Aus folgenden Gründen möchte ich schwerwiegende Bedenken gegen die Recht-mäßigkeit und den Inhalt des Bebauungsplanentwurfes 1-64a VE geltend machen und zum Entwurf Stellung nehmen.

Maß der baulichen Nutzung

Die geplante Grund- und Geschossflächenzahl lässt sich städtebaulich nicht sinnvoll rechtfertigen (Überschreitung der Obergrenzen des § 17 BauNVO) und ist daher ebenso abzulehnen wie die fast vollständige Versiegelung des Areals (Tiefgarage). Daher sind die Baumassen des Vorhabens zu reduzieren.

Verstoß gegen Immissionsschutz: Jugendfreizeiteinrichtung, Kletterfelsen und multifunktionale Aufenthaltsfläche mit Basketballkorb

Die Behauptung, die geplante Wohnbebauung stehe nicht in einem lärmbedingten Konflikt mit den angrenzenden Freizeitangeboten/-flächen und ein besonderer Schallschutz sei somit nicht notwendig, fußt auf einem Berechnungsansatz, der von einer viel zu geringen Nutzung ausgeht. Ein realistischer Abgleich der unterschiedlichen Lärmgutachten ist hier unabdingbar.

Mangelhafte Prognose der Umweltauswirkungen

Der Umweltbericht stellt im Prognoseteil die Umweltauswirkungen nicht transparent und zum Teil widersprüchlich dar. Eine detaillierte Ver- und Entsieglungsbilanz fehlt. Hier besteht erheblicher Überarbeitungsbedarf.

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 pressespiegel 

»Lange war der „Dschungelspielplatz“ in Prenzlauer Berg gesperrt. Nun machen Bürger aus dem verwahrlosten Platz wieder einen Erlebnisort für Kinder. ... So viel Engagement steckt an: Über zwanzig Helfer sind zum Dschungelspielplatz gekommen, unter ihnen auch Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen). Das Gleimviertel gehört zum Wahlkreis des Abgeordneten. „Solche Leute gibt es hier in Prenzlauer Berg, die nicht nur diskutieren, sondern auch selbst anpacken“, sagt Otto. „Davon bin ich begeistert.“«

Artikel in Tagesspiegel vom 07.09.15 lesen »

 Subbotnik 

Gemeinsamer Arbeitseinsatz auf dem Dschungelspielplatz Rhinower/Kopenhagener Strasse im Gleimviertel. 

 pressespiegel 

»An der Bornholmer Straße beginnen jetzt die verschobenen Sanierungsarbeiten am Stahlbauwerk. Insgesamt müssen in der Stadt 83 Überführungen erneuert werden. Die Liste ist länger geworden - und die Kosten höher. ...

Der West-Ost-Verkehr wird zweispurig über die Jülicher Straße, die Behmstraße und die Malmöer Straße umgeleitet, die teilweise zur Einbahnstraße werden. ... Lastwagen sollen den Bereich weiträumig über die Schwedenstraße, Badstraße, Brunnenstraße, Bernauer Straße, Eberswalder Straße und Schönhauser Allee umfahren.

Ein Durchfahrverbot für schwere Lastwagen auf der Route durch die Wohnstraßen gibt es aber nicht. Der Senat erwarte, dass die Zahl der Unfälle auch bei dem zusätzlichen Verkehr auf der Umleitungsstrecke nicht steige, teilte Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto mit. ...«

Artikel in Tagesspiegel lesen »

Schriftliche Anfrage "Sanierung der Bösebrücke, Umleitung Malmöer Straße" lesen »

 Tour durch die Stargarder 

Wer schon einmal die Stargarder Straße im Prenzlauer Berg entlang geschlendert ist, dem sind sie bestimmt aufgefallen: jene grünen Streifen mit dem Schriftzug „die stargarder“, die immer wieder die Schaufenster zieren.  Haben Sie sich auch schon mal gefragt, was da hinter steckt? Ein besonders plakatives Standortbekenntnis? Quasi visualisierte Ortsverbundenheit? Die Liebe zur Straße offensiv kommuniziert? So ähnlich. Fast jedenfalls, nicht ganz. Aber irgendwie schon. Selbstorganisierte Bestandspflege – das trifft es eher. Mit Andreas Otto auf Streifzug durch die Stargarder Straße.

„die stargarder“ – das ist ein Zusammenschluss ortsansässiger Gewerbetreibender, die sich zum Ziel gesetzt haben, ihren Standort zu stärken, indem sie diesen gemeinsam vermarkten und die nachbarschaftliche Zusammenarbeit vertiefen. Seit Sommer 2013 arbeiten die Akteure vor Ort „Hand in Hand“, um das „illustre[.] Geschäftstreiben in dieser traditionsreichen Straße“ (Zitat: die-stargarder.de) sichtbarer und bekannter zu machen. Denn auch nach Jahren tauche immer wieder die Frage von Kunden auf „Sind sie neu hier?“, so Silke Redmer, eine Vertreterin der Interessensgemeinschaft, die für uns die Tour organisiert hat.

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 pressespiegel 

»Vor einem Vierteljahrhundert konstituierten sich in den Ost-Berliner Bezirken die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) und Bezirksämter. Bis dahin wurden die Bezirke von Stadtbezirksversammlungen und einem Rat des Stadtbezirks "regiert". ... Vor der Bildung der neuen politischen Gremien fanden am 6. Mai 1990 die ersten freien Kommunalwahlen in der DDR statt. "Ein Jahr zuvor hatten ebenfalls Wahlen stattgefunden. Seinerzeit machten viele Oppositionelle von ihrem Recht Gebrauch, bei der Stimmauszählung anwesend zu sein. Dabei konnten wir eindeutig Wahlbetrug nachweisen", erinnert sich Andreas Otto, der heute für die Grünen im Abgeordnetenhaus sitzt. "Ende 1989 bin ich dann in die Grüne Partei eingetreten" ... "Da gab es zum Beispiel Wahlkreise auf Bezirksebene", erinnert er sich. « 

Artikel in Berliner Woche lesen »

 OpenAir-Sprechstunde 

Vor Ort an der Kleingartenanlage Bornholm I. 

Kleingartenanlagen bewegen sich heutzutage zwischen traditioneller Lesart des Gartenlebens als Rückzugs- und Ruheraum und "modernem Laubenpieperdasein", das die  Anlagen für die Öffentlichkeit zugänglich machen will. Diese unterschiedlichen Nutzungskonzepte führen zu Konflikten, welche die Grundpfeiler einer offenen, gemeinschaftlichen Kultur ins Wanken bringen. Des Weiteren zieht die fieberhafte Suche nach Wohnungsbaupotentialflächen in Berlin die Frage nach sich: Wie sicher sind die innerstädtischen Kleingartenanlagen in ihrem Bestand? Diese und ähnliche Fragen diskutierte Andreas Otto direkt vor Ort mit Pächterinnen und Pächtern, Anwohnerinnen und Anwohnern und interessierten BürgerInnen.

 Veranstaltung 

Heute wurde in der Oderberger Str. 61 auf Initiative des Ökumenischen Arbeits­kreises Prenzlauer Berg und der Evangelischen Kirchengemeinde am Weinberg / Zionskirche eine Gedenktafel für Dietrich Bonhoeffer enthüllt.

Der 9. April ist der 70. Todestag des großen Theologen und Mitglied der bekennenden Kirche, der 1945 auf persönlichen Befehl Adolf Hitlers hingerichtet wurde. Bonhoeffer hatte sich von Januar bis März 1932 ein Zimmer in der Oderberger Str. 61 bei Bäckermeis­ter Heide gemietet, um seinen Konfirmanden, die er an der Zionskirche unterrichtete, näher zu sein und sich ihnen auch außerhalb des Unterrichts widmen zu können.

