in Eigentumswohnungen in bestimmten Stadtbezirken einschränken, damit preiswerte Mietwohnungen erhalten bleiben. In unserem Antrag schlagen wir darüber hinaus vor, das Vorkaufsrecht nach §24 BauGB zu nutzen und ggf. Abwendungsvereinbarungen mit Eigentümern abzuschließen.

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Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) vs. Iris Spranger (SPD)

Ich fordere in einer Kurzintervention die Koalition auf, sich nicht nur für die Menschen einzusetzen, die in Wohnungsbaugesellschaften organisiert sind, sondern auch für jene, die dieses Glück nicht hätten.

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