Rede. 

Einzelplan 12 – Doppelhaushalt 2016/2017 ...

Das Problem mit dem Haushalt 2016/17 ist, dass die Regierungskoalition weder auf Nachhaltigkeit noch auf Qualität setzt. Unter anderem im Wohnungsbau ist der Senat auf den Zustrom an Neu-Berliner_innen nicht vorbereitet. Von Nachhaltigkeit (Stichwort: Passivhausstandard & Plusenergie-Häuser) auch keine Spur. Ferner sollen ENEF-Vorschriften aufgeweicht werden. Angekündigt wird vom Senat Vieles – Erhöhung der Sanierungsquote, bessere Gewichtung der Energiewerte im Mietspiegel, ein Bauinfozentrum zur Aufklärung über nachhaltiges Bauen. Ob jedoch entsprechende Aktivitäten folgen, bleibt abzuwarten. 

Bei den Bebauungsplänen bleibt der Senat ebenfalls weit hinter den Erfordernissen zurück. In 5 Jahren sind im Bauausschuss lediglich 15 B-Pläne auf den Tisch gekommen. Das ist keine Planungskultur – der Senat redet nur über Beschleunigung, das ist viel zu wenig. Und schon gar keine demokratische Bebauungsplanung.

Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses(dpr)

 Rede. 

Über drei Jahre nach der Absage der Eröffnung des BER ist das Projekt von einer Fertigstellung meilenweit entfernt. Das Terminband und die angekündigte Eröffnung stehen fortwährend in Frage. Über drei Jahre haben offenbar nicht genügt, einfachste Baumängel zu beheben. Der jüngste Baustopp wegen statischer Fragen oder das Thema der brandgefährdeten Wände sind Symptome für diesen Missstand. Dabei handelt es sich nicht etwa um komplizierte Steuerungen oder „Monsteranlagen“ zur Entrauchung, denen ein erhöhter Schwierigkeitsgrad zugebilligt werden könnte, sondern um einfachste bautechnische Fragen. Die Flughafengesellschaft als Bauherrin ist offenbar nicht in der Lage, solche simplen Probleme zu behe- ben. Deshalb muss der Senat jetzt Klarheit schaffen und anhand eines Abgleichs der Amann-Liste nachweisen, ob die Abarbeitung der Mängel überhaupt begonnen hat und wie der Stand ist.
Der Senat von Berlin und die anderen Gesellschafter verwenden ihre Energie und die knappen Geldmittel darauf, Erweiterungsdebatten zu führen und Luftschlösser zu bauen. Dadurch können die Probleme des im Bau befindlichen Hauptterminals jedoch nicht verdeckt werden. Im Gegenteil: Wer sich nicht auf das Wesentliche konzentriert und dabei erfolgreich ist, generiert zwangsläufig Abriss- und Standortdebatten über den BER.

Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses lesen »(dpr)

 nachgefragt. 

Wurde der Senat von der Sperrung des Terminals überrascht? Wann wußte der Senat über den Dachschaden am BER Bescheid? Obwohl der Senat, respektive der Aufsichtsrat, offensichtlich erst im Nachhinein von der Sperrung des Terminals erfuhr, hält der zuständige Staatssekretär den "Ablauf im Grunde genommen für in Ordnung". Scheinbar wurden aber weder der Senat über das vorliegende Gutachten zu den Deckenventilatoren noch der Projektausschuss der Flughafengesellschaft, der sich mit dem BER-Debakel beschäftigt, rechtzeitig informiert.

Fragestunde im Plenum des Abgeordnetenhauses (dpr)

 Rede. 

Höchstwahrscheinlich wurde das Grundstück an Siemens – der Konzern will im Garten des Magnus Hauses seine neue Hauptstadtrepräsentanz errichten - weit unter Wert verkauft.

Darf eigentlich in diesem historischem Garten, der als letztes Zeugnis spätbarocker Gartenkultur in Berlin gilt, gebaut werden? Denn Haus und Garten sind seit Jahrzehnten in die Denkmalliste eingetragen und Teil der besonders geschützten Pufferzone um das Weltkulturerbe Museumsinsel.  

Es stellt sich die Frage, ob es sich hierbei um politisches Baurecht handelt. Der Bauvorentscheid geht auf eine Anweisung des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters Wowereit zurück, mit der dieser die Denkmalbehörden und das Bezirksamt Mitte „ausgehebelt“ hat. Ein Austausch mit der Öffentlichkeit fand nicht statt.

