29.01.26 – von Andreas Otto –

Rede im Plenum zum Einunddreißigsten Tätigkeitsbericht des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur 

Der Tätigkeitsbericht des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ist ja viel mehr als ein Verwaltungsbericht
Es ist auch ein politischer lagebericht zur Erinnerungskultur, zur Stabiltät der Demokratie und zu den Folgen der Diktatur.

Danke im Namen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen an Herrn Ebert und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Der Bericht erinnert uns, 35 Jahre nach der friedlichen Revolution daran, dass die Aufarbeitung der Diktatur keine abgeschlossene Sache ist, sondern ein Auftrag. Ein Auftrag nicht nur an die Behörde, sondern an uns alle.

Erinnerung ist schön, wenn man sich an die glücklichen Momente erinnert. So wie der Moment als die Mauer offen war und es nach 28 Jahren möglich war einfach über die Straße in den anderen Stadteil zu gehen. Und es gibt die Erinnerungen, die nicht schön, sondern leidvoll sind. Von Menschen zum Beispiel, die in Haft waren und die durch deren Folgen in ihrem Leben beeinträchtigt sind. 
Die Novellierung des Gesetzes für die Opferrente 2024 soll es diesen Menschen leichter machen. Sie müssen dem Amt nicht mehr beweisen, dass es die Folgen der Haft sind, die zu Beeinträchtigungen in ihrem Leben geführt haben. Im Abgeordnetenhaus haben wir zusätzlich dafür gesorgt, einen Härtefallfond einzurichten. Damit können menschen mit einer kleinen Summe unterstützt werden

Wer hätte damals gedacht, dass wir uns in 35 Jahren noch mit der Aufarbeitung der DDR-Geschichte beschäftigen müssen? Die Geschichte ist nie abgeschlossen.  Menschen haben Erinnerungen. Die haben sie heute und in die haben sie in Zukunft.
Zum Campus der Demokratie, zu dem wir hier im Abgeordnetenhaus Beschlüsse gefasst haben, ist nicht so weit gekommen, wie es wünschenswert wäre. Das hat zu tun mit den schwierigen Eigentumsverhältnissen. Aber es hat auch damit zu tun, dass wir es als Land Berlin nicht geschafft haben, gemeinsam mit der Bundesregierung einen Plan zum Ablauf und zur Finanzierung aufzustellen. Das ist eine dringende Aufgabe.

Bildungsangebote sind ein Zusatzangebot, das der Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur bereit stellt. Das Thema DDR-Geschichte gehört aber auch in die Lehrpläne der Schulen. Wir waren vor zwei Wochen schockiert, als herauskam, das Thema solle gestrichen oder fakultativ unterrichtet werden. 
Aufarbeitung der Gechichte ist keine rückwärtsgewandte Moralübung. Das Thema Diktatur in der DDR muss jede Generation für sich entdecken.
Aufarbeitung dient dem Schutz der Demokratie.

Einunddreißigster Tätigkeitsbericht des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur – Jahresbericht 2024