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Wann kommt der Radweg durch den Mauerpark?

13.06.18 - Schriftliche Anfrage Der Fernradweg nach Usedom und auch der Berliner Mauerradweg führen durch den Mauerpark, auf der historischen Schwedter Straße, auf Kopfsteinpflaster. In der Vergangenheit gab es Überlegungen, die Fahrradtrasse als Asphaltweg durch den erweiterten…

Anfragen | im Parlament

Welche Wohngebäude in der Gropiusstadt sind…

11.06.18 - Schriftliche Anfrage Schriftliche Anfrage »Welche Wohngebäude in der Gropiusstadt sind asbestbelastet? II« lesen »

Anfragen | Asbest | Baupolitik | im Parlament

Wie entwickelt sich die Anzahl asbestbelasteter…

11.06.18 - Schriftliche Anfrage Schriftliche Anfrage »Wie entwickelt sich die Anzahl asbestbelasteter Wohnungen in den Bezirken, hier berlinovo?« lesen »

Anfragen | Asbest | Baupolitik | im Parlament

Hat Xavier öffentliche Gebäude in Berlin…

05.06.18 - Schriftliche Anfrage Der Sturm Xavier im Oktober 2017 hat etliche Schäden auch an Gebäuden verursacht . Der Senat konstatiert, dass die Schadensintensität zugenommen hat. Die Zunahme von Sturmschäden belegt, dass der Klimawandel voranschreitet. Berlin muss seine…

Anfragen | Baupolitik | im Parlament

Denkmalschutz im ehemaligen Polizeigefängnis in…

01.06.18 - Schriftliche Anfrage Für DDR-Bürger war es ein Ort der Angst. Niemand wollte im neunstöckigen Gefängnisbau des Volkspolizeipräsidiums in der Nähe des Alexanderplatzes landen. Doch oft war das Gefängnis mit seinen über 140 Zellen sogar überbelegt mit Menschen, die „zur…

Anfragen | Aufarbeitung DDR | im Parlament

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Flächensparendes Bauen

31.05.18 - Berlin baut, und wir Bündnisgrüne wollen, dass das ökologisch und sozial passiert. Beim flächensparenden Bauen geht es um einen kulturellen Wandel in dem, was und wie in dieser Stadt gebaut wird. So bei den Supermärkten, den Flachbauten: wir wollen, dass diese Baracken…

Baupolitik | im Parlament | Reden

Mehr hoch als breit!

29.05.18 - Berlin ist eine grüne Stadt. Und überall wird gebaut. Ökologische Baupolitik heißt für mich, mit Grund und Boden sparsam umgehen. Unsere Koalition will deshalb Grundstücke besser ausnutzen und Freiräume erhalten. Also mehr Verdichtung statt Bauen auf der grünen Wiese. In…

Anträge | Baupolitik | im Parlament

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Nutzung von Einzelhandelsflachbauten für den…

17.05.18 - Redebeitrag im Berliner Abgeordnetenhaus am 17.05.2018 zum Antrag: Nutzung von Einzelhandelsflachbauten für den Wohnungsbau Versiegelte Flächen mit niedrigen Gebäuden (z. B. Supermärkte), nicht benötigte Gewerbeflächen oder entbehrliche Parkplätze zählen zum…

Baupolitik | im Parlament | Reden

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Besseres Bauen nur mit besseren Baubehörden

26.04.18 - Redebeitrag im Berliner Abgeordnetenhaus am 26.04.2018 zum Antrag: Organisatonsuntersuchung der für Hochbau zuständigen Serviceeinheiten der Bezirke Berlin baut. Deshalb brauchen wir Baubehörden, die fit sind für anspruchsvolle Aufgaben: Für Bauen im Klimawandel,…

Baupolitik | im Parlament | Reden

Organisationsuntersuchung der für Hochbau…

26.04.18 - Berlin baut. Um die Leistungsfähigkeit der Hochbauämter festzustellen und zu verbessern, hat das Abgeordnetenhaus mit dem Beschluss "Organisationsuntersuchung der für Hochbau zuständigen Serviceeinheiten der Bezirke" am 26. April 2018 den Senat aufgefordert, eine…

Anträge | Baupolitik | im Parlament

Modellprojekt Building Information Modeling…

09.04.18 - Schriftliche Anfrage Durch den Einsatz von Building Information Modeling (BIM) können Planungs - , Ausschreibungs - und Bauprozesse optimiert werden, da alle Beteiligten in einem einheitlichen Datenmodell arbeiten. Dieses erfordert bzw. erlaubt bereits in der…

Anfragen | Baupolitik | im Parlament

Steglitzer Kreisel endlich schadstofffrei?

05.04.18 - Schriftliche Anfrage Bei der Sanierung des "Steglitzer Kreisels" sind erhebliche Mengen Asbest und andere Schadstoffe beseitigt worden. Die Asbestsanierung hat 18,5 Mio € gekostet. Nach der Sanierung wurde er verkauft. Aber es gibt dort immer noch Asbest. Das Land Berlin…

Anfragen | Asbest | Baupolitik

LAGetSi und Asbestbaustellen?