Gemeinsam sollte mit Siemens nach einem anderen Standort für deren Hauptstadtrepräsentanz gesucht werden. Der Barrockgarten sollte bestehen bleiben und öffentlich genutzt werden können.

Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dpr)

 Rede. 

Rede zum 21. Tätigkeitsbericht des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR - Jahresbericht 2014

Es ist eine gute Zeit. Eine Zeit, in der ein verbuddelter Lenin-Granitkopf aus dem Erdreich befreit und nach Spandau in die Festung verfrachtet werden kann – ohne dass irgendjemand befürchten müsste, dass diese Aktion staatliche Repressionen nach sich ziehen wird. 

Das hat zwei Gründe. Einerseits können wir heute gelassener mit den Denkmälern der DDR umgehen und andererseits, und das ist der wichtigere Grund, besteht inzwischen Einigkeit darüber, dass Lenin mit der Oktoberrevolution ein Unterdrückungsregime durch ein anderes ersetzt hat.

Wie richtig und wichtig die Aufarbeitung der DDR-Diktatur nach wie vor ist, zeigt der nunmehr 21. Tätigkeitsbericht des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR - von juristischer Unterstützung der Opfer dieses Systems über Aufklärung mittels Bildungsarbeit in Schulen bis hin zur psychosozialen Hilfe reicht dabei das Aufgabenspektrum des Landesbeauftragten Martin Gutzeit.

Das Humboldt-Forum, die Keibelstraße und der „Campus der Demokratie“ in Buch, das sind nur drei Beispiele für Orte, an denen auch der Senat seine historische Verantwortung zur Aufarbeitung endlich wahrnehmen muss.

Die Rede können Sie hier lesen »

Den Bericht des Landesbeauftragten (Drs. 17/24 10) hier » 

 nachgefragt. 

Werden die sicherheitsrelevanten Beleuchtungsanlagen der BER-Südbahn mit provisorischem Baustrom betrieben? Der Regierende Bürgermeister kann dies „nicht ausschließen“.

Wie beurteilt der Senat den Störfall in der Elektroanlage der Terminalbaustelle von Ende Juni, der den Ausfall der Vorfeldbeleuchtung, den Ausfall der Hindernisbefeuerung, den Ausfall der MLAT-Sensoren an der Südbahn zur Folge hatte und dadurch den dringenden Verdacht nachlegt, dass die Flughafengesellschaft Anlagen, die die Sicherheit des Flugverkehrs gewährleisten sollten, provisorisch mit Baustrom betreibt?

 Der Regierende Bürgermeister weicht aus und zieht sich auf Aussagen der Flughafengesellschaft zurück. Die „Behauptung“, die Strompanne habe zu einer „Störung des Flugbetriebs auf der Südbahn oder angrenzenden Einrichtungen“ geführt, sei unzutreffend. Es gäbe diesbezüglich „keinen direkten Zusammenhang“. Mehr könne er dazu auch nicht sagen.

Auf die Nachfrage, ob er denn ausschließen könne, dass die Anlagen auf der Südbahn mit provisorischer Stromversorgung betrieben werde, antwortet der Regierende Bürgermeister Michael Müller klar und eindeutig: „Das kann ich nicht ausschließen.“ 

Fragestunde im Plenum des Abgeordnetenhauses (dpr)

Pressespiegel:

»Stromausfall am BER - jetzt prüft die Luftfahrtbehörde« im Tagesspiegel vom 11.09.15 lesen »

»Spätes Eingeständnis« in Potsdamer Neueste Nachrichten vom 11.09.15 lesen »

 nachgefragt. 

28.05.15

Wann hat der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft beschlossen, das Budget um 2,5 Mrd. Euro zu erhöhen ? Und wie soll der Berliner Anteil finanziert werden? Gibt es einen diesbezüglichen Beschluss? Hat der Berliner Senat den Erweiterungsvorhaben zugestimmt?