 Bustour durch die Lausitz

Nicht nur Reformvorschläge können als „Zangengeburt“ daherkommen. Bustouren auch.  Nach organisatorischen Anlaufschwierigkeiten sind heute Berliner und Brandenburger Abgeordnete durch die Lausitz getourt, um sich über das Thema Kohletagebau direkt vor Ort zu informieren. Zwar fanden nicht alle Programmvorstellungen der Hauptstadt-Delegation Berücksichtigung, das von Abbaggerung bedrohte Bioenergie-Dorf Proschim blieb ein unerreichbares Ziel, eine interessante Tour war es jedoch allemal.

Ob gewollt oder nicht, das Ende der Braunkohle wird kommen. Hierauf muss sich die Brandenburger Landesregierung deutlich aktiver vorbereiten. Und sie muss Perspektiven für die Zeit nach dem Tagebau in der Region entwickeln.

Ein Nachgeschmack blieb allerdings haften. Ein brauner, sozusagen. Vattenfall versucht zwar Eisenhydroxid aus der Spree herauszufiltern, und einen gewissen Fortschritt gilt es hier auch anzuerkennen, ABER die Schwefelverbindungen bleiben ein Problem und gefährden so das Trinkwasser der Berlinerinnen und Berliner. Beim Thema „Braune Spree“ besteht also nach wie vor dringender Handlungsbedarf.

Das Thema bietet weiterhin genug "Arbeitsstoff" - die gemeinsame parlamentarische Arbeit der jeweiligen Ausschüsse kann und sollte noch deutlich vertieft werden.

Presse

»Der Grüne Andreas Otto twitterte aus der Lausitz: "Nicht warten, sondern loslegen. Es wird eine Lausitz ohne Kohle geben. Es ist bloß die Frage, wann."«, Zitat aus »Berlin wünscht sich schnelleren Kohle-Ausstieg von Brandenburg« in Berliner Morgenpost lesen »

»Parlamentarier finden keine gemeinsame Haltung zum Tagebau« im Tagesspiegel lesen » 

 pressespiegel 

»Allein in den Häusern der sechs städtischen Wohnbaugesellschaften gibt es immer noch rund 50.000 Wohnungen mit Asbestverdacht. Das deckte jetzt eine parlamentarische Anfrage des Grünen Andreas Otto auf.«

Artikel in Berliner Kurier vom 08.09.15 lesen »

 pressespiegel 

»Die ebay-Anzeige klang verführerisch: Kleine, gemütliche Datsche in Reinberg an der Ostsee zu verkaufen für 980 Euro. Der schwerbehinderte Rentner ... und seine Lebensgefährtin griffen zu. Doch dann wurde der Traum vom Wochenend-Häuschen zum Alptraum. ... Die Berliner Grünen haben unterdessen eine Kennzeichnung für Asbest-Häuser gefordert. „Ziel muss es sein, ein Register aller mit Asbest vergifteten Wohnungen zu erstellen und die betroffenen Häuser zu markieren”, so der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto.«

Artikel in Berliner Kurier vom 06.09.15 lesen »

 pressespiegel 

»Landeseigene Unternehmen haben noch nicht alle Wohnungen überprüft. Grüne fordern Register, um Mieter zu informieren.

In Berlin gibt es vielleicht mehr asbestbelastete Wohnungen in städtischen Besitz als bislang angenommen ... Da ... noch nicht alle Wohnungen untersucht wurden, könnten auch noch mehr betroffen sein, heißt es in der jetzt veröffentlichten Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Otto. ... „Für Wohnungssuchende braucht Berlin endlich ein Register, in dem Wohnungen mit Asbestverdacht oder Asbestbefund aufgelistet sind“, fordert« Andreas Otto.

Artikel in Berliner Zeitung am 04.09.15 erschienen (Printausgabe)

 Anfrage  

Nachwie vor sind mind. 48.000 landeseigene Wohnungen asbestbelastet. Das geht aus der Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage hervor. Schwerpunkt dabei sind Fußbodenplatten, die insbesondere durch Bruch- oder Schnittkanten krebserregende Fasern absondern können.

Die Antwort die Senatsbaudirektorin offenbart, dass der Senat den privaten Wohnungsbestand dabei komplett ausblendet. Nicht einmal Kontakt aufgenommen hat der Bausenator zu den Verbänden der privaten Vermieter der Stadt. Dabei ist der private Wohnungsbestand viel größer als der landeseigene.

Der Senat muss ein Register aufbauen, wo Mieterinnen und Mieter sich informieren können:

1. Ist meine Wohnung asbestbelastet?
2. Ist meine Wohnung aufgrund des Baualters oder des Zeitpunktes der letzten Sanierung asbestbefangen?
3. Wurde die Wohnung bereits asbestsaniert?

Außerdem müssen die Wohnungen gekennzeichnet werden, um Informationsverluste über Asbestbauteile zu vermeiden.

Wenn Sie unsicher bzgl. Ihrer Wohnung sind, dann fragen Sie Ihren Vermieter.

Schriftliche Anfrage "Wie wirkt die Asbeststrategie des Senates, so es sie denn gibt? " lesen »

 pressespiegel 

»Die landeseigene Degewo lässt ihre Mieter in mit Asbest verseuchten Wohnungen leben. 22 100 sind es an der Zahl – jede vierte Wohnung der Gesellschaft. Der Skandal kam erst durch eine Kleine Anfrage des Grünenabgeordneten Andreas Otto an den Tag. Dass Asbest krebserregend ist, ist seit über 20 Jahren bekannt.« 

Artikel in Berliner Kurier lesen »

 schriftliche Anfrage 

Die landeseigene DEGEWO muss dringend einen Fahrplan zur Entfernung der Asbestbauteile in ihren Wohnungen vorlegen. Der Senat muss ein Asbestregister anlegen. Die Mieter haben ein Anrecht auf Information. Immerhin ist mehr als jede vierte Wohnung des landeseigenen Unternehmens asbestbelastet.

Durch ein Register könnten sich alle Mieter informieren, ob ihre Wohnung überhaupt betroffen ist und wann eine Sanierung stattfinden wird. Die DEGEWO hat noch über 22.000 Wohnungen mit Asbestbauteilen. Dazu kommt eine vermutlich fünfstellige Dunkelziffer von „teilsanierten“ Wohnungen, in denen Asbest nicht vollständig entfernt wurde. Die DEGEWO kann nicht einmal zur Anzahl dieser Wohnungen Angaben machen (Siehe Antwort zu Frage 5). Dabei müssen auch teilsanierte Wohnungen dringend erfasst werden, mindestens um bei späteren Bauarbeiten die Arbeiter schützen zu können.

Außerdem fällt auf, dass die DEGEWO bei leeren Wohnungen nach abgeschlossener Sanierung nur stichprobenartig eine Erfolgsmessung der Raumluft vornimmt. (Siehe Antwort zu Frage 6). Angesichts der Gefährlichkeit des Asbeststaubes – immerhin muss der Abfall zum Teil unter Tage deponiert werden – ist das einfach zu wenig.

Schriftliche Anfrage »Wie sieht der Asbestbeseitigungsfahrplan bei der degewo aus?« lesen »

 pressespiegel 

»Der neue Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) sorgt mit Aussagen über den für Mai angekündigten neuen Mietspiegel für Ärger beim Mieterverein. Mit über sechs Euro Netto-Kaltmiete pro Quadratmeter statt zuletzt rund 5,50 Euro und damit gut zehn Prozent mehr bezifferte Geisel den Anstieg gegenüber dem bisherigen Spiegel von 2013. ...

