25-Jahr-Feier der Gründung der Grünen Partei in der DDR 

Vor 25 Jahren, am 24. November 1989, gründete sich die Grüne Partei in der DDR in der Bekenntniskirche in Berlin-Treptow. Die Bündnisgrünen in Berlin haben dieses Jubiläum mit Zeitzeugen am historischen Ort gefeiert.

Nach einem Grußwort durch Bettina Jarrasch, der Vorsitzenden der Berliner Bündnisgrünen, ordnete Christoph Becker-Schaum aus dem Archiv Grünes Gedächtnis, die Parteigründung aus wissenschaftlicher Perspektive historisch ein. Neben Steffi Lemke berichteten anschleßend Gründungsmitglieder und Aktive wie Carlo Jordan, Vollrad Kuhn, Friedrich Heilmann, Carola Stabe und andere über die turbulente Zeit der Partei-Gründung. Abschließend gab Heide Schinowsky einen Einblick in grüne Politik in Brandenburg heute.

Die Grüne Partei in der DDR ging aus der DDR-Umweltbewegung hervor und konstituierte sich auf dem 6. Berliner Ökologieseminar am 24. November 1989 nach dem Aufruf einer Gründungsinitiative von 15 Mitgliedern. Die beiden Abgeordneten der Grünen Partei (Ost) vertraten im Bundestag von 1990 bis 1994 – gemeinsam mit Vertretern des Bündnis 90 – die Interessen der gesamtdeutschen Grünen Partei, da die Grünen (West) an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren. Am 3. Dezember 1990, dem Tag nach der Bundestagswahl, vereinigten sich die westdeutschen Grünen und die Grüne Partei in der DDR. Knapp drei Jahre später (1993) folgte der Zusammenschluss von Bündnis 90 und Die Grünen.

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 diskussionsrunde 

Im Vortragssaal der IHK-Berlin (Industrie- und Handelskammer) hat der IVD (Immobilienverband Deutschland) zur Diskussionsrunde über die Miet- und Wohnungspolitik in Berlin und Brandenburg eingeladen. Andreas Otto, MdA (Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher von Bündnis 90/ Die Grünen) diskutierte zusammen mit Matthias Klussmann (Präsidium IHK Berlin), Dr. Jan-Marco Luczak, MdB (CDU-Bundestagsfraktion), Rainer Wild (Berliner Mieterverein) und Dirk Wohltorf (IVD Berlin-Brandenburg). 

Eines der ersten Themen waren die Erfolgschancen von Wohnungssuchenden in Berlin. Am Beispiel einer neu gegründeten Studenten-WG machte Andreas Otto deutlich, dass Wohngemeinschaften Vorteile bei der Suche haben, dass der Markt aber auch für Menschen mit weniger Geld eine 1-Personen-Wohnung zugänglich machen muss.   Mehr »

Europaausschuss besucht die Wiege der Demokratie

 Info-Reise 

Jeder Ausschuss des Abgeordnetenhauses macht in den fünf Jahren der Legislatur eine Reise, um von anderen Ländern und Städten zu lernen und Kontakte zu knüpfen. Der Europaausschuss war jüngst in Athen. Griechenland ist von der Krise gebeutelt und kämpft gegen seine hohe Verschuldung, Arbeitslosigkeit und Armut. Die Staatsausgaben mussten drastisch heruntergefahren werden. Mit der Aufnahme von vielen tausend Flüchtlingen trägt das Land am geographischen Rand der Europäischen Union viele Lasten für die gesamte Gemeinschaft.

Zwischen Deutschland und Griechenland bestehen viele historische Bezüge. Das Pergamonmuseum zeigt Schätze aus dem antiken Hellas, der erste König von Griechenland, Otto I. (regierte 1832 bis 1862), war ein Wittelsbacher. Ein trauriges Kapitel sind die Verbrechen der Wehrmacht im zweiten Weltkrieg, die heute neue Diskussionen hervorrufen, s.u.