03.04.18 - Schriftliche Anfrage Welche Rolle hat das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi) bei der Asbestanierung? Es nimmt die Anzeige einer Asbestsanierung entgegen und macht Stichproben, ob die Arbeiten ordnungsgemäß durchgeführt…

Anfragen | Asbest | Baupolitik | im Parlament

Wo bleibt der Berliner Asbest?

03.04.18 - Schriftliche Anfrage Unsere Forderung nach Asbestsanierung wird zunehmend berücksichtigt. Das führt zu einer Zunahme des Asbestmülls, der auf Sonderdeponien gelagert werden muss. Hier wird aufgelistet, woher der Asbest kommt und wohin er geht. Schriftliche Anfrage »Wo…

Anfragen | Asbest | Baupolitik | im Parlament

Umweltkripo und Asbestbaustellen

02.04.18 - Schriftliche Anfrage Beim Referat Umweltdelikte (LKA) sind in den Jahren 2016: 66 und 2017: 60 Anzeigen im Zusammenhang mit Asbestarbeiten eingegangen. Bei der Asbestsanierungs des Steglitzer Kreisels gab es keine Anzeige, also auch keine Überprüfung durch das Referat…

Anfragen | Asbest | Baupolitik | im Parlament

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Endlich: Koalition stellt sich dem Thema Asbest…

22.03.18 - Seit 1993 ist Asbest in Deutschland verboten. 25 Jahre später stellt sich endlich eine Koalition in Berlin dem Thema des Gesundheitsschutzes von Menschen, die in asbestbelasteten Wohnungen leben. Besonders im Blick sind dabei die geschätzt 100.000 Wohnungen mit asbesthaltigem…

Anträge | Asbest | Baupolitik | im Parlament

Denkmal Schlangenbader Straße - was gehört dazu?…

22.03.18 - Schriftliche Anfrage Die "Schlange" ist ein großer, denkmalgeschützter Gebäudekomplex über und an der Stadtautobahn in Berlin-Charlottenburg. Sie entstand in den 70er Jahren und ist mittlerweile denkmalgeschützt. Hier wird gefragt, wieviele Wohnungen dazugehören. …

Anfragen | Baupolitik | im Parlament

Welche Wohngebäude in der Gropiusstadt sind…

22.03.18 - Schriftliche Anfrage In der Gropiusstadt sind tausende Wohnungen mit Asbestverdacht im Bestand der Wohnungsbaugesellschaft degewo. Einige Wohnungen in der Gropiusstadt wurden in den 90er Jahren privatisiert. Wieviele dieser Wohnungen asbestverdächtig sind, entzieht sich…

Anfragen | Asbest | Baupolitik | im Parlament

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Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin

22.03.18 - Redebeitrag im Berliner Abgeordnetenhaus am 22.03.2018 zur Änderung der Bauordnung Mit dem vierten Gesetz zur Änderung der Bauordnung soll das Berliner Baurecht an das geänderte EU-Recht angepasst werden. So soll etwa der Abriss von Wohnraum genehmigungspflichtig…

Baupolitik | Europa | im Parlament | Reden

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„Campus für Demokratie“ in Lichtenberg auf den…

22.03.18 - Redebeitrag im Berliner Abgeordnetenhaus am 22.03.2018 zum Antrag: „Campus für Demokratie“ in Lichtenberg auf den Weg bringen Das Gelände der ehemaligen Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit soll zu einem Ort der Erinnerung, des Gedenkens, der historischen…

Anträge | Aufarbeitung DDR | im Parlament | Reden

Asbestsanierung vor Ort

15.03.18 - Auf Einladung der Hilfswerkksiedlung (HWS) habe ich eine Asbestsanierung in einer Wohnung in Rudow besucht. Mittels einer mobilen Unterdruckanlage wird dort quasi staubfrei gearbeitet. Entfernt werden mechanisch sowohl die Fußbodenplatten (Floor-Flex) als auch der asbesthaltige…

Asbest | Baupolitik | Presse

Klimagerecht planen und bauen in Berlin

12.03.18 - Schriftliche Anfrage Wenn neu gebaut wird, muss der Klimaschutz beachtet werden, aber auch die Folgen des Klimawandels. Berlin muss sich der zunehmenden Hitze anpassen, aber auch zunehmenden Starkregen-Ereignissen. Hier wird aufgelistet, was in Gebieten getan wird, bei…

Anfragen | Baupolitik | im Parlament

„Schlange“ unter Denkmalschutz: Architekturikone…

05.03.18 - Der Wohnkomplex über der Autobahn an der Schlangenbader Straße in Wilmersdorf ist nicht nur architektonisch einmalig für Berlin, sondern auch ein Beispiel für den Einbau verschiedenster gefährlicher Asbestbauteile in der Vergangenheit. Asbestfasern können, wenn sie in die…

Anträge | Asbest | Baupolitik | im Parlament | Presse

Denkmal Schlangenbader Straße und Asbest

20.02.18 - Schriftliche Anfrage Die "Schlange" ist ein großer, denkmalgeschützter und asbestbelasteter Gebäudekomplex über und an der Stadtautobahn in Berlin-Charlottenburg. Sie entstand in den 70er Jahren an der Schlangenberger Straße. Ist auch der Asbest denkmalgeschützt? Ja, auch…

