Anfragen 2007

Antwort auf die Kleine Anfrage (ka 16/11559) vom 20.12.2007 über den Stand der Realisierung des Weges über den Gleimtunnel. (pdf-Datei zum download)

Antwort auf die Kleine Anfrage (ka 16/11557) vom 20.12.2007 über die städtebaulichen Planungen des Liegenschaftsfonds für die Grundstücke in der Adalbertstraße und der Heinrich-Heine-Straße. (pdf-Datei zum download)

Antwort auf die Kleine Anfrage (ka 16/11560) vom 20.12.2007 über die Anzahl der Geschäftsführer bzw. Vorstände und Prokuristen bei den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die seit 2002 ausgeschieden sind. (pdf-Datei zum download)

Antwort auf Kleine Anfrage (ka 16/11558) vom 20.12.2007 zur Frage, ob bereits geprüft wurde, welche Straßen nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz beitragspflichtig sind und welche sind. (pdf-Datei zum download)

Antwort auf die Kleine Anfrage (ka 16/11344) vom 25. Oktober 2007 über mögliche Altlasten im Boden über den Geltungsbereich des Bebauungsplans XX-68-1 hinaus. Im Speziellen geht es um das Quartier Sterkader Straße/ Stockumer Straße/ Namslaustraße. (<link userspace kand aotto kleine_anfragen ka_altlasten_in_reinickendorfii.pdf download den>pdf-Datei zum download)

Antwort auf die Kleine Anfrage (ka 16/11310) vom 11. Oktober 2007 über den Altlastenbefund in Berlin-Reinickendorf, insbesondere am Standort des alten Gaswerks. (<link userspace kand aotto kleine_anfragen ka_altlasten_in_reinickendorf.pdf _blank download den>pdf-Datei zum download)

Antwort auf die Kleine Anfrage (ka 16/11308 vom 12. Oktober) zu Auswirkungen des Strukturkonzeptes zum Flughafenumfeld auf die Gewerbeflächenentwicklung und die Wirtschaft in Berlin. Die zusätzlich en masse ausgewiesenen Gewerbeflächen im Umfeld des Großflughafens können die Ansiedlungen auf der grünen Wiese zum Nachteil der städtischen Berliner Wirtschaft weiter forcieren. (pdf-Datei zum download)

Antwort auf die Kleine Anfrage (ka 16/11309) vom 11. Oktober 2007 zur Straßenbeleuchtung in Berlin. Die Anfrage befaßt sich unter anderem mit den unterschiedlichen Modellen elektrischer Leuchten und Gasbeleuchtungsanlagen sowie in welcher Stückzahl diese in Berlin verteilt sind. (pdf-Datei zum download)

Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 16/11281 vom 04.10.2007. In welcher Höhe wurden Abfindungen an ausscheidende MitarbeiterInnen bei den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in den Jahren 2002 bis 2007 gezahlt? Die Veröffentlichung von Angaben zur Vergütung von einzelnen Mitarbeitern der städtischen Gesellschaften ist gesetzlich ausgeschlossen. (pdf-Datei zum download)

Antwort auf die Kleine Anfrage (ka 16/11280) vom 4. Oktober 2007 unter anderem zur Frage, ob der Senat bei der Veräußerung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (GEHAG und GSW) versucht hat, einen Schutz der MitarbeiterInnen vor betriebsbedingten Kündigungen vertraglich zu vereinbaren?

Die Wohnungsverkäufe des Senats der vergangenen Jahre haben auch für die Mitarbeiter der Unternehmen große Veränderungen gebracht. Ob sich die vereinbarten Schutzklauseln gegen betriebsbedingte Kündigungen bewährt haben, wollte ich hier rausfinden.

