Teurer Bauskandal von Rot-Rot fabriziert
Am Bahnhof Friedrichstraße, auf dem Spreedreieck mit dem Tränenpalast, ist eine Baugrube ausgehoben. Neben dem Fundament werden darin auch weitere Millionen des Berliner Landesvermögens versinken. Der Investor, der mit tatkräftiger Hilfe der Senatsverwaltungen für Finanzen und Stadtentwicklung dort zwei Bürotürme errichten wird, hat Grundstücke günstig bekommen und eine Baugenehmigung, die keine Grundlage mehr hat. Der entsprechende Bebauungsplan wurde jüngst durch das Oberverwaltungsgericht für unwirksam erklärt. Erreicht hat dies die Investorengruppe GVG, deren Hotel (Photo) auf der anderen Straßenseite steht und die nicht in den Genuß des "politischen" Baurechtes der Koalition kam.
Der Senat versucht derzeit, der GVG ihr Klagerecht mit Steuermitteln abzukaufen. Das Motto heißt Schadensbegrenzung. Schöne Idee. Leider will die Koalition nicht darüber nachdenken, wie der Schaden entstanden ist und wer verantwortlich ist. Der Fall könnte einen Untersuchungsausschuss erforderlich machen.
BAUEN
Hauptbahnhof/Sturmschäden: Aufklärung über Sturmschäden am Hauptbahnhof (Presseerklärung vom 19. Januar 2007)
Die Rede als pdf zum downloaden
Rede zum Gesetzentwurf zur Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes vom 12.06.2007 von der CDU (Drucksache 16/0617 - I. Lesung vom 05.07.2007 Plenarprotokoll 16/15)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier gerät man in Debatten, über die man sich nur wundern kann. Das Gesetz, um dessen Abschaffung sich die CDU-Fraktion bemüht, hat das Haus schon schwer beschäftigt.
Wann geht Berlin ein Licht auf? (Presseerklärung vom 9. Oktober 2007)
Ringkolonnaden nicht gegen die BürgerInnen platt machen - Ergebnisse der Stadtumbauwerkstatt prüfen
Presseerklärung vom 9. November 2007 zur Stadtbauwerkstatt Marzahn, deren Vorschläge vom Senat ernsthaft geprüft werden sollen, so die Forderung von Bündnis 90 / Die Grünen.
Straßenbeleuchtung: Viel Geld, aber wenig Licht!
Presseerklärung vom 29. November 2007 zur Straßenbeleuchtung. Die Senatsverwaltung hat das herrschende Chaos im Rahmen der Beantwortung einer kleinen Anfrage dokumentiert. Das Thema der Gaslaternen betrifft hauptsächlich die westlichen Bezirke.
Altlasten in Reinickendorf
Antwort auf die Kleine Anfrage (ka 16/11310) vom 11. Oktober 2007 über den Altlastenbefund in Berlin-Reinickendorf, insbesondere am Standort des alten Gaswerks. (
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Altlasten in Reinickendorf II
Antwort auf die Kleine Anfrage (ka 16/11344) vom 25. Oktober 2007 über mögliche Altlasten im Boden über den Geltungsbereich des Bebauungsplans XX-68-1 hinaus. Im Speziellen geht es um das Quartier Sterkader Straße/ Stockumer Straße/ Namslaustraße. (
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Auswirkungen des Strukturkonzeptes zum Flughafenumfeld auf die Gewerbeflächenentwicklung und die Wirtschaft in Berlin
Antwort auf die Kleine Anfrage (ka 16/11308 vom 12. Oktober) zu Auswirkungen des Strukturkonzeptes zum Flughafenumfeld auf die Gewerbeflächenentwicklung und die Wirtschaft in Berlin. Die zusätzlich en masse ausgewiesenen Gewerbeflächen im Umfeld des Großflughafens können die Ansiedlungen auf der grünen Wiese zum Nachteil der städtischen Berliner Wirtschaft weiter forcieren. (
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OST - Die Nachwehen der DDR
20 Jahre Gründung Neues Forum in der DDR
Pressemitteilung vom 10. September 2009: Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen behandelt das Abgeordnetenhaus heute einen Entschließungsantrag zur Würdigung des Neuen Forums. Dazu erklärt Franziska Eichstädt-Bohlig, Fraktionsvorsitzende:
