20. Dezember 2010: Die U-Bahn auf der Schönhauser Allee ist nach langer Bauzeit wieder eröffnet. Der bündnisgrüne Stadtrat Jens-Holger Kirchner eröffnet die Strecke. Ein besonderer Erfolg sind die erstmalig eingebauten Aufzüge an den Bahnhöfen.

Rückblick: Im Jahr 2006 haben wir Pankower Bündnisgrünen für Aufzüge an den Stationen Senefelderplatz, Vinetastraße und als wichtigem Umsteigeknoten der Station Eberswalder Straße gekämpft. Höhepunkt war die Kinderwagen-Demonstration, siehe Bild. Im Abgeordnetenhaus haben wir uns seitdem für die Realisierung der Aufzüge eingesetzt. Es ist schön, zu erleben, wenn solche Projekte dann tatsächlich Wirklichkeit werden. Zur Freude von RollstuhlfahrerInnen und den vielen Eltern mit Kinderwagen.

Bezirksverordnete Ute Schnur testet den neuen Aufzug Foto rechts: Kinderwagendemo September 2006 – für Aufzüge an U-Bahnhöfen

Ute Schnur und Andreas Otto im Sonderzug zur Einweihung der Strecke

Der Parteitag in Freiburg hatte seinen Schwerpunkt in den Wahlen zu Parteivorstand und Parteirat. Außerdem wurden mehrere Sachthemen diskutiert. Im Bereich Wohnungspolitik haben wir einen Antrag beschlossen, der seinen Ursprung maßgeblich in Berlin hat. Ein Jahr haben die Bundesarbeitsgemeinschaft, die Bundestagsfraktion und der Bundesvorstand am Thema gearbeitet. Damit ist eine wohnungspolitische Grundlage für die Wahl 2013 gelegt. Vorher wollen wir über den Bundesrat Verbesserungen für Mieter erreichen.

Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen – Für ein sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht (Beschluss - vorläufig, Stand: 23.11.2010) (pfd-Datei zum download)

Besuch des Rathauses                                         Stadtspaziergang - Fahrradstadt Freiburg

Am 7.11. fand ein weiterer Programmparteitag in Berlin statt. Erster Höhepunkt war die Rede von Spitzenkandidatin Renate Künast. Dann wurden weitere inhaltiche Punkte für die Vorbereitung des Wahlprogramms beschlossen. Schwerpunkte dabei waren Umweltpolitik, Energie und Stadtentwicklung.

Der wichtigste Leitantrag findet sich hier >> lesen (pdf-Datei zum download)

Die Gropiusstadt im Süden von Berlin-Neukölln war am 27.9. das Ziel einer Exkursion in die Großsiedlungen der Hauptstadt. Von Walter Gropius in den sechziger Jahren erbaut, wollten wir wissen, wie die Sanierung der Häuser vorangeht und wie das soziale Klima sich darstellt. Frau Irina Herz, die Leiterin des Kundenzentrums Süd der landeseigenen DEGEWO, erklärte auf einem Rundgang den baulichen Zustand der ca. 4400 Wohnungen und die Strategie des Wohnungsunternehmens. Die energetische Sanierung läuft, die Blöcke sind in unterschiedlichem Maße modernisiert. Das Gebiet weist einen hohen Altersdurchschnitt der Bewohner auf. Viele, die hier in den 70er Jahren herzogen, haben sich damals verbessert und wohnen heute noch gern in dem Vorort an der Grenze zu Brandenburg. Ob es nach dem Run auf die Altbauten in Prenzlauer Berg und Friedrichshain auch irgendwann wieder Mode wird, in die bauhausgeprägten Großsiedlungen zu ziehen? Angesichts der schicken Musterwohnung mit Blick Richtung Brandenburg möchte man das fast annehmen.

DEGEWO-Hochhaus, noch unsaniert

Die Charlottenburger Baugenossenschaft feierte am 15.9.2010 die Inbetriebnahme eines Blockheizkraftwerkes in einem Spandauer Wohngebiet. Die Blöcke aus den 60er Jahren werden mit KfW-Mittel energetisch saniert. Da die Genossenschaft nicht die kompletten Kosten auf die Mieten umlegt, ergibt sich für die Bewohner durch die Sanierung keine finanzielle Mehrbelastung. Ein positives Beispiel energetischer Ertüchtigung von Gebäuden aus einer Epoche des Billigbauens nach dem zweiten Weltkrieg.