Für alle Stadtplaner hat die Charta von Athen Bedeutung, die die Ansprüche an die Stadt der Moderne beschreibt. Einige deutsche Architekten haben ihre Handschrift in Athen hinterlassen, so etwa Walter Gropius. In Berlin wiederum ist mit jeder griechischen Säule ein Stück des antiken Athen verewigt. Markantestes Beispiel ist das Brandenburger Tor, das der Propyläen, der Vorhalle der Akropolis nachgebildet ist.
Viele Begegnungen mit griechischen Repräsentanten, den deutschen Institutionen vor Ort, aber natürlich auch die Begegnung mit der Stadt und ihrer Geschichte ließen die drei Tage zu einem höchst informativen Erlebnis werden.

Bericht und Fazit zur Informationsreise des „Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien“ nach Athen vom 5. bis 8. Oktober 2014 mit den Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stefan Gelbhaar und Andreas Otto lesen:   Mehr »

 Diskussionsrunde 

Ein Jahr nach der Bundestagswahl hat der Verein Freizeithaus e.V. in Weißensee gestern Abend zur Diskussionsrunde mit den Bundestagskandidaten 2013 eingeladen. Zusammen mit interessierten BürgerInnen diskutierten Andreas Otto (Bündnis 90/ Die Grünen), Klaus Mindrup (SPD) und Lars Zimmermann (CDU) über ihre Arbeit der vergangenen Monate und die aktuellen politischen Herausforderungen vor Ort und im Bund , aber auch über außenpolitische Konflikte, wie etwa die Krise in der Ukraine oder den IS-Krieg im Irak und in Syrien.

Mit seinem Rückblick auf das vergangene Jahr berichtete Andreas Otto von seiner Arbeit im BER-Untersuchungsausschuss und stellte den Zwischenbericht vor.   Mehr »

 Jubiläum 

Heute vor 50 Jahren begann im Norden Berlins der Aufbau des Märkischen Viertels. Zu diesem Anlass hat die GESOBAU zum Festakt vor Ort eingeladen. Neben Bausenator Michael Müller sprach auch Umweltministerin Barbara Hendricks. Sie lobte die umfangreichen Sanierungsmaßnahmen, die die Großwohnsiedlung nun zum Vorzeigeprojekt werden ließen.

Und tatsächlich hat sich in dem Viertel einiges getan, seit 2008 hat die GESOBAU mehr als eine halbe Milliarde Euro investiert. Auch die Asbestbelastungen konnten hier behoben werden, im Gegensatz zu vielen anderen Wohnungen in Berlin.   Mehr »

 Frühstücksgespräch 

Die Stiftung Zukunft Berlin hat zusammen mit dem Berlin Capital Club heute morgen zu einem Frühstücksgespräch in der Mohrenstraße eingeladen. Zum Thema „Wohnen in Berlin und Brandenburg“ diskutierten Andreas Otto, MdA und Vorsitzender im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr, und Engelbert Lütke Daldrup, Staatssekretär für Bauen und Wohnen in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, mit verschiedenen Vertretern aus der Politik, Finanz- und Immobilienwirtschaft.   Mehr »

<link userspace kand aotto fotos2014 img_3004.jpg _blank>Heute haben wir in meinem Wahlkreis mit dem Straßenwahlkampf zur Europawahl begonnen. Von 14 bis 19 Uhr standen wir am S-/U-Bahnhof Schönhauser Allee. So unterschiedlich wie die Menschen hier sind, so unterschiedlich waren die Themen und Reaktionen. Diskutiert wurde, natürlich, über Europa. Aber auch Lokales, wie Mietenpolitik und Jugendamt, stand auf der Agenda. Es gab Leute, die sich über unser Wahlprogramm informierten, unsere Position zu verschiedenen europapolitischen Themen wissen wollten, Menschen, die ihren Zuspruch für unsere Politik zum Ausdruck brachten und solche, die einfach mal Dampf abließen. Nicht allen Gesprächspartnern gelang es dabei, ihre Ansicht durch Argumente zum Ausdruck zu bringen. 

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 Vor Ort 

04.04.14

Grüne Fraktion besucht "Campus für Demokratie"

Im Vorfeld des 25. Jubiläums der Friedlichen Revolution in Deutschland besuchten Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Green goes...“ am Freitag, den 4. April die ehemalige Stasi-Zentrale, um sich über den Stand der Planungen für den „Campus für Demokratie“ zu informieren.

 Gemeinsam mit Roland Jahn, dem Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU), besichtigten die Fraktionsvorsitzende Ramona Pop und die Abgeordneten Sabine Bangert, Andreas Otto, und Harald Moritz das Stasi-Museum, die Schüler-Projektwerkstatt sowie das Archiv und informierten sich über die Elemente des geplanten Campus für Demokratie und über die virtuelle Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen.