Entschließung 20 Jahre Aufdeckung der Wahlfälschung
Am 7. Mai 1989 wurde das erste Mal nachgewiesen, daß die schon vom Verfahren her seit 1950 undemokratischen Wahlen durch die SED auch tatsächlich noch gefälscht wurden. Die 99%-Jubelergebnisse waren einfach gelogen. Insbesondere in Berlin-Weißensee wurden zur "Kommunalwahl" 1989 fast alle Wahllokale von Beobachtern aus der Opposition aufgesucht. Die Auszählung ergab deutlich mehr Nein-Stimmen, als es die SED-Presse am nächsten Tag vermeldete. Das Abgeordnetenhaus soll diesen Tag mit einer Entschließung würdigen. >> zum Antrag
20 Jahre Freiheit
Die eingemauerte DDR hat mein Leben viele Jahre bestimmt. Heute geht es mir darum, die Erinnerung an das Leben in der Diktatur, an Opposition und an die Repression des Staates wachzuhalten. Gleichzeitig möchte ich den Jüngeren, die erst nach 1989 geboren sind, vermitteln, warum das sozialistische System untergehen musste und was Zivilcourage und Freiheitswillen im Herbst 1989 bewirkt haben. Als Geschäftsführer der Robert-Havemann-Gesellschaft habe ich viele Jahre politisch-historische Bildungsarbeit geleistet. Ein Ergebnis ist die Internetseite „Jugendopposition.de“, die mit dem Grimme Online Award 2005 ausgezeichnet wurde. Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen führen wir aktuell eine Veranstaltungsreihe durch unter dem Titel: Schön war die Zeit…? Alltag und Unrecht in der DDR.
Aber es geht nicht nur um Geschichte. Wie hat sich der Osten bis heute entwickelt, wie geht es weiter mit der Einheit? Diese Frage stelle ich für die Entwicklung der Gesellschaft insgesamt, aber auch als Bau- und Wohnungspolitiker.
Außerdem: Die Unterstützung für Opfer der Diktatur durch Entschädigungen und die Beratung zu Rehabilitierungsfragen sind wichtige Aufgaben des Bundes und der Stadt Berlin. Diese Arbeit wird wesentlich vom Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen geleistet. Seine Tätigkeit wird von unserer Fraktion und mir insbesondere begleitet.
Die Rede als pdf zum download
Rede zum dreizehnten Tätigkeitsbericht des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR – Jahresbericht 2006 (10. Sitzung, Donnerstag, 26. April 2007)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gutzeit! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist außerordentlich erfreut über die erfolgreiche Arbeit, soweit man das in diesem Zusammenhang sagen kann.
Die Rede als pdf zum downloaden
Rede zum Antrag der FdP „Keine Amnestie für Stasi-Spitzel – Berlin unterstützt Thüringens Änderung im Stasi-Unterlagengesetz (2. Sitzung, Donnerstag 09. November 2006)
PANKOW
Senatsverwaltung umgepustet: Pankow bekommt ein Windrad (Presseerklärung vom 16. Mai 2007)
Blockade der Windkraft beenden (Presserklärung vom 18. April 2007)
Kleine Anfrage und Presseerklärung zum Thema Gleimtunnel. Ich habe den deutlichen Eindruck, daß die Verhandlungen über eine Lösung für den Weg über den Gleimtunnel nicht vorankommen oder möglicherweise gar nicht stattfinden.
Kleine Anfrage vom 30. März 2007 - pdf zum download
Überquerung Gleimtunnel: Kein Weg durch die Bürokratie? (Presseerklärung vom 4. Mai 2007)
Unterrichtsausfall und Vertretungsanfall an der Thomas-Mann-Grundschule
Die Kinder und Eltern der Thomas-Mann-Grundschule im OT Prenzlauer Berg leiden unter dem massenhaften Ausfall von Teilungs-, Integrations- und Förderunterricht. Damit ist das Konzept der Schule grundsätzlich nicht zu realisieren.
Auf meine Kleine Anfrage versucht der zuständige Senator in seiner Antwort die Lage auch noch schönzureden.
