pressespiegel 

»Die Fußgängerbrücke zwischen Sonnenburger und Schönfließer Straße wird einem Neubau weichen: Die neue Brücke soll erweitert werden, aber weiterhin nur für Fußgänger passierbar sein.“ ... « Das geht aus einer schriftlichen Anfrage hervor, die ich gestellt habe.

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Anfrage »Brücke Sonnenburger Straße, Prenzlauer Berg« lesen »

 pressespiegel 

»Krebserregende Dämpfe und Stoffe wabern durchs Erdreich im Winsviertel in Prenzlauer Berg. Der Giftteppich hat sich unterhalb der Danziger Straße bis zur Marienburger Straße vorgearbeitet. ...

Die Schadstoffbelastung unter dem Ernst-Thälmann-Park in Prenzlauer Berg hat sich in den vergangenen zwei Jahren ausgedehnt.«

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 pressespiegel 

»Im Winskiez breitet sich eine Schadstofffahne im Erdreich aus, langsam Richtung Alexanderplatz. Und im Thälmann-Park zeigt ein Gutachten, dass der Boden ungeeignet zum Spielen ist. Die Anwohner glauben das nicht. ...

Die schriftliche Anfrage ... zur Altlasten- und Giftbelastung im Thälmann-Park ... war bereits die dritte, den Anfang machte 2012 der Prenzlauer Berger Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. ... In der Antwort auf Ottos Anfrage von vor zwei Jahren bejahte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Grundwasserbelastung durch BTEX (Benzol), einen krebserregenden Stoff.

Der Grüne Andreas Otto, der sich schon länger mit der Altlasten-Situation im Thälmann-Park beschäftigt, sieht das etwas anders. Es räche sich jetzt, dass der Boden in dem Gebiet vor der Wohnbebauung nicht ausgetauscht worden sei. „Das Ganze ist ein Mahnmal für den Umgang der SED mit der Umwelt und den Menschen in der Stadt.“ Aber auch nach der Wende seien nicht die notwendigen Schritte unternommen worden. „Als umfangreiche Untersuchungen durchgeführt wurden, scheute der Senat die Kosten.“ Das Land müsse nun, wenn nötig, neue Reinigungsbrunnen aufstellen, fordert Otto, außerdem die Informationspolitik geändert werden. „Viele wissen nichts von dem Gift im Boden.“«

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 pressespiegel 

Spiel- und Sportplatz am Falkplatz umstritten

»Noch immer sind Teile des Spiel- und Sportplatzes im Karree zwischen Kopenhagener, Ystader, Sonnenburger und Gleimstraße für die Öffentlichkeit gesperrt. Doch nach der Vor-Ort-Sprechstunde mit Andreas Otto, dem bau- und wohnungspolitischen Sprecher der Grünen im Bezirk, scheint zumindest klargestellt, dass sich die Mehrheit der Bürger für eine öffentliche Nutzung ausspricht. „Der Flächenbedarf der Schule muss mit dem öffentlichen Anspruch in Einklang gebracht werden“, erklärt Otto. Seit der an das Schulgelände grenzende Platz vor zehn Jahren im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ neu gestaltet wurde, hat sich das Gelände zum Treffpunkt unterschiedlicher Nutzergruppen aus der Nachbarschaft entwickelt. Gleichzeitig ist in den vergangenen Jahren die Schülerzahl der ohnehin größten Grundschule im Bezirk stark angestiegen. In der Folge sah Schulleiterin Carola Melchert-Arlt die Kinder in Gefahr und riegelte im Mai 2014 mit Hilfe des Schulamts das Gelände ab. Anwohner protestieren daraufhin.

Um die Situation möglichst zeitnah zu entspannen und eine nachhaltige Lösung zu finden, müsste laut Otto zunächst die Trägerschaft für das Gelände geklärt werden. „Zudem sind räumliche oder zeitliche Nutzungsabgrenzungen des Platzes denkbar“, sagt Otto. Weil der Kiez insgesamt über wenig Freiflächen zur öffentlichen Nutzung verfüge, müsse deren Doppelnutzung besser organisiert werden. „Wir möchten den Austausch zwischen den Interessengruppen weiterhin fördern und schließlich Kompromisse und klare Regeln finden“, sagt Otto.«

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 pressespiegel 

Seit Jahren verfällt das ehemalige Kinderkrankenhaus in Weißensee. Ist das denkmalgeschützte Areal Investitions- oder Spekulationsobjekt?

Das denkmalgeschützte ehemalige Kinderkrankenhaus in Weißensee verfällt – und das Land Berlin trägt dafür die Verantwortung.Dokumente, die der taz exklusiv vorliegen (PDF), zeigen: Der landeseigene Liegenschaftsfonds hätte sich das Grundstück schon 2006 zurückholen können, weil die Eigentümer nicht wie per Vertrag vereinbart in die Gebäude investieren wollten. Stattdessen passierte jahrelang – nichts. Erst im Mai 2013 trat der Liegenschaftsfonds vom Kaufvertrag zurück. Doch dabei stießen sie auf heftige Gegenwehr der Geschäftsführer des Unternehmens, denen das Grundstück gehört. ...

Andreas Otto hat im September 2011 zum ersten Mal eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt, in der er sich nach dem Stand der Bebauung des Grundstücks erkundigte. Für ihn ist klar, dass der Liegenschaftsfonds schon früher Maßnahmen gegen die russische Firma hätte ergreifen müssen, als diese sich nicht rührte. „Ich werfe dem Liegenschaftsfonds mangelndes Vertragscontrolling vor“, sagt Otto. „Es hat in dem Vertrag offenbar Investitionsverpflichtungen für den Käufer in mehreren Stufen gegeben, die nicht eingehalten wurden“, sagt er.

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 pressespiegel 

»Heute vor 25 Jahren wurden die Kommunalwahlen in der DDR gefälscht – wieder einmal. Doch Oppositionelle in Ost-Berlin deckten erstmals den Betrug auf. Ein Aktivist erinnert sich. ...

Dass die Tage der SED und der DDR gezählt waren, ahnte auch ich im Mai 1989 nicht. Wie viele DDR-Bürger, die nach dem Mauerbau geboren wurden, lebte ich mit der geteilten Stadt. Meine Frau, unser kleiner Sohn und ich wohnten ...«

Artikel in Der Tagesspiegel lesen »

 Veranstaltung  

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erinnerte am Mittwoch, 7. Mai 2014 um 12:00 Uhr vor der Gethsemanekirche in Prenzlauer Berg, Stargarder Straße 77, 10437 Berlin, mit einer Aktion an die Wahlfälschungen im Zuge der Kommunalwahlen in der DDR vom 7. Mai 1989 und deren Auswirkungen auf die Oppositionsbewegung. Dazu laden wir herzlich ein.

An einem offenen Mikrofon sind Zeitzeugen, Mitglieder der Abgeordnetenhaus-Fraktion sowie Bürgerinnen und Bürger zu Wort gekommen, um sich zu erinnern und den Wert freier Wahlen zu diskutieren. Mit Infotafeln und Videos aus der Zeit wurden die historischen Ereignisse in Erinnerung gerufen.

„Der Nachweis der Wahlfälschung im Mai 1989 stärkte die Oppositionsbewegung in der DDR und kann zugleich als Initialzündung für die Montagsdemonstrationen gelten, die das Ende des SED-Regimes einläuteten. Die historische Tragweite dieser Geschehnisse ist vielen Menschen nicht mehr bewusst. Wir wollen daran erinnern, welchen Wert die Freiheit der Wahl hat“, sagt Andreas Otto, damaliges Mitglied der Bürgerbewegung.

Weitere Fotos und ausführlicher Bericht:

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 pressespiegel 

»Vor 25 Jahren deckten Bürger einen SED-Wahlbetrug auf: Ein wichtiges Ereignis für den späteren Umsturz in der DDR. Nach der Kommunalwahl am 7. Mai dauerte es nur noch sechs Monate, bis die Mauer fiel. …

"Angst, nein, es war ja schon ein bisschen Abenteuer", erinnert sich Andreas Otto, heute Grünen-Abgeordneter in Berlin. Er war damals 27 Jahre alt. Mit dem SED-Regime lag der Berliner schon länger im Clinch, war Bausoldat – hatte also den Wehrdienst verweigert –, engagierte sich in der Kirche wie so viele andere Bürgerrechtler auch. "Der 7. Mai 1989, das war schon ein Meilenstein", sagt Otto heute, 25 Jahre später.«

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 Große Anfrage 

Wie lange bleibt Berlin noch Asbesthauptstadt?