Der Campus für Demokratie soll als authentischer Ort, von dem aus der Repressionsapparat einer Diktatur gesteuert wurde, an dem aber auch die Bürgerinnen und Bürger im Herbst 1989 die Geheimpolizei entmachtet haben, zu einem demokratischen Lernort entwickelt werden. Das Areal in Lichtenberg mit der früheren DDR-Geheimdienstzentrale könnte so zu einem lebendigen Ort für Forschung, Bildung und Diskussion werden.

Bereits im kommenden Sommer wird die Robert Havemann Gesellschaft ihre erfolgreiche Dauer-Ausstellung zur Friedlichen Revolution im Hof des Geländes präsentieren können.



Ein Dritter Weg für das Tempelhofer Feld

 Rede 

29.03.14
Landesdelegiertenkonferenz, Jerusalemkirche 

Die Berliner Grünen werben beim Volksentscheid über die Zukunft des Tempelhofer Feldes am 25. Mai für ein Nein zum rot-schwarzen „Masterplan“ und zum Gesetzentwurf der Koalition. Das gehe in dieser Situation nur mit einem Ja zum Gesetzentwurf der Bürgerinitiative, heißt es in einem Antrag des Landesvorstands, der heute auf dem Parteitag der Grünen beschlossen wurde.

„Wir wollen die Chance für eine ökologische, soziale und demokratische Entwicklung des Feldes offenhalten“, sagen die beiden Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener. Setze sich die Große Koalition mit ihren überdimensionierten Bauplänen durch, sei diese Chance ein für alle Mal vertan.

Bis zuletzt hatten die Grünen für ihren „Dritten Weg“ als Kompromiss zwischen Rot-Schwarz und den Anliegen der Bürgerinitiative geworben und damit für eine Balance zwischen dem Schutz der einzigartigen Freifläche und dem dringenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Verhandlungen mit SPD und CDU über einen gemeinsamen Gesetzentwurf waren vor allem an der Weigerung der Koalition gescheitert, mehr Bürgerbeteiligung zuzulassen und sozial-verträgliche Mieten gesetzlich festzuschreiben.

Die Grünen kündigen gleichzeitig an, sich auch nach dem 25. Mai für einen „Dritten Weg“ einsetzen zu wollen. „Das Tempelhofer Feld braucht einen Neustart – der Volksentscheid kann dafür ein Anfang sein“, sagen die Landesvorsitzenden.(dpr)

Leitantrag "Tempelhofer Feld: Berlins Chance auf eine ökologische, soziale und demokratische Stadtentwicklung offenhalten!" lesen »

 Veranstaltung 

21.03.14

Ein Insider berichtet aus der Flughafengesellschaft.

Diskussion über das Buch „Der Hauptstadtflughafen - Politik und Missmanagement - Ein Insider berichtet“ mit dem Autor Matthias Roth 

Matthias Roth stellte am Freitag sein Buch “Der Hauptstadtflughafen - Politik und Missmanagement. Ein Insider berichtet“ im Abgeordnetenhaus vor, in dem er über eine Organisation berichtet, die schlecht funktioniert, über sinnlose Tätigkeiten im Management und über einen Flughafen, der nicht fertig wird.
Der Autor erzählte von seiner Zeit als Controller bei der Flughafengesellschaft, bei der er von Juli 2010 bis Dezember 2011 angestellt war. Berichtete von langen Fluren mit Büros, deren Türen fast immer geschlossen und über Chefs, die so gut wie nie zu sprechen seien: „Aus politischer Sicht ist hier alles in Ordnung, wenn alles ruhig ist. ... Solange alles geheim ist, muss sich niemand vor den Bürgern rechtfertigen. ... Wir benehmen uns, als würden wir mit Drogen handeln.“
Mit dem Autor diskutierten zahlreiche Gäste, Ramona Pop, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Andreas Otto, Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss BER. „Der Flughafen ist die größte Blamage für Berlin und die größte Fehlleistung des Regierenden Bürgermeisters Wowereit“ kritisierte Andreas Otto die fehlende Strategie des Regierenden Bürgermeisters zur Fertigstellung des Flughafens.   Mehr »