Die Antwort war positiv – falls es doch Problemfälle gibt – bitte melden Sie sich bei mir!
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Anwort auf die Kleine Anfrage (ka 16/11283) vom 4. Oktober 2007 zum Aufzugskartell, das jüngst wegen wettbewerbsbeschränkender Geschäftspraktiken im Zeitraum von 1995 bis 2004 von der Europäischen Kommission mit einer Geldbuße von 992 Mio. Euro belegt wurde. Die Frage zielt darauf, ob hier auch bei Vorgängen in Berlin gegen einschlägige Vorschriften verstoßen wurde. (pdf-Datei zum download)

Antwort auf die Kleine Anfrage (ka 16/11282) vom 4. Oktober 2007 über die Anzahl der Fälle, bei denen in den letzten zwei Jahren Genossenschaftsanteile für Leistungsempfänger von ALG II durch die JobCenter Berlin finanziert wurden.

Der Senat hat in der AV Wohnen die Möglichkeit eröffnet, auch Genossenschaftsanteile von ALG II - Empfänger zu finanzieren. Leider kann die Verwaltung von Senatorin Knake-Werner aber nicht sagen, ob der Fall schon jemals vorgekommen ist. Merkwürdig - denn das Wohnen in Genossenschaften als dauerhaft sichere Wohnform wird auch vom Senat immer propagiert. (pdf-Datei zum download)

Antwort auf die mündliche Anfrage Nr. 9 (Drucksache 16/20128) vom 13. September 2007 unterem anderem zur Frage, aus welchen Gründen die WBM gerade die 1.700 Wohnungen im Bereich Mariannenplatz (z.B. Block 100) zum Verkauf ausgewählt hat, und weshalb wurden die Mieter nicht offiziell informiert?

Nur Gerüchteweise erfuhren Bürgerinnen und Bürger am Mariannenplatz im Block 100, dass ihre Wohnungen von der senatsgesteuerten WBM verkauft werden sollen. Wenn man dem Senat glaubt, dann ist es nur ein Verkauf von einer landeseigenen Gesellschaft an die nächste. Aber warum dann die Geheimniskrämerei?(pdf-Datei zum download)

Antwort auf die Kleine Anfrage (ka 16/11098) vom 9. August 2007 unter anderem auf die Frage, in welchem Umfang die Gebäude im Bestand der Berliner Wohnungsbaugesellschaften bereits energetisch saniert sind.

Die Antwort des Senats versucht einen Überblick zu geben, wie es um den energetischen Zustand der landeseigenen Wohnungen steht. Wenn z.B. im Bestand der GEWOBAG fast 30% der Wohnungen noch über 200 kWh pro m_ und Jahr Energie für Heizung und/oder Warmwasser benötigen wird sehr deutlich, wie viel noch zu tun ist. (pdf-Datei zum download)

Antwort auf die Kleine Anfrage (ka 16/11016) vom 12. Juli 2007 zur Terminplanung für den Einbau von Aufzügen in den U-Bahnhöfen Rosa-Luxemburg-Platz, Senefelderplatz, Eberswalder Str. und Vinetastr.

Auf die Frage, wann denn endlich die Aufzüge kommen, antwortet der Senat, dass es 2009 an der Eberswalder Straße losgeht. Offenbar haben unsere Aktionen im letzten Jahr etwas bewirkt. Damals hieß es noch – nach 2010. (pdf-Datei zum download)

Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 16/11015 vom 12. Juli 2007 - Um Contracting als Variante zur Energieversorgung von Wohnhäusern public zu machen und insbesondere die unterschiedlichen Interessen auszugleichen wurde vor einigen Jahren der Berliner Energiedienstleistungsstandard (B.E.ST.) entwickelt. Er hat sich jedoch nicht durchgesetzt. Für den Senat ist das leider offenbar nicht von größerem Interesse. (pdf zum download)

Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 16/11014 vom 12. Juli 2007 - Wenn irgendwann auch in den Berliner Bauamtsstuben ökologisches Bauen zur Normalität werden soll, muss die Ausbildung der Architekten und Ingenieure darauf ausgerichtet werden. Der Senat hält das für wichtig, sieht aber keinen weiteren Handlungsbedarf. (pdf zum download)

Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 16/11013 vom 12. Juli 2007 - Welche Vor- und Nachteile sind seit der Verabschiedung des Straßenausbaubeitragsgesetzes in der praktischen Anwendung zu verzeichnen, und welche Veränderungen plant der Senat? (pdf zum download)

Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 16/11012 vom 12. Juli 2007 - Einen Regelungsbedarf in der Bauleitplanung für mehr Energieeffizienz und Solarenergienutzung sieht der Senat nicht – im Unterschied zu den Bündnisgrünen. (pdf zum download)

Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 16/11011 vom 12. Juli 2007 - Wenn nicht alle Aktivitäten des Senates bzgl. Alternativer Energien im Sande verlaufen sollen, dann muss bei jeder Dachsanierung eine Solaranlage berücksichtigt werden. Leider gibt es auch nach vielen Jahren Debatte keine Eigeninitiative der Behörden. (pdf zum download)

Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 16/10956 vom 26. Juni 2007 - Der Senat ist zu der Überzeugung gekommen, dass in Berlin alle Ausschreibungen bei Aufzügen rechtmäßig abgewickelt wurden. Das Kartell, welches 992 hundert Millionen Euro Strafe an die EU zahlen musste, hat offenbar um Berlin einen großen Bogen gemacht. Soll man das glauben? (pdf-Datei zum download)

Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 16/10910 vom 14. Juni 2007 - Immernoch verhandelt der Senat mit der VIVICO über Grundstücke im Mauerpark. Neu ist, dass es eine Wertschätzung gibt und dass dabei ein m²-Preis für Gewerbegebiet angesetzt werden soll. (pdf-Datei zum download)

Kleine Anfrage Nr. 16/10911 vom 14.06.2007 

Die Erhöhung der Grundsteuer in Berlin seit 2007 trifft alle Wohneigentümer und Mieter. Dass darüber hinaus aber bei Sozialwohnungen, die aus der Bindung fallen, ein weiterer Zuschlag fällig wird, hat manchen überrascht. >> zur Drucksache 16/10911 (pdf-Datei als download)

Kleine Anfrage Nr. 16/10594 vom 30.03.2007 Andreas Otto (Grüne)

Ob eventuell schon Grundstücke, die für die Fertigstellung des Mauerparkes nötig sind, verkauft wurden, ist hier die Frage. Die Antwort lautet – im Prinzip nein. Aber was sind schon Prinzipien. >> zur Drucksache 16/10594 (pdf-Datei zum download)

Kleine Anfrage Nr. 16/10595 vom 30.03.2007 Andreas Otto (Grüne)

Dass der Gleimtunnel keine begehbare Verbindung zwischen den Teilen des Mauerparkes bietet, ist seit vielen Jahren ein Problem. Offenbar ist es unmöglich, dass sich zwei Behörden (Senat und Bezirksamt) und drei Staatsunternehmen (VIVICO, BIMA, Deutsche Bahn) über einen banalen Vorgang verständigen können.
(Kleine Anfrage vom 30. März 2007 - pdf zum download)

Kleine Anfrage Nr. 16/10536 vom 19.03.2007 Andreas Otto (Grüne)

Die Immobilienwirtschaft klagt über unzumutbare Restriktionen bei der energetischen Sanierung von denkmalgeschützten Gebäuden. Der Senat sieht zwar Widersprüche, aber keine Probleme. >> zur Drucksache 16/10536 (pdf-Datei zum download)

Kleine Anfrage Nr. 16/10535 vom 19.03.2007 Andreas Otto (Grüne)

Wohnungsbaugenossenschaften genießen ein Steuerprivileg bei der Bereitstellung von Wohnraum. Eine steuerliche Freigrenze verhindert, dass sie Einnahmen aus größeren Photovoltaikanlagen anstreben. Ob das im Sinne des Klimaschutzes ist? >> zur Drucksache 16/10535 (pdf-Datei zum download)

Kleine Anfrage Nr. 16/10537 vom 19.03.2007 Andreas Otto (Grüne)

Die Solardachbörse des Senates ist kein Erfolgsmodell, ja nicht einmal ein Feigenblatt. Ganze acht Dachflächen konnten 2006 an die Sonne gebracht werden. >> zur Drucksache 16/10537 (pdf-Datei zum download)

Kleine Anfrage Nr. 16/10491 vom 09.03.2007 Andreas Otto (Grüne)