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 pressemitteilung 

Wir fordern vom Senat eine Bestandsaufnahme der Berliner Wohngebäude, einen Sanierungsfahrplan und eine Kennzeichnung der betroffenen Häuser. Senator Müller legte jedoch auch gestern wieder dieselbe Schallplatte auf: Es gäbe keine Ausbaupflicht für Asbestplatten. Wenn Mieterinnen und Mieter sachgemäß mit ihrer Wohnung umgingen, könne nichts passieren. Und im Übrigen sei alles in Ordnung – der Senat arbeite auch gerade an einem Infoblatt.

Seit nunmehr zwei Jahren verweigert der Senat eine offensive Information der Öffentlichkeit. Nicht einmal ein Bürgertelefon konnte gestern benannt werden. Ein Register der belasteten Wohnungen gibt es bisher auch nicht. Senator Müller und die Wohnungsunternehmen reden das Problem klein und sprechen von wenigen Einzelfällen, wo etwas schief gelaufen ist. Zahlreiche Beschwerden und Klagen sprechen indes eine andere Sprache.

Der Senat nimmt das Asbestproblem nicht ernst. Etwa 48 000 landeseigene Wohnungen sollen derzeit laut Senat belastet sein – im Jahr 2000 waren es knapp 53 000. Demnach wurden binnen rund 15 Jahren nur zehn Prozent saniert. Das bedeutet, der Senat benötigt mindestens 150 Jahre, bis der Asbest ganz aus den landeseigenen Wohnungen beseitigt ist.

Über die Asbestbelastung in Wohnungen der privaten Unternehmen GAGFAH, GSW, der Deutsche Wohnen oder kleineren Eigentümern und Genossenschaften weiß der Senat überhaupt nichts. Doch auch in deren Wohnungen befindet teils Vinyl-Asbest auf dem Fußboden oder Asbest-Zement in der Wand-Verkleidung. 

Nach wie vor hat der Senat keinen Fahrplan, wie der gefährliche Baustoff beseitigt werden kann. Die Gesundheit der Mieterinnen und Mieter scheint für die Berliner Landesregierung offenbar zweitrangig zu sein.

 pressespiegel 

Senat gibt Auskunft zu landeseigenen Wohnungen

»Aus dem Kreis der landeseignen Wohnungsunternehmen ist in den vergangenen Jahren in mindestens einem Fall eine Wohnsiedlung mit asbesthaltigen Baumaterialien verkauft worden. Ob darüber hinaus Wohnungen mit asbesthaltigen Materialien veräußerst wurden, ist unklar. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto hervor.

… Otto kritisierte die Antwort. Der Stadtentwicklungssenator dokumentiere noch einmal, wie wenig Interesse der Senat am Schutz der Berliner vor Asbestose und anderen Krebserkrankungen habe. Wir fordern vom Senat eine Bestandsaufnahme der Berliner Wohngebäude, einen Sanierungsfahrplan und eine Kennzeichnung der betroffenen Gebäude.«

Der Artikel wurde in der Printausgabe der Berliner Zeitung vom 20.02.2014 veröffentlicht.http://www.taz.de/Ruiniertes-Denkmal/!133238/

 kleine Anfrage 

Der Senat hat nicht nur keine Strategie zur Beseitigung der Asbestgefahr, er hat auch keine gesicherten Erkenntnisse über das Ausmaß der Verseuchung.

Laut einer Erhebung durch die Wohnungsunternehmen im Januar 2013 sei von circa 48.000 Wohnungen mit Vinyl-Asbest-Platten auszugehen. Da es jedoch »bisher keine flächendeckenden gutachterlichen Untersuchungen« gegeben habe, könne eine genaue Anzahl derzeit nicht benannt werden. Auch in welchen Siedlungen oder Ortsteilen die asbesthaltigen Bauteile verstärkt zu finden seien, könne »derzeit nicht benannt werden«. 

Der Senat weiß nicht wo und in welchem Ausmaß die Mieterinnen und Mieter der Gefahr ausgesetzt sind und kommt diesbezüglich über eine allgemeine Vermutung nicht hinaus: Asbesthaltige Baustoffe seien in »allen Gebäudealtersklassen vor 1993« möglich. 1993 wurde die tödliche »Wunderfaser« übrigens verboten. 

Auf die Frage, was denn bereits unternommen wurde, d. h. wie viele Wohnungen asbestsaniert sind, und was noch zu tun ist, attestiert der Senat seine Untätigkeit: Auch hier sind diesem die »genaue Anzahl und Lage« nicht bekannt. Da es kein Ausbaugebot unbeschädigter Asbestprodukte gäbe, könne es durchaus vorkommen, dass auch nach Sanierung »Asbestprodukte in Gebäuden verblieben sind«. 

Skandalös ist zudem, dass beim Verkauf landeseigener Immobilien scheinbar die Neueigentümerinnen und Neueigentümer nicht über die Asbestproblematik ausreichend informiert wurden. Das Ausmaß beziffern? "Nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich", so die Antwort. 

Gesundheitsgefährdung durch Asbest? Wohnungen seien nicht als "asbestbelastet" zu bezeichnen, so lange die asbesthaltigen Baustoffe nicht beschädigt seien und die Fasern freigesetzt werden. 

Genau hier liegt der Kern des Problems: Die verbauten Asbestprodukte sind mindestens 20 (!) Jahre alt. Sie zerbröseln und zerbrechen. Mit entsprechenden gesundheitsschädlichen Folgen für die Bewohnerinnen und Bewohner.

Der Stadtentwicklungssenator dokumentiert mit der Antwort, wie wenig Interesse der Senat am Schutz der Berlinerinnen und Berliner vor Asbestose und anderen Krebserkrankungen habe. Der Senat muss eine Bestandsaufnahme der Berliner Wohngebäude vornehmen, einen Sanierungsfahrplan aufstellen und die betroffenen Gebäude kennzeichnen.

Kleine Anfrage »Asbest in landeseigenen Wohnungen« lesen »

 pressespiegel 

Senat gibt Auskunft zu landeseigenen Wohnungen

»Aus dem Kreis der landeseignen Wohnungsunternehmen ist in den vergangenen Jahren in mindestens einem Fall eine Wohnsiedlung mit asbesthaltigen Baumaterialien verkauft worden. Ob darüber hinaus Wohnungen mit asbesthaltigen Materialien veräußerst wurden, ist unklar. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto hervor.

… Otto kritisierte die Antwort. Der Stadtentwicklungssenator dokumentiere noch einmal, wie wenig Interesse der Senat am Schutz der Berliner vor Asbestose und anderen Krebserkrankungen habe. Wir fordern vom Senat eine Bestandsaufnahme der Berliner Wohngebäude, einen Sanierungsfahrplan und eine Kennzeichnung der betroffenen Gebäude.«

Der Artikel wurde in der Printausgabe der Berliner Zeitung vom 20.02.2014 veröffentlicht.http://www.taz.de/Ruiniertes-Denkmal/!133238/

 pressemitteilung 

Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen, sagt zu Medienberichten über Asbest im Märkischen Viertel:

Auch 20 Jahre nach dem Verbot der Verwendung von Asbest hat der Senat keine Strategie für eine geordnete Sanierung und eine umfassende Bürgerinformation. Die Berichte über die Sanierungen im Märkischen Viertel, wo teilweise Asbestfasern in den Wohnungen verblieben sind, machen das erneut deutlich. 
 

Der Senat muss sich dem Thema dringend stellen und endlich aufklären. Wir fordern eine umfassende Bestandsaufnahme bei allen Wohnungsunternehmen, einen Sanierungsfahrplan zur Beseitigung der Asbestbauteile aus Berliner Wohngebäuden und vor allem eine Kennzeichnung der belasteten Gebäude. Damit Informationen nicht verloren gehen ist ein Verzeichnis der belasteten und sanierten Gebäude und Wohnungen unerlässlich.
 

Im Falle des Märkischen Viertels erwarten wir einen umfassenden Bericht von Senator Müller an das Abgeordnetenhaus. Aus diesem muss hervorgehen, welche Häuser belastet sind, welche asbesthaltigen Bauteile verwendet wurden und wie der verbindliche Fahrplan für das weitere Vorgehen des Senats aussieht.
 

Am Beispiel des Märkischen Viertels wird deutlich, wie schwierig die Situation schon bei großen landeseigenen Wohnungsunternehmen ist. Völlig blank ist der Senat bisher bei allen privaten Wohnungsbeständen. Darum kümmert er sich gar nicht. Auch das muss Senator Müller endlich anpacken.

 pressemitteilung 

Der Senat hat keine Strategie zur Beseitigung von giftigem Asbest aus Berliner Wohnhäusern. Das zeigen die immer neuen Asbestfunde in Wohnungen von landeseigenen Gesellschaften.

