rede  

Demokratie kann sich nur weiter entwickeln, wenn wir ihre Wurzeln kennen und beachten. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass die friedliche Revolution, mit der die Diktatur in Berlin überwunden wurde, sichtbar und erinnerlich bleibt. Und ich glaube, dass ist dringlicher denn je.

Rede zum Gesetz zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Plenum des Abgeordnetenhauses |dp|  

  rede  

Auch aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen war der Vorgang, dass der damalige Bausenator Geisel entschied, auf den Wohnungsbau am Leipziger Platz 18 zu verzichten, nicht in Ordnung. Das war politisch falsch. Das ist politisch falsch. Damals wie heute. 

Senatorenbaurecht darf es nicht wieder geben.

Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dp)  

  rede  

»Zur Bekämpfung des Wohnungsmangels in Berlin fordert die FDP ein Baulückenkataster. Der Senat solle alle Baulücken, die für eine künftige Bebauung zur Verfügung stehen, auflisten. Auch leerstehende und verfallene Gebäude, die perspektivisch Platz für eine Neubebauung bieten, sollten ebenfalls ausgewiesen werden.« (rbb-online.de)

Obwohl der Aspekt der Transparenz eines Baulückenkatasters zu begrüßen ist, geht der Antrag doch an der tatsächlichen Problemlage vorbei. Wir haben in Berlin einen Rückstand in der Planung - zu wenige Bebauungspläne mit genauen Nutzungszuweisungen.

Außerdem: Die größte Baulücke wird Tegel sein! Die FDP will da fliegen. Wir wollen: Wohnungen, Gewerbe, Hochschule, Grünflächen. Das ist ein Zukunftsstandort!

Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dp)  

  rede  

»Zur Debatte steht ein Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Linke, Grünen und FDP "Rehabilitierung und Ausgleich für in der DDR erlittene Verfolgung und Benachteiligung". Darin regen die Fraktionen eine oder mehrere Bundesratsinitiativen an, die verschiedene Opfergruppen von DDR-Unrecht finanziell, gesundheitlich und sozial besser versorgen sollen. Der Antrag wird mit großer Einigkeit in den Sozialausschuss überwiesen. Darüber hinaus beschließen die Parlamentarier einstimmig, dass SED-Opfer den "berlinpass" mit zahlreichen Vergünstigungen bekommen sollen. ... begründet die Anträge der Fraktionen von SPD, CDU, Linke, Grünen und FDP "Rehabilitierung und Ausgleich für in der DDR erlittene Verfolgung und Benachteiligung" und "Berlin bereitet sich auf 30 Jahre friedliche Revolution vor" und äußert sich zum Antrag der CDU "Respekt des Landes Berlin für die Regimeopfer der ehemaligen DDR".«

Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dp)  

  rede  

»Vor dem Hintergrund möglicher Anschläge durch den IS auf Ziele in Berlin fordert die AfD eine Änderung der Bauordnung. Gebäude, die als "bevorzugte Anschlagsziele" gelten, sollen nachgerüstet werden, um so eine eine ausreichende Funkverbindung zu Polizei und Feuerwehr zu garantieren. Hintergrund sind die Probleme beim Digitalfunk der Berliner Polizei. Der Antrag soll im Innenausschuss und im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen weiter diskutiert wwerden.«

Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dp)  

 rede. 

»Nach dem Fall Holm debattieren die Parlamentarier einen Antrag der Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Bündnis90/Grüne zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine frühere Stasi-Tätigkeit. Ein so genannter Ehrenrat, dem Parlamentspräsident Wieland (SPD), seine Stellvertreter und je ein Fraktionschef pro Partei angehören, sollen Akten der Stasi-Unterlagenbehörde auswerten. "Wer die Zukunft will, muss sich seiner Vergangenheit stellen", begründen die Grünen den Antrag der Koalitionsfraktionen.«

Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dp)  

  rede  

Demokratie kann sich nur weiter entwickeln, wenn wir ihre Wurzeln kennen und beachten. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass die friedliche Revolution, mit der die Diktatur in Berlin überwunden wurde, sichtbar und erinnerlich bleibt. Und ich glaube, dass ist dringlicher denn je.

Rede zum Gesetz zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Plenum des Abgeordnetenhauses |dp|  

  rede  

Auch aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen war der Vorgang, dass der damalige Bausenator Geisel entschied, auf den Wohnungsbau am Leipziger Platz 18 zu verzichten, nicht in Ordnung. Das war politisch falsch. Das ist politisch falsch. Damals wie heute. 

Senatorenbaurecht darf es nicht wieder geben.

Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dp)  

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»Zur Bekämpfung des Wohnungsmangels in Berlin fordert die FDP ein Baulückenkataster. Der Senat solle alle Baulücken, die für eine künftige Bebauung zur Verfügung stehen, auflisten. Auch leerstehende und verfallene Gebäude, die perspektivisch Platz für eine Neubebauung bieten, sollten ebenfalls ausgewiesen werden.« (rbb-online.de)

Obwohl der Aspekt der Transparenz eines Baulückenkatasters zu begrüßen ist, geht der Antrag doch an der tatsächlichen Problemlage vorbei. Wir haben in Berlin einen Rückstand in der Planung - zu wenige Bebauungspläne mit genauen Nutzungszuweisungen.

Außerdem: Die größte Baulücke wird Tegel sein! Die FDP will da fliegen. Wir wollen: Wohnungen, Gewerbe, Hochschule, Grünflächen. Das ist ein Zukunftsstandort!

Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dp)  

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»Zur Debatte steht ein Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Linke, Grünen und FDP "Rehabilitierung und Ausgleich für in der DDR erlittene Verfolgung und Benachteiligung". Darin regen die Fraktionen eine oder mehrere Bundesratsinitiativen an, die verschiedene Opfergruppen von DDR-Unrecht finanziell, gesundheitlich und sozial besser versorgen sollen. Der Antrag wird mit großer Einigkeit in den Sozialausschuss überwiesen. Darüber hinaus beschließen die Parlamentarier einstimmig, dass SED-Opfer den "berlinpass" mit zahlreichen Vergünstigungen bekommen sollen. ... begründet die Anträge der Fraktionen von SPD, CDU, Linke, Grünen und FDP "Rehabilitierung und Ausgleich für in der DDR erlittene Verfolgung und Benachteiligung" und "Berlin bereitet sich auf 30 Jahre friedliche Revolution vor" und äußert sich zum Antrag der CDU "Respekt des Landes Berlin für die Regimeopfer der ehemaligen DDR".«

Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dp)  

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»Vor dem Hintergrund möglicher Anschläge durch den IS auf Ziele in Berlin fordert die AfD eine Änderung der Bauordnung. Gebäude, die als "bevorzugte Anschlagsziele" gelten, sollen nachgerüstet werden, um so eine eine ausreichende Funkverbindung zu Polizei und Feuerwehr zu garantieren. Hintergrund sind die Probleme beim Digitalfunk der Berliner Polizei. Der Antrag soll im Innenausschuss und im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen weiter diskutiert wwerden.«

Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dp)  

 rede. 

»Nach dem Fall Holm debattieren die Parlamentarier einen Antrag der Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Bündnis90/Grüne zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine frühere Stasi-Tätigkeit. Ein so genannter Ehrenrat, dem Parlamentspräsident Wieland (SPD), seine Stellvertreter und je ein Fraktionschef pro Partei angehören, sollen Akten der Stasi-Unterlagenbehörde auswerten. "Wer die Zukunft will, muss sich seiner Vergangenheit stellen", begründen die Grünen den Antrag der Koalitionsfraktionen.«

Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dp)