Recyclinghöfe in der Stadt sollen gut erreichbar sein. Wenn sie in Wohngebieten sind, führt das zu Belästigungen. In der Behmstraße seien Licht- und Lärmbelastung reduziert worden, sagt der Senat. Ob das auf Dauer genügt, bleibt ständig zu prüfen. >> zur Drucksache 16/10491 (pdf-Datei als download)

Nicht behandelte Mündliche Anfrage vom 08.03.2007 Andreas Otto (Grüne)

Das Windrad in Pankow ist zwischen den beiden Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und für Umwelt umstritten. Erstere arbeitet offensichtlich bereits an einer Rückfalllösung, die zumindest einzelne Windräder in Berlin ausschließen soll – Vorrangflächen sollen nicht ausgewiesen werden. (

Nicht behandelte Mündliche Anfrage vom 08. März 2007 - Drucksache 16/20057 - pdf zum download

Kleine Anfrage Nr. 16/10485 vom 08.03.2007 Andreas Otto (Grüne)

Die EU-Kommission hat eine Strafe von 992 Millionen Euro gegen mehrere große Hersteller von Aufzügen verhängt. Einen vollständigen Schutz gegen Kartelle gibt es nicht. Immerhin will der Senat prüfen, ob auch für Berlin ein Schaden durch die Aufzugshersteller entstanden sei. Es geht um Neuanlagen und Wartungsverträge. >> zur Drucksache 16/10485 (pdf-Datei zum download)

Kleine Anfrage Nr. 16/10484 vom 07.03.2007 Andreas Otto (Grüne)

Der Senat hat mit der Gewerbesiedlungsgesellschaft (GSG) ein wichtiges Instrument der Wirtschaftsförderung aus der Hand gegeben. Unter den Gewerbeobjekten sind auch viele Gebäude unter Denkmalschutz. Ob das auch den Erwerbern klar ist, ist hier die Frage. >> zur Drucksache 16/10484 (pdf-Datei zum download)

Kleine Anfrage Nr. 16/10412 vom 19.02.2007 Andreas Otto (Grüne)

Wie wirtschaftlich arbeiten die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften? Der Finanzsenator erwartet 200 Millionen Euro Dividende bzw. Schuldenabbau pro Jahr. Wie realistisch ist das? >> zur Drucksache 16/10412 (pdf-Datei zum download)

Es folgt ein Auszug aus dem Inhaltsprotokoll (BauWohn 16 / 4):

A. O. fragt, wie SenStadt das Vorhaben unterstütze, über den Gleimtunnel einen Steg zu legen und damit den geteilten Weg auf der oberen Ebene durch den Mauerpark zu verbinden. SenStadt sei hierzu bereits ausdrücklich angesprochen worden.

Kleine Anfrage Nr. 16/10362 vom 08.02.2007 Andreas Otto (Grüne)

Der Senat hat sich für die Fertigstellung des Mauerparkes nur ein Minimalziel gesteckt. Zehn Hektar bis 2010. Weil das die Mindestgröße ist, an die seinerzeit die Allianz-Stiftung Fördergelder geknüpft hat. Von den geplanten 15 Hektar, zu denen sich noch im Wahlkampf alle Parteien bekannt haben, ist die Koalition scheinbar abgerückt. (

Kleine Anfrage vom 08. Februar 2007 - pdf zum download

Kleine Anfrage Nr. 16/10363 vom 08.02.2007 Andreas Otto (Grüne)

Wie viele Wohnungen sind eigentlich in den einzelnen Bezirken in Landeseigentum? Eine interessante Frage angesichts der Verkäufe großer Gesellschaften in den letzten Jahren. Die Spanne ist sehr weit: Lichtenberg 48.225, Steglitz-Zehlendorf 3.511. Das wirft die Frage auf, welche Verteilung sinnvoll und anstrebenswert ist. (

Kleine Anfrage vom 08. Februar 2007 - pdf zum download

Kleine Anfrage Nr. 16/10365 vom 08.02.2007 Andreas Otto (Grüne)

Der Senat weiß leider nichts über die Auswirkungen seiner eigenen Verkäufe. Zumindest jetzt nicht – vielleicht später. >> zur Drucksache 16/10365 (pdf-Datei zum download)