Fragestunde im Plenum des Abgeordnetenhauses (dpr)

 Rede 

25.06.15

Es muss mehr passieren, als das, was der Senat aktuell in der Wohnungspolitik leistet. Wenn SPD-Stadträte in Neukölln aus politischen Gründen Milieuschutzgebiete verhindern, zerstört das die „Berliner Mischung“. Das ist falsch. Dagegen muss der Senat vorgehen. Zu zentralen Fragen der Wohnungspolitik muss eine Klärung herbeigeführt werden, unabhängig davon, wie das Volksbegehren ausgeht.

Das Parlament als Haushaltsgesetzgeber muss, zum Beispiel, klären, wie viel wir in den nächsten Jahren für die Wohnungspolitik in Berlin ausgeben wollen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt genau diese Frage zu beantworten, denn die Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/17 laufen bereits.

Was ist mit dem alten Sozialwohnungsbau? Wir wollen eine Richtsatzmiete. Die Eigentümerinnen und Eigentümer sollen sich daran beteiligen , die Kosten für diesen Sozialwohnungsbau mit zu übernehmen. Unsere Vorschläge liegen seit langem auf dem Tisch. Mehr im Video ...

Rede in der Aktuellen Stunde zum Thema „Volksbegehren straft rot-schwarze Wohnungspolitik ab – Dialog für bezahlbare Mieten in ganz Berlin starten“, Abgeordnetenhaus, 25. Juni (dpr)

 Rede 

Im Antrag »BER endlich unter Kontrolle bringen« fordern Bündnis 90/Die Grünen ein Controlling-Gremium aus externen Experten zur technischen Überwachung des Flughafenbaus.

»Andreas Otto bemängelt, dass sich der Berliner Senat, die Brandenburgische Landesregierung und der Bundesverkehrsminister nicht einig darüber seien, wie die Flughafengesellschaft des BER zu führen und zu beaufsichtigen sei. Er wiederhole deshalb seine Forderung, dass es eines externen Controlling-Gremiums bedürfe, das den Gesellschaftern zuarbeite. Zusätzlich müsse für mehr Transparenz gesorgt und dem Parlament regelmäßig berichtet werden.«

Die rot-schwarze Koalition hält ein solches Gremium für überflüssig und lehnt den Antrag ab.

Rede im Plenum, Abgeordnetenhaus 07.05.15 (dpr)

Antrag »BER endlich unter Kontrolle bringen" (Drs. 17/1686) lesen »

 nachgefragt. 

12.03.15

Welche Bilanz der zweijährigen Tätigkeit von Hartmut Mehdorn zieht der Senat vor dem Hintergrund, dass dieser angekündigt hatte, eine bauliche Fertigstellung des Flughafens für Ende 2014 zu erreichen, stattdessen aber der Öffentlichkeit und dem Senat eine steckengebliebene Baustelle und "abenteuerliche Zahlen" (Zitat Michael Müller) hinterlässt?

Fragestunde im Plenum des Abgeordnetenhauses (dpr)

 Rede 

15.01.15

Wir wollen, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wirtschaftlich vernünftig arbeiten, einen sozialpolitischen Auftrag erfüllen sowie energie- und klimapolitisch einen Beitrag für die Zukunft der Stadt leisten. Das sind die drei Grundsätze, die für Bündnis 90/Die Grünen entscheidend sind.

Obwohl sich die Entwicklung der Unternehmen in den letzten Jahren verbessert hat, ist der Schuldenberg immer noch hoch und die Eigenkapitalquote im Keller.

Um der sozialpolitischen Aufgabe der Wohnungsversorgung gerecht werden zu können, müssen die jährlich ca. 20.000 frei werdenden Wohnungen entsprechend als Steuerungsinstrument auch genutzt werden. Unser Vorschlag: Eine Quotenregel. Ein Drittel für Menschen mit Transferleistungen, ein Drittel für WBS-InhaberInnen, ein Drittel zur freien Vergabe.

Zudem muss die Eigenkapitalsituation der städtischen Wohnungsbaugesellschaften verbessert werden. Das Parlament müsste dann klären, wozu diese zusätzlichen Mittel verwendet werden sollen.

Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dpr)

 nachgefragt. 

15.01.15

Welches Ziel hat der Senator für Stadtentwicklung mit seinem Vorpreschen verfolgt, der neue Mietspiegel werde bei 6,40 Euro im Durchschnitt liegen? Der Senator gibt sich sportlich: Er rudert. Vornehmlich zurück.

Fragestunde im Plenum des Abgeordnetenhauses (dpr)