Am Sonntag, den 12.9. haben wir im Mauerpark Stellungnahmen gesammelt, um das Bebauungsplanverfahren zum Mauerpark kritisch zu begleiten. Der geplante Abriss
des Gleimtunnels, die Baumasse für die VIVICO und die vorgesehene Bebauung des Spielpülatzes an der Wolliner Ecke Bernauer Straße waren einige oft aufgeschriebene Kritikpunkte.

An den drei Ständen, auch das BIN-Netzwerk war sehr aktiv, wurden mehrere 100 Briefe für das Bezirksamt Mitte abgegeben.

Bebauungsplan Mauerpark >> ansehen

Die Heinrich-Böll-Stiftung hatte am 18. Juni ihren kommunalpolitischen Bundeskongress. Um Teilnehmer aus ganz Deutschland einzustimmen, waren verschiedene Führungen durch Berlin organisiert. In Prenzlauer Berg bzw. Mitte ging es unter meiner Leitung um Bauen und Modernisieren. Unsere Tour begann am Kindergarten der Elisabeth-Kirchengemeinde, einem Neubau, den uns Architekt Jan Große vorstellte.

Weiter ging es zu der sanierten Heinrich-Roller-Schule. Das kleine Windrad auf dem Dach deutet schon an, daß es hier um ein ökologisches Modellprojekt geht.

Am Wohnhaus Esmarchstraße 3 begrüßte uns Architekt Tom Kaden.

Alle drei Projekte machen deutlich, daß es zwar ein paar Leuchttürme in Berlin gibt, aber daß in puncto ökologischem Bauen noch viel zu tun ist.

Joachim Gauck, der am Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten besuchte am 16. Juni das Abgeordnetenhaus und präsentierte sich den Abgeordneten. Seine Vorstellung war durchaus Beeindruckend. Deutlich wurde, daß Gauck über die wichtige Arbeit als erster Leiter der Stasiunterlagenbehörde hinaus sehr viel für die Entwicklung der Demokratie unternimmt. Seine Aufgabe als Bundespräsident beschrieb er als Vermittlungsinstanz zwischen Regierenden und Regierten. Schade, daß es am 30.6. mit der Wahl nicht geklappt hat.

Der Bezirkekongress im Rathaus Schöneberg führte am 12. Juni ca. 70 TeilnehmerInnen zusammen. Wie regiert man besser als rot-rot, wie wird Bürgerbeteiligung so gemacht, daß Bürger mitentscheiden können - alles Fragen, die immer wieder neu diskutiert werden müssen.
Der hochherrschaftliche Ratssaal mit Daniel Wesner am Redepult.

In einer Pause Andreas Otto im Interview bei der grünen Welle mit Redakteur Frank Dittrich. Über die Schulter guckt aus dem Rahmen die bündnisgrüne Bezirksbürgermeisterin a.D., Elisabeth Ziemer.

"Atomausstieg selber machen" war unser Motto am Stand neben der Kaufhalle. Interessierte konnte sich bei uns über die Vorteile informieren und gleich einen Antrag für atomfreien Strom vom EWS Schönau ausfüllen.

Am 6. Juni fand die große Sternfahrt des ADFC statt. Wie jedes Jahr haben wir an der Prenzlauer Allee einen Bündnisgrünen Stand mit Luftballons gemacht, um die Radler zu schmücken. In diesem Jahr waren es noch mehr Teilnehmer als in den Jahren davor. Die ganze westliche Fahrbahn Richtung Alex war gefüllt, soweit das Auge reichte.

Auch der Europaabgeordnete Michael Cramer startete diemal von der Prenzlauer Allee.
Natürlich waren auch viele Sympathisanten unter den Teilnehmern und es ergaben sich diverse Bürgergespräche.

Anschließend habe ich das Umweltfest der Grünen Liga besucht und neben 1000en von Menschen auch einige Schafe gesehen, die auf der Straße des 17. Juni im Stroh herumhopsten.