Anfrage von mir in der Aktuellen Viertelstunde der 4. Sitzung des Ausschusses für Bauen und Wohnen vom 28. Februar 2007. Es folgt ein Auszug aus dem Inhaltsprotokoll (BauWohn 16 / 4):
A. O. fragt, wie SenStadt das Vorhaben unterstütze, über den Gleimtunnel einen Steg zu legen und damit den geteilten Weg auf der oberen Ebene durch den Mauerpark zu verbinden. SenStadt sei hierzu bereits ausdrücklich angesprochen worden.
Fertigstellung des Mauerparks (Kleine Anfrage vom 08. Februar 2007 - pdf zum download)
Windenergie endlich auch in Berlin (Nicht behandelte Mündliche Anfrage vom 08. März 2007 - pdf zum download)
Antwort auf eine Kleine Anfrage sowie eine Presseerklärung zur Fertigstellung des Mauerparks. Die Antwort auf die Anfrage lässt ahnen, dass von den Verantwortlichen nach wie vor an einer "Sparlösung" gearbeitet wird.
Antwort auf die Kleine Anfrage vom 14.06.2007 über Grundstücke für Fertigstellung Mauerpark. (<link userspace kand aotto kleine_anfragen k1610910_fertig_mauerp.pdf _blank download den>pdf-Datei zum runterladen)
Zukunftsprojekt in Gefahr? (Presseerklärung vom 13. Juli 2007 zur Fertigstellung des Mauerparks.)
Baumfällungen mit den Bürgerinitiativen abstimmen - keine Fällungen ohne Nachpflanzungen (Presseerklärung vom 12. November 2007)
Krankenhausschließung unbegründet!
Presseerklärung vom 5. Dezember 2007 zur geplanten Schließung des Vivantes Klinikums Prenzlauer Berg am Standort Fröbelstrasse.
Mauerpark muss Wedding und Prenzlauer Berg verbinden, nicht teilen!
Presseerklärung vom 7. Dezember 2007 zum neuen Vorschlag des Bezirksamts Mitte für die Entwicklung des Mauerparks.
Krankenhaus Prenzlauer Berg doch nicht zu - Vivantes muss Schließung zurück nehmen
Presseerklärung vom 14. Dezember 2007 zur Zurücknahme der Schließungspläne des Vivantes Klinikums Prenzlauer Berg durch den Aufsichtsrat.
Aufzüge U2 im Bereich Prenzlauer Berg
Antwort auf die Kleine Anfrage (ka 16/11016) vom 12. Juli 2007 zur Terminplanung für den Einbau von Aufzügen in den U-Bahnhöfen Rosa-Luxemburg-Platz, Senefelderplatz, Eberswalder Str. und Vinetastr. (
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Bedarfsausweis Klimaschutz im Wohnbereich notwendig
Pressererklärung vom 10. Dezember 2007 zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung zum Klimaschutz zwischen dem Berliner Senat und den Wohnungsunternehmen im Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU).
Märkisches Viertel auf dem Rückweg ins Kohlezeitalter (Presseerklärung vom 3. November 2007 zum Vorhaben Vattenfall, dass Märkische Viertel künftig nur noch mit Braunkohle zu beheizen.)
Finanzierung von Genossenschaftsanteilen gemäß SGB II?
Antwort auf die Kleine Anfrage (ka 16/11282) vom 4. Oktober 2007 über die Anzahl der Fälle, bei denen in den letzten zwei Jahren Genossenschaftsanteile für Leistungsempfänger von ALG II durch die JobCenter Berlin finanziert wurden. (
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WBM - Wohnungen wieder an Heuschrecken?
Antwort auf die mündliche Anfrage Nr. 9 (Drucksache 16/20128) vom 13. September 2007 unterem anderem zur Frage, aus welchen Gründen die WBM gerade die 1.700 Wohnungen im Bereich Mariannenplatz (z.B. Block 100) zum Verkauf ausgewählt hat, und weshalb wurden die Mieter nicht offiziell informiert? (
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Energetische Gebäudesanierung bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
Antwort auf die Kleine Anfrage (ka 16/11098) vom 9. August 2007 unter anderem auf die Frage, in welchem Umfang die Gebäude im Bestand der Berliner Wohnungsbaugesellschaften bereits energetisch saniert sind. (pdf-Datei zum download)
Scheibchenweiser Wohnungsverkauf bei der WBM (Presseerklärung vom 8. August 2007 zum Verkauf von 3.100 Wohnung der Wohnungsbaugesellschaft Mitte in Friedrichshain und Mitte.)
