Grundstückvergabe
Die Rede als pdf-Datei zum download
Antrag vom 10.12.2007 SPD, Die Linke Drucksache 16/1092
Behandlung im Plenum vom 24.01.2008 Plenarprotokoll 16/23
Der Senat hat ein Konzept zur Grundstücksvergabe beschlossen. Es geht darum, z.B. Baugruppen in der Innenstadt Grundstücke zum Verkehrswert zu überlassen ohne das Maximum herauszuholen. Was dabei jedoch völlig fehlt, ist eine Auseinandersetzung mit der ausschließlich auf Veräußerung ausgerichteten Politik des Liegenschaftsfonds in der Vergangenheit. Jegliche Flächenbevorratung für Schulen oder Kindergärten fehlt. Die Überraschungen in Prenzlauer Berg und Mitte sprechen da Bände.
Straßenausbaubeitragsgesetz und Beitragspflicht
Antwort auf Kleine Anfrage (ka 16/11558) vom 20.12.2007 zur Frage, ob bereits geprüft wurde, welche Straßen nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz beitragspflichtig sind und welche sind. (<link userspace kand aotto kleine_anfragen _blank download den>pdf-Datei zum download)
Zwischennutzung Grundstücke aus Liegenschaftsfonds
Antwort auf die Kleine Anfrage (ka 16/11557) vom 20.12.2007 über die städtebaulichen Planungen des Liegenschaftsfonds für die Grundstücke in der Adalbertstraße und der Heinrich-Heine-Straße. (<link userspace kand aotto kleine_anfragen ka16-11557_liegenschaftsfonds.pdf _blank download den>pdf-Datei zum download)
Viele Sanierungsgebiete werden in dieser Legislaturperiode aufgehoben. Aber sind auch alle Vorhaben abgeschlossen, wie werden z.B. Vorhaben der sozialen Infrastruktur zuende geführt? Immer noch fehlen Spielplätze, Kindergärten oder Sporteinrichtungen.
Einzelne Bauvorhaben erfordern eine kritische Begleitung, z.B. der Hauptbahnhof. Dass tonnenschwere Träger einfach herabfallen können, hätte im Jahre 2007, bei einem der teuersten Gebäude in Berlin, niemand gedacht. Immerhin war für Genehmigung und Abnahme der Senat zuständig. Ich möchte aufklären, wie es zu solchen Pannen kommt und wie sie zukünftig verhindert werden können.
Späte Einsicht: Senat ändert Gaslaternenstrategie
Presseerklärung vom 8. April 2008 zur Entscheidung des Senats, den größten Teil der Berliner Gaslaternen durch moderne kostengünstigere Elektrolampen zu ersetzen.
Heidestraße soll Musterquartier für Nachhaltigkeit werden!
Presseerklärung vom 14. April 2008 zum städtebaulichen Wettbewerb für das Quartier Heidestraße, das an den Hauptbahnhof grenzt.
Altlasten in Reinickendorf IV
Antwort auf die Kleine Anfrage (ka16-11931) vom 18. März 2008 zur Gründung der Tochtergesellschaft GEWOBAG EB durch die GEWOBAG AG. (Hier die Kleine Anfrage als pdf-Datei zum download)
Altlasten in Reinickendorf III
Antwort auf die Kleine Anfrage (ka16-11930) vom 18. März 2008 zu den Grundwasserschäden im Bereich der Altlastenverdachtsfläche 13 in Berlin-Reinickendorf. (Hier die Kleine Anfrage als pdf-Datei zum download)
Altlasten in Reinickendorf V
Antwort auf die Kleine Anfrage (ka16-11932) vom 18. März 2008 seit wann dem Senat Erkenntnisse über die Altlasten auf der Altlastenverdachtsfläche 13, seit wann der GEWOBAG Erkenntnisse über die Altlasten auf der Altlastenverdachtsfläche 13, seit wann der GEWOBAG EB vorlagen? (Hier die Kleine Anfrage als pdf-Datei download)
Schreibt das Licht aus!