Anfragen | Asbest | Baupolitik | im Parlament

Einführung von Building Information Modeling…

13.02.18 - Schriftliche Anfrage Building Information Modeling (BIM) basiert auf der Idee einer durchgängigen Nutzung eines digitalen Gebäudemodells über den gesamten Lebenszyklus eines Bauwerks von der Planung über die Ausführung bis zum Betrieb des Gebäudes. Dabei werden alle…

Anfragen | Baupolitik | im Parlament

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Berliner Mauer mahnt weiter zum Frieden und zur…

02.02.18 - Redebeitrag im Berliner Abgeordnetenhaus am 25.01.2018 zum Antrag der Koalitionsfraktionen zur Ertüchtigung des Mauerweges 28 Jahre teilte die Mauer unsere Heimatstadt Berlin. Ab dem 5. Februar 2018 ist sie länger gefallen als die Abschottung durch die SED seit…

Aufarbeitung DDR | im Parlament | Reden

Discounter baut Sozialwohnungen - eine vier…

01.02.18 - Erstmalig im Juli 2014 gefordert, wird eine Idee nun Wirklichkeit: Ein Discounter überbaut an 30 Standorten seine Filialen mit insgesamt 2000 Wohnungen, davon 30 Prozent Sozialwohnungen. Das berichtet der Tagesspiegel in seiner heutigen Ausgabe. Bereits im Mai 2014 hatte ich…

Anfragen | Baupolitik | im Parlament | Presse

Wie entwickelt sich die Anzahl asbestbelasteter…

01.02.18 - Schriftliche Anfrage Asbest in Berliner Wohnungen ist immer noch ein Problem. Hier wird aufgelistet, welche Wohnungsbaugesellschaften in welchen Bezirken asbestbelastete Wohnungen haben. Schriftliche Anfrage »Wie entwickelt sich die Anzahl asbestbelasteter Wohnungen in…

Anfragen | Asbest | Baupolitik | im Parlament

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Schulsanierung und Schulneubau in guter Qualität…

25.01.18 - Diskutiert wird der Antrag der CDU-Fraktion "Sprinterpaket Schulsanierung und Schulneubau", das die aus Sicht der CDU "kurzfristigen Sofortmaßnahmen" des Senats langfristig ergänzen soll. Wichtig bei künftigen Schulbauten ist die Verknüpfung mit anderen Nutzungen, wie…

Anfragen | Baupolitik | im Parlament

Ein Jahr Aufarbeitung des DDR-Unrechtes unter…

09.01.18 - Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen, der am 8. Dezember 2016 unterzeichnet wurde, findet sich auf Seite 8 der Satz: „Für die Koalition ist die Aufarbeitung der jüngeren deutschen und Berliner Geschichte nicht beendet.“ Kurze Zeit später…

Aufarbeitung DDR

Schulbauoffensive in Berlin braucht Innovation…

22.12.17 - pressespiegel Tagesspiegel und Berliner Zeitung berichten über die Initiative der bündnisgrünen Fraktion, einen internationalen Ideenwettbewerb für die über 50 neuen Schulen auszurufen. Schulgebäude sollen ökologisch gebaut und öffentlich nutzbare Zentren der Quartiere…

Anfragen | im Parlament

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Redebeitrag zum Etat Stadtentwicklung und Wohnen…

14.12.17 - In den 11 Berliner Großbaugebieten wird mit Nachdruck geplant und bald gebaut - schließlich werden dringend Wohnungen gebraucht. Anders als früher, wollen wir nachhaltig und ökologisch bauen. Das heißt, mehr alternative Baustoffe, wie z.B. Holz, die auch nach einem Abriß leicht…

Baupolitik | Holzbau | im Parlament | Reden

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Aktuelle Stunde "Aktuelle Entwicklung am BER"

30.11.17 - Am BER ist in der Vergangenheit viel schiefgelaufen. Inzwischen ist das Projekt aber auf einem guten Weg: So sind Fachleute gewonnen worden, die im Aufsichtsrat professionell arbeiten. Herr Lütke Daldrup orientiert sich als Geschäftsführer an einer Fertigstellung des…

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Redebeitrag zum CDU-Antrag…

30.11.17 - Die CDU beantragt, Mischnutzungen bei Einzelhandelsflachbauten auch für Wohnen zu nutzen. Der Antrag ist richtig, aber nicht gut genug. Es geht darum, alle versiegelten Flächen für eine Wohnnutzung zu ertüchtigen, insbesondere Parkplätze im Innenstadtbereich. Aber auch auf…

Anträge | im Parlament

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Berlin bereitet sich auf „30 Jahre friedliche…

16.11.17 - Das Berlin der Gegenwart wurde möglich durch die Wiedervereinigung von Ost- und West- berlin infolge der friedlichen Revolution 1989. Daran wird im Jahr 2019 besonders erinnert. Das Revolutionsjubiläum erinnert jedoch nicht nur an Demonstrationen und den Mauerfall in Berlin,…

Aufarbeitung DDR | im Parlament | Reden

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Tom Sello - Neuer Landesbeauftragter für die…