Roter Mietspiegel für Besserverdiener (Presseerklärung vom 11. Juli 2007 zur Veröffentlichung des aktuellen Mietspiegels.)
Die Rede als pdf-Datei zum download)
Rede zum Gesamtkonzept zur Berliner Wohnungswirtschaft endlich vorlegen! (Antrag vom 12.06.2007 FDP - Drucksache 16/0625 - Behandlung im Plenum vom 05.07.2007 Plenarprotokoll 16/15)
Andreas Otto (Grüne) [zu Protokoll gegeben]:
Die FDP-Fraktion verlangt zu Recht ein Konzept für die landeseigenen Gesellschaften. Bereits seit der Erstauflage von Rot-Rot im Jahre 2001 wurde ein solches Konzept regelmäßig angekündigt – erschienen ist es aber nie.
Drängende Fragen zur Wohnungspolitik noch immer offen (Presseerklärung vom 03. Juli 2007 - eine erste Stellungnahme zum heute verkündeten Beschluß des Senats über ein Konzept zur landeseigenen Wohnungswirtschaft)
Wohnungskonzept des Senats fehlt seit über fünf Jahren (Presseerklärung vom 29. Juni 2007 zum Umgang des Senats mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.)
Cerberus verwirklicht Exit-Strategie (Presseerklärung vom 29. Juni 2007 zum Verkauf der Gewerkschaftswohnungen von Cerberus in Berlin.)
Wohnungswirtschaft muss mehr tun (Presseerklärung vom 11. Juni 2007 zum Thema der energetischen Sanierung von Wohnhäusern.)
Seit Jahren verkaufen PDS und SPD landeseigene Wohnungen. Diese werden beispielsweise von der GSW in großen Paketen veräußert, oder auch in kleineren, wie jüngst, als die Wohnungsverwaltung in Hellersdorf 880 Wohnungen und 1.300 in Spandau verkaufte. Dass man im Wahlkampf Wohnungsverkäufe ausschloss und in der Koalitionsvereinbarung etwas von Veräußerung wenn überhaupt an Mieter und Genossenschaften schrieb, stört dabei niemanden im Senat.
Bündnis 90/Die Grünen haben schon vor drei Jahren ein Konzept vorgelegt, die landeseigenen Gesellschaften neu zu ordnen, die Entschuldung voranzutreiben und eine sinnvolle Zukunftsperspektive zu entwickeln. Ich möchte eine klare Perspektive für das Wohnen in Berlin, für MieterInnen wie für EigentümerInnen, unter den Vorzeichen des demographischen Wandels und kultureller Vielfalt entwickeln.
Mietsteigerung: Systematische Entmietung stoppen (Presseerklärung vom 07. Juni 2007 zu den GESOBAU - Beständen im Märkischen Viertel.)
Wohnungswirtschaft muss mehr tun (Presseerklärung vom 06. Juni 2007 zur Thematik der energetischen Sanierung im Wohnungsbereich als Reaktion auf die Stellungnahme des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU).)
Zwangsversteigerung der Köpi wirft Fragen auf! (Presseerklärung vom 11. Mai 2007) Benedikt Lux, Mitglied im Innenausschuss und Andreas Otto wohnungspolitischer Sprecher erklären:
Landeseigene Wohnungen in den Bezirken (Kleine Anfrage vom 08. Februar 2007 - pdf zum download)
Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften und Aufgaben für die Stadt (Kleine Anfrage vom 01. Februar 2007 - pdf zum download)
Wohnungen im Landeseigentum - Perspektive (Kleine Anfrage vom 01. Februar 2007 - pdf zum download)
Kosten für Wohnraum (Kleine Anfrage vom 26. Januar 2007 - pdf zum download)
