Reden 2014

Millionengrab Staatsoper

 nachgefragt. 

11.12.14

Der "Infrastruktur"-Senat hat einen neuen Stadtentwicklungssenator. Was wird dieser unternehmen, um den entstandenen Schaden in Höhe von mehr als 90 Millionen Euro an Mehrkosten bei der Staatsoper wieder gut zu machen? Wie gedenkt der Senator solche Fälle in Zukunft zu vermeiden?

Fragestunde im Plenum des Abgeordnetenhauses (dpr)

Grüne Wiese oder Nachverdichtung?

 nachgefragt. 

11.12.14

Kaum ist der neue Senator für Stadtentwicklung vereidigt, bekomme ich die Gelegenheit, in der Fragestunde Herrn Geisel nach seinen Neubauplänen in Berlin zu fragen. Was tut der Neue gegen die explodierenden Mieten? Ich bin gespannt ...

Fragestunde im Plenum des Abgeordnetenhauses (dpr)

Technische Mängel in der Mall of Berlin

 nachgefragt. 

27.11.14

Was unternimmt der Bausenator dafür, dass die vielen technischen Mängel beim Einkaufszentrum "Mall of Berlin" am Leipziger Platz, das gerade eröffnet wurde, umgehend abgestellt werden? Und wenn dies nicht geschieht, wird er dann das Shopping-Center wieder schließen?

Der Senator setzt das Pingpong-Spiel um die Zuständigkeit und Verantwortung zwischen Bezirk und Land fort. 

Fragestunde im Plenum des Abgeordnetenhauses.

Was lief schief bei der Entlassung des BER-Geschäftsführers?

 nachgefragt. 

13.11.14

Welche Fehler hat der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft bei der Kündigung des ehemaligen Geschäftsführers gemacht, der jüngst vor dem Landgericht eine Millionenentschädigung erstritten hat? Da die Antwort des (Noch-)Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit wenig konkret und ausweichend ausfällt, frage ich nochmals gezielt nach: Könnte es ein Fehler des Aufsichtsrats gewesen sein, dass dieser ein Jahr mit der Kündigung gewartet und eine Begründung geschrieben hat, die letztendlich veraltet war?
Fragestunde im Plenum des Abgeordnetenhauses.

Nein zur Mietpreisbremse der Bundesregierung?

 Rede

16.10.14

Es ist richtig, die Mietpreisbremse in das Mietrecht zu schreiben. Bereits 2008 haben wir einen Antrag ins Parlament eingebracht, um die Mietsteigerungen bei Neuvermietung zu begrenzen. Damals haben die anderen Fraktionen dies abgelehnt. Umso besser, dass auch im Berliner Abgeordnetenhaus nun bei allen die Erkenntnis zur Notwendigkeit der Mietpreisbremse gereift zu seien scheint.

Dennoch: Das Gesetz trägt an vielen Stellen die Handschrift der Immobilienwirtschaft. Die Regelungen zur Modernisierung, das Konzept der Vormiete, das sind nur einige Beispiele, die einfach viel zu viele Schlupflöcher und Einfallstore für Tricksereien bieten.

Auch Neubauten müssen sich nach einer bestimmten Zeit an der dann geltenden ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren. Die Stichtagsregelung, nach der die Mietpreisbremse für neu gebaute Immobilien ab einem bestimmten Datum keine Anwendung findet, muss gestrichen werden. Ein weiterer Kritikpunkt: die Geltungsdauer. In der Wohnungspolitik sind fünf Jahre nichts.   

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr überwiesen. 

Rede lesen »

 nachgefragt. 

16.10.14

Christoph Weiser, Präsident des Landesrechnungshofs in Brandenburg, sieht im Rücktritt von Berlins Bürgermeister Wowereit die "vielleicht letzte" Chance, den Flughafen-Aufsichtsrat neu aufzustellen und "den richtigen Weg einzuschlagen". Wie beurteilt der Senat diese Einschätzung? In der Nachfrage bitte ich den Regierenden Bürgermeister mir zur erklären, was der Senat unter einer "Fertigstellungsterminzone" versteht.

Fragestunde im Plenum des Abgeordnetenhauses.

Mündliche Anfrage "Flughafenaufsichtsrat" lesen »

BER-Fahrplan 

 Rede 

02.10.14

Rede zum Antrag »BER-Fahrplan«.