Presseerklärung vom 06. Juni 2008: Die Modernisierung der öffentlichen Beleuchtung in Berlin kommt nicht voran. Selbst die Maßnahme mit dem höchsten Einsparpotential, die Umstellung der 8.000 ineffizienten und optisch unattraktiven Gasreihenleuchten, wird vor Dezember 2008 nicht einmal ausgeschrieben werden.
Straßenausbau transparent und preiswert machen.
Presseerklärung vom 05. Juni 2008: Das Straßenausbaubeitragsgesetz ist zwei Jahre alt und damit sehr jung. Die rot-rote Koalition hat sich damit schwer getan. Und noch immer ist das Chaos groß. Es gibt keine Ausführungsvorschriften. Dafür werden von der Senatsverwaltung Rundschreiben an die Ämter geschickt und bald wieder zurückgezogen.
Trägerabsturz am Hauptbahnhof: Haben die Behörden versagt?
Presseerklärung vom 06. Juni 2008: Presseberichten zufolge soll ein Planungsfehler Ursache für den Absturz eines Stahlträgers am Hauptbahnhof während des Sturms im Januar 2007 sein. Auch anderthalb Jahre nach dem Unglück ist die Verantwortung nicht eindeutig geklärt.
100 Tage S-Bahnhof Julius Leber-Brücke: Da ist Schmalhans Baumeister
Gemeinsame Pressemitteilung von Claudia Hämmerling, verkehrspolitische Sprecherin und Andreas Otto, baupolitischer Sprecher, vom 15. August 2008 zum S-Bahnhof Julius-Leber-Brücke. Dieser für Schöneberg wichtige Bahnhof ist nach 100 Tage nicht für alle Fahrgäste bequem und barrierefrei erreichbar.
Öffentliche Neubauvorhaben: Berlin baut nach Standards von gestern
Presseerklärung vom 20. August 2008: Im Mai 2008 wurde in Weißensee das neue Oberstufenzentrum Bautechnik II/ Holztechnik eingeweiht. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung stellte das Projekt als am Prinzip der Nachhaltigkeit orientiert heraus. Bei näherer Betrachtung hat sich jetzt erwiesen, dass davon kaum die Rede sein kann.
Neues OSZ Bautechnik II/Holztechnik besonders nachhaltig?
Kleine Anfrage (ka 16/12361) vom 11. Juli 2008 zur architektonischen Orientierung am Prinzip der Nachhaltigkeit beim Bau des Oberstufenzentrums in der Gustav-Adolf-Straße. (Hier die Kleine Anfrage als PDF-Datei zum download.)
Zur Kleinen Anfrage eine PM: Öffentliche Neubauvorhaben: Berlin baut nach Standards von gestern
Straßenausbau transparent und preiswert machen
Pressemitteilung vom 16. September 2008 zur Anhörung zum Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz. Dabei wollen wir insbesondere die Themen Ausbaustandards und Bürgerbeteiligung diskutieren.
Neue Leuchten im Berliner Straßenraum - doch die Beleuchtungsstrategie des Senates ist noch immer im Dunkeln
Kleine Anfrage (ka 16/12359) vom 14. Juli 2008: Die Möglichkeiten, Energie einzusparen, werden durch den Senat nur ungenügend genutzt. Die Umrüstung der öffentlichen Beleuchtung dauert zu lange und wird nicht optimal geplant. (Hier die Kleine Anfrage als PDF-Datei zum download.)
Unterstützung von Baugruppen
Kleine Anfrage (ka 16/12358) vom 14. Juli 2008: Der Senat hat für Baugruppen, die ein gemeinschaftliches Wohnprojekt anstreben, fünf Grundstücke in Berlin angeboten. Das ist sehr wenig. Mit der Anfrage wollte ich den Stand und die Perspektiven herausfinden. (Hier die Kleine Anfrage als PDF-Datei zum download.)
Neue Sanierungsgebiete entschieden?