Weder sind alle BewohnerInnen der betroffenen Häuser umfassend informiert worden, noch gibt es eine konzertierte Sanierung der mindestens 50 000 Wohnungen, die Asbestmaterialien aufweisen. Die Wohnungsbaugesellschaften sanieren oft nur teilweise, was die Kosten der Asbestbeseitigung in die Zukunft verschiebt. Aktuell ist sogar ein Fall bekannt geworden, wo eine Asbestbelastete Wohnung in der Schlangenbader Straße undeklariert verkauft wurde.

In der kommenden Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr werden wir von Senator Müller Auskunft zu diesem Geschäftsgebaren verlangen. Wenn landeseigene Wohnungsbaugesellschaften derart verantwortungslos vorgehen, dann hat auch die Aufsicht durch den Senat völlig versagt.

Wir fordern eine Bestandsaufnahme der Wohngebäude mit Asbestverdacht, einen Sanierungsfahrplan und eine umfassende Bürgerinformation. Als Sofortmaßnahme schlagen wir eine Kennzeichnung der betroffenen Gebäude vor. Eine weitere Verheimlichung der Gesundheitsgefahren darf es nicht geben.

Unterstelle man eine Sanierungsrate von drei Prozent pro Jahr, dann gäbe es immer noch mehr als 60.000 Wohnungen mit asbesthaltigen Platten in Berlin, rechnet Wild vor. Er rief die Vermieter dazu auf, die Instandsetzung der Böden unverzüglich und fachgerecht in die Wege zu leiten. Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto sagte, die Asbestgefahr in Wohngebäuden werde unterschätzt. Er forderte „eine umfassende Analyse des Gefahrenpotenzials“.

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Heute Abend hat die Berliner Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Fachgespräch im Abgeordnetenhaus eingeladen. Unter der Moderation von Silke Gebel (MdA, umweltpolitische Sprecherin, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) diskutierten auf dem Podium Andreas Otto (MdA, bau- und wohnungspolitischer Sprecher, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Sven Leistikow (Rechtsanwalt) und Dr. Bernhard Räbel (Präsident des Landesamts für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt).

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Fast 50 000 städtische Wohnungen sind mit den krebserregenden Fasern belastet. Die Sanierung würde 430 Millionen Euro kosten. Mieter klagen auf Schadensersatz, aber der Verband der Wohnungsunternehmen wiegelt ab. Wie es in den weitaus größeren privaten Wohnungsbeständen aussieht, ist völlig unklar. Andreas Otto, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, fordert den Senat auf, sich einen „Überblick über das Problem“ zu verschaffen, betroffene Gebäude zu kennzeichnen und einen „Sanierungsfahrplan“ zu entwerfen.

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 pressespiegel 

»80 Berliner Brücken müssten saniert werden. Doch die Tiefbauabteilung hat zu wenig Personal. Weil ein Viertel der Brücken vor 1949 errichtet wurde, lässt sich deren Haltbarkeit nur schwer berechnen. ...

Drei stammen aus den 60er-Jahren, die eine ist sogar stolze 105 Jahre alt. Alle vier haben ein gemeinsames Problem: Aufgrund von Bauwerksmängeln sind sie nur noch mit Einschränkungen befahrbar.«

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 pressespiegel 

»Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Neubau-Bündnisse des rot-schwarzen Senats als oberflächlich kritisiert. ...Nach Ansicht der Opposition konzentriert sich Berlin zu sehr auf Neubau und vernachlässigt den Bestand. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen müsse kommen, ebenso die Mietpreisbremse auf Bundesebene, forderte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. «Reden Sie mit der großen Koalition - Sie müssen sich doch irgendwie nah sein.»«

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 pressespiegel 

»Berlin braucht Wohnungen. Doch muss dafür jede Freifläche zugebaut werden? Nein, man kann doch die eingeschossigen Supermärkte aufstocken.

Nein, meint zumindest Andreas Otto …. Sein Vorschlag: bislang eingeschossige Supermärkte um ein paar Wohnungen aufstocken. „Wir sollten lieber ein bisschen höher bauen, als die Versiegelung noch weiter voranzutreiben“, meint er.«

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 Kommentar  

Wo Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, fallen Wohnungen mit günstigen Mieten oftmals weg. Die Miete steigt, Verdrängung ist die Folge.

Die Umwandlungsverordnung soll regeln, dass in Gebieten mit hohem Wohnungsdruck die Mietwohnung auch Mietwohnung bleibt.

Unsere bündnisgrüne Fraktion hat das vielfach im Abgeordnetenhaus gefordert.

Bereits die rot-rote Koalition in Berlin hatte sich dem verweigert. Ob es mit der rot-schwarzen Koalition klappt?

Unser aktueller Antrag für die Regelung liegt im Bauausschuss schon lange vor, SPD und CDU sind herzlich eingeladen, zuzustimmen. 

Antrag »Für besseren Mieterschutz im Kiez - Umwandlungsverordnung längst überfällig« lesen »

Artikel »Berliner SPD will Verkauf von Mietwohnungen verbieten« in Berliner Morgenpost lesen »

 Kommentar  

<link userspace kand aotto fotos2014 _blank>Das zunehmende Bevölkerungswachstum ist in Berlin auf einen unvorbereiteten Senat getroffen. Bis 2011 hat die SPD behauptet, es gäbe 100.000 leere Wohnungen und kein Problem. Es gab keine Bereichsentwicklungsplanung, kein Förderprogramm und die landeseigenen Grundstücke wurden seit 1990 zu 3/4 ohne Stadtentwicklungsziele vermarktet.

Der amtierende Senat ist ein Getriebener, der versucht, ad hoc viele tausend neue Wohnungen auf den Weg zu bringen. Wenn Berlin so wächst, wie prognostiziert, dann ist jedoch ein sorgfältiges Vorgehen nötig. Das neue Personal, das Senator Müller den Bezirksämtern jetzt organisiert hat, kann ein Anfang sein. Die große Lösung ist es nicht. Dazu ist mehr nötig. Berlin braucht:

- Eine Planungskultur, die die Bürgerinnen beteiligt.
- Eine Grundstückspolitik, die nicht auf Großinvestoren, sondern auf Vielfalt setzt.
- Eine Ausrichtung der Vorhaben auf vorhandene und neue Infrastruktur.
- Nachhaltiges und flächensparendes Bauen im Klimawandel.
- Neue Wohnungen, die auch für Haushalte mit wenig Geld passfähig sind.

 Anfrage   

Aus der Antwort auf meine schriftliche Anfrage geht hervor, wie einseitig die Wohnungsbaupolitik des Senats gestrickt ist.

Der Senat und insbesondere die SPD-geführte Bauverwaltung setzen fast ausschließlich auf Neubauprojekte auf der grünen Wiese. Ich denke, das sind die baupolitischen Gene der siebziger Jahre im alten Westberlin, die die Württembergische Straße steuern.

Wir Bündnisgrüne wollen alle Bereiche der Wohnungspolitik für die Schaffung zusätzlichen Wohnraums nutzen. Das gilt insbesondere auch für Nachverdichtung in bestimmten Gebieten. Wo z.B. eingeschossige Lidl-Märkte stehen, soll durch Planungsrecht eine gebietstypische Struktur befördert werden. Der Senat hat allerdings nicht mal eine Schätzung, wie viele solcher Märkte und anderer eingeschossiger Handelseinrichtungen es gibt.

Unter der vorsichtigen Annahme, dass es ca. 500 sind und pro Objekt 40 Wohnungen errichtet werden könnten, ergibt sich ein Potential von 20.000 Wohnungen. Das ist 4..5 mal Tempelhof. Auch über die Aufstockung von Wohngebäuden, z.B. in Ortsteilen mit drei- bis viergeschossiger Bebauung, macht sich der Senat offenbar keine Gedanken.

Berlin braucht eine bessere Baupolitik und kreative Ideen.

Schriftliche Anfrage "Wo kann Berlin aufstocken" lesen »

 pressespiegel 

»Senat: Potenzial für mehr Wohnraum ist nicht bekannt.

In Berlin werden zwar Bauflächen benötigt, doch dem Senat ist nicht bekannt, wie viele Wohnungen durch Aufstockung bestehender Gebäude oder durch Dachgeschossausbau errichtet werden können. Das sei nicht ermittelbar, heißt es in der Antwort der Senatsverwaltung … auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto.«

Artikel in Berliner Zeitung lesen »

Schriftliche Anfrage "Wo kann Berlin aufstocken" lesen »

 Kommentar   

Laut Pressemeldungen soll Minister Heiko Maas die Mietpreisbremse nun erstmal auf das nächste Jahr (2015) verschoben haben. Ja ist es denn kurz vor Silvester?