16.11.17 - Einen Schussstrich bei der Aufarbeitung der Diktatur darf es nicht geben. Im Gegenteil: Auf bündnisgrüne Initiative hatte das Abgeordnetenhaus die Aufgaben und Zuständigkeiten des vormaligen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen erweitert. Nun hat Berlin mit der Wahl Tom…

Aufarbeitung DDR | Presse

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Bebauung der Elisabeth Aue

19.10.17 - Die FDP beantragt die Bebauung der Elisabethaue in Pankow. Diese liegt quasi in der Einflugschneise des Flughafens Tegel, den die FDP gern dauerhaft erhalten möchte. Der Bezirk Pankow dagegen hat sich gegen die Bebauung der Elisabethaue ausgesprochen, seine Bewohner…

Anträge | im Parlament | Pankow

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Politische Kultur fängt bei der Sprache an

28.09.17 - Demokratie kann sich nur weiter entwickeln, wenn wir ihre Wurzeln kennen und beachten. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass die friedliche Revolution, mit der die Diktatur in Berlin überwunden wurde, sichtbar und erinnerlich bleibt. Und ich glaube, dass ist dringlicher denn…

Aufarbeitung DDR | im Parlament | Reden

Tegel-Referendum

28.08.17 - pressespiegel »„Natürlich müssen wir den Volkswillen respektieren“, so Grünen-Verkehrsexperte Andreas Otto (55) zur B.Z.. „Auch wenn ich den Weiterbetrieb für unrealistisch halte, wir würden uns die Sache noch mal anschauen.“« Artikel in B.Z. vom 28.08.17 lesen »

DDR-Polizeigefängnis: Grüne drängen auf ein…

28.08.17 - pressespiegel »Für DDR-Bürger war es ein Ort der Angst. Niemand wollte im neunstöckigen Gefängnisbau des Volkspolizeipräsidiums in der Nähe des Alexanderplatzes landen. Doch oft war das Gefängnis mit seinen über 140 Zellen sogar überbelegt mit Menschen, die „zur Klärung…

Aufarbeitung DDR | Presse

Kinderkrankenhaus Weißensee: Zukunft ungewiss

17.08.17 - Schriftliche Anfrage Seit 2015 steht die finale gerichtliche Entscheidung zur Rückübertragung des Kinderkrankenhauses in der Hansastraße an das Land Berlin aus. Ordnungsbehördliche Anordnungen und Ersatzvornahmen zum Erhalt sind laut Senat nicht geplant. Die Gebäude des…

Anfragen | im Parlament | Pankow

Das Kreuz mit dem Kreuz

23.07.17 - Kommentar Die barocke Rekonstruktion der Außenhaut des Humboldtforums ist 2008 beschlossen worden. In der Jury war Berlin beteiligt. Mir hätte ein modernes Gebäude besser gefallen. Trotzdem ist die Entscheidung so gefallen und muss akzeptiert werden. Verlässlichkeit ist auch…

NEU: Berliner Aufarbeitungsbeauftragtengesetz

23.07.17 - Pressemitteilung Rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit des Gesetz über den Stasi-Landesbeauftragten legen die Fraktionen von SPD, CDU, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus den Vorschlag einer Novelle vor. Der vorliegende Gesetzentwurf stellt…

im Parlament | Presse

Baugenehmigung für Kuppelkreuz schon 2013…

22.07.17 - pressespiegel »Für das umstrittene Kreuz auf dem Berliner Schloss liegt schon seit 2013 eine Baugenehmigung vor. Das geht aus der schriftlichen Antwort des Bausenats an den Grünen-Abgeordneten Andreas Otto hervor. Die „Vollkonstruktion der historischen Außenkuppel…

Wie ein Flughafen Berlin–Leipzig den BER…

29.06.17 - pressespiegel »Die Grünen wollen mit Airports anderer Großstädte kooperieren, sollten die Kapazitäten am Flughafen BER in Schönefeld nicht ausreichen. Infrage kämen dabei Leipzig, Dresden, Hamburg oder Rostock, sagte der Abgeordnete Andreas Otto der Berliner Morgenpost.« …

Kooperation mit Flughafen Leipzig

29.06.17 - pressespiegel »Die Grünen wollen mit Airports anderer Großstädte kooperieren, sollten die Kapazitäten am Flughafen BER in Schönefeld nicht ausreichen. Infrage kämen dabei Leipzig, Dresden, Hamburg oder Rostock, sagte der Abgeordnete Andreas Otto der Berliner Morgenpost.…

Blackbox BER

03.06.17 - pressespiegel »Der Flughafen gilt als Milliardengrab – aber was die Baustelle wirklich verschlingt, ist unklar. Die Frage ist: Fließt irgendwann Geld zurück ans Land? ... ... Eigentlich sollte sich eine Investition wie die in den BER mit jährlich 6 oder 7 Prozent verzinsen,…

Grüner Abschlussbericht

23.05.17 - Publikation BER-Untersuchungsausschuss. Nach rund dreieinhalb Jahren Arbeit steht der Untersuchungsausschuss BER kurz vor dem Abschluss. Unsere Erkenntnisse haben wir in unserem Abschlussbericht "Unkontrolliert ins Chaos" zusammengefasst. Darin zeichnen wir nach, wie es…

BER | im Parlament | Publikation

Untersuchungsausschuss BER

23.05.17 - Endbericht Sondervotum der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Endbericht des Untersuchungsausschusses BER. Verantwortungslosigkeit und Geldverschwendung charakterisieren das Projekt des seit zehn Jahren im Bau befindlichen Berlin-Brandenburger Flughafens. Dreieinhalb…

BER | im Parlament | Publikation

Koalitionsvertrag: BER und TXL.