Der neue technische Leiter der BER-Baustelle, Herr Marks, hat in der vergangenen Woche in einem Brief auf immer noch bestehende Mängel im Bauablauf, auf fehlendes Fachpersonal und weitere Unzulänglichkeiten am Flughafen hingewiesen. Es entsteht in dem Schreiben der Eindruck, die letzten zwei Jahre haben das Projekt nicht wesentlich voran gebracht. Die Formulierung "Sanierung im Bestand" deutet bei einem Neubau auf schwerwiegende Probleme hin.

Das Abgeordnetenhaus soll weitere dreistellige Millionenbeträge bereit stellen und braucht dazu Klarheit bzgl. der Projektorganisation und der Erfolgsaussichten für eine Fertigstellung des BER. Deshalb muss der Senat die wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang beantworten. Die geplante Bekanntgabe des Eröffnungstermins am 12. Dezember ist dafür ein angemessenes Datum.

Antrag »BER-Fahrplan« lesen »

Wohnungsneubau-Bündnisse: eine hübsche PR-Geschichte.

 Rede 

03.07.14

Aktuelle Stunde der 51. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses: "Bündnisse und Beschleunigungen: Koalition gibt Vollgas beim Wohnungsneubau"

Ich halte die Wohnungsneubau-Bündnisse des Senats mit den Bezirken und Wohnungsunternehmen für eine "hübsche PR-Geschichte". Es wird viel zu wenig für den Wohnungsbestand getan. Zudem fallen jedes Jahr zehntausend Sozialwohnungen weg. Der Stadtentwicklungsplan Wohnen ist bis heute nicht dem Parlament vorgelegt worden. Außerdem soll sich die Koalition auf Bundesebene endlich für die Mietpreisbremse einsetzen.

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Nichts mehr als Absichtserklärungen. 

 Rede 

03.07.14

Aktuelle Stunde der 51. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses: "Bündnisse und Beschleunigungen: Koalition gibt Vollgas beim Wohnungsneubau"

Erneut bezeichne ich in einer Kurzintervention zur Beitrag meines Vorredners die Wohnungsbau-Bündnisse des Senats als bloße Absichtserklärungen. Der Neubau von jährlich 9000 Wohnungen ist nicht festgeschrieben. Er ist aber ein wichtiges Instrument, damit sich der Druck auf den Wohnungsbestand nicht erhöht.

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Untersuchungsausschuss BER erweitern.

 Rede 

19.06.14

Nach wie vor gibt es keinen Kosten- und Zeitplan für den Flughafen BER. Eröffnungstermin? In weiter Ferne! Nach über 20 Sitzungen sind zentrale Fragen zum Infrastrukturprojekt immer noch nicht geklärt, die Verantwortung für die Missstände am Milliardengrab BER nicht abschließend geklärt. Deshalb muss der Untersuchungsausschuss zum Projekt BER fortgesetzt und weitergeführt werden. Das fordere ich in meiner Rede zu unserem Antrag heute im Plenum.

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BER endlich unter Kontrolle bringen

 Rede 

05.06.14

Im Plenum wird unser Antrag zur besseren Kontrolle des Flughafenbaus BER diskutiert. Wir fordern darin, dem Aufsichtsrat ein professionelles Kontrollgremium an die Seite zu stellen. Hauptstreitpunkt der Diskussion ist die Frage, ob ein solches Gremium für mehr Transparenz oder nur für mehr Bürokratie sorgt und die Flughafengesellschaft eher behindert.

In meiner Rede kritisiere ich, dass es für den Bau des Flughafens BER momentan keinen Überblick und keinen Zeitplan gibt. Zusätzlich hat man mit Korruptionsvorwürfen zu tun. Ich fordere daher, dem Aufsichtsrat ein professionelles Controlling-Gremium an die Seite zu stellen, um für den notwendigen Überblick zu sorgen und den Bau des Flughafen zu begleiten.

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BER-Kritik des Bundesrechnungshofes:
Welche Schlussfolgerungen zieht der Senat? 

 Rede 

22.05.14

Der Bundesrechnungshof hat die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft scharf kritisiert: mangelhaftes Berichtswesen gegenüber dem Aufsichtsrat und fehlender baufachlichen Sachverstand der Geschäftsführung selbst.

Welche Schlussfolgerungen zieht der Senat daraus? Wowereit weicht mal wieder aus. Ich muss erneut nachfragen. Erst dann äußert sich der Regierende Bürgermeister zur nicht vorgenommenen Nachbesetzung.

