Eine ungelöste Frage und ein Überraschungsei
04.06.26 –
Ich erkläre, warum meine Fraktion dem Antrag nicht zustimmt.
Rede im Plenum zum Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD "Bauen und Wohnen in Berlin – mehr Angebot schaffen u. a. durch Sonderbaurecht gemäß § 246e BauGB"
Bei Anträgen der Regierungskoalition ist immer zu klären, welche Rolle spielt der Senat dabei. Manchmal beschwert sich dieser, manchmal bestellt er Anträge. Bei diesem Antrag bin ich mir nicht sicher. Vielleicht kann Herr Gäbler diese Frage aufhellen.
Was enthält dieser Antrag? Ich möchte konkret über den Text sprechen. Enthalten sind ein paar Allgemeinplätze, eine interessante Kritik am Senat an zwei Stellen, eine ungelöste Frage und ein Überraschungsei.
Der Senat wird aufgefordert, "zu den bereits bestehenden Aktivitäten weitere Maßnahmen einzuleiten." Er soll also mehr arbeiten. Das ist immer richtig und das kann man hier jeden Donnerstag beschließen.
Dann kommen zwei Grundsätze. Für den Verkehr heißt es "Beschleunigung statt Verzögerung bei der ÖPNV-Erschließung neuer Wohnquartiere." Kommt denn jetzt die Straßenbahn nach Blankenburg oder der Turmbahnhof Karow schneller nach diesem Antrag? Es ist der eine Kritikpunkt am Senat
Dann kommt die ungelöste Frage. Und die ungelöste Frage ist so ungelöst, dass die Wirtschaftssenatorin gar nicht da ist. Im Text steht, "Berlin bekennt sich zu dem Ziel, Unternehmen auf dafür vorgesehenen Flächen
verstärkt anzusiedeln, um die wirtschaftliche Stärke der Stadt weiter auszubauen." Es ist schön, dass sie dazu ein Bekenntnis abgeben. Gefolgt von dem Satz, "anteilig können jedoch bislang für künftige gewerbliche oder industrielle Ansiedlungen vorgehaltene Flächen für Wohnungsbau genutzt werden."
Anteilig kann null bis hundert sein. Da ist jetzt die Frage: Wir haben so viele Stadtquartiere in Planung, so viele Potentialflächen, warum wollen sie jetzt zusätzlich Wirtschafts- Industrie - und Gewerbeflächen umwidmen? Das erschließt sich nicht. Wir brauchen ein ausgewogenes Maß wirtschaftlicher Entwicklung und Wohnen in der Stadt. Der Antrag will das auflösen. Dem kann man nicht zustimmen.
Dann kommt der Punkt integrierte Planung. "Verkehrsanbindungen sowie soziale, grüne und technische Infrastruktur von Beginn an mitzudenken, zu planen und parallel zu realisieren. Dies ist als gemeinsame Aufgabe der gesamten Landesregierung anzusehen." Das ist der zweite Kritikpunkt am Senat. Schule, Infrastruktur, Grün, Straße, Wohnungsbau. Da wird viel gegeneinander gearbeitet und nicht zusammen. Auch wir wollen, dass besser zusammengearbeitet wird. Diesem Punkt könnten wir zustimmen.
Zum Punkt Dachgeschossausbau und Aufstockung, um mehr Wohnraum zu schaffen. Das kann man gar nicht oft genug beschließen, weil da zu wenig passiert. Aufstockung und Umbau ist total schwierig, weshalb der Senator liebe rote Bänder auf der Wiese durchschneidet.
Und jetzt das Überraschungsei:
§246e, der sogenannte "Bauturbo" ist eine Generalaufhebung des Baugesetzbuches. Das kann man machen wollen. Bei einzelnen, unstrittigen Verfahren kann man das machen, weil man denkt, das wird dadurch schneller. Die B-Plan-Fabrik ist da gescheitert und die Steuerungseinheit des Senats schafft das nicht anders.
Aber sie wollen die schwierigen, die konfliktträchtigen Vorhaben - Bauprojekte wie Buch am Sandhaus, Späthsfelde, Templhof - ohne Bebauungsplan machen. Das steht in diesem Satz im Antrag und dem können wir nicht zustimmen.
Wir wollen Wohnungsbau, wir wollen Nachverdichtung und neue Stadtquartiere, aber keine Überraschungseier.
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