22.05.17 - r2-Grün Nachfolgend finden Sie Auszüge aus der Koalitionsvereinbarung, die sich mit dem Thema Flughafen BER und Tegel befassen. »Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“« Die Region Berlin Brandenburg braucht einen Flughafen mit direkten Anbindungen in und außerhalb…

BER | im Parlament

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Kein Senatorenbaurecht. Nirgends.

18.05.17 - Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dp) Auch aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen war der Vorgang, dass der damalige Bausenator Geisel entschied, auf den Wohnungsbau am Leipziger Platz 18 zu verzichten, nicht in Ordnung. Das war politisch falsch. Das ist politisch…

im Parlament | Reden

Neubau der Hilfswerk-Siedlung setzt Maßstäbe

11.05.17 - pressespiegel »Bezahlbar und dennoch barrierefrei – das muss kein Wunschdenken sein. Auf Einladung des Geschäftsführers der Hilfswerk-Siedlung GmbH, Jörg von der Lieth, konnten Andreas Otto (Sprecher für Baupolitik der Abgeordnetenhausfraktion Bündnis 90/Die Grünen) und…

Baupolitik | Presse

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Baulückenkataster für Berlin

04.05.17 - Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dp) »Zur Bekämpfung des Wohnungsmangels in Berlin fordert die FDP ein Baulückenkataster. Der Senat solle alle Baulücken, die für eine künftige Bebauung zur Verfügung stehen, auflisten. Auch leerstehende und verfallene Gebäude, die…

Baupolitik | im Parlament | Reden

Kann ein Mieten-TÜV das Wohnen billiger machen?

27.04.17 - pressespiegel Ausgerechnet die Liberalen fordern einen Mieten-TÜV. »Jedes neue und jedes bestehende Berliner Gesetz soll daraufhin überprüft werden, ob es sich preistreibend auf die Mieten auswirkt. ... Bei Rot-Rot-Grün ist man skeptisch: Experte Andreas Otto (Grüne) hält die…

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Aufarbeitung und Folgen der SED-Diktatur…

08.04.17 - Antrag Auch mehr als 26 Jahre nach der Friedlichen Revolution ist es nach wie vor notwendig, sich mit der DDR und ihren Folgen auseinanderzusetzen. Denn diese wirken bis in die heutige Zeit hinein. Als Teil der Biografie ehemaliger DDR-Bürger/-innen. Als Teil derjenigen,…

Anträge | Aufarbeitung DDR | im Parlament

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Rehabilitierung und Ausgleich für DDR-Unrecht

06.04.17 - Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dp) »Zur Debatte steht ein Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Linke, Grünen und FDP "Rehabilitierung und Ausgleich für in der DDR erlittene Verfolgung und Benachteiligung". Darin regen die Fraktionen eine oder mehrere…

Aufarbeitung DDR | im Parlament | Reden

Aufarbeitung der SED-Diktatur heute

06.04.17 - Im Parlament Das Abgeordnetenhaus hat am 06. März als Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen drei Drucksachen zu Themen der Aufarbeitung der SED-Diktatur auf der Tagesordnung. Nachdem das Parlament sich zu Beginn der Legislatur mit der Problematik von Stasi-Tätigkeit…

Anträge | Aufarbeitung DDR | im Parlament

Rochade im Aufsichtsrat und neuer BER-Chef.

06.03.17 - pressespiegel »Bereits am Wochenende soll der Flughafenchef einen Aufhebungsvertrag unterschrieben haben. Nachfolger wird der Berliner Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup. Müller zieht sich aus dem Aufsichtsrat zurück. ... Andreas Otto begrüßte .. die…

Der Traum vom Fliegen

04.02.17 - pressespiegel »Das Projekt BER ist verkorkst: Auch mit der Eröffnung 2017 wird es nichts, man hofft auf 2018. Am Dienstag berät sich der Aufsichtsrat ... Müller selbst hat die Besetzung durch Fachfremde forciert, nachdem der Regierungswechsel in Berlin und eine anstehende…

Rot-Rot-Grün will Mietsteigerungen zurückdrehen

03.02.17 - pressespiegel »Berlins rot-rot-grüne Koalition sieht Mieterhöhungen der städtischen Wohnungsunternehmen im Widerspruch zum Koalitionsvertrag. 22.000 Mieterhöhungen sollen noch verhindert werden. ... Der Wohnungsexperte der Grünen, Andreas Otto, sieht das genauso. Zwar hätten…

Baupolitik | Presse

Aufsichtsrat des BER: Müller darf bleiben.