BER braucht Expertise, Berlin braucht Klarheit

 Rede 

08.05.14

Unser Antrag "BER braucht Expertise, Berlin braucht Klarheit" wird gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr und des Hauptausschusses abgelehnt. In dem Antrag fordern wir den Senat auf, einen Baubeirat einzusetzen, der die Arbeit des Aufsichtsrates unterstützt. Zudem plädieren wir dafür, dass dem Abgeordnetenhaus ein Statusbericht sowie ein monatlicher Fortschrittsbericht über das Baugeschehen und die weitere Termin- und Kostenplanung vorgelegt werden.

Es ist ein Skandal, dass zwei Jahre nach Verschiebung der Eröffnung des Flughafens BER immer noch nicht klar ist, wann der Flughafen eröffnet werden kann. Das hat dem Ruf Berlins nachhaltig geschadet. Derzeit gibt es "überhaupt keine Informationspolitik". Ein Baubeirat kann dem entgegenwirken.

Auszug aus dem Plenarprotokoll lesen » (Rede, inkl. Kurzintervention)

BER braucht Expertise, Berlin braucht Klarheit

Kurzintervention

 Rede 

08.05.14

Im Rahmen dieser Kurzintervetnion mache ich in Bezug auf die Redebeiträge einer Koalitionäre deutlich, dass meine Fraktion in Sorge ist, ob der Flughafen BER jemals fertig wird. Im Moment steckt die Koalition "den Kopf in den Sand". Die Grünen wollen "die Wahrheit erfahren in Form eines Berichtes".

Geschichte und Erinnerung

25 Jahre Friedliche Revolution

 Rede 

08.05.14

Meine Rede zum zwanzigsten Tätigkeitsbericht des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR -- Jahresbericht 2013 - heute im Plenum.

Bericht lesen » 
Rede lesen » 

Planungen am Alexanderplatz

 Rede 

20.03.14

Am Alexanderplatz ist ein Neustart notwendig - unter Beachtung dessen, was dort schon historisch gewachsen ist. Wir sind bereit mit der Koalition darüber zu diskutieren. Es muss aber wirklich zu einer Revision des Kollhoff-Masterplanes kommen. Zudem muss der Alexanderplatz auch als Wohnstandort weiterentwickelt werden. Hierzu erwarte ich vom Senat konkrete Vorschläge.

Die Rede können Sie hier nachlesen »

 Große Anfrage 

20.02.14

Wie lange bleibt Berlin noch Asbesthauptstadt?

Wir brauchen in Berlin eine umfassende Sanierung der Wohngebäude, die Asbestbauteile enthalten. Der Senat hat keinen Fahrplan und weiß auch nicht, wo überall Asbest zu finden ist.

Weshalb hat der Senat keinen Sanierungsfahrplan, Asbestbauteile in einem definierten Zeitraum aus allen Wohngebäuden in Berlin zu entfernen? Wann wird der Sanierungsfahrplan erstellt? Weshalb hat der Senat bisher keine Bestandsaufnahme aller Wohngebäude in Berlin erstellt, die Asbest-Bauteile aufweisen? Wann wird diese Bestandsaufnahme vorgelegt? 

Große Anfrage »Wie lange bleibt Berlin noch Asbesthauptstadt?« lesen »

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BER-Bremse: unbezahlte Rechnungen.

30.01.14

 video 

Mündliche Anfrage im Plenum:

In welcher Höhe sind offene Forderungen an die Flughafengesellschaft geprüft und berechtigt? Welche Verzögerungen bei der Fertigstellung des BER ergeben sich aktuell zusätzlich angesichts offener, aber zu bezahlender Rechnungen bei Baufirmen? Ausweichen, beruhigen und Rückzug auf Allgemeinplätze: Es antwortet der Regierende Bürgermeister.

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Kosten- und Zeitplan für BER vorlegen

 video 

16.01.14

Fast zwei Jahre nach der Absage der Eröffnung des Flughafens BER im Mai 2012 liegt keinerlei Sachinformation zum weiteren Vorgehen, zu den notwendigen Baumaßnahmen und insbesondere zur absehbaren Belastung für den Berliner Landeshaushalt vor. Ebenso wurde das Parlament über die Ergebnisse der Untersuchung der Baustelle durch den ehemaligen technischen Geschäftsführer Herrn Amann bisher nicht informiert. Darum fordere ich, dass der Senat einen klaren Kosten- und Zeitplan für den Flughafen vorlegt und die Koalition ihre Blockade im BER-Untersuchungsausschuss beendet.

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