Rede im Plenum am zum Zweiunddreißigsten Tätigkeitsbericht des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (Jahresbericht 2025)
02.07.26 –
Vielen Dank Herr Ebert im Namen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen für Ihren Bericht und für Ihre und der Mitarbeiter der Behörde Arbeit. Der zweiunddreißigster Tätigkeitsbericht ist der Bericht für das Jahr 2025. Das war das Jahr des 35. Jubiläums der Wiedervereinigung. Diese Jahr hat uns einer mehr verdeutlicht, wie wichtig es ist, sich der Geschichte der Diktatur und der Geschichte der Überwindung der Diktatur gewahr zu sein. Demokratie wird in vielen Ländern der Welt in Frage gestellt.
Diktatoren und Autokraten haben Interesse an Herrschaft, nicht an freien Wahlen. Berlin ist genau der richtige Ort, um Freiheitsbewegungen zu unterstützen. Ich freue mich, dass in dem Bericht nicht nur über die Vergangenheit berichtet wird, sondern er Gegenwart und Zukunft im Blick hat. Die Arbeit des Beauftragten ist nicht Arbeit für eine Behörde, sondern für ganz Berlin.
Gedenkorte sind wichtig. Und hier haben wir nach wie vor Herausforderungen. Der Lernort Keibelstraße steht jetzt in der Investitionsplanung. Aber das heißt noch nichts, solange er nicht auch in der Haushaltsplanung steht. Darauf hoffen wir für die nächste Legislatur.
Schwieriger ist der Campus für Demokratie. 2023 hatten wir einen Beschluss gemacht, was wir dort an dem Ort alles wünschen. Leider klappt die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und dem Land Berlin an dieser Stelle nicht. Der nächste Bericht zum Beschluss soll im Juli kommen, um Aufschub wurde gebeten. Wie dramatisch es ist, dass wir da nicht weiter kommen zeigt, dass die Havemanngesellschaft mit ihrem Archiv der DDR-Oppostion den Standort verlassen hat. Ich hoffe, sie kommen mit dem Archiv irgendwann zurück. Es ist nach wie vor ein Auftrag, dass der Campus für Demokratie, den Roland Jahn vor 15 Jahren vorgeschlagen hat, endlich wird. Auch wenn es schwierig ist wegen ungeklärter Eigentumsverhältnisse, älter werdenden Gebäuden und Sanierungen, die nicht voran kommen.
Seit 2006 habe ich mit drei Beauftragten zusammenarbeiten dürfen, Martin Gutzeit, Tom Sello und Frank Ebert. Martin Gutzeit hatte noch kein Rederecht hier im Plenum, das haben wir 2017 gemeinsam geändert.
Ich möchte mich bedanken bei Frau Helm, Herrn Dr. Juhnke und Herrn Geisel für die Zusammenarbeit bei diesem Thema. Und bei meiner Fraktion, dass sie mir langjährig die Verantwortung für das Thema Aufarbeitung der SED-Diktatur übertragen hat. Ich hoffe, Aufarbeitung und Berlin als Stadt der Freiheit und als Stadt, die politische Unterdrückung bekämpft, bleiben bei allen auch in der neuen Legislatur ganz oben auf der Tagesordnung.
Kategorie