Kleine Anfrage Nr. 16/10364 vom 08.02.2007 Andreas Otto (Grüne)

Vor der Wahl wurden Wohnungsverkäufe von PDS und auch SPD ausgeschlossen. Dass das nicht endgültig ist, wird hier deutlich. Die Bemühungen der Mieterprivatisierung sind offenbar wenig erfolgreich. <link> zur>>> zur Drucksache 16/10364 (pdf-Datei zum download)

Kleine Anfrage Nr. 16/10324 vom 01.02.2007 Andreas Otto (Grüne)

Was unterscheidet landeseigene und private Wohnungsunternehmen in der Wahrnehmung von Aufgaben. Der Senat sieht soziale Aufgaben und Modellprojekte bei den landeseigenen. Die privaten seinen eher auf Rendite aus. Aber müssen landeseigene Unternehmen nicht auch wirtschaftlich arbeiten und unser aller Vermögen bewahren? (

Kleine Anfrage vom 01. Februar 2007 - pdf zum download

Kleine Anfrage Nr. 16/10323 vom 01.02.2007 Andreas Otto (Grüne)

Die Frage, wie viel landeseigene Wohnungen eigentlich eine Stadt wie Berlin benötigt und was die Ziele etwa im Hinblick auf den demographischen Wandel sind, beantwortet der Senat lapidar. Es sei alles in Ordnung und man wäre gut gerüstet. (

Kleine Anfrage vom 01. Februar 2007 - pdf zum download

Die Kinder und Eltern der Thomas-Mann-Grundschule im OT Prenzlauer Berg leiden unter dem massenhaften Ausfall von Teilungs-, Integrations- und Förderunterricht. Damit ist das Konzept der Schule grundsätzlich nicht zu realisieren.

Auf meine Kleine Anfrage versucht der zuständige Senator in seiner Antwort die Lage auch noch schönzureden. (Kleine Anfrage vom 01. Februar 2007 - pdf zum download)

Kleine Anfrage Nr. 16/10295 vom 26.01.2007 Andreas Otto (Grüne)

Wie verhält es sich mit Kosten der Unterkunft, Wohngeld und der Entwicklung im Landeshaushalt. Interessant ist die Aussage, dass der Senat keine Strategie verfolgt, vermehrt Empfänger von Transferleistungen in landeseigenen Wohnungen anzusiedeln. (

Kleine Anfrage vom 26. Januar 2007 - pdf zum download

Kleine Anfrage Nr. 16/10293 vom 26.01.2007 Andreas Otto (Grüne)

Der Senat will glauben machen, die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften legten großen Wert auf eine gute soziale Durchmischung der Bevölkerung und wirkten Ghettoisierungen gezielt entgegen. (

Kleine Anfrage vom 26. Januar 2007 - pdf zum download

Kleine Anfrage Nr. 16/10296 vom 26.01.2007 Andreas Otto (Grüne)

110.000 Wohnungen hat der Senat seit Ende 2001 verkauft. Dabei war der Erfolg der Veräußerungen an die Bewohner so gering, dass der Senat eine Statistik angeblich nicht hat. Blockverkäufe sind auch zukünftig bei der WBM geplant. (Kleine Anfrage vom 26. Januar 2007 - pdf zum download)

Kleine Anfrage Nr. 16/10294 vom 26.01.2007 Andreas Otto (Grüne)

Die Auskunft, im rechnerischen Durchschnitt liegen die nicht preisgebundenen Bestände der städtischen Wohnungsbaugesellschaften ca. 0,29 €/qm/mtl. unter dem Durchschnitt der ortsüblichen Vergleichsmiete, hat wenig Aussagekraft. Bleiben doch Wohnlagen, Ausstattung und andere örtliche Differenzen völlig ausgeblendet. >> zur Drucksache 16/10294 (pdf-Datei zum download)

Mündliche Anfrage (spontan) vom 18.01.2007 Andreas Otto (Grüne)

Nach fünf Jahren rot-rot könnte vielleicht doch noch eine Konzeption für die landeseigenen Gesellschaften zu erwarten sein. >> zum Plenarprotokoll 16/5 (pdf-Datei zum download)