Kleine Anfrage (ka 16/12355) vom 11. Juli 2008: Der Senat prüft ca. 30 Gebiete auf eine Festlegung als Untersuchungs- bzw. Sanierungsgebiet. Aber alles im Geheimen. Trotz mehrfacher Nachfragen wird die Liste der Gebiete nicht veröffentlicht. (Hier die Kleine Anfrage als PDF-Datei zum download.)
Äußerungen zum laufenden VOF-Verfahren Staatsoper?
Mündliche Anfrage vom 10.07.2008 Klaus-Peter von Lüdeke (FDP) Plenarprotokoll 16/33
Antwort vom 10.07.2008 Klaus Wowereit (RBm) Plenarprotokoll 16/33
Das Vergabeverfahren des Senats zur Sanierung der Staatsoper ist nicht gut verlaufen. Erst wurde der Siegerentwurf öffentlich niedergemacht, dann das Verfahren ganz abgebrochen. (Hier die Kleine Anfrage als PDF-Datei zum download.)
Neubau eines Lehrgebäudes der FHTW Berlin auf dem Fundament der ehemaligen Fernmeldekabelfabrik in Berlin-Oberschöneweide
Kleine Anfrage (ka 16/12262) vom 16. Juni 2008: Bei der Errichtung eines Ersatzbaues auf den Fundamenten der ehem. Fernmeldekabelfabrik des AEG-Hausarchitekten Ernst Ziesel, eines Baudenkmals aus dem Jahre 1927, wird alles schwieriger als geplant. Daß es nach dem skandalösen Abriss auch noch teurer wird, lässt sich bisher allerdings nicht nachweisen. (Hier die Kleine Anfrage als PDF-Datei zum download.)
Baugruppen können vom Senat nichts erwarten
Presseerklärung vom 10. Oktober 2008 zur geringen Vergaben von Grundstücken an Baugruppen durch den Senat. Wer sich in einer Baugruppe für gemeinschaftliches Wohnen engagiert, der tut etwas für sein Umfeld und den Kiez. Dieses Potenzial muss Berlin stärker nutzen.
Götterbaum in der Stargarder bleibt stehen
(12. Juni 2009) Das Amt für Umwelt und Natur Pankow, das Bezirksbürgermeister Köhne untersteht, wollte wiedermal voreilig die Kettensäge anlegen. Ein Götterbaum an der Stargarder Straße sei umsturzgefährdet. Das Amt wollte den neuen Spielplatz lieber ohne Baum anlegen. Durch aufmerksame Bürger und unsere bündnisgrüne Intervention konnte das Amt umgestimmt werden.
Dafür gibt es in einem anderen Fall schon wieder neues Unwetter. In der Seelower Straße sind alle Weiden mitten im Sommer glatt rasiert worden. Ob das Amt hier auch mit ein paar Fällungen liebäugelt? Immer wieder geht es um die Frage der Standsicherheit der Bäume. Das ist ohne Zweifel ein Thema. Aber die Abwägung geht sehr oft zu Lasten der grünen Schattenspender.
Baumaktionstag am 25. April in der Lychener Straße
Verschiedene Bürgerinitiativen hatten zu Baumaktionstagen aufgerufen. Heute ging es in der Lychener Straße los. An der Ecke Raumer Straße wurde eine Linde eingesetzt, Richtung Norden verschiedene andere Arten. Inzwischen hat auch das Bezirksamt seinen Widerstand gegen das Nachpflanzen von Straßenbäumen und die Bürgerinitiativen weitgehend eingstellt.
B.I.R.D.S. :::: Einladung zur Baumpflanzaktion am 8.11.
Ein Aufruf der Bürgerinitiative „Rettet die Straßenbäume”
Liebe Nachbarn, liebe Freunde, sehr geehrte Damen und Herren!
Wir laden herzlich zur Baumpflanzung am Sonnabend, dem 8. November 2008 um 11 Uhr ein.