Für den Grünen-Bauexperte Andreas Otto zeigen Geisels Zahlen, dass die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Mietpreisbremse „viel zu spät kommt“.« 

Artikel in TAZ lesen »

 pressespiegel 

»Opposition im Landesparlament will Debakel bei Sanierung der Staatsoper aufarbeiten ... Die Bauarbeiten hätten sich auch verzögert, weil sie unzureichend vorbereitet gewesen seien, erklärten etwa die Grünen-Abgeordneten Sabine Bangert und Andreas Otto. So wurden im Jahr 2012 Holzpfähle entdeckt, die 17 Meter tief im Boden eingeschlagen worden waren. Die geplante unterirdische Verbindung zwischen dem Opernhaus und dem Intendanzgebäude mit den Probebühnen konnte deshalb zunächst nicht gegen das Grundwasser isoliert werden. ...« 

Artikel in Berliner Morgenpost lesen »

 Pressemitteilung  

Zur Untersuchung der Kostenexplosion bei der Sanierung der Staatsoper:

Das Debakel rund um die Sanierung der Staatsoper muss aufgearbeitet werden, damit öffentliche Bauvorhaben nicht immer wieder aus dem Ruder laufen. Deshalb setzen wir uns für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ein, der die Gründe und Verantwortung für die Bauverzögerung sowie die Kostenexplosion auf aktuell fast 400 Millionen Euro klärt. Nur so können Fehler bei künftigen Bauprojekte vermieden und mögliche strukturelle Probleme behoben werden.

Klar ist schon jetzt, dass die Schwierigkeiten bei der Sanierung vor allem hausgemacht sind – und das in der Zeit des früheren Bausenators und jetzigen Regierenden Bürgermeisters Michael Müller. Kostensteigerung und Terminverschiebung liegen an den überzogenen Extrawünschen des Senats – etwa für den unterirdischen Tunnel – sowie einer völlig unzureichenden Bauvorbereitung.

Schon deshalb muss im Rahmen der Untersuchung vorrangig geklärt werden, welche Konzepte für Logistik, Akustik, Bedarf und Nutzung im Vorfeld der Baumaßnahme geprüft sowie auf ihre Machbarkeit und vor allem Finanzierbarkeit hin untersucht wurden. Wenn ein Kultursenator Wunschlisten schreibt und ein Bausenator jeden Wunsch für technisch machbar erklärt, dann wird es teuer. Offenbar fehlt dem Berliner Senat eine Instanz der Vernunft, die im Sinne der SteuerzahlerInnen entscheidet.

In Zukunft darf in Berlin nicht einfach weiterhin allein nach dem Wunsch der Nutzer losgebaut werden, wie es Müller als Bausenator auch auf dem Tempelhofer Feld mit der Landesbibliothek machen wollte.

 pressespiegel 

»Die Opposition im Landesparlament fordert einen Untersuchungsausschuss im Staatsoper-Debakel

... Die Sanierung des Opernhauses wird noch einmal rund 93 Millionen Euro teurer, damit belaufen sich die Gesamtkosten inzwischen auf exorbitante 389 Millionen Euro. ...

Die Opposition hingegen moniert diverse "hausgemachte" Probleme. Die Bauarbeiten hätten sich auch verzögert, weil sie unzureichend vorbereitet gewesen seien, erklärten etwa die Grünen-Abgeordneten Sabine Bangert und Andreas Otto. So wurden im Jahr 2012 Holzpfähle entdeckt, die 17 Meter tief im Boden eingeschlagen worden waren. Die geplante unterirdische Verbindung zwischen dem Opernhaus und dem Intendanzgebäude mit den Probebühnen konnte deshalb zunächst nicht gegen das Grundwasser isoliert werden.« 

Artikel in Die Welt lesen »

Aus folgenden Gründen möchte ich schwerwiegende Bedenken gegen die Recht-mäßigkeit und den Inhalt des Bebauungsplanentwurfes 1-64a VE geltend machen und zum Entwurf Stellung nehmen.

Maß der baulichen Nutzung

Die geplante Grund- und Geschossflächenzahl lässt sich städtebaulich nicht sinnvoll rechtfertigen (Überschreitung der Obergrenzen des § 17 BauNVO) und ist daher ebenso abzulehnen wie die fast vollständige Versiegelung des Areals (Tiefgarage). Daher sind die Baumassen des Vorhabens zu reduzieren.

Verstoß gegen Immissionsschutz: Jugendfreizeiteinrichtung, Kletterfelsen und multifunktionale Aufenthaltsfläche mit Basketballkorb

Die Behauptung, die geplante Wohnbebauung stehe nicht in einem lärmbedingten Konflikt mit den angrenzenden Freizeitangeboten/-flächen und ein besonderer Schallschutz sei somit nicht notwendig, fußt auf einem Berechnungsansatz, der von einer viel zu geringen Nutzung ausgeht. Ein realistischer Abgleich der unterschiedlichen Lärmgutachten ist hier unabdingbar.

Mangelhafte Prognose der Umweltauswirkungen

Der Umweltbericht stellt im Prognoseteil die Umweltauswirkungen nicht transparent und zum Teil widersprüchlich dar. Eine detaillierte Ver- und Entsieglungsbilanz fehlt. Hier besteht erheblicher Überarbeitungsbedarf.

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 pressespiegel 

»Die landeseigene Degewo lässt ihre Mieter in mit Asbest verseuchten Wohnungen leben. 22 100 sind es an der Zahl – jede vierte Wohnung der Gesellschaft. Der Skandal kam erst durch eine Kleine Anfrage des Grünenabgeordneten Andreas Otto an den Tag. Dass Asbest krebserregend ist, ist seit über 20 Jahren bekannt.« 

Artikel in Berliner Kurier lesen »

 pressespiegel 

»Mit einem LED-Laufsteg zeigt das Technikmuseum, wie effiziente und nachhaltige Beleuchtung aussehen kann. Auf Berliner Straßen ist die umweltschonende Technik allerdings Zukunftsmusik. Von den 224 000 Laternen wurden erst 600 auf LED umgerüstet. ...

So gibt die Stadt jährlich 35 Millionen Euro für die Straßenbeleuchtung aus. "Verschwendetes Geld", kritisiert der baupolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Andreas Otto. Berlin hinke bei der Umstellung jahrelang hinterher und baue heute noch veraltete Leuchtstoffröhren ein, anstatt innovativ voranzugehen, so Otto.« 

Artikel in Märkische Online Zeitung lesen »

 pressespiegel 

»Nach einer Senatsvorlage, ..., sollen die Berliner Bezirke künftig nicht mehr zwingend für die Erstellung von Bebauungsplänen zuständig sein, wenn es um Bauprojekte ab 200 Wohneinheiten geht. ... 

Andreas Otto, baupolitischer Sprecher von Bündnis90/Die Grünen, kritisiert den Entwurf als Schritt zu einer weiteren Zentralisierung: "Es handelt sich dabei um Entdemokratisierung, wenn die Bezirke nicht mehr verantwortlich sind für Bauvorhaben in ihrem Bezirk."« 

Artikel in Allgemeine Bauzeitung lesen »

 Pressemitteilung  

Berliner Senat bleibt im Bundesrat beim Thema Mieterschutz untätig

Zur von der Koalition vertanen Chance, im Bundesrat für eine wirkungsvolle Mietpreisbremse einzutreten:

Die vom Bund geplante Mietpreisbremse gleicht einem Schweizer Käse, der aber mehr Löcher als Substanz aufweist. Und die rot-schwarze Koalition in Berlin hat kein Interesse, etwas daran zu ändern: SPD und CDU haben im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr klargemacht, dass das Land Berlin im Bundesrat nicht für eine Verbesserung eintreten soll. Der Koalition ist offenbar die Situation der Berliner Mieterinnen und Mieter herzlich egal.