31.01.17 - pressespiegel »Linke und Grüne schicken Senatoren in den Aufsichtsrat. Der Regierende Bürgermeister hatte zuvor gedroht, den Vorsitz des Gremiums hinzuschmeißen. Vor allem die Grünen hatten dafür plädiert, den ihn zustehenden Sitz mit einem Experten zu besetzen. Im Gegensatz…

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Überprüfung auf Stasi-Tätigkeit

26.01.17 - Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dp) »Nach dem Fall Holm debattieren die Parlamentarier einen Antrag der Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Bündnis90/Grüne zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine frühere Stasi-Tätigkeit. Ein so genannter Ehrenrat, dem…

Aufarbeitung DDR | im Parlament | Reden

Die Eigentümer wissen zu wenig

24.01.17 - pressespiegel »Der Fluchhafen wird auch 2017 nicht eröffnet: Grünen-Parlamentarier Andreas Otto vermisst Konsequenzen aus dem BER-Untersuchungsausschuss. taz: Herr Otto, am Wochenende wurde bekannt, dass der BER auch 2017 nicht eröffnen wird. Dieses Mal liegt es offenbar an…

Mietspirale im Sozialen Wohnungsbau durchbrochen…

23.01.17 - R2G wirkt Erste Sofortmaßnahme umgesetzt: Keine Mieterhöhung im Sozialen Wohnungsbau. Wie im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart, werden die planmäßigen Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau zum 01.04.17 ausgesetzt. Den Eigentümerinnen und Eigentümern der…

Aktuelles | im Parlament

Spandaus Vorreiterrolle fruchtet - „Asbestfreie…

09.01.17 - pressespiegel »In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen haben die Koalitionäre im Kapitel Öffentliches Bauen die „Asbestfreie Hauptstadt 2030“ beschlossen und folgen damit einer Forderung vieler Bezirke: „Die Koalition wird eine Strategie…

Asbest | Baupolitik | Presse

Der Leerstand der Schande

07.01.17 - pressespiegel »Wohnen in der Hauptstadt wollen viele. Doch die Lage auf dem Wohnungsmarkt treibt denen, die nach einer bezahlbaren Bude suchen, den Schweiß auf die Stirn. Private Spekulanten sind die eine Sache – doch laut Baustaatssekretär Andrej Holm (Linke) sind derzeit…

Baupolitik | Presse

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6000 Wohnungen ist das langfristige jährliche…

04.01.17 - Radiobeitrag inforadio | 04.01.17 | Jan Menzel »Berlin wächst unaufhörlich, doch an allen Ecken und Enden fehlen Wohnungen - und eine Änderung ist nicht in Sicht. Wie die jüngsten Zahlen zeigen, werden in der Hauptstadt auch im neuen Jahr nicht so viele Wohnungen fertig…

Baupolitik | Presse

Wie Spekulanten in Berlin Kasse machen

03.01.17 - pressespiegel »Mindestens 125.000 Wohnungen fehlen in Berlin. Und dennoch sind an vielen Ecken in der Stadt fast komplett leerstehende Wohnhäuser zu finden, um die sich niemand kümmert. ... Andreas Otto, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, bestätigt…

Baupolitik | Presse

Die Wohnungs- und Mietenpolitik des Berliner…

03.01.17 - Veranstaltung Der 19. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV findet am 18.01.2017 um 19:30 Uhr im Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau, statt. Andreas Otto, MdA, Bündnis 90/Die Grünen, direkt gewählter Abgeordneter aus…

Aktuelles | Baupolitik

Bezirksmedaille: Herzlichen Glückwunsch,…

02.01.17 - Auf dem diesjährigen Neujahresempfang des Bezirksamts und der Bezirksverordnetenversammlung wurde Siegfried Zoels in Anerkennung der um den Bezirk Pankow erworbenen besonderen Verdienste mit der Bezirksmedaille geehrt. Der 1941 geborene Kunst- und Kulturwissenschaftler…

Aktuelles | Pankow

Berlins neuer Staatssekretär und die Stasi

13.12.16 - pressespiegel »Der wegen Stasi-Tätigkeit umstrittene Stadtsoziologe Andrej Holm wurde zum Staatssekretär ernannt. Jetzt soll die Überprüfung Klarheit bringen, ob und wie tief er in das DDR-Unrecht verstrickt war. ... Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto aus Pankow verlangte…

Aufarbeitung DDR | Presse

Investieren in die Stadt von Morgen

08.12.16 - Liebe Leserinnen und Leser, seit dem 08. Dezember regiert Rot-Rot-Grün Berlin. Die Koalition hat offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Bündnis 90/Die Grünen steht dabei besonders für die ökologische Erneuerung Berlins. Auf sauberer Luft, mehr Bäumen und vor allem Energie sparen…

Aktuelles | Baupolitik

Mieterratswahlen

06.12.16 - pressespiegel »Nach den festgestellten Datenschutz-Verstößen bei der Mieterratswahl der Gesobau stehen die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gesobau und der scheidende Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) in der Kritik. ... Die bisherigen Oppositionspolitiker…

Baupolitik | Presse

Weg frei für rot-rot-grüne…

07.10.16 - pressespiegel »Die Verhandlungen über eine rot-rot-grüne Berliner Landesregierung können beginnen: Als letzte der drei Parteien stimmten am Mittwochabend die Grünen Gesprächen mit SPD und Linken zu. Das Votum des 50-köpfigen Landesausschusses fiel einstimmig aus. ... Der…