Ich bin auch dabei!
2. Pankower Baumaktionstag
Der 2. Pankower Baumaktionstag am 11. Oktober 2008 war ein großer Erfolg. Initiativen, Anwohner, Politiker - alle waren dabei. In der Ystader Straße pflanzten wir 12 Bäume. Außerdem gab es ein Pressegespräch, Kaffee und Kuchen sowie viele Bürgerkontakte.
Dem Aufruf "Pflanz mich" hat sich der Pankower Bezirksbürgermeister Köhne leider nicht angeschlossen und blieb der Aktion fern. Anstatt weiter das Bürgerengagement zu ignorieren, hätte er einen Baum mitbringen und einsetzen sollen.
Aufruf 2. Pankower Baumaktionstag am 11. Oktober 2008
Pressebrunch, Pflanzungen, Open Space zum Thema Stadtgrün ab 11 Uhr
Die zweiten Pankower Baumaktionstage stehen vor der Tür! Macht mit und teilt uns Eure Ideen, Aktionen und Vorhaben für mehr Stadtgrün in Pankow mit. Mail an: buero(at)gruene-pankow.de
SPD-Bürgermeister Köhne muss Einhalt geboten werden - Prenzlauer Berg muss grün bleiben!
Freitag, 25. April 2008 - Volker Ratzmann und Andreas Otto, direkt gewählte Abgeordnete in Prenzlauer Berg, erklären:
Der SPD-Bürgermeister und Chef des Amtes für Umwelt und Naturschutz, Köhne, holzt derzeit den Prenzlauer Berg ab. Gestützt auf höchst zweifelhafte Gutachten lässt er angeblich kranke Bäume niedermähen - gegen den erklärten Willen und den Protest der engagierten Anwohner. Ein von einer Anwohnerinitiative in Auftrag gegebenes Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass nicht halb so viele Bäume gefällt werden müssen, wie das Amt angibt. Bürgermeister Köhne verweigert jegliche Diskussion mit den Anwohnern - das Wort "Kommunikation" scheint ihm fremd zu sein. Das ist arrogant. Die SPD missachtet den Bürgerwillen in Prenzlauer Berg. Das werden wir nicht hinnehmen. Prenzlauer Berg muss grün bleiben!
Samstag, 08. März 2008 - Bäume pflanzen im Gleimviertel
Die Bürgerinitiative Gleimviertel hat ihre "Baumleitplanung" abgeschlossen und beginnt jetzt mit den Baumpflanzungen. Das wird auch Zeit, denn der Frühling steht vor der Tür. Die BündnisGrünen von Prankow unterstützen diese Aktion. Zusammen mit mir pflanzten der Bürgerverein, Mitglieder der BündnisGrünen-Fraktion in der BVV Pankow und des Kreisverbandes Bäume im Gleimviertel. Damit wollen wir den Kahlschlag in der Kopenhagener Straße wieder etwas aufforsten. Für den Anfang hat der Bürgerverein 10 Bäume (Winterlinde und Mehlbeeren) bestellt.
Baumfällungen mit den Bürgerinitiativen abstimmen - keine Fällungen ohne Nachpflanzungen
Presseerklärung vom 12. November 2007
Das Bezirksamt Pankowfällt gegenwärtig Bäume im Gleimviertel. Einzelne Traubenkirschen, gut 20 Jahre alt, haben teilweise Schäden im Wurzelbereich. Umstritten ist, welche Bäume deshalb gleich gefällt werden müssen. Ich freue mich, dass der Bürgerverein Gleimviertel und weitere Aktive sich in die Diskussion einmischen und die Arbeit der Behörden kritisch begleiten.