Am 19. Mai war der Hauptausschuss in der Stadt unterwegs, um verschiedene Bauvorhaben in Augenschein zu nehmen. Wir starteten im ICC. Das Kongresszentrum, inzwischen über 30 Jahre alt, löst immer wieder Streit aus. Die Messegesellschaft und der Wirtschaftssenator wollen am liebsten einen Neubau nebenan und den Oldie loswerden. Eine alternative Nutzung haben sie leider nicht. Dabei hat der Senat mit der Stimme von Senator Wolf 2008 eine Sanierung und Weiternutzung durch die Messe beschlossen. Gelegentlich taucht auch die Abrissdebatte wieder auf. Gründe genug, dorthin zu fahren und nachzusehen, ob es seit 2008 tatsächlich neue Erkenntnisse gibt. Die Vertreter der Messe waren bemüht, die schlimmsten Schäden zu präsentieren. Allein - was sich seit 2008 verschlechtert hat, wurde nicht deutlich. Die technischen Anlagen sind eben aus den Siebzigern, die Stahlträger sind mit gefährlichen Stoffen umhüllt. Alles bekannt.

Bündnis 90/Die Grünen treten für eine baldige Sanierung des Kongresszentrums ein.

Nach dem ICC, dem Olympiagelände und dem Schillertheater gings zum Steglitzer Kreisel. Das Hochhaus ist mit   Asbest gespickt und muss im Prinzip bis in den Rohbauzustand rückgebaut werden. Welche Nutzung dann wieder hinein soll oder man besser ganz abreißt, ist noch unklar.

Am 1. Mai wollten in Prenzlauer Berg genau durch meinen Wahlkreis mehrere Tausend  Rechtsradikale marschieren. Zumindest war das deren Plan. Parteien, Kirchengemeinden  und viele Teile der Zivilgesellschaft haben dafür gesorgt, dass dieses Unterfangen weitgehend  gescheitert ist. Viele Menschen waren auf der Straße, viele Häuser waren mit Spruchbändern  dekoriert, fröhliche Klezmermusik hüllte die Szenerie ein. Sitzblockaden und Straßen voller  Menschen haben den Zug der etwa 600 Rechten bremsen und letztlich zur Umkehr bewegen  können. Ich war fast den ganzen Tag mit ein paar Freunden auf der Bösebrücke, also direkt im  Geschehen. Auf dem Weg Richtung Schönhauser Allee konnten wir den Zug durch Hinsetzen  auf die Fahrbahn an der Ecke Schönfließer etwas aufhalten.

Die Zivilgesellschaft hat gezeigt, dass sie keine rechten Umtriebe auf den Straßen will. Aber  das Zeichen auf der Straße ist nur ein Mittel. Grundsätzlich gilt es, der Jugend andere und  bessere Perspektiven zu bieten, als das die rechten Rattenfänger tun.

Wir fuhren nach Elmshorn!

Mit zwei Bussen und ca. 90 Personen von Bündnis 90/Die Grünen und vielen Sympathisanten aus Pankow und sogar über Berlin hinaus haben wir mitgeholfen, ein Zeichen gegen die CDU-FDP-Regierung und ihre Atompolitik zu setzen. In Pinneberg waren wir Teil einer Kette von 100 - bis 120.000 Menschen von Brunsbüttel nach Krümmel.

Vom Risikomeiler in Brunsbüttel über Hamburg bis zum Pannenbrüter Krümmel: 120.000 Menschen beteiligten sich an der „Ketten-Re-Aktion“ und brachten so ihren Widerstand gegen den Ausstieg vom Ausstieg und die Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung zum Ausdruck. Szenen und Eindrücke aus Pinneberg.

Mitglieder und Sympathiesanten von Bündnis 90/Die Grünen haben am 13. April das Angebot einer Führung durch die Ausstellung zur Opposition in der DDR und der friedlichen Revolution genutzt. Romy Köhler, die Kuratorin der Ausstellung, führte uns sachkundig durch die Zeit des Niedergangs der DDR und des Herbstes 1989. Carlo Jordan, Mitbegründer der Grünen Partei der DDR ging besonders auf die Entstehung der Umweltbewegung im Osten ein.

Der Kreisverband Pankow hat am 23.3. mit einem großen Podium über die Realisierung des Mauerparkes diskutiert. Einigkeit herrschte darüber, dass der fertige Park heute näher ist, als vor einem Jahr. Stadtrat Gothe aus Mitte (ganz rechts) erläuterte seine Pläne für den Park und Bebauungsvarianten an der Bernauer Straße und nördlich des Gleimtunnels. Aus Pankower Sicht war eine wichtige Forderung, dass eine Randbebaung parkverträglich ist, dass die Erschließung eines eventuellen Wohngebietes von Mitte aus erfolgt und dass der Kinderbauernhof an der Schwedter Straße nicht gefährdet wird.