Aktuelles | im Parlament | Presse

Wieder platzt ein Termin am BER

27.09.16 - pressespiegel »Beim Flughafenprojekt BER wird erneut ein Termin verschoben – und zwar wie schon 2013 der Termin einer Ankündigung des Eröffnungsdatums. Bislang hieß es, dass Flughafenchef Karsten Mühlenfeld während der nächsten Aufsichtsratssitzung mitteilen will, ob der BER…

Warum wird krebserregender Asbest in Wohnungen…

14.09.16 - schriftliche anfrage In der Schriftlichen Anfrage 17/19034 »Warum wird krebserregender Asbest in Wohnungen nicht im Mietspiegel berücksichtigt?« offenbart der rot-schwarze Senat mal wieder, wie wenig er über das genaue Ausmaß der Asbestgefahr in Mietwohnungen weiß. Das…

Anfragen | Asbest | Baupolitik | im Parlament

Senat versteht nur Bahnhof

26.08.16 - Kommentar Dem Senat ist es in 25 Jahren nicht gelungen, eine Verständigung über Eigentum und vor allem Verkehrssicherungspflicht bzgl. des Gleimtunnels zu finden. Über das Brückenbauwerk gingen mal Gleise, also sei die Bahn zuständig, sagt Herr Geisel. Die Gleise sind weg und…

Aktuelles | Anfragen | im Parlament

BER verpasst nächste Teil-Genehmigung für 2017

25.08.16 - pressespiegel »Auf der BER-Baustelle wird gearbeitet, doch der nächste interne Termin ist gerissen. Ein Start 2018 wird immer wahrscheinlicher - aber offiziell wird das wohl erst nach der Berlin-Wahl bekannt ... Am unvollendeten Hauptstadt-Flughafen in Schönefeld gibt es die…

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Mieterbeiräte lehnen unbequeme Bewerber ab

19.08.16 - tv-beitrag 19.08.2016 | Abendschau | Beitrag von Petra Barthel »Bei großen Wohnungsbaugesellschaften bilden Mieterbeiräte die Interessenvertretung der Bewohner. Doch immer wieder werden unbequeme Kandidaten abgelehnt. So wie Tilo Trinkt, der sich gegen die energetische…

Aktuelles | Presse

Asbest in der Weißen Siedlung in Neukölln

15.08.16 - schriftliche anfrage In der Schriftlichen Anfrage 17/18713 »Asbest in der Weißen Siedlung – was unternimmt der Senat?« hatte der Senat nicht einmal Kenntnis über die Lage und Größe der Weißen Siedlung in Neukölln. Die Antwort auf die Schriftliche Anfrage 17/18866…

Anfragen | Asbest | Baupolitik | im Parlament

Stadtrat wirft Geisel „falsche Behauptungen“ vor…

13.08.16 - pressespiegel »Bausenator Andreas Geisel (SPD) gerät wegen seiner Entscheidung zum Verzicht auf Wohnungsbau am Leipziger Platz 18 trotz Warnungen von Experten immer stärker unter Druck. .... Von einem „Senatorenbaurecht“ sprach Grünen-Bauexperte Andreas Otto, nachdem er die…

Baupolitik | Presse

Leipziger Platz 18/19 : Senatorenbaurecht…

12.08.16 - Pressemitteilung Das Planungs- und Baurecht ist ein hohes Rechtsgut. Auch weil es oft um viel Geld geht, ist allergrößter Wert auf geordnete Verfahren und demokratische Prozesse zu legen. Hemdsärmlige Einzelentscheidungen wie die von Senator Geisel am Leipziger Platz lassen…

im Parlament | Presse

Senat darf MieterInnen zu den Wahlen der…

08.08.16 - Pressemitteilung Zu den Vorgängen anlässlich der Mieterratswahlen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften: Der Senat muss erklären, wie es zur Aberkennung des passiven Wahlrechts von BewerberInnen bei den angesetzten Wahlen zu den Mieterräten kommen konnte. Wenn die…

Baupolitik | im Parlament | Presse

Braune Suppe darf nicht nach Berlin

02.08.16 - Aktion »Klare Spree«-Tour zum Kanzleramt Heute habe ich die beiden bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke (Brandenburg) und Franziska Schubert (Sachsen) am Ziel ihrer "KlareSpreetour" in Berlin-Mitte begrüßt und zum Kanzleramt begleitet. Am Kanzleramt haben wir…

Bösebrücke: Ein Kiez hängt durch

16.07.16 - pressespiegel »Halbzeit an der Bösebrücke: Seit einem Jahr wird an dem Viadukt zwischen Prenzlauer Berg und Gesundbrunnen gebaut, ein weiteres Jahr dauern die Arbeiten noch. Die Bilanz? Kosten und Fortschritt sind im Rahmen. Doch die Anwohner sind tierisch genervt von Abgasen,…

Aktuelles | Presse

Keine "open end - Finanzierung" für den…

05.07.16 - Kommentar Laut Pressemeldungen haben die Gesellschafter der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) eine Art Garantieerklärung abgegeben, die auch bisher nicht bezifferte Zahlungen in das überteuerte Bauprojekt BER einschließen soll. Wenn angesichts der mehr als…