Zahlen des Berliner Mietervereins belegen, dass die Mietpreisbremse in ihrer angedachten Form wegen vieler Ausnahmeregelungen bei rund 40 Prozent aller Wiedervermietungen in Berlin nicht greifen wird. Berlin hätte derzeit noch die Möglichkeit, im Bundesrat auf einige Änderungen im Gesetzentwurf zu bestehen, um die Mietpreisbremse wirkungsvoller zu machen. Wir empfehlen:

• Die Mieten bei neuen Mietverträgen sollen sich grundsätzlich an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren – mit einem maximalen Aufschlag von zehn Prozent.
• Die Ausnahmen für Modernisierungen werden gestrichen.
• Die Ausnahmen in Fällen überhöhter Mieten von Vorverträgen werden ebenfalls gestrichen.
• Die Mietpreisbremse soll auch bei neu errichteten Wohnungen mit einer Karenzzeit von fünf Jahren nach dem Erstbezug gelten.

 pressespiegel 

»Wird die Staatsoper der nächste BER - eine teure Dauerbaustelle, deren Fertigstellung sich immer weiter verschiebt? Die Opposition im Abgeordnetenhaus will nun einen Untersuchungsausschuss. ...

"Es wird überstürzt und ohne gute Vorbereitung begonnen, dann haben die Beteiligten zwischenzeitlich immer wieder neue Ideen und werfen bestehende Pläne durcheinander und schließlich gibt es keine Instanz, die frühzeitig die Neuerungen mit Blick auf das vorhandene Budget stoppt", so Andreas Otto.« 

Artikel in Berliner Woche lesen »

 OpenAir-Sprechstunde 

Vor Ort an der Kleingartenanlage Bornholm I. 

Kleingartenanlagen bewegen sich heutzutage zwischen traditioneller Lesart des Gartenlebens als Rückzugs- und Ruheraum und "modernem Laubenpieperdasein", das die  Anlagen für die Öffentlichkeit zugänglich machen will. Diese unterschiedlichen Nutzungskonzepte führen zu Konflikten, welche die Grundpfeiler einer offenen, gemeinschaftlichen Kultur ins Wanken bringen. Des Weiteren zieht die fieberhafte Suche nach Wohnungsbaupotentialflächen in Berlin die Frage nach sich: Wie sicher sind die innerstädtischen Kleingartenanlagen in ihrem Bestand? Diese und ähnliche Fragen diskutierte Andreas Otto direkt vor Ort mit Pächterinnen und Pächtern, Anwohnerinnen und Anwohnern und interessierten BürgerInnen.

 pressespiegel 

»Für den Bereich des Güterbahnhofes Greifswalder Straße soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Dies hat das Bezirksamt Pankow bereits im März der zuständigem Abteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mitgeteilt. Die von der Investorengruppe um Christian Gérôme erworbene Fläche soll nun entwickelt werden. Dazu ist eine Änderung im Flächennutzungsplan von Berlin zuvor durchzuführen. ... 

“In Pankow boomt die Baubranche und Wohnimmobilien sind ein beliebtes Investitionsobjekt. Die Kommunalpolitik ist hier in der Pflicht zu steuern und zu gestalten, um den Interessen aller Berlinerinnen und Berliner gerecht zu werden und diese auszugleichen, für die gute Mischung in den Kiezen, um soziale Mieten zu gewährleisten und um die notwendige Infrastruktur herzustellen. Am Güterbahnhof Greifswalder Straße ist in der letzten Legislatur das Potenzial der Flächen nicht erkannt worden – bzw. gegen die vorliegenden Erkenntnisse gehandelt worden.”.« 

Artikel in Pankower Allgemeine Zeitung lesen »

 pressespiegel 

»Zweieinhalb Wochen bevor der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Staatsoper seine Arbeit aufnimmt, erhöht die Opposition den Druck auf den Senat und die Senatsbaudirektorin Regula Lüscher. Denn trotz zahlreicher Gutachten vor Beginn und während der Sanierung des Gebäudes Unter den Linden konnte die massive Kostensteigerung auf der Baustelle nicht verhindert werden. „Aus den Untersuchungen wurden zum einen die falschen Schlussfolgerungen gezogen, zum anderen haben sie nicht untersucht, was sie sollten“, sagte der grüne Bauexperte Andreas Otto am Sonntag der taz. Die Sanierung sei generell „schlecht vorbereitet“ gewesen – Otto warf den Verantwortlichen „Schlamperei“ vor.« 

Artikel in taz lesen »

 pressespiegel 

»Vermieter suchen sich in der Regel den Mieter aus, der am zahlungskräftigsten ist. So sind die einkommensschwachen Haushalte auf geförderte Wohnungen angewiesen. ... Die Opposition hält eine Härtefallregelung für unzureichend. „Viele Wohnungen im alten sozialen Wohnungsbau erfüllen ihre Funktion nicht mehr“, sagt der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. „Die Preise liegen über denen auf dem freien Markt. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, die die Kosten zwischen Eigentümern und öffentlicher Hand aufteilt“, so Otto.« 

Artikel in Berliner Zeitung lesen »

 pressespiegel 

»Wohnungssuche in Berlin ist wie das Schürfen nach Goldnuggets - vor allem für Studenten. Denn bezahlbarer Wohnraum in der deutschen Hauptstadt ist knapp. .. Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto ist skeptisch. „Die Wohnungsbauoffensive des Senats kommt auch nach über drei Jahren großer Koalition kaum in Gang“, sagt er. „Die versprochenen Studentenwohnungen werden dringend benötigt, der Senat muss endlich liefern.“« 

Artikel in Berliner Zeitung lesen »

 Veranstaltung 

Heute fand im Abgeordnetenhaus der Auftakt zur Fachgesprächsreihe "Novellierung der Berliner Bauordnung" von 16:00 bis 18:00 Uhr statt. Das Thema der ersten Veranstaltung: Barrierefreiheit - Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung.

In diesem Jahr wird die Novellierung der Bauordnung das Abgeordnetenhaus von Berlin beschäftigen. In der Bauordnung werden Vorgaben für alle Bauvorhaben geregelt. Sie ist damit ein wesentlicher Schlüssel für die zukunftsfähige Gestaltung unserer Stadt. Alternde Gesellschaft, Energiewende oder Barrierefreiheit - dies sind nur einige Herausforderungen, die neue Paradigmen beim Bauen erfordern.

Den Auftakt bildet das Thema Barrierefreiheit. Dabei geht es nicht nur um Menschen mit Behinderung. Schon jetzt fehlen schätzungsweise 41.000 barrierefreie Wohnungen für Seniorinnen und Senioren. Diese Zahl wird sich bis 20309 wahrscheinlich verdoppeln. Wie kann der Bedarf noch gedeckt werden? Welchen Hebel bietet dafür die Bauordnung? Was ist gesetzlich und normativ geboten, wo stößt die Praxis auf Grenzen? Welche Kosten entstehen und wie können sie getragen werden?

Diese und ähnliche Fragen diskutierten Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen, und Jasenka Villbrandt, Sprecherin für Soziales mit Christian Henniger (BIM Berliner Immobilienmanagement), Dr. Jörg Lippert (BBU Verband Berliner-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen), Dominik Peter (Berliner Behindertenverband), Michael Reichenbach (Architektenkammer Berlin) sowie Dr. Jürgen Schneider (Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung) und zahlreichen Gästen aus Berlin.

