Bündnisgrüne stärkste Europapartei in Pankow!
Herzlichen Dank an alle Wählerinnen und Wähler für das Vertrauen. Nach sechs Wochen intensiver Werbung für bündnisgrüne Europapolitik haben wir mit 23,6 % nach der CDU (24,3%) den zweiten Platz in Berlin erreicht. In Pankow sind wir stärkste Partei mit 29,4% vor der Linken (22,8%). In meinem Wahlkreis (Pankow 6) liegen wir mit 48,5% vorn.
Nach den vielen Gesprächen an den Wahlständen und auf Bürgerfesten weiß ich, daß Europa-Politik für das tägliche Leben vieler Menschen noch fern ist. Wo Brüssel auch über Berliner und Belange entscheidet ist viel zuwenig bekannt oder sichtbar. Gemeinsam mit unseren Berliner Europabgeordneten wollen wir das ändern.
Herzlichen Glückwunsch meinem Lieblingsverein!
Der 1. FC Union hat es geschafft. Der Aufstieg in die zweite Liga ist gemeistert. Und das in einer kompletten Spielzeit jenseits der Köpenicker Heimat. Im Ausweichstadion Jahn-Sportpark in Prenzlauer Berg. Angeblich sind manche Fans aus Köpenick die ganze Saison nicht hier gewesen. Wegen der alten Rivalität mit dem BFC und dem Stasi-Geist, der früher über die Tribünen an der Cantianstraße wehte. Ich finde, daß ist kein Grund für Verweigerung. Wir Bündnisgrünen aus Pankow haben uns gefreut, daß der Kultclub hier zu Gast ist. Und jetzt auch noch Drittliga-Meister. Einfach Super.
Am liebsten würde ich rufen - BLEIBT NOCH LÄNGER HIER - es hat sich gelohnt. Aber natürlich lockt die Alte Försterei, die mit viel Selbsthilfe modernisiert wird. Wir sehen uns auch in der Wuhlheide.
Fotos:
Das hochklassige Ost-Derby gegen Dresden (2:1), leider mit viel Polizeibegleitung für die Dresdener Fans und das Schneespiel gegen Offenbach (1:0).
Der Aprilscherz bei Flutlicht gegen Bremen II (0:0) - Heiko Thomas (links) und Andreas Otto.
Aktuelles aus dem Hauptausschuss am 1. April
Im Hauptausschuss wurden heute, am 1. April 2009, die Mittel des Bundes aus dem Konjunkturpaket freigegeben. Insgesamt 632 Mio Euro sollen in den nächsten eineinhalb Jahren für Bauvorhaben und Technik ausgegeben. Das Konjunkturpaket versucht durch Ausgaben die Wirtschaft anzukurbeln und gleichzeitig sinnvolle Investitionen zu tätigen. Dazu wurden Bezirke und die Senatsverwaltungen aufgefordert Anträge zu stellen.
Nicht jede Geldausgabe ist á priori sinnvoll. Die Bundesregierung hat vorgegeben, daß 40% der Gelder dem Klimaschutz dienen sollen.
Unsere Fraktion hat diskutiert, wie der Vorrang des Klimaschutzes durchgesetzt werden kann. Nach Kenntnisnahme der bewilligten Projekte gehen wir davon aus, daß der Senat diesen Anteil nachweisen muss. Daran werden wir rot-rot messen. In Pankow sind z.B. Baumaßnahmen am Rosa-Luxemburg-Gymnasium, der Katholischen Theresienschule und dem Kindergarten "Sonnenblume" im Pieskower weg dabei. Unter den eher skurilen Projekten für den Klimaschutz ist z.B. im Bezirk Lichtenberg ein Verladefahrzeug für Biomasse - aber mit Schaufel. Wer die komplette Liste nachlesen möchte: http://www.parlament-berlin.de/ados/16/Haupt/vorgang/h16-1366-v.pdf
Die Bundesregierung möchte natürlich auch vom Ruhm der Konjunktur etwas abhaben. Deswegen sollen alle Projekte entsprechend beschildert werden. Hof fentlich bleibt mehr übrig vom Konjunkturpaket als nur ein Logo der Bundesregierung.
Vorsicht Satire!?
Angesichts der aktuellen Finanzkrise kommen die Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums (BMF) auf ganz ungewöhnliche Methoden. Im Rahmen eines Pokerturniers sollen die Vorgänge an den Finanzmärkten nachgespielt und gleichzeitig neue Möglichkeiten zur Sanierung der Staatsfinanzen kreiert werden.