Aktuelles | BER

Staat will für Pannenflughafen BER gerade stehen…

05.07.16 - pressespiegel »Der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg wollen auch für mögliche weitere Mehrkosten am neuen Hauptstadtflughafen gerade stehen. Das geht aus einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. ...…

Asbest in der Weißen Siedlung – was unternimmt…

01.07.16 - Schriftliche Anfrage Bezüglich asbestbelasteter Wohnungen in der Weißen Siedlung in Neukölln lässt der Senat die Bewohnerinnen und Bewohner der betroffenen Häuser im Stich. Weder ist diesem die Anzahl der belasteten Wohnungen bekannt, noch scheint die rot-schwarze Regierung…

Anfragen | Asbest | Baupolitik | im Parlament

Asbest auch bei der Belinovo?

23.06.16 - schriftliche anfrage Auch bei der Berlinovo gibt es knapp 4.000 mit Asbest belastete Wohnungen. Das hat der Senat auf meine Anfrage bekannt gegeben. Bisher wurde die Öffentlichkeit darüber nicht informiert. Diese Erkenntnis zeigt, dass der Senat nach wie vor auf…

Anfragen | Asbest | Baupolitik | im Parlament

Asbest-Fälle in Berliner Wohnungen häufen sich

23.06.16 - pressespiegel »Nach und nach werden immer mehr Wohnungen in Berlin bekannt, in denen Asbest verbaut wurde. Wie die Senatsverwaltung für Finanzen jetzt auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto mitteilte, findet sich Asbest noch in rund 3200 Apartments der…

Anfragen | im Parlament | Presse

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BER-Chaos: Ursachen, Folgen und Verantwortung

23.06.16 - Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dp) »Bericht des 1. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin – 17. Wahlperiode – zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens…

Asbest auch bei der Belinovo?

23.06.16 - Schriftliche Anfrage Auch bei der Berlinovo gibt es knapp 4.000 mit Asbest belastete Wohnungen. Das hat der Senat auf meine Anfrage bekannt gegeben. Bisher wurde die Öffentlichkeit darüber nicht informiert. Diese Erkenntnis zeigt, dass der Senat nach wie vor auf Geheimhaltung…

BER-Entscheidung nach der Wahl

21.06.16 - pressespiegel Flughafenchef Karsten Mühlenfeld will nun erst im Oktober sagen, ob der Hauptstadt-Airport noch 2017 eröffnet »Auch ... Andreas Otto kommt sich "vor wie in der Zeitschlaufe". Denn so wie Mühlenfeld sich an den Herbst 2017 als Starttermin klammere, hätten sich…

Opposition will BER-Haftung neu prüfen

20.06.16 - pressespiegel Es gab zu viel Geld am BER »Vor allem über die Frage, wie viel Schuld der ehemalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am BER-Drama hat, sind Regierung und Opposition beim Untersuchungsausschuss uneins. ... »Wir stimmen in vielen Punkten nicht…

Asbest in privaten Wohnungsbeständen II

17.06.16 - schriftliche anfrage Welche Erkenntnisse hat der Senat über mit Asbest belastete Wohnungen in privatem Besitz? Schriftliche Anfrage »Asbest in privaten Wohnungsbeständen II« lesen »

Anfragen | Asbest | Baupolitik | im Parlament

Asbest angekauft und auch beseitigt?

17.06.16 - schriftliche anfrage Wie viele Wohnungen, die mit Asbest belastet sind, wurden durch die landeseignen Wohnungsbaugesellschaften angekauft? Schriftliche Anfrage »Asbest angekauft und auch beseitigt? « lesen »

Anfragen | Asbest | Baupolitik | im Parlament

Sondervotum der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen…

15.06.16 - Endbericht Verantwortungslosigkeit und Geldverschwendung charakterisieren das Projekt des seit zehn Jahren im Bau befindlichen Berlin-Brandenburger Flughafens. Dreieinhalb Jahre hat der Untersuchungsausschuss BER erforscht, wie es dazu kommen konnte und warum insbesondere…

BER | im Parlament

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BER-Abschlussbericht vorgestellt

15.06.16 - TV-BEITRAG rbb | Abendschau | Mi., 15.06.2016 | 19:30 (dp) »Kollektiver Wirklichkeitsverlust, ein Verantwortungsvakuum und mangelnde Kontrolle zählen zu den Hauptgründen für das Debakel um den neuen Hauptstadtflughafen. Das geht aus dem Abschlussbericht des…

Chronik einer erwartbaren Katastrophe

10.06.16 - pressespiegel »Nach etwas mehr als einer Stunde war es vorbei. Freitagmittag endete die 64. und letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses BER. ... „Wir haben das Desaster dreieinhalb Jahre lang untersucht“, sagte Andreas Otto (Grüne). Und was kam dabei heraus? Ein…

Aktenzeichen BER ungelöst

03.06.16 - pressespiegel Nach Abschluss des Untersuchungsausschuss ist die Schuldfrage nur teilweise geklärt »... Den Verdacht, dass die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses bestimmte Aspekte aussparen könnten, hatte die Grüne-Fraktion…

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