Es entsteht der Eindruck, dass die große Koalition im Bund sich aus der Wohnungspolitik schon wieder verabschiedet. Ehe irgendwas unternommen wird. Ein Armutszeugnis für CDU und SPD.
Die notwendige Änderung im BGB ist höchst überschaubar. Dafür braucht man nicht zwei Jahre.

Es geht darum, beim Abschluss von Mietverträgen für bereits bestehende Wohnungen den Mietspiegel zur Preisbildung zu verwenden. Ggf. mit einem Aufschlag von 10% auf die ortsübliche Vergleichsmiete.
Gerade für Berlin ist diese Lösung wichtig. Oft werden hier bei der Wiedervermietung 30 oder 40% auf die Vergleichsmiete aufgeschlagen.

 Pressemitteilung   

Senat muss mit der Bundesregierung verhandeln

Katrin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin, Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Lisa Paus, stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, sagen zur Liegenschaftspolitik des Bundes in Berlin: 1700 Berliner Wohnungen will die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bis 2018 in Berlin zum Höchstpreis versilbern. Weder Berlin noch die BewohnerInnen werden auf diesem Weg in den Besitz der Wohnungen gelangen. Abermals fallen günstige Wohnungen weg. Um sie zu ersetzen müssen dann teuer neue Wohnungen gebaut werden. Wir fordern den Senat auf, schnellstmöglich bei der Bundesregierung einen Verkaufsstopp zu erwirken und die Bundesregierung an die Koalitionsvereinbarung von 2013 zu erinnern, in der sie sich zu einer wohnungspolitischen Verantwortung des Bundes bekannt hat. Aktuell stehen einige Häuser in der Großgörschen- und der Katzlerstraße in Schöneberg zum Verkauf – und zwar in einem Versteigerungsverfahren zum Höchstpreis. Die landeseigene GEWOBAG hatte mit ihrer Ankaufofferte keinen Erfolg. 

Der Höchstpreis würde zu rapiden Mietsteigerungen für die Betroffenen führen und damit die Wohnungsnot in der Stadt weiter anheizen. Weitere 1700 Wohnungen mit heute verträglichen Mieten drohen wegzufallen. 

 Radio-Beitrag 

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»Keine Wohnungen auf dem Tempelhofer Feld – was nun? … Offenbar hatte der Senat keinen Plan B für den Fall, dass die Volksinitiative gegen jegliche Bebauung erfolgreich ist, meint der baupolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Andreas Otto. Es gebe aber genügend viele andere Möglichkeiten, neu zu bauen ...

Das Potenzial ist da

Auf dem Gelände des alten Güterbahnhofs Pankow darf der Unternehmer Krieger ein Möbelhaus und ein sehr großes Shoppingcenter bauen. Dort könnten aber auch mehr Wohnungen entstehen, meint Otto.

Bei Flächen, die bisher nur für den Bau von Einfamilienhäusern ausgewiesen werden, müsse man überlegen, ob dort nicht mehr Wohnungen entstehen könnten, wie zum Beispiel in Karow. Hier sieht Otto den Bedarf "umzusteuern" ...«

Artikel auf rbb-online lesen »

 pressespiegel 

» ... der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto sprach sie für eine Neuregelung aus. Die Gesellschaften sollten ein Drittel der Wohnungen an Menschen mit Transferleistungen vergeben, ein weiteres Drittel an solche mit Wohnberechtigungsschein.«

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 pressespiegel 

»Durch die Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto ist jetzt ans Licht gekommen, dass die städtischen Gesellschaften in den vergangenen beiden Jahren 1500 Wohnungen verkauft haben. Etwa ein Drittel davon ging an Investoren, nur der geringste Teil an Mieter. Bei weiteren 6300 wird noch geprüft, ob sie ebenfalls den Besitzer wechseln können.«

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 pressespiegel 

»Als eines der letzten Bundesländer will Berlin eine Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern einführen. In allen Wohnungen, die neu entstehen, müssen danach künftig Rauchwarnmelder installiert werden, die im Brandfall Alarm schlagen. Das sieht die geplante Änderung der Bauordnung vor, wie aus der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto hervorgeht.«

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 pressespiegel 

»Während auf dem Tempelhofer Feld Wohnungen errichtet werden sollen, verkauft Berlin an anderer Stelle Tausende Wohnungen. Andreas Otto von den Grünen kritisiert diese Wohnungsmarktpolitik des Senats. ...

Der Grünen-Abgeordnete Otto kritisiert die Verkäufe und fordert einen Strategiewechsel. „Die Wohnungen müssen in Landesbesitz bleiben“, sagte Otto am Dienstag.«

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 pressespiegel 

»Trotz Bedarfs werden immer noch Bestände privatisiert. ...

2012 wurden insgesamt 874 Wohnungen verkauft, 2013 waren es 615 Wohneinheiten. "Viele dieser Wohnungen gingen zudem nicht an die Mieter, sondern an Investoren", kritisiert der baupolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto. ...

"Ich bin der Meinung, dass diese Privatisierungen eingestellt werden müssen", fordert Otto. ...«

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 pressespiegel 

»Unternehmen haben 83.000 Mieterhöhungen verschickt – doch nur 1264 Mieter berufen sich auf den "sozialen Härtefall" …

Und Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen, mahnt Nachbesserungen bei den ebenfalls im Bündnis vereinbarten Möglichkeiten zum Wohnungstausch an. Damit sollten vor allem ältere Mieter, deren Wohnungen im Laufe der Jahre zu groß geworden sind, angemessene kleinere und kostengünstige Wohnungen zugesichert werden, wenn sie im Gegenzug ihre größeren Wohnungen für Familien frei machen. Dieses Angebot wurde 2013 jedoch kaum genutzt. Lediglich 122 Mieter nutzten diese Tauschmöglichkeit. "Wir schlagen deshalb vor, dass die Gesellschaften ältere Mieter gezielt anschreiben, um auf dieses Angebot hinzuweisen", so Otto.«

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 pressespiegel 

»In Berlin wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) kritisiert die geringe Attraktivität der Wohnungsbauförderung durch den Senat. …

Die Kritik deckt sich mit der Meinung der Opposition. Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen, spricht von einem "Alibi-Programm". "Angesichts von über 100.000 Sozialwohnungen der alten Förderung, die in den nächsten Jahren wegfallen, angesichts des Wachstums der Stadt von mehreren 10.000 Haushalten pro Jahr und bei erheblichem Druck auf dem Wohnungsmarkt ist das Programm zu klein", sagte Otto.«

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 pressespiegel 

»Paradox: Die neuen Sozialwohnungen in Berlin sind teilweise so teuer, dass sie für Hartz IV-Empfänger nicht geeignet sind. Viele mehrköpfige Familien werden keine geförderte Wohnung beziehen können, ergaben Modellberechnungen.

Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto kritisiert die neue Förderung als Alibi-Programm. Es sei „zu wenig, und wenn es dann nicht mal die richtigen Leute erreicht, ist es nichts wert“, sagte er. Die Stadtentwicklungsbehörde verteidigt die neue Förderung. Die förderfähigen Wohnflächen seien bereits niedriger angesetzt als früher. Dadurch seien im Ergebnis bei den Einpersonenhaushalten, welche ja den überwiegenden Anteil der Hartz-IV-Empfänger ausmachten, auch Mieten von 7,50 Euro übernahmefähig.«

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 pressespiegel 

»Die Fußgängerbrücke zwischen Sonnenburger und Schönfließer Straße wird einem Neubau weichen: Die neue Brücke soll erweitert werden, aber weiterhin nur für Fußgänger passierbar sein.“ ... « Das geht aus einer schriftlichen Anfrage hervor, die ich gestellt habe.

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Anfrage »Brücke Sonnenburger Straße, Prenzlauer Berg« lesen »

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»Krebserregende Dämpfe und Stoffe wabern durchs Erdreich im Winsviertel in Prenzlauer Berg. Der Giftteppich hat sich unterhalb der Danziger Straße bis zur Marienburger Straße vorgearbeitet. ...

Die Schadstoffbelastung unter dem Ernst-Thälmann-Park in Prenzlauer Berg hat sich in den vergangenen zwei Jahren ausgedehnt.«

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»Im Winskiez breitet sich eine Schadstofffahne im Erdreich aus, langsam Richtung Alexanderplatz. Und im Thälmann-Park zeigt ein Gutachten, dass der Boden ungeeignet zum Spielen ist. Die Anwohner glauben das nicht. ...

Die schriftliche Anfrage ... zur Altlasten- und Giftbelastung im Thälmann-Park ... war bereits die dritte, den Anfang machte 2012 der Prenzlauer Berger Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. ... In der Antwort auf Ottos Anfrage von vor zwei Jahren bejahte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Grundwasserbelastung durch BTEX (Benzol), einen krebserregenden Stoff.