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 pressespiegel 

»Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto, sagte: „Weder ein Möbelmarkt noch das Shopping-Center sind für Berlin und den Bezirk besonders dringende Projekte.“ Priorität hätten „Wohnungsbau, Infrastruktur, Kleingewerbe und Grün“. Otto sagt, sollte der Investor sich gegen dieses Konzept stellen, müsse Berlin ihm das Gelände abkaufen und als städtisches Entwicklungsgebiet nach eigenen Plänen bebauen.« 

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 pressespiegel 

»Dieser Antrag wiederum sendete vor allem ein Signal aus: ...  Die Stadt braucht mehr Wohnraum, und diesen sollten zuerst die landeseigenen Gesellschaften und die Genossenschaften schaffen. 

Aber natürlich soll das alles grüner vonstatten gehen als jetzt. Baupolitiker Andreas Otto gab den Ton vor: „Die rot-schwarze Koalition wirft mit großen Zahlen um sich, alles muss möglichst billig sein.“ Man müsse aber auch über die Qualität der neuen Wohnungen diskutieren.« 

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 Landesdelegiertenkonferenz 

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Der Landesparteitag wird am 21. März als großes Thema die Wohnungspolitik diskutieren. Wir wollen in Vorbereitung der Wahlen 2016 Vorschläge zu Neubau, Bestandssanierung und sozialem Anspruch diskutieren. Dabei ist mir wichtig, dass die Balance zwischen Bezahlbarkeit, Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit stimmen muss.

Der Leitantrag, in dessen Autorengruppe ich mitgearbeitet habe, findet sich hier »

Update:
Der Beschluss »Wohnen in Berlin - bezahlbar - lebenswert - demokratisch« findet sich hier »

Meine Rede können Sie sich im Video links anhören.

 pressespiegel 

»Berlin wächst. Der Bezirk Pankow ganz besonders. Entsprechend rasant entwickelt sich die Nachfrage nach attraktivem Wohnraum – mit teils dramatischen Auswirkungen auf den Immobilienmarkt, die die Politik auf den Plan riefen. Die Bundesregierung führte die Mietpreisbremse ein, der Berliner Senat beschloss nur Tage zuvor eine Verordnung, wonach die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in sogenannten Milieuschutzgebieten verboten werden kann. ... Ob auch die Mietpreisbremse die gewünschten Effekte zeigt, muss sich erst noch zeigen, sagt hingegen Andreas Otto, Grünen-Politiker aus Pankow, Berliner Abgeordneter und wohnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion.
Zweifelhafter Nutzen. „Der Beschluss ist besser als gar nichts. Aber durch die vielen Ausnahmen ist der Nutzen zweifelhaft.“ Kritikwürdig sei das Konzept der Vormiete, das Schlupflöcher und Umgehung bietet. Schon der Nachweis der Miethöhe des Vormieters sei ein Datenschutzproblem. „Dass neue Gebäude niemals einbezogen werden sollen, ist das nächste Problem. Wieso nicht nach fünf Jahren, wenn sich längst eine ortsübliche Miete für genau diese Häuser gebildet hat?“, fragt Otto.« 

Artikel in Berliner Abendblatt lesen »

 pressespiegel 

»Die Mehrheit von SPD und CDU im Abgeordnetenhauses hat in der jüngsten Plenarsitzung das Ausführungsgesetz zum Baugesetz (AGBauGB) geändert. Dieses Berliner Gesetz regelt den Ablauf von Stadtentwicklungsprozessen und das Verhältnis zwischen Bezirken und dem Senat in Fragen des Planungsrechtes. Auf den ersten Blick eine trockene Materie. Doch gerade das ist ein Trugschluss. In Zeiten fehlender Akzeptanz für viele Wohnungsbauprojekte und angesichts mangelnden Vorlaufs in den Behörden sind geordnete Planungs-, Beteiligungs- und Entscheidungsprozesse ein hohes Gut und echtes Ziel für Berlin.“«

Gast-Artikel in der Prenzlberger Stimme lesen »

 pressespiegel 

»Bei größeren Neubauprojekten müsssen künftig ein Viertel aller Wohnungen preiswerte Mietwohnungen sein. Diese Bindung gilt aber nur 20 Jahre lang.

Allerdings gilt die 6,50-Euro-Begrenzung lediglich für 20 Jahre; danach gelten die Wohnungen als normale Mietwohungen - ein Punkt, den Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, kritisiert. „Die 20 Jahre sind halt irgendwann um“, sagte er; oftmals schneller als erwartet. Otto hätte es besser gefunden, wenn die Investoren ein Viertel des Grundstücks an Genossenschaften oder landeseigene Baugesellschaften hätten abgeben müssen, damit diese dauerhaft Wohnungen mit niedrigen Mieten errichten. Generell hält er das Modell jedoch für einen Fortschritt; bei einigen Großprojekten wie an der Heidestraße in Mitte hätte es noch gar keine Quote für preiswerte Mietwohnungen gegeben.«

Artikel in taz lesen »

 pressespiegel 

»Der Abgeordnete Andreas Otto (Bündnis 90/Grüne), baupolitischer Sprecher seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin hat sich anläßlich des von den Koalitionsfraktionen im Plenum am vergangenen Donnerstag geänderten Ausführungsgesetzes zum Baugesetz zu Wort gemeldet und meldet seine Bedenkan an. Seine These: „Koalition und Senat organisieren Willkür, Widerstand und Planungschaos von morgen!“«

Artikel in Pankower Allgemeine lesen »

 Kommentarl 

Anläßlich des von den Koalitionsfraktionen im Plenum am vergangenen Donnerstag geänderten Ausführungsgesetzes zum Baugesetz:

Die Mehrheit des Abgeordnetenhauses hat am Donnerstag das Ausführungsgesetz zum Baugesetz geändert, um Bauen in Berlin zu erleichtern. Aktuell sind viele Projekte in der Stadt umstritten. Die Vorschläge von Bündnis 90/Die Grünen hatten zum Ziel, durch geordnete Verfahren mehr Akzeptanz für notwendige Neubaupolitik zu schaffen. Die Koalition hat unsere Vorschläge abgelehnt. Deshalb werden wir sie im Wahlkampf erneut auf die Tagesordnung bringen.

Wir haben folgendes beantragt:
 

1. Der Flächennutzungsplan soll alle 15 Jahre überarbeitet, öffentlich ausgelegt und neu im Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Der bisherige FNP als Basis der gesamtberliner Planung ist über 20 Jahren alt. Nicht zuletzt die Debatten um einzelne Wohnungsbauprojekte in verschiedenen Bezirken machen deutlich, dass nach so langer Zeit eine neue Verständigung über Wohnungsbaupotentiale, Gewerbeflächen und Grünzonen sinnvoll und notwendig ist.

2. Wenn der Senat Planungen an sich ziehen möchte, kann er sich bisher auf zwei Paragraphen im AGBauGB beziehen. Paragraph 7 mit sachlichen Kriterien - den wollen wir beibehalten - und Paragraph 9 ohne sachliche Kriterien, das ist der „Willkürparagraph“. Den wollen wir streichen. Der Senat muss sich schon die Mühe machen, jeweils eine ordentliche Begründung aufzuschreiben. Sonst untergräbt er geradezu die Akzeptanz von Wohnungsbau- oder anderen Vorhaben.

3. Der Umgang mit bezirklichen Bürgerbegehren bei Bebauungsplänen muss geklärt werden. Der Senat kann nicht mitten in die Unterschriftensammlung hineinschlagen und sie abrupt beenden. Wir wollen, dass der Senat sich am Anfang, also bei der Aufstellung von Bebauungsplänen entscheidet, ob dringende Gesamtinteressen Berlins berührt sind. Verzichtet er darauf und läuft später irgendwann ein Bürgerbegehren, ruht währenddessen das Eingriffsrecht.