Wowereit wirft Berliner Wirtschaft "Bread & Butter" an den Kopf
Tempelhofvergabe unseriös und intransparent
Eine wichtige Modemesse kommt nach Berlin - das kann eine gute Nutzung für die Flughafengebäude in Tempelhof sein. Aber der Start ist schlechter kaum möglich.
Eine Ausschreibung fand nicht statt. Verschiedene Konzepte wurden nicht abgewogen, weder im Lichte der Stadtentwicklung noch ökonomisch. Durch die temporäre Nutzung - zwei einzelne Monate im Jahr - ist die weitere Vermietung der Gebäude erheblich erschwert. Dabei hatte die Senatorin für Stadtentwicklung extra einen Interessenwettbewerb ausgerufen, "Call for Ideas" genannt. Die Teilnehmer durften ein seriöses Verfahren erwarten. All dies hat der Regierende Bürgermeister vom Tisch gewischt. So werden selbst vermeintlich gute Ideen durch rot-rot in's Gegenteil verkehrt.
Bebauungspläne Senat und Bezirke
Kleine Anfrage (ka16/12883) vom 11.12.2008: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erarbeitet eigene Bebauungspläne und prüft solche für die Bezirke. Welche Kosten und welcher Auswand dabei entstehen, wollte der Senat auch im Rahmen dieser kleinen Anfrage nicht klar beantworten. (Hier die Kleine Anfrage als PDF-Datei zum download.)
Landesimmobilien - Verkaufen ist nicht alles!
03. September 2009: Gemeinsame Pressemitteilung von Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher und Andreas Otto, bau- und wohnungspolitischer Sprecher zum Gesamtkataster aller Immobilien, dass das Land Berlin derzeit erstellt.
Senat muss nachhaltiges Bauen fördern statt behindern
Pressemitteilung vom 25. Mai 2009 zur Vergabe des deutschen Holzbaupreises für ein Mehrfamilienhaus in Prenzlauer Berg.
Schaden am Spreedreieck hätte deutlich gemindert werden können
Presseerklärung vom 18. September zur Sitzung des Untersuchungsausschusses Spreedreieck. Die Sprecher der Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP, Florian GRAF, Andreas OTTO und Klaus-Peter von LÜDEKE, erklären:
Wiederholung der Abrissdebatte statt seriöser Planung
Presseerklärung vom 15. Oktober 2009 zur neuerlichen Debatte um das ICC. Bündnis 90/Die Grünen wollen die Sanierung. Der Senat hat vor über einem Jahr einen entsprechenden Beschluss dazu gefasst. Passiert ist seitdem nichts und nun tritt der Finanzsenator neuerlich eine Abrissdebatte los. Das ist unseriös.
Übermäßige Belastung der Anlieger der Vossstraße durch Bebauungsplan Wertheim Areal abwenden
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDPvom 9. Dezember im Abgeordnetenhaus - Berlin.
Insbesondere die verkehrlichen Probleme, die riesige Verkaufsfläche und auch drohende Konflikte bzgl. der Abstandflächen lassen uns keine Möglichkeit, als den Bebauungsplan Leipziger Platz in die Ausschüsse zurückzuüberweisen und falls rot-rot das nicht will, mit NEIN zu stimmen.
Senat scheut Verantwortung für Mauerpark
Presseerklärung vom 9. November zum Mauerpark anlässlich der heute durchgeführten Anhörung im Ausschuss für Stadtentwickjlung des Abgeordnetenhauses.
SPD und Linke versagen in der Mietenpolitik
Presseerklärung vom 12. Februar zum Versagen der SPD und Linken in der Mietenpolitik. Unser Antrag für eine Bundesratsinitiative zur Begrenzung der Mieten bei Neuvermietung wurde gestern von der Koalition im Ausschuss für Bauen und Wohnen glatt abgelehnt. Ohne Alternativanträge oder konstruktive inhaltliche Vorschläge.
Ein Fall für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
Pressemitteilung vom 22. Dezember zu den Sozialwohnungen an der Schöneberger Straße.
Senat gibt keinen Anreiz zum Energiesparen
Presseerklärung vom 7. Dezember zur Frage der Heizkostenverteilung bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.
Mietinitiativen der Koalition unzureichend
Presseerklärung vom 26. November zu den Äntragen der Fraktionen SPD und Linke zum Themenkreis Wohnen und Mieten. Die Franktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus verlangt bei Neuvermietungen eine Deckelung der Mietkosten.