Der Grüne Andreas Otto, der sich schon länger mit der Altlasten-Situation im Thälmann-Park beschäftigt, sieht das etwas anders. Es räche sich jetzt, dass der Boden in dem Gebiet vor der Wohnbebauung nicht ausgetauscht worden sei. „Das Ganze ist ein Mahnmal für den Umgang der SED mit der Umwelt und den Menschen in der Stadt.“ Aber auch nach der Wende seien nicht die notwendigen Schritte unternommen worden. „Als umfangreiche Untersuchungen durchgeführt wurden, scheute der Senat die Kosten.“ Das Land müsse nun, wenn nötig, neue Reinigungsbrunnen aufstellen, fordert Otto, außerdem die Informationspolitik geändert werden. „Viele wissen nichts von dem Gift im Boden.“«

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Spiel- und Sportplatz am Falkplatz umstritten

»Noch immer sind Teile des Spiel- und Sportplatzes im Karree zwischen Kopenhagener, Ystader, Sonnenburger und Gleimstraße für die Öffentlichkeit gesperrt. Doch nach der Vor-Ort-Sprechstunde mit Andreas Otto, dem bau- und wohnungspolitischen Sprecher der Grünen im Bezirk, scheint zumindest klargestellt, dass sich die Mehrheit der Bürger für eine öffentliche Nutzung ausspricht. „Der Flächenbedarf der Schule muss mit dem öffentlichen Anspruch in Einklang gebracht werden“, erklärt Otto. Seit der an das Schulgelände grenzende Platz vor zehn Jahren im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ neu gestaltet wurde, hat sich das Gelände zum Treffpunkt unterschiedlicher Nutzergruppen aus der Nachbarschaft entwickelt. Gleichzeitig ist in den vergangenen Jahren die Schülerzahl der ohnehin größten Grundschule im Bezirk stark angestiegen. In der Folge sah Schulleiterin Carola Melchert-Arlt die Kinder in Gefahr und riegelte im Mai 2014 mit Hilfe des Schulamts das Gelände ab. Anwohner protestieren daraufhin.

Um die Situation möglichst zeitnah zu entspannen und eine nachhaltige Lösung zu finden, müsste laut Otto zunächst die Trägerschaft für das Gelände geklärt werden. „Zudem sind räumliche oder zeitliche Nutzungsabgrenzungen des Platzes denkbar“, sagt Otto. Weil der Kiez insgesamt über wenig Freiflächen zur öffentlichen Nutzung verfüge, müsse deren Doppelnutzung besser organisiert werden. „Wir möchten den Austausch zwischen den Interessengruppen weiterhin fördern und schließlich Kompromisse und klare Regeln finden“, sagt Otto.«

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 pressespiegel 

Berliner Gesellschaften wollen ihre Häuser sanieren und auch neu bauen – vor allem in Spandau, Reinickendorf und Lichtenrade

»Die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften Berlins planen in diesem Jahr Investitionen von mehr als 671 Millionen Euro. Der Großteil davon fällt für die Instandsetzung und Modernisierung an, hier wollen die Gesellschaften Degewo, Howoge, Stadt und Land, WBM, Gewobag sowie Gesobau 527 Millionen Euro einsetzen. Für den Neubau planen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften 145 Millionen Euro ein. … 

Die Neubauaktivitäten der Gesellschaften seien wenig zielgerichtet, kritisiert die Opposition. „Wohnungen für finanzschwache Haushalte sind Mangelware“, sagte Andreas Otto, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Der rot-schwarze Senat sorge nicht dafür, dass auch sozial schwächere Haushalte eine landeseigene Neubauwohnung bezahlen könnten. Das sei eine glatte Fehlsteuerung, kritisierte der Grünen-Abgeordnete.«

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 Kommentar 

Senator Müller präsentiert heute im Zuge seiner Wahlkampftour Erfolge der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Die sechs Gesellschaften haben sich in der Tat in den Finanzkennzahlen verbessert. Allerdings ist die Verschuldung nach wie vor sehr hoch. Auf jedem Quadratmeter Wohnfläche lasten 400 Euro Schulden. Die Eigenkapitalquote beträgt im Mittel gerade einmal 25%. Das muss sich mittelfristig verbessern, um stabile Unternehmen zu erhalten.

Die Neubauaktivitäten der Gesellschaften sind wenig zielgerichtet. Wohnungen für finanzschwache Haushalte sind Mangelware, wie jüngst ein Beispiel der GESOBAU in Pankow gezeigt hat. Der Senat sorgt nicht dafür, dass z.B. auch Haushalte, die ALG II beziehen, eine landeseigene Neubauwohnung bezahlen können. Das ist angesichts des Druckes auf arme Haushalte eine glatte Fehlsteuerung.

 pressespiegel 

Wohnungen in Berlin sind zu teuer, Einkommensschwache finden kaum noch eine Bleibe

»Immer teurer werden aber ausgerechnet auch jene Wohnungen, die einst für besonders Bedürftige errichtet wurden. Die Miete von 16 100 Sozialwohnungen lag im vergangenen Jahr schon über 6,50 Euro je Quadratmeter netto/kalt. Zwei Jahre davor übertrafen erst 2500 Wohnungen diese Marke. Dies geht aus einer Antwort von Wohnungsbau-Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto hervor. ...

Die Zahl der Sozialmietwohnungen nimmt allerdings rasant ab, bis zum Jahr 2023 verringert sie sich um ein Drittel auf 95 345. Andreas Otto wollte deshalb vom Senat wissen, wie viele Wohnungen bis dahin errichtet werden müssen, um Haushalte mit geringem Einkommen unterbringen zu können. Darauf gab es jedoch keine Antwort. Dem Senat sei kein entsprechendes Prognoseverfahren bekannt, hieß es. »Der Senat nimmt diesen Prozess teilnahmslos zur Kenntnis«, kritisierte Otto..«

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 pressespiegel 

Viele bestehende Unterkünfte kosten mehr als Neubauten

»Wer in einer alten Sozialwohnung lebt, muss dafür oftmals mehr Miete bezahlen als in einer der jetzt neu geplanten Sozialwohnungen. Das geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto hervor. … 

Bis zum Jahr 2023 wird sich die Zahl der Sozialmietwohnungen laut Senat auf 95 345 Wohnungen verringern. Die geplanten neuen gefördertenWohnungen reichen bei weitem nicht aus, um den Wegfall der fast 50 000 Sozialwohnungen auszugleichen. Zurzeit plant der Senat den Bau von rund 1 000 Sozialwohnungen jährlich.Dies sei„lächerlich wenig“, kritisiert Andreas Otto.«

Artikel erschienen in Berliner Zeitung (online nicht verfügbar).

Anfrage "Sozialwohnungen (1. Förderweg)" lesen »

 pressespiegel 

»In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Abegordneten Jasenka Villbrandt und Andreas Otto teilte die Stadtentwicklungsverwaltung mit, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften hätten 4467 barrierearme Wohnungen im Bestand. Laut Schätzungen gebe es in Berlin weitere 69 000 barrierefreie Wohnungen. „Das wird bei weitem nicht ausreichen“, kritisierten die Grünen-Politiker. Der Bedarf an barrierefreien Wohnungen auch wegen des steigenden Alters der Bevölkerung werde zunehmen. Das stellt auch die Senatsverwaltung fest. Laut Prognose wird sich die Zahl der über 80-Jährigen bis 2030 auf rund 268 000 verdoppeln.«

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 Pressemitteilung  

Der Senat tut zu wenig für barrierefreien Wohnraum und Zugang zu öffentlichen Einrichtungen. Das geht aus seiner Antwort auf unserer schriftliche Anfrage hervor. Der Senat blendet damit eine zentrale Herausforderung der Stadtplanung aus: dem barrierefreien Umfeld. Ohne ein Umdenken verweigert er einer zunehmenden Anzahl von Menschen ein selbstbestimmtes, selbstständiges Leben und somit die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Zwar scheint Rot-Schwarz zu registrieren, dass der Bedarf an barrierefreien und -armen Wohnungen zunimmt. Wie viele Wohnungen jedoch benötigt werden, scheint ihm unbekannt. Verbindliche Vereinbarungen mit den landeseigenen Gesellschaften trifft der Senat diesbezüglich nicht. Ausschließlich der Neubau scheint für ihn die Lösung zu sein.

Das wird bei weitem nicht ausreichen. Der Senat muss den landeseigenen Unternehmen Vorgaben machen und sich bei privaten Unternehmen dafür einsetzen, dass ausreichend geeigneter Wohnraum geschaffen wird. Nicht nur beim Neubau, sondern auch im Bestand.