4. Das Abgeordnetenhaus muss bei den Planungsprozessen beteiligt werden, aber nicht erst unter Zeitdruck beim letztendlichen Beschluss von Bebauungsplänen. Hier sind die Abgeordneten derzeit sogar schlechter gestellt als die Bezirksverordnetenversammlungen. Wenn der Senat insbesondere komplexe Verfahren mit Bedeutung für ganz Berlin an sich zieht, ist diese schmalspurige Beteiligung des Abgeordnetenhauses ein Unding.

Mit der Ablehnung unserer Vorschläge haben Koalition und Senat eine große Chance vertan. Eine Stadt, die sich so positiv entwickeln könnte, wie es für Berlin im Augenblick aussieht, braucht adäquate Planungsprozesse. Koalition und Senat haben 2014 behauptet, aus Tempelhof gelernt zu haben. Aber sie haben entweder nichts gelernt, oder alles schon wieder vergessen.

Das AGBauGB alt 

Das Änderungs-Gesetz des Senates

Der Änderungs-Antrag der Opposition

Synopse zu Änderungen AGBauGB & ÄA Bü90/Gr, Linke, Piraten

 pressespiegel 

»Eröffnen sollte sie vor zwei Jahren. Nun könnte eine Teilöffnung nächste Jahr erfolgen. Aber auch daran mögen Berlins Abgeordnete nicht wirklich glauben bei einem Baustellenbesuch am Freitag..Andreas Otto von den Grünen ist „das fünfte oder sechste Mal“ dabei – „und bei jedem Besuch kostet die Sanierung hundert Millionen Euro mehr“. Gefühlt, muss man der Genauigkeit halber hinzufügen, aber wer nimmt dieses Projekt überhaupt noch Ernst?«

Artikel in Tagesspiegel lesen »

 pressespiegel 

»Der Mietspiegel ist wichtig als Grundlage für die kommende Mietpreisbremse, meint der grüne Wohnungspolitiker Andreas Otto.

taz: Herr Otto, im Mietspiegel 2015 ist die Miete im Vergleich zu 2013 eher moderat gestiegen. Hat Sie das überrascht? 

Andreas Otto: Ein bisschen schon. Wir hatten mehr befürchtet. ...« 

Interview in taz lesen »

18.05.15

Mietspiegel darf nicht gefährdet werden - 
Mietsteigerungen sind kein Grund zur Entwarnung

 pressemitteilung 

Zum Mietspiegel 2015:

Der Senat hat die Aufgabe, dass der Berliner Mietspiegel die Grundlage für die meisten Mietverhältnisse in der Stadt bleibt. Dafür müssen Zweifel an der Auswertungspraxis und der Rechtssicherheit ausgeräumt werden. Der Senat muss sich im Bund für eine neue Richtlinie zur Mietspiegelerstellung einsetzen, um die Methodik und vor allem die Repräsentanz der Erhebung zu verbessern. Bisher bilden Mietspiegel nur einen Teil des Mietwohnungsmarktes ab, nämlich solche Verträge, die sich in den letzten vier Jahren verändert haben. Wir Grüne wollen diesen Zeitraum auf zehn Jahre ausdehnen.

Der Mietspiegel 2015 ist noch kein Grund zur Entwarnung. Die Mietsteigerungen sind zwar weniger hoch als befürchtet. Jedoch steigen die Mieten in Berlin immer noch schneller als die Reallöhne in unserer Stadt. Gleichwohl sind die Steigerungen auch deshalb moderater ausgefallen, weil viele Menschen aufgrund des geringen Angebots an bezahlbarem Wohnraum immer seltener umziehen.

Der Senat muss insbesondere dafür Sorge tragen, dass es in unserer Stadt genug Wohnungen gibt, die sich Menschen mit geringem Einkommen leisten können. Bisher sieht Rot-Schwarz leider oft zu, wie kostengünstiger Wohnraum verschwindet. Die hohen Mieten im Neubau können die meisten Berlinerinnen und Berliner nicht bezahlen.

 pressespiegel 

»Einen Tag nach dem Mietspiegel-Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg mühte sich der Senat, den Ball flach zu halten. Der Mietspiegel sei nur in einem Einzelfall berührt und nicht generell außer Kraft gesetzt ... Zudem sei das Urteil noch nicht rechtskräftig.„Keine Panik“, empfahl auch der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. ... Unterschiedlich fallen die Einschätzungen aus, inwieweit die Neuausgabe von dem Urteil betroffen und ob sie in gleicher Weise beklagbar ist. ... Grünen-Politiker Otto ist weniger zuversichtlich, weil die grundlegende Systematik die gleiche sei.« 

Artikel in taz lesen »

 pressespiegel 

»Die Berliner Grünen fordern, dass die Sozialmieten in der Stadt überprüft und auf wirtschaftlich erforderliche Kosten beschränkt werden. ...

Das neue Mietengesetz könne die Situation nicht auflösen, betonte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. Das Modell mit staatlichen Zuschüssen für Haushalte mit wenig Einkommen sei zwar ein richtiger erster Schritt. Hier trage aber allein die öffentliche Hand die Kosten, die Eigentümer würden nicht belastet.«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 03.11.15 lesen »

Neuer Eigentümer, doppelte Miete

»Absurdes Berechnungssystem bei Sozialwohnungen führt zu Mietsprüngen. Und ein neuer Gesetzentwurf verspricht kaum Abhilfe. Das führt dazu, dass Mieter plötzlich die doppelte Miete zahlen müssen.«

Artikel in Neues Deutschland lesen »

 pressespiegel 

»Die Initiative Mietenvolksentscheid distanziert sich vom Kompromiss mit dem Senat. In der Koalition reagiert man verwundert. Das Volksbegehren läuft vorerst weiter. ... 

Die Grünen wollen dem Wohnraumgesetz des Senats zustimmen, obwohl sie einige Defizite sehen. „Dieser Kompromiss ist ein Modellfall für den Umgang mit direkter Demokratie“, sagt ihr baupolitischer Sprecher Andreas Otto.

Vermieter sollen an Kosten beteiligt werden

Am Montag will Otto ein Gutachten vorstellen, wie die Vermieter an den Kosten für das Gesetzespaket beteiligt werden könnten. Dabei geht es um die rund 28 000 Sozialwohnungen, für die eine sogenannte Kostenmiete verlangt werden darf. Der Senat will auch diese Mieten abhängig vom Einkommen des Mieters subventionieren. Otto möchte dagegen, dass die Grundlage für die Kostenmieten neu berechnet wird. Dadurch könnte der Senat Geld sparen.«

Artikel in Tagesspiegel vom 31.10.15 lesen »

 pressespiegel 

»Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstagabend den Bebauungsplan für den Mauerpark beschlossen. Am nördlichen Rand des Parks sollen 700 Wohnungen errichtet werden, davon 70 Prozent als Mietwohnungen. ...

Auch Andreas Otto (Grüne) stimmte gegen den Bebauungsplan. Es sei nicht ein einziger kritischer Vorschlag berücksichtigt worden. Er hätte sich weniger Bruttogeschossfläche und mehr Wohnungen mit Belegungsbindung gewünscht. Zudem sei es bei dem städtebaulichen Vertrag zwischen dem Senat und CA Immo um "Baurecht gegen Grundstück" gegangen. Das aber binde das Land Berlin zu sehr. Otto kritisierte insbesondere, dass der Senat das Verfahren an sich gezogen habe, während ein Bürgerbegehren vorbereitet wurde.«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 10.10.15 lesen »

 pressespiegel 

»An der Bornholmer Straße beginnen jetzt die verschobenen Sanierungsarbeiten am Stahlbauwerk. Insgesamt müssen in der Stadt 83 Überführungen erneuert werden. Die Liste ist länger geworden - und die Kosten höher. ...