Baumfällungen trotz ungeklärter Sachlage
(06. November 2007) Seit Wochen ist im Gleimviertel bekannt, dass das Grünflächenamt des Bezirksbürgermeisters ca. 100 Bäume, vornehmlich Kirschen fällen will. Begründung ist der schlechte Zustand. Der Bürgerverein, der sich kritisch damit auseinandersetzt, hat ein neutrales Gutachten zur Beurteilung der Bäume anfertigen lassen. Die Ergebnisse und Schlussfolgerungen sind andere, als die des Amtes. Für Donnerstag, den 8.11., ist eine Diskussion darüber im bezirklichen Umweltausschuss anberaumt. Doch diese wollte das Bezirksamt nicht abwarten und begann überraschend mit Fällarbeiten.
Meine Forderungen:
- Keine weitere Täuschung der Bürger und ein abgestimmtes Vorgehen.
- Wenn Baumfällungen sein müssen, dann sind Ersatzpflanzungen unabdingbar.
BÄUME IM PRENZLAUER BERG
Windrad darf nicht stehen bleiben
Pressemitteilung vom 16. Januar 2008 zur Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), da nach ihrer Auffassung das Genehmigungsverfahren nicht korrekt durchgeführt wurde.
Was macht der Weg über den Gleimtunnel
Antwort auf die Kleine Anfrage (ka 16/11559) vom 20.12.2007 über den Stand der Realisierung des Weges über den Gleimtunnel. (pdf-Datei zum download)
Denkmal verfällt planmäßig
Presseerklärung vom 13. März 2008 zur Antwort auf die Kleine Anfrage (ka 11680) vom 31. Januar 2008. Das 2005 verkaufte Grundstück mit dem ehemaligen Kinderkrankenhaus Weißensee in der Hansastraße ist dem Verfall preisgegeben. Eine Veränderung auf dem Grundstück scheint nicht in Sicht zu sein.
Schließung des Klinikum Prenzlauer Berg ist nicht nachvollziehbar
Gemeinsame Pressemitteilung von Lisa Paus, haushaltspolitischen Sprecherin und Andreas Otto vom 28. Februar 2008 zur Entscheidung des Vivantes-Aufsichtsrats, dass Krankenhaus am Prenzlauer Berg nun vollständig zu schließen.
Senat soll Standorte für weitere Windräder prüfen
Presseerklärung vom 4. April 2008 zum Gerichtsverfahren bezüglich des Pankower Windrades. Nach einem langem Streit hat das Verwaltungsgericht die Baugenehmigung für rechtmäßig erklärt.
SPD-Bürgermeister Köhne muss Einhalt geboten werden - Prenzlauer Berg muss grün bleiben!
Freitag, 25. April 2008 - Volker Ratzmann und Andreas Otto, direkt gewählte Abgeordnete in Prenzlauer Berg, erklären:
Der SPD-Bürgermeister und Chef des Amtes für Umwelt und Naturschutz, Köhne, holzt derzeit den Prenzlauer Berg ab. Gestützt auf höchst zweifelhafte Gutachten lässt er angeblich kranke Bäume niedermähen - gegen den erklärten Willen und den Protest der engagierten Anwohner. Ein von einer Anwohnerinitiative in Auftrag gegebenes Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass nicht halb so viele Bäume gefällt werden müssen, wie das Amt angibt. Bürgermeister Köhne verweigert jegliche Diskussion mit den Anwohnern - das Wort "Kommunikation" scheint ihm fremd zu sein. Das ist arrogant. Die SPD missachtet den Bürgerwillen in Prenzlauer Berg. Das werden wir nicht hinnehmen. Prenzlauer Berg muss grün bleiben!
Aktion „Himmel frei“ hat gewonnen!
Gemeinsame Presseerklärung vom 27. April 2008 von Anja Ihlenfeld und Andreas Otto (Kreisvorsitzende KV-Pankow) zur erfolgreichen Aktion "Himmel frei".
Verantwortung des Landes Berlin für das "Life Science Center Buch"
Kleine Anfrage Nr. 16/11929 vom 17.03.2008: Das ehrgeizige Vorhaben eines sog. Life Science Centers im Ortsteil Buch kann bei kalkulierten fast 300.000 Besuchern überhaupt nur gelingen, wenn neben dem