Alle Menschen haben das Recht auf einen gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Gebäuden. Das garantiert die UN-Behindertenrechtskonvention. Der Senat muss prüfen, wo entsprechend nachgebessert werden muss, und dann handeln. Wir brauchen ein schlüssiges Konzept für Barrierefreiheit in Berlin. Der Bedarf an barrierefreier Zugängen – bei öffentlichen Einrichtungen und bei Wohnungen – wird weiter stark zunehmen.

Die Antwort auf unsere schriftliche Anfrage (Drucksache 17/14175) finden Sie hier »»

 pressespiegel 

»Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen bezahlbare Wohnungen für alle Bevölkerungsschichten bauen. Das klappt bisher nicht so richtig. ...

Beim ersten Neubauprojekt der Gesobau, den »Pankower Gärten« in Niederschönhausen, für das Mitte Juni Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) den ersten Spatenstich ausführte, sind von den geplanten 100 Wohnungen nur vier auch für Empfänger von Arbeitslosengeld II geeignet. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf die parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto hervor. »Das Senats-Gerede von der Stadt für alle hält dem Praxistest nicht stand«, empört sich Otto ...«

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 pressespiegel 

»Das klingt ganz schön irre: Der Neptunbrunnen soll verrückt werden – und vom Alex zum neuen Stadtschloss ziehen.. ...

Andreas Otto (Grüne) hält dagegen: Ich kenne den Brunnen seit meiner Jugend in der DDR. Er soll bleiben, wo er ist.«

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 pressespiegel 

»Werden die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Berlins dem Anspruch gerecht, preiswerten Wohnraum zu errichten? Beim ersten Neubauprojekt der Gesobau in Pankow klappt das nicht wirklich. ...

Beim Neubauprojekt „Pankower Gärten“ der Gesobau sind von 100 geplanten Wohnungen nur vier für Hartz-IV-Empfänger geeignet. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto hervor.

Der Oppositionspolitiker, Vorsitzender des Bauausschusses, ist empört. Der Senat mache den Wohnungsbaugesellschaften keinerlei Vorgaben bei der Miethöhe von Neubauten, sagte er. ...«

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 pressespiegel 

»FDP-POLITIKER WILL, DASS SOZIALHILFE-EMPFÄNGER AUS DER CITY ZIEHEN ...

Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto (52) hält nichts von dem Vorschlag: „Wer so etwas fordert, schadet Berlin!“

Wenn sozial Schwache an den Stadtrand abgeschoben würden, gebe es bald Ghettos. Wo sich arme Menschen ballen, ballen sich bald auch Probleme.«

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 Pressemitteilung  

Zum GESOBAU-Neubauprojekt „Pankower Gärten“ in Niederschönhausen sagt Andreas Otto, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus anlässlich der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage an den Senat:

Der Senat macht den Wohnungsbaugesellschaften keinerlei Vorgaben bzgl. der Miethöhe bei Neubauten. Im Neubauprojekt „Pankower Gärten“ führt das dazu, dass ganze vier Wohnungen von 100 für ALG II - Haushalte finanzierbar sind.  Nur diese vier Wohnungen würden bei einem Zwei-Personenhaushalt die Kosten gemäß Wohnungsaufwendungsverordnung (WAV) für Bedarfsgemeinschaften (ALG II) nicht überschreiten. Wohnungen für Singles oder Familien, die Leistungen nach dem SGB II beziehen? Fehlanzeige. Nicht eingeplant.

Wenn in einer Mischkalkulation verschiedene Miethöhen in einem Vorhaben entstehen, dann müssen neben teuren auch günstige Wohnungen für Haushalte mit wenig Geld dabei sein. Doch der Senat hält sich offenbar aus den Planungen der GESOBAU komplett heraus. Vorgaben zur Anzahl und Miethöhe von Wohnungen für Bedarfsgemeinschaften (ALG II) oder Haushalte mit ähnlicher Einkommenshöhe werden nicht gemacht. Überdimensionierte Wohnungsgrundrisse, die die GESOBAU herstellt, tun ein Übriges, die Wohnungen in Niederschönhausen zu verteuern.

Ebenso überdimensioniert: Es gibt mehr Stellplätze für Kraftfahrzeuge als Wohnungen gebaut. Dabei ist der Standort ausreichend durch öffentliche Verkehrsmittel erschlossen. Ein halber Stellplätze pro Haushalt entspricht dem Kraftfahrzeug-Aufkommen in Berlin. Mehr Plätze sind verkehrspolitisch nicht sinnvoll.

Schon der Auftakt der „Neubau-Offensive“ lässt erahnen: ausreichend bezahlbarer Wohnraum bleibt Mangelware. Der Senat muss endlich handeln. Klare Vorgaben, bspw. zu Wohnungsgröße und Miethöhe, sind erforderlich. Berlin braucht günstige Wohnungen, auch im Neubau.

Die Antwort auf die schriftliche Anfrage (Drucksache 17/14140) finden Sie hier »»

 pressespiegel 

»In dieser Legislaturperiode wollte die Berliner Regierung die Zahl der landeseigenen Wohnungen um 300.000 erhöhen. Dieses Projekt droht zu scheitern. Denn landeseigene Gesellschaften bringen neue Projekte zu langsam in Gang und Ankäufe werden immer teurer. ...

Der Vorsitzende des parlamentarischen Bauausschusses, Andreas Otto (Grüne), äußerte sich am Mittwoch skeptisch, ob die Koalition ihr Ziel erreicht. „Wenn man bis kurz nach 12 geschlafen hat, dann wird es nichts mehr“, sagte Otto. Es wäre besser gewesen, wenn in der Vergangenheit nicht so viele landeseigene Wohnungen verkauft worden wären..«

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 pressespiegel 

»Bausenator Michael Müller (SPD) will für 1 Million Euro Belegungsbindungen von Vermietern kaufen. Damit sollen Geringverdiener in der Innenstadt bleiben können. ...

Die Opposition begrüßte den Vorstoß: „Berlin braucht Wohnungen für Leute mit wenig Geld. Also muss man das mal ausprobieren“, sagte der baupolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto. Er würde es aber begrüßen, wenn die Bezirke ein Mitspracherecht bei der Belegung hätten.«

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 pressespiegel 

»Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verkauft derzeit 1700 Wohnungen in Berlin. Den Zuschlag erhält der Meistbietende. Jetzt fürchten Mieter massive Mietsteigerungen und Luxussanierungen … Die Mieter haben sich in einer Petition an den Bundestag gewandt, um den Verkauf an den meistbietenden Investor noch zu verhindern. Sie erhalten inzwischen parteiübergreifende Unterstützung.«

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»Die Grünen fordern einen Verkaufsstopp für die derzeit in Schöneberg angebotenen Wohnungen. "Wir fordern den Senat auf, schnellstmöglich bei der Bundesregierung einen Verkaufsstopp zu erwirken und die Bundesregierung an die Koalitionsvereinbarung von 2013 zu erinnern, in der sie sich zu einer wohnungspolitischen Verantwortung bekannt hat", sagen die Mieten-Expertin der Fraktion, Katrin Schmidberger, und der Sprecher für Stadtentwicklung, Andreas Otto.«

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 Kommentar   

Laut Pressemeldungen soll die Mietpreisbremse der GroKo erstmal weiter aufgeweicht werden, wenn sie denn überhaupt jemals kommt.

Und das ist der entscheidende Punkt: Die Koalition aus SPD und CDU verzögert das Vorhaben Monat um Monat, Jahr um Jahr. Seit Sommer 2013, im Vorfeld der Bundestagswahl, wird in allen Parteien darüber debattiert. Dann hat Anfang 2014 Herr Minister Maas einen unabgestimmten Entwurf vorgelegt, um damit anzugeben. Leider ist das Manöver schief gegangen. Außer einem LobbyistInnen-Sturm hat es nichts gebracht. Nunmehr soll 2015 irgendwas verabschiedet werden. Vielleicht. Wieso denn nicht nach der Sommerpause 2014???

