2011 – Andreas Otto, MdA

Die Arbeit geht los

(Dezember 2011) Die SPD und die CDU regieren Berlin, so wie die ganzen 90er Jahre durch. Da kommen schlimme Erinnerungen hoch. Die Gründung der Bankgesellschaft, Wohnungsbauförderung mit Kostenmieten bis über 20 Euro pro Quadratmeter oder die Tempodromaffäre. Aber vielleicht wird ja auch alles ganz anders.

Trotz einer gewissen Traurigkeit über die nicht zustande gekommene bündnisgrüne Regierung in Berlin, erreichten wir, meiner Meinung, ein richtig gutes Wahlergebnis. Die Partei erreichte 17,6% der Zweitstimmen – eine große Steigerung zu 2006, wo wir auf 13,1% gekommen sind. In meinem Wahlkreis erreichte ich am 18. September 2011 genau 7.192 (35,1%) Wählerstimmen und konnte erneut das Direktmandat gewinnen. Herzlichen Dank für das große Vertrauen und das beste Ergebnis aller Pankower Abgeordneten.

Inzwischen hat sich unsere Fraktion nach erheblichen internen Verwicklungen endlich konstituiert und die Sprecherpositionen sowie die Ausschussbesetzung beschlossen. Die Fraktion wählte mich wieder zum Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik. Außerdem bin ich seit 14. Dezember Vorsitzender des neuen Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr. Ich freue mich über diese Aufgabe in einem der spannendsten Gremien des Berliner Parlamentes. Das Themenspektrum reicht von der Gentrifizierungsdebatte, Wohnungsbau und steigenden Mieten über das Bauen im Klimawandel, Investitionsvorhaben des Landes Berlin wie die Staatsoper oder ein überflüssiges Gefängnis in Großbeeren bis zu den vielen Verkehrsthemen, aktuell mit einem Focus auf die S-Bahn und den Flughafen BER.

MOBIL IN DER STADT
Die U-Bahnhöfe Eberswalder Straße, Vinetastraße und Senefelderplatz haben endlich 2010 Aufzüge bekommen. Mütter mit Kinderwagen und Mobilitätsbehinderte können den Bahnsteig jetzt ohne fremde Hilfe erreichen. Ein schöner Erfolg unseres beharrlichen Einsatzes im Abgeordnetenhaus und auch im Bezirk.

MAUERPARK FERTIGSTELLEN
Der Mauerpark ist nur halb fertig. Die Flächen des bisherigen Gewerbegebietes im Wedding müssen endlich bepflanzt und öffentlich nutzbar werden. Ich streite im Abgeordnetenhaus dafür, dass ein Park geschaffen wird, der Ost und West grün verbindet. Rot-rot hatte sich 2006 im Koalitionsvertrag vorgenommen, den Park zu vollenden. Leider hat die Koalition nichts dafür getan. Dafür hat der Bezirk Mitte versucht, wenigstens einen Teil zu realisieren. Aber der Preis einer großen Baudichte an der Bernauer Straße und nördlich der Gleimstraße nebst Teilabriss des Tunnels ist zu hoch.

WINDRAD FÜR PANKOW
Nach mehreren Jahren Einsatz konnte 2008 das erste Berliner Windrad an der Stadtgrenze seinen Betrieb aufnehmen. Wer dachte, es würden noch ein paar mehr, sieht sich beim Senat enttäuscht. Nach wie vor will rot-rot am liebsten überhaupt keine modernen Windkraftanlagen in Berlin haben. Dabei gibt es ein Potential von ca. 50 MW. Wichtig ist ein Mindestabstand von Wohngebäuden und die Beachtung des Naturschutzes.

MIETENKONGRESS - 13. MÄRZ 2010

Rauchmelder-Pflicht einführen!

Gemeinsame Pressemitteilung von Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, und Andreas Otto vom 21. Juli 2011 zu den erneuten Brandstiftungen an Berliner Wohnhäusern.

ANDREAS OTTO

MIETENKONGRESS - 13. MÄRZ 2010