Verweigerungshaltung der Wohnungsbaugesellschaften
Presseerklärung vom 19. November zur Weigerung der Koalition, den Mietern bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Energieausweise zu übergeben.
Mietenpolitik der Koalition besteht aus Ankündigungen
Presseerklärung vom 19. Oktober 2009 zu den von der Berliner Koalition angekündigten Mietrechts-Initiativen. Ich fürchte, daß es nicht nur bei der Frage der Sozialwohnungen, sondern auch bei Mietrecht und Energieausweis wieder nur um reine Ankündigungen handelt.
Langfristige Mietenpolitik fehlt
Presseerklärung vom 14. Oktober 2009 zur Entwicklung der Wohnkosten in Berlin. Anlass sind verschiedene Veröffentlichungen mit unterschiedlichen Angaben zu einer Durchschnittsmiete.
Ein Land ein Markt - Wohnungsmarkt Berlin 20 Jahre nach Mauerfall
Bemerkungen zur kulturellen, sozialen und ökologischen Einordnung der Studie des Berliner Mietervereins:
Die kulturelle Spaltung Berlin's in Ost und West, etwa sichtbar an den Ergebnissen der Wahlen in den einzelnen Bezirken, löst sich sehr langsam auf - ich vermute, daß dauert insgesamt etwa 50 Jahre.
Die Zusammensetzung der Bevölkerung im Kiez organisiert sich eher nach Einkommen, Bildungsniveau und Migrationshintergrund, als nach Ost und West. Und da ist die Politik gefragt. Die ideale soziale Mischung kennt niemand. Es muss heute darum gehen, der Segregation von arm und reich entgegenzuwirken. Deshalb brauchen wir eine Politik, die es auch Ärmeren erlaubt, in aufgewerteten Gebieten zu leben. Die Mittel sind Mietrecht und landeseigene Wohnungen.
Auf der anderen Seite müssen Gebiete, wo die sozialen Probleme überwiegen, auch für Menschen mit gesichertem Einkommen attraktiv gemacht werden.
Sorge bereitet der stark angestiegene Wohnflächenverbrauch pro Kopf. Der Luxus großen Flächenverbrauchs hat zwei negative Folgen. Einmal werden die Wohnungen perspektivisch knapp, obwohl nur die Zahl der Haushalte, aber nicht die der Personen steigt. Außerdem entstehen pro Kopf hohe Energieverbäuche und CO2 - Emissionen. Durch weniger beheizte Fläche pro Person wäre ein einfacher und in jeder Hinsicht kostensparender Schritt zum Klimaschutz möglich.
Studie des Berliner Mietervereins:
20 Jahre nach Mauerfall - Vereint im Wohnen
SPD und Linke lassen MieterInnen im Stich
Pressemitteilung vom 10. September 2009: In der heutigen Plenarsitzung ist unser Antrag zur Klimaschutzumlage auf der Tagesordnung. Darin wollen wir via Bundesrat die bisherige Modernisierungsumlage von 11 auf 9 Prozent verringern und den Katalog der Modernisierungen, die die Mieter zahlen müssen, auf Energieeinsparung konzentrieren. Im Fachausschuss hat die rot-rote Koalition das Anliegen ersatzlos abgelehnt.
Rot-Rot versagt in der Mietenpolitik
Pressemitteilung vom 03. September 2009 zu Mietsteigerungen und der Debatte über die Wirkungen von Neuvermietungen.
Guten Morgen, Frau Bluhm!
Pressemitteilung vom 24. Juli 2009: Carola Bluhm äußerte heute in der Berliner Morgenpost, dass sie die Mietsteigerungen bei der Neuvermietung von Wohnungen begrenzen will. Das muss ein Witz sein! Denn die sogenannte "Linke" lehnte zusammen mit der SPD unseren entsprechenden Antrag im Parlament ersatzlos ab.
Jetzt jedoch schwadroniert sie über die "Teilhabe von Menschen mit wenig Geld am Leben in der Stadt".
SPD hat Mietrechtsvorschläge bisher ignoriert
Pressemitteiung vom 23. Juli 2009: Innensenator Körting hat heute in der Berliner Zeitung gemutmaßt, dass die Debatte um Gentrifizierung in Berlin sich an der Politik vorbei entwickelt habe. Das trifft für die SPD ohne Zweifel zu. Bündnis 90/Die Grünen haben die Erfahrungen und die vorhandenen Ängste in Teilen der Bevölkerung wahr genommen und Vorschläge zu Kernpunkten der Verdrängungsdebatte vorgelegt.