Jeder Tag, an dem nichts verabschiedet ist, macht die Anmietung einer Wohnung in Berlin teurer und treibt damit den Mietspiegel nach oben. Das ist viel entscheidender als die Frage, was mit zukünftig eventuell zu bauenden Wohnungen geschieht. Die Behauptung der Wohnungswirtschaft, die Mietpreisbremse würde Neubau verhindern, ist pure Propaganda, die sich auch leicht entlarven lässt. So ist allgemein bekannt, dass es für Neubauwohnungen überhaupt keinen Mietspiegel gibt. Woher auch, denn der Mietspiegel bildet retrospektiv den Markt ab. Der aktuelle Berliner Mietspiegel von 2013 z.B. gilt für alle Wohnungen, die bis 2011 bezugsfertig waren. Alles, was 2012, 2013, 2014 gebaut wurde, ist ohnehin frei vereinbar. Der Mietspiegel für diese Wohnungen entsteht erst später und wird dann selbstverständlich die Werte dieser neuen Wohnungen abbilden. Wenn also etwa 2013 mehrere tausend Wohnungen bei 10 bis 12 Euro nettokalt vermietet worden sind, dann wird der Mietspiegelwert für diese Wohnungen im Jahre 2015 genau bei diesen 10 bis 12 Euro liegen. Irgendwelche Mietsenkungen ergeben sich daraus keinesfalls. Die einzige notwendige Folge beim Aufbau des nächsten Mietspiegels könnte sein, dass die zeitlichen Bereiche für einige Jahre kleinteiliger aufgeführt werden müssen.
Das Mietniveau dieser Neubauten wird sich bei bleibender Nachfrage dann durch die 10% erlaubten Wiedervermietungsaufschlag sukzessive erhöhen. Also - keine Panik, liebe Wohnungswirtschaft.

 pressespiegel 

»Die Bündnisgrünen haben kürzlich im Berliner Abgeordnetenhaus eine Studie vorgestellt, in der sie die Wohnungspolitik des Berliner Senats kritisieren und  eigene Vorschläge machen.  Peter Nowak sprach  mit  bau- und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Fraktion der Bündnisgrünen im Berliner Abgeordnetenhaus Andreas Otto (A.O.).“«

Interview in MieterEcho online lesen »

 pressespiegel 

ICC, TEMPELHOF, LANDES-BIBLIOTHEK

»Nicht nur der Pleite-Airport BER verschlingt Monat für Monat 17 Millionen Euro, z. B. für Licht, Lüftung, Reinigung. Auch andere stillgelegte Gebäude belasten die Landeskasse in Millionenhöhe. Berlins Grüne machen jetzt Druck, fordern vom Senat Klarheit: „Je länger es dauert, umso teurer wird es“, sagt Baupolitiker Andreas Otto (52). ...

Grünen-Politiker Otto: „In den ersten Regierungsmonaten nach der Wahl des Wowereit-Nachfolgers müssen SPD und CDU endlich klare Signale setzen, was aus den Problembauten wird. Daran werden wir ihren Erfolg messen.“«

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 Pressemitteilung  

Zu Medienberichten über eine weitere Kostenexplosion bei der Sanierung der Staatsoper:

Die Kosten explodieren und ein Eröffnungstermin ist nicht in Sicht – langsam macht die Staatsoper dem BER Konkurrenz. Dabei sind die Probleme bei der Sanierung vor allem hausgemacht. Kostensteigerung und Terminverschiebung liegen insbesondere an den überzogenen Extrawünschen des Senats – etwa für den unterirdischen Tunnel – sowie die unzureichende Bauvorbereitung. Wer einfach drauflosbaut, darf sich nicht wundern, wenn es böse Überraschungen gibt.

Damit hat sich Noch-Bausenator Müller selbst seinen Mini-BER geschaffen, der ihn nun auch als Regierender Bürgermeister und Kultursenator begleiten wird. Müller muss endlich für Transparenz bei der Staatsoper-Sanierung sorgen und einen realistischen Zeit- und Kostenplan vorlegen.

 pressespiegel 

»Der Bezirk Mitte und Investor Huth sehen trotz Problemen mit dem Brandschutz keinen Grund, das Einkaufszentrum zu schließen. Rumänische Bauarbeiter fordern Bezahlung. ...

Der baupolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto, hat die Mängelliste eingesehen. Da stehe einiges drauf, sagte er. Natürlich würde bei einem so komplexen Projekt manches bis zur Eröffnung nicht geschafft. „Das muss man jetzt aber zügig abarbeiten.“ ...«

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 Interview  

»Der Brandschutz in der Mall of Berlin soll mangelhaft sein. Inzwischen gibt es Stimmen, die fordern, das Shopping-Center an der Leipziger Straße ganz zu schließen, falls die Sicherheit der Kunden gefährdet ist. Der wohnungs- u. baupolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Andreas Otto, kritisiert den Streit zwischen den Verwaltungen über die Zuständigkeit.«

Sendung vom 27.11. im inforadio.rbb »»

 pressespiegel 

»Berlins sechs landeseigene Wohnungsbaugesellschaften nutzen in den meisten Fällen ihren gesetzlichen Spielraum für Mieterhöhungen aus. Bei fast zwei Drittel der Neuvermietungen verlangen die Unternehmen von den neuen Bewohnern mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto hervor.«

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 pressespiegel 

»Eine Forscherin überrascht nach einer Langzeitstudie mit einem unerwarteten Ergebnis: In Berlin bleiben Großprojekte häufiger im Zeit- und Kostenrahmen als bundesweit – trotz des BER und anderer Pannen-Bauvorhaben. ... Andreas Otto von den Grünen zog aus Kostkas Untersuchung dagegen einen skeptischen Schluss. Die von ihr genannten Erklärungen, warum Großprojekte scheitern, träfen alle auf den BER zu. Zum Beispiel „bewusste Täuschung“ (Originalton Kostka): Politiker täuschen die Öffentlichkeit über die wahren Kosten. Oder: unerfahrene Projektmanager und Aufsichtsgremien. Ein weiterer Erklärungsansatz ...«

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 pressespiegel 

»Die Brücke an der Sonnenburger Straße wird wahrscheinlich neu gebaut, breiter und ein paar Meter weiter westlich. Anwohner fürchten, dass die Brücke zu attraktiv für das Feierabendbier wird. ... Andreas Otto (Grüne), Prenzlauer Berger Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus und dort Vorsitzender des Bauausschusses, stellte kürzlich zum Thema eine Schriftliche Anfrage. ...«

Artikel in Prenzlauer Berg Nachrichten lesen »

 pressespiegel 

»Ist bald Schluss mit der Mall of Berlin? Noch läuft das Geschäft im jüngsten Einkaufspalast der Hauptstadt.« Dabei müsste der zuständige Ordnungsstadtrat aus Berlin-Mitte eigentlich das Einkaufszentrum am Leipziger Platz aus Sicherheitsgründen schließen – wegen Mängel an der Brandschutzanlage und der Pleite des Generalunternehmers.

»Kritik kommt von den Grünen. „Das Problem ist, dass der Stadtrat im Detail nicht Bescheid weiß, keine vertiefte Sachkenntnis hat“, sagte Bau-Experte Andreas Otto. Denn Spallek ist auf die Mitteilungen angewiesen, die er vom Prüfingenieur bekommt. Und auf die muss sich der Stadtrat verlassen. Otto hält es für ratsam, dass Spallek in den Prüfprozess eingreift „und handelt“.«

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 pressespiegel 

»Großprojekte, Personal, Verkehr, Wohnungsbau: Nach drei Jahren als Senator für Stadtentwicklung tritt Michael Müller am Donnerstag ab - und übernimmt das Amt des Senatschefs. Eine Bilanz.

...

Echtes Geld, um bezahlbare Mieten zu erreichen, habe Müller kaum besorgt. Stattdessen setze er auf Neuverschuldung der kommunalen Wohnungsgesellschaften. Diese schöpfen gleichzeitig ihre rechtlichen Spielräume zur Mieterhöhung fast komplett aus, wie kürzlich eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto an den Tag brachte. ....«

Artikel in Berliner Morgenpost lesen »

 pressespiegel 

»Stellt das SEZ unter Denkmalschutz! Das fordert jetzt Bau-Experte Andreas Otto (Grüne) im KURIER, um den vom Investor angekündigten Abriss zu verhindern.«

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 pressespiegel 

»Die Staatsoper Unter den Linden wird einfach nicht fertig. Jetzt wurde bekannt, dass die Kosten noch einmal steigen, um 93 Millionen Euro. Außerdem verzögert sich die Eröffnung erneut. ... 