Am 14. März feierte die Paul-Gerhardt-Kirche ihren 100. Geburtstag. Nach einem Festgottesdienst war Gelegenheit für gute Wünsche und kleine Wortbeiträge zur Geschichte. In meinem Grußwort ging ich auf die aktuelle Debatte um die Kürzungen beim Musikunterricht in Berlin ein. Das reichhaltige Liedgut gerade der evangelischen Kirchen zeigt, wie wichtig Musik für die Kultur und das Zusammenleben von Menschen ist. Paul Gerhardt hat mit seinen Dichtungen dazu einiges beigetragen.

Auf dem Podium "Neubelebung der Berliner Wohnungspolitik? Für wen? Mit wem? Mit welchem Geld?

Mit Ulf Heitmann, Jan Kuhnert und Johannes Mosmann diskutierten wir über Genossenschaften, Wohnprojekte, das Eigentum ansich und insbesondere über mein Hauptthema, die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Die Zieldefinition der sechs Gesellschaften muss sich in dem Dreieck - günstige Mieten/vorbildliche energetische Sanierung/Erwirtschaftung von Mitteln für den Landeshaushalt bewegen. Aber nicht alle drei Ziele können gleichermaßen durchgesetzt werden.

Am 5. März hatte der Bürgerverein Gleimviertel zu einer großen Pressekonferenz eingeladen. Vertreter von Umweltverbänden und Parteien äußerten sich zum Planungsstand des Mauerparkes. Erstmals in so großer Runde konstatierten Akteure aus Mitte und Pankow gemeinsam, dass die Bewegung in der Sache auf Seiten des Bezirkes Mitte positiv zu werten ist. Wenn das Bezirksamt Mitte es tatsächlich schafft, die versprochenen insgesamt 14 Hektar Park 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer endlich zu realisieren, dann ist das ein großer Erfolg. Trotzdem muss weiter diskutiert werden, wie die Randbedingungen sind. Etwa, weshalb die VIVICO als Grundeigentümer an einem Wohngebiet nördlich des Gleimtunnels Millionen zusätzlich verdienen soll, obwohl der FNP dort Grünfläche vorsieht.

Ehrenbürger verewigt

Alle Ehrenbürger Berlins werden von einem Künstler ihrer Wahl gemalt. Wolf Biermann ist der 115. und hatte den Maler Ronald Paris dazu ausgewählt. In einer kleinen Feierstunde im Parlament am 10.2. wurde das Werk enthüllt. Biermann und Paris erzählten in unterschiedlichen Versionen die Geschichte ihrer Bekanntschaft. Nach Biermanns Version hatten beide sich wegen der Haltung des Malers zur Frage der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 "zerfreundet" und 30 Jahre keinen Kontakt.

Am 26.01.2010 war der finanzpolitische Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion Gerhard Schick im Kreisverband Pankow zu Gast. Wir haben über die Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition, über die Bankenkrise und über den europäischen Stabilitätspakt diskutiert. Das schlimmste an dem skandalösen Vorgang der Steuersenkung für Hotels durch die Koalition ist laut Schick die Tatsache; dass der Grundsatz einer systematischen Steuerpolitik aufgegeben wurde.

Zur künftigen Lösung der Finanzprobleme Deutschlands verfolgen Bündnis 90/Die Grünen u.a. die Einführung einer Vermögenssteuer. Gerhard Schick sieht uns bei dieser Forderung mit der OECD in guter Gesellschaft.

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Bei klirrender Kälte fand am 24.1. eine Begehung der Flächen, die auf Weddinger Gebiet den Mauerpark vervollständigen sollen, statt. Trotz des Winterwetters waren Politik und interessierte Öffentlichkeit aus Wedding und Prenzlauer Berg zahlreich vertreten. Darunter BVV-Vertreter und der Pankower Stadtrat für Stadtentwicklung, Herr Dr. Nelken.

Als Wahlkreisabgeordneter werde ich häufig mit bezirklichen Themen konfrontiert. Um auf dem Laufenden zu sein, nehme ich je nach Thema auch an Sitzungen der BVV-Fraktion Pankow teil. So auch an der diesjährigen Klausur in Eberswalde. Die Fraktion bereitet sich 1½ Jahre vor der Wahl im Herbst 2011 auf den Endspurt vor. Am Rande der Klausur besuchten wir das Paul-Wunderlich-Haus. Dort sitzt der Kreistag Barnim nebst Landrat und großen Teilen der Verwaltung. Gemeinsam mit der Bezirksverordneten Ute Schnur konnten wir auch gleich die Rollstuhltauglichkeit des Gebäudes testen.