BGH-Urteil bedroht Kündigungsschutz für Berliner Mieter
Pressemitteilung vom 17. Juli 2009: Der BGH hat in der Frage des Kündigungsschutzes bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ein für Mieter u.U. dramatisches Urteil gefällt. Die Schutzfrist gegen Eigenbedarfskündigungen kann einfach umgangen werden, wenn man erst kündigt und dann hinterher umwandelt.
Kein Mietwucher durch Neuvermietung
Pressemitteilung vom 17. Juni 2009 zur jüngsten Untersuchung der Mietentwicklung durch den Immobilienverband Deutschland (IVD). Demnach liegen die Miethöhen liegen sehr deutlich über dem jüngst veröffentlichten Berliner Mietspiegel. Bündnis 90/Die Grünen schlagen deshalb eine Bundesratsinitiative vor, die ein Kappung der Mieten bei Neuvermietung bei 15 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete vorsieht.
Energiekosten im Mietspiegel stärker berücksichtigen
Pressemitteilung vom 3. Juni 2009 zum Mietspiegel 2009. Die durchschnittliche Mietsteigerung fällt mit 1,7 Prozent relativ moderat aus. Am stärksten trifft es jedoch Mieter von kieinen Wohnungen, die mit 5,3 Prozent Mieterhöhung kämpfen müssen. In vielen Fällen trifft es dabei Menschen, die oft bereits eine hohe Mietbelastungsquote haben und in nicht wenigen Fällen Empfänger von Arbeitslosengeld II sind.
Energetische Sanierung durch Klimaschutzumlage forcieren
Klimaschutzumlage gefordert
Die Möglichkeiten zur einseitigen Mieterhöhung bei Modernisierungen (§ 559 Bürgerliches Gesetzbuch) wollen wir auf die energetische Sanierung und damit den Schutz von Klima und Geldbeutel ausrichten. Für eine bundesgesetzliche Neuregelung wollen wir eine Bundesratsinitiative anstoßen. >> zum Antrag
Mietsteigerung in der Innenstadt begrenzen
Pressemitteilung vom 23. April 2009 zur aktuellen Debatte um das Wohnen in der Innenstadt.
Wenn Familien in der Innenstadt keine Wohnung finden, liegt das unter anderem an den überhöhten Mieten bei der Neuvermietung von Wohnungen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative unserer Fraktion mit dem Ziel der Bergrenzung von Wuchermieten wird von Rot-Rot immernoch abgelehnt.
Wohnungsverkäufe bei der GESOBAU AG
Kleine Anfrage (ka 16/12885) vom 11.12.2008: Nach Gerüchten wonach die GESO-Bau erneut einzelne Mietwohnungen im Märkischen Viertel an Investoren verkaufen möchte, wollte ich diesen Sachverhalt klären. Des Weiteren war der Sanierungszustand der Gebäude vor allem in energetischer Hinsicht von Interesse. (Hier die Kleine Anfrage als PDF-Datei zum download.)
Miethöhe bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
Kleine Anfrage (ka16/12654) vom 15.10.2008: Die Mieten bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen laut Senat deutlich unter den ortsüblichen Vergleichsmieten liegen. Die Anfrage dient dazu diese Behauptung zu überprüfen und auf die stattfindenden Mieterhöhungen aufmerksam zu machen. (Hier die Kleine Anfrage als PDF-Datei zum download.)
Grundstücke der Berliner Immobilienholding GmbH (BIH)
Kleine Anfrage (ka16/12655) vom 15.10.2008: Der Senat will die BIH, die im Land Berlin im Besitz zahlreicher Wohnungen und Apartments ist, verkaufen. Eine weitere kaum vermeidbare Folge des Berliner Bankenskandals. Trotzdem ist interessant, wie viele Wohnungen darunter sind. (Hier die Kleine Anfrage als PDF-Datei zum download.)
Senat darf Mietsteigerungen nicht tatenlos zusehen
Presserklärung vom 4. März zum aktuellen Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank Berlin (IBB). Demnach steigen die Mieten in Berlin insgesamt stärker als die Einkommen.
Aus dem sozialen Wohnungsbau stufenweise aussteigen
Presseerklärung vom 3. März zur Subventionspolitik von Sozialwohnungen. Statt die Mieten der Sozialwohnungen mit Steuergeldern zu unterstützen, sollte vielmehr der Senat gezielt einkommensschwachen Haushalte helfen.
Senat hält Grenze dicht beim Mauerpark
Pressemitteilung vom 22. Mai 2009 zum Mauerpark, dessen Fertigstellung weiter vom Senat verschleppt wird.