Der West-Ost-Verkehr wird zweispurig über die Jülicher Straße, die Behmstraße und die Malmöer Straße umgeleitet, die teilweise zur Einbahnstraße werden. ... Lastwagen sollen den Bereich weiträumig über die Schwedenstraße, Badstraße, Brunnenstraße, Bernauer Straße, Eberswalder Straße und Schönhauser Allee umfahren.

Ein Durchfahrverbot für schwere Lastwagen auf der Route durch die Wohnstraßen gibt es aber nicht. Der Senat erwarte, dass die Zahl der Unfälle auch bei dem zusätzlichen Verkehr auf der Umleitungsstrecke nicht steige, teilte Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto mit. ...«

Artikel in Tagesspiegel lesen »

Schriftliche Anfrage "Sanierung der Bösebrücke, Umleitung Malmöer Straße" lesen »

 pressespiegel 

»Die Grünen wollen Sozialmieter entlasten. Ein Professor hält das für möglich – ohne die Landeskasse durch Subventionen zu belasten. ... Seit dem Wegfall der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau klafft eine riesige Finanzierungslücke zwischen der sogenannten Kosten- und der Sozialmiete. Das führt zu der widersinnigen Situation, dass ausgerechnet die wirtschaftlich schwächsten Berliner in den einst mit viel Geld vom Land Berlin geförderten Wohnungen oft Höchstmieten zahlen müssen. Das Problem ist nicht neu, droht aber durch den Mietenvolksentscheid vollends zum finanziellen Desaster für die Stadt zu werden.«

Artikel in Berliner Morgenpost lesen »

 pressespiegel 

»Lange war der „Dschungelspielplatz“ in Prenzlauer Berg gesperrt. Nun machen Bürger aus dem verwahrlosten Platz wieder einen Erlebnisort für Kinder. ... So viel Engagement steckt an: Über zwanzig Helfer sind zum Dschungelspielplatz gekommen, unter ihnen auch Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen). Das Gleimviertel gehört zum Wahlkreis des Abgeordneten. „Solche Leute gibt es hier in Prenzlauer Berg, die nicht nur diskutieren, sondern auch selbst anpacken“, sagt Otto. „Davon bin ich begeistert.“«

Artikel in Tagesspiegel vom 07.09.15 lesen »

 pressespiegel 

Zum 25jährigen Jubiläum der Mietergenossenschaft Selbstbau e.V. berichtet die Prenzlberger Stimme:

»Andreas Otto, bündnisgrüner Mandatsträger im Abgeordnetenhaus, war da und hat seine [Geschichte, dpr] erzählt. Als er in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre ins oberste Stockwerk der Sredzki 44 einzog, war befand sich das Küchenfenster der Wohnung in einem Zustand, der für viel Frischluft im Raume sorgte.«

Artikel in Prenzlberger Stimme lesen »

 pressespiegel 

»Siemens hält trotz aller Kritik an seinen Plänen fest, im Garten des denkmalgeschützten Magnus-Hauses in Mitte seine Berlin-Repräsentanz zu bauen. Die Ablehnung dagegen wächst. ...  „Wenn bei der Firma Siemens alles durch Anruf bei Herrn Wowereit läuft, dann sind wir in der Bananenrepublik angekommen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. „Der Fall Magnus-Haus muss vollständig offengelegt werden“, fordert er. „Die Firma Siemens ist gut beraten, den Bauvorbescheid zurückzugeben und sich einem transparenten Genehmigungsverfahren zu stellen“, so Otto, der Vorsitzender des Bauausschusses im Abgeordnetenhaus ist.«

Artikel in Berliner Zeitung lesen »

 pressespiegel 

»Das Abgeordnetenhaus debattierte erstmals über das geplante Mieten-Volksbegehren. Dabei wurde klar: Niemand will sich festlegen, was er von den Plänen des Mieten-Bündnisses um die Aktivisten von Kotti und Co in Kreuzberg wirklich hält. ... Andreas Otto wollte da nicht ganz mitgehen. Denn die Kernfragen, die das Mieten-Bündnis aufgeworfen habe, lägen schon lange auf dem Tisch, sagte er. Das Parlament müsse nun entscheiden, wieviel Haushaltsmittel es für den Bereich Wohnen und Mieten ausgeben wolle. „Wir müssen nicht darauf warten, wie das Volksbegehren ausgeht. Wir sind alle in der Verantwortung und müssen jetzt handeln“, sagte Otto. Seine Fraktion stehe jedenfalls für Gespräche bereit.«

Artikel in Berliner Zeitung lesen »

 pressespiegel 

»Die Kritik an den geplanten modularen Unterkünften für Flüchtlinge in Berlin reißt nicht ab. Die Bezirke kritisieren die Auswahl der Standorte. Die Gemeinschaftsunterkünfte seien ungünstig für die Integration und nicht gerade preiswert. ...

„Die Standortliste muss gewährleisten, dass die Modulbauten auf alle Bezirke verteilt werden“, fordert der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto, Vorsitzender des Bauausschusses. Bisher sind in Tempelhof-Schöneberg, Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf keine modularen Unterkünfte geplant.«

Artikel in Berliner Zeitung vom 11.12.15 lesen »

 pressespiegel 

»Im nächsten Jahr sollen an 60 Standorten verteilt auf ganz Berlin insgesamt 24.000 Wohnplätze für Flüchtlinge entstehen. Unter anderem in Marzahn-Hellersdorf. ...

Die modularen Bauten sollen aus Stahlbeton und Stahlbetonfertigteilen errichtet werden, wie Senatsbaudirektorin Regula Lüscher auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto erklärte. ...

Der Grünen-Abgeordnete Otto kritisiert das langwierige Verfahren der Standort-Suche und Prüfung. Es müsse schneller gehen. Zudem müssten die Bürger besser informiert und ....«

Artikel in Berliner Zeitung vom 22.11.15 lesen »

 kommentar. 

Der Senat plant zur Unterbringung von Flüchtlingen u.a. modulare Wohnbauten als Gemeinschaftsunterkünfte zu bestellen. Damit hat sich heute der Ausschuss für Stadtentwicklung befasst.

Mein Kommentar zur Festlegung auf einen Baustoff und zum fehlenden Wettbewerb:

Der Senat hat sich bei den Gemeinschaftsunterkünften auf die Errichtung aus Stahlbetonbauten festgelegt und schließt dadurch andere Systeme, andere Baustoffe und viele Anbieter von den Aufträgen und damit auch vom Wettbewerb aus.

Dabei würde es sich gerade angesichts einer geplanten Standzeit von bis zu 100 Jahren lohnen, alle Systeme und Baustoffe an Ausschreibungen für die Unterkünfte zu beteiligen.

Der Senat behindert Innovation und Wettbewerb. Das muss sich unbedingt ändern.

Anfrage » Modulare Wohnbauten - was plant der Senat?« lesen »

 pressespiegel 

»Vor allem in den West-Bezirken wurden in früheren Jahren Bauteile mit Asbest verwendet. Betroffen ist zum Beispiel die Gewobag.

Vier landeseigene Wohnungsbaugesellschaften in den West-Bezirken haben ein Problem: 50.000 ihrer Wohnungen stehen unter Asbestverdacht. ...

"Jetzt haben wir zum ersten Mal Klarheit", sagt der Wohnungsexperte der Grünen, Andreas Otto, der die Angaben beim Senat erfragt hat. "Es handelt sich um ein Problem der West-Bezirke." Hier wurden vor allem in Wohnungen der Baualtersklassen 1965 bis 1972 und 1973 bis 1990 Bauteile mit Asbest verwendet ... 