"Die Kosten explodieren, und ein Eröffnungstermin ist nicht in Sicht – langsam macht die Staatsoper dem BER Konkurrenz", sagte der baupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Andreas Otto, am Mittwoch. Er warf dem Senat vor, dass die Probleme "hausgemacht" seien. Beispielsweise seien die Bauarbeiten unzureichend vorbereitet gewesen, erklärte Otto. So wurden im Jahr 2012 Holzpfähle, die 17 Meter im Untergrund eingeschlagen worden waren, entdeckt, die die Bauarbeiten deutlich verzögerten. Die geplante unterirdische Verbindung zwischen dem Opernhaus und den Probebühnen konnte deshalb zunächst nicht gegen das Grundwasser isoliert werden.«

Artikel in Berliner Morgenpost lesen »

 »Die Sanierung der maroden Oper Unter den Linden verteuert sich auf 389 Millionen Euro. Eröffnungstermin ist für Herbst 2017 geplant. ... Die Opposition kritisiert die erneute Kostenerhöhung. Für den kommenden Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) drohe „die Staatsoper zum Mini-BER“ zu werden, erklärten die Grünen-Politiker Andreas Otto und Sabine Bangert.«

Artikel »Millionen für Melodien« in taz lesen »

»„Die Probleme sind vor allem hausgemacht“, kritisiert Grünen-Bauexperte Andreas Otto (52). „Wer einfach drauflosbaut, darf sich nicht wundern, wenn es böse Überraschungen gibt.“«

Artikel »Zugabe für die Opernsanierung« in Bild lesen »

Weitere Artikel:
»Sanierung der Berliner Staatsoper nochmal 93 Millionen teurer« in Märkische Oderzeitung lesen »
»Grüne: "Staatsoper ist der BER von Michael Müller"« in Tagesspiegel lesen »

 pressespiegel 

In einigen Berliner Bezirken werden Anträge für die Erteilung einer Baugenehmigung immer schneller bearbeitet. Vor allem Neukölln und Marzahn-Hellersdorf drücken mächtig auf die Tube. Der Senat will die Dauer nun noch weiter reduzieren, legt dabei aber sehr unterschiedliche Maßstäbe an.

Baugenehmigungsverfahren werden in vielen Berliner Bezirken immer zügiger bearbeitet. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des Grünen-Politikers Andreas Otto im Abgeordnetenhaus hervor. Der Senat will nun die Bearbeitungsdauer mit finanziellen Anreizen und mehr Personal noch weiter verbessern.

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 pressespiegel 

Der Verfall des früheren Säuglings- und Kinderkrankenhauses Weißensee ist vorerst nicht zu stoppen, denn das Land Berlin kann das denkmalgeschützte Baudenkmal vorerst nicht zurückkaufen. 

2005 hatten russische Investoren das Areal an der Hansastraße gekauft, aber seitdem nichts investiert. Das Denkmal verfällt. Offenbar machtlos schaut das Land Berlin zu, wie eines seiner denkmalgeschützten Bauwerke verfällt.

Der Grünen-Abgeordnete Otto kritisiert: „Was schließt der Senat für Verträge, wenn auch bei absoluter Vertragsverletzung des Erwerbers keinerlei Lösung möglich ist?“

Artikel in ...

Berliner Zeitung lesen »

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/hansastrasse-in-weissensee-weissenseer-krankenhaus-verfaellt-weiter,10809148,25816588.htmlPankower Allgemeinen Zeitung lesen »

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Kinderkrankenhaus Weißensee - auf dem Weg zum Bodendenkmal
Kleine Anfrage Nr. 17/12917 vom 27.11.2013 lesen »

 pressespiegel 

Wer in einer überdurchschnittlich großen Wohnung lebt, soll eine „Wohnflächenabgabe“ für die überzähligen Quadratmeter zahlen - fordert der Berliner Mieterverein. Mit dem Geld könnte die geplante soziale Wohnungsbauförderung erheblich aufgestockt werden.

Der Grünen-Wohnungsexperte Andreas Otto reagierte eher skeptisch. „Das ist ein Eingriff ins Eigentum, so was ist schwer durchzusetzen.“

Artikel in Der Tagesspiegel lesen »

 pressespiegel 

78 Bauwerke müssen dringend saniert werden

Die Sperrung kam ohne jede Vorwarnung: Am 13. Januar untersagte die Verkehrsbehörde des Senats Fahrzeugen mit mehr als zwölf Tonnen Gesamtgewicht, die viel befahrene Freybrücke über die Havel zu passieren. Die Brücke sei nicht mehr standsicher, so die Begründung.

Doch die Spandauer Freybrücke ist längst kein Einzelfall. … Welche Brücken genau sanierungsbedürftig sind, dazu hüllt sich die Senatsverwaltung weitgehend in Schweigen. ...

"Offensichtlich will der Senat nicht damit rausrücken, weil er nicht sagen will, welche Brücken vielleicht demnächst zusammenbrechen werden", kommentierte der Grünen-Verkehrsexperte Andreas Otto die geringe Auskunftsfreudigkeit des Senats. Aus seiner Sicht ist der desolate Zustand vieler Bauwerke Ergebnis einer verfehlten Investitionspolitik. "Wir fahren die Verkehrsinfrastruktur in Berlin seit Jahren auf Verschleiß", sagte Otto.

Artikel in Die Welt lesen »

»Berliner Senat hält die Liste der maroden Brücken geheim« (inkl. Karte!) in Berliner Morgenpost lesen »

 pressespiegel 

Seit Jahren verfällt das ehemalige Kinderkrankenhaus in Weißensee. Ist das denkmalgeschützte Areal Investitions- oder Spekulationsobjekt?

Das denkmalgeschützte ehemalige Kinderkrankenhaus in Weißensee verfällt – und das Land Berlin trägt dafür die Verantwortung.Dokumente, die der taz exklusiv vorliegen (PDF), zeigen: Der landeseigene Liegenschaftsfonds hätte sich das Grundstück schon 2006 zurückholen können, weil die Eigentümer nicht wie per Vertrag vereinbart in die Gebäude investieren wollten. Stattdessen passierte jahrelang – nichts. Erst im Mai 2013 trat der Liegenschaftsfonds vom Kaufvertrag zurück. Doch dabei stießen sie auf heftige Gegenwehr der Geschäftsführer des Unternehmens, denen das Grundstück gehört. ...

Andreas Otto hat im September 2011 zum ersten Mal eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt, in der er sich nach dem Stand der Bebauung des Grundstücks erkundigte. Für ihn ist klar, dass der Liegenschaftsfonds schon früher Maßnahmen gegen die russische Firma hätte ergreifen müssen, als diese sich nicht rührte. „Ich werfe dem Liegenschaftsfonds mangelndes Vertragscontrolling vor“, sagt Otto. „Es hat in dem Vertrag offenbar Investitionsverpflichtungen für den Käufer in mehreren Stufen gegeben, die nicht eingehalten wurden“, sagt er.

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 pressemitteilung 

Das Statistische Landesamt hat neue Zahlen zu Genehmigungen von Wohnungsbauprojekten veröffentlicht.

Die meisten der genehmigten Projekte werden - so sie gebaut werden - im Eigentumsbereich liegen. Doch die meisten Berlinerinnen und Berliner sind Mieter. Jedes Jahr fallen ca. 10.000 Sozialwohnungen aus den Bindungen. Durch Abrisse verschwindet preiswerter Wohnraum. Auch durch die massenhafte Aufteilung von Miethäusern in teure EIgentumswohnungen gehen günstige Wohnungen verloren.

Dafür muss es Ersatz geben. Wer preiswerten Wohnraum schaffen will, braucht ein Förderprogramm. Bisher hat der Senat keine konkreten Vorstellungen, was wie wo gefördert werden soll. Die ohnehin wenigen Mittel, die die Koalition in den Haushalt eingestellt hat, können nicht abgerufen werden, weil nach wie vor kein Förderprogramm veröffentlicht ist.

Senator Müller muss endlich liefern, damit Investoren - landeseigene wie private - endlich günstigen Wohnraum neu bauen können.

 pressespiegel 

»Berlin wächst immer weiter. Damit legt auch der Wohnungsbau in der Hauptstadt kräftig zu. Weil viele der geplanten Unterkünfte teuer sind, wird der Ruf nach einer Wohnungsbauförderung laut. Doch die lässt leider noch auf sich warten.

Das Problem: Noch ist nicht eine einzige geförderte Wohnung genehmigt worden, die Fördermodalitäten sind unklar. …«

Andreas Otto (Grüne) fordert mehr bezahlbare Mietwohnungen: »Senator Müller muss endlich liefern, damit Investoren - landeseigene wie private - endlich günstigen Wohnraum neu bauen können.«
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In den vergangenen Jahren waren zahlreiche teure Eigentumswohnungen gebaut worden, die sich viele Berliner nicht leisten können. Das Neubauvolumen hat eine massive soziale Schieflage  ... Das Förderprogramm sei überfällig. Der Grünen-Baupolitiker Andreas Otto kritisierte, der Senat habe noch immer nicht gesagt, wie es konkret aussehen solle.
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 pressespiegel 

»Schulen In dicht besiedelten Berliner Gebieten könnten fehlende Wohnungen, Schulen und Kitas entstehen, indem mehrgeschossig gebaut werde. Das schlägt Andreas Otto vor, Mitglied der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus und Vorsitzender des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr. Denkbar sei dies nahe dem S-Bahnhof Greifswalder Straße..«

Weitere Vorschläge in der Berliner Morgenpost lesen »