Otto fordert vom Senat, einen Sanierungsfahrplan für die betroffenen Wohnungen der Unternehmen aufzustellen, um die Mieter nicht weiter einer möglichen Gesundheitsgefährdung auszusetzen. "Und auch bei den Privatwohnungen muss sich der Senat einen Überblick verschaffen und erklären, wie die Privatvermieter zum Austausch asbestbelasteter Bauteile bewegt werden können", fordert der grüne Abgeordnete. ... «

Artikel in Berliner Morgenpost vom 22.11.15 lesen »

Noch mehr Wohnungen mit Asbestverdacht

»Der Senat korrigiert die bisherigen Schätzungen, wie viele Wohnungen mit Asbest versucht sind, nach oben. Eine Dunkelziffer bleibt dennoch bestehen. Die meisten Fälle gibt es in Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und Spandau. 
...
In welchem Ausmaß private Eigentümer Wohnungen mit Asbestverdacht besitzen, ist dem Senat nicht bekannt. ... Der Grünen-Abgeordnete Otto ist damit nicht zufrieden. „Mieter müssen vor gesundheitlichen Gefahren durch Asbest geschützt werden“, fordert Otto. „Deshalb muss der Senat endlich auch die Asbestbelastung im privaten Wohnungsbestand ermitteln und über bestehende Gesundheitsgefahren aufklären.“ Insbesondere bei Bauarbeiten bestehe immer die Gefahr, dass Asbestfasern eingeatmet werden.«

Artikel in Berliner Zeitung vom 23.11.15 lesen »

Schriftliche Anfrage »Wo sind die asbestbelasteten Wohnungen?« lesen »

 pressemitteilung 

Mieterinnen und Mieter müssen vor gesundheitlichen Gefahren durch Asbest geschützt werden. Deshalb muss der Senat endlich auch die Asbestbelastung im privaten Wohnungsbestand ermitteln und über bestehende Gesundheitsgefahren aufklären. Insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung von Bauarbeiten besteht immer die Gefahr, dass Asbestfasern eingeatmet werden. Belastete Gebäude bzw. Wohnungen müssen gekennzeichnet werden. Über den Stand der Belastung und die schrittweise Beseitigung soll der Senat regelmäßig einen Asbest-Bericht vorlegen.

Asbest ist vor allem in westlichen Stadtbezirken und Gebäuden, die zwischen 1965 und 1990 gebaut wurden, ein Problem. Erstmalig hat der Senat jetzt eine Aufschlüsslung der betroffenen Wohnungen nach Bezirken und nach Baualtersklassen zur Verfügung gestellt. Die Aufstellung enthält aber leider nur landeseigene Wohnungen. Niemand weiß, ob neben den ca. 50.000 landeseigenen Wohnungen nicht nochmal 50 oder 100.000 private den gefährlichen Baustoff enthalten.
 
Zwar haben Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Gesellschaften jetzt einen Anhaltspunkt, ob sich in Ihrer Wohnung der Asbest befinden könnte. Schwerpunkt ist historisch bedingt der Westteil der Stadt. Der Senat hat aber nach wie vor keine Ahnung, in welchem Umfang die Bestände privater Eigentümer betroffen sind. Die Berliner Regierung lässt auch keine Absicht erkennen, dies zu ändern. Ein unverantwortlicher Umgang mit der Gesundheit der Menschen in unserer Stadt.

Schriftliche Anfrage »Wo sind die asbestbelasteten Wohnungen?« lesen »

 Kommentar 

Seit knapp 50 Jahren steht der Neptunbrunnen zwischen Marienkirche und Rotem Rathaus. Die einzelnen Elemente an diesem Ort stehen für die Entwicklung des alten Zentrums vom Mittelalter bis in die Neuzeit. Diese Entwicklung ist nicht zuende, Umgestaltung oder neue bauliche Fassung sind denkbar. Der Neptunbrunnen ist dabei jedoch ein Fixpunkt und keine Variable. Er prägt seit fast 50 Jahren den Ort und gehört dazu.

Der Bundestag hat dem Land Berlin jetzt 10 Mio Euro angeboten, um den Brunnen an seinen ursprünglichen Ort vor dem Schloss umzusetzen. Wenn das Humboldtforum einen Neptunbrunnen braucht, dann empfehle ich einen Nachbau. Angesichts einer Schlossattrappe wäre eine Brunnenattrappe konsequent und ehrlich.

 pressespiegel 

Grüne: Der Bau von dauerhaften Unterkünften für Flüchtlinge kommt nicht voran

» ... Derzeit kommen täglich 500 Flüchtlinge in Berlin an. Seit August hat der Senat 13 000 Plätze in 35 Notunterkünften geschaffen, wie der Sozialsenator dem Abgeordnetenhaus mitteilte. Zur Anmietung von Hallen bestehe keine Alternative. Derzeit werden 20 Turnhallen genutzt. Für die modularen Unterkünfte sind laut Czaja bisher acht geeignete Grundstücke identifiziert. Bis 2017 sollen 7200 Unterkunftsplätze auf 36 Standorten entstehen.

Wobei die MUFs wohl doch eher als Gemeinschaftsunterkünfte denn als Wohnungen funktionieren sollen. Das geht aus einer Antwort der Senatsbaudirektorin Regula Lüscher auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto hervor. Demnach sollen in den Bauten neben Wohnungen auch Einzel- und Doppelzimmer entstehen. ... «

Artikel in Neues Deutschland vom 17.11.15 lesen »

 pressespiegel 

»Zwei Neptunbrunnen! Könnte das ernsthaft ein Kompromiss für die Gegner im Standort-Streit sein? ... Der Abgeordnete Andreas Otto sieht es so: „Der Neptunbrunnen hat einen guten Platz zwischen Marienkirche und Rotem Rathaus.“ ... Das vorweggeschickt, holt Otto zum süffisanten Rundumschlag aus, der den Wiederaufbau des Stadtschlosses gleich mittrifft. Hier der Wortlaut: „Wenn das Humboldt-Forum einen Neptunbrunnen braucht, dann empfehle ich einen Nachbau. Angesichts einer Schlossattrappe wäre eine Brunnenattrappe konsequent und ehrlich.“«

Artikel in Berliner Kurier vom 18.11.15 lesen »

 Kommentar 

Heute wurde das Wohnraumversorgungsgesetz mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen.

Der dem Wohnraumversorgungsgesetz zugrunde liegende Kompromiss mit dem Mietenvolksbegehren ist ein wichtiger erster Schritt, Haushalte in geförderten Sozialwohnungen zu entlasten. Landeseigene Wohnungen sollen vermehrt für Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung stehen. Durch einen Wohnraumförderfonds wird die finanzielle Unterstützung von energetischer Modernisierung möglich. Dem konnten wir als Bündnisgrüne zustimmen, weil wir das inhaltlich richtig finden und darüber hinaus hohen Respekt vor der Einigung zwischen Senat und Initiative haben. Das Verfahren könnte beispielhaft für den Umgang mit zukünftigen Volksbegehren sein.

Trotzdem bleibt wohnungspolitisch einges offen. Die überhöhten Kostenmieten im alten westberliner Wohnungsbau müssen geprüft werden. Perspektivisch wollen wir eine Soziale Richtsatzmiete, die langfristig eine Belegung von Sozialwohnungen durch Haushalte mit geringem Einkommen sichert. Daran muss jetzt gearbeitet werden. Wir sind dazu bereit.

 pressespiegel 

»Spandau. Der 9. Mieter- und Verbraucherstammtisch des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes ist am 18. November ab 19.30 Uhr dem Thema „Asbest in Mietwohnungen – Wie lange noch?“ gewidmet.

Referent im Restaurant des TSV 1860 Spandau, Askanierring 150, ist Andreas Otto, der für die Grünen Mitglied im Abgeordnetenhaus ist. Er gilt als ausgewiesener Experte für dieses Thema. ... «

Artikel in Berliner Woche vom 11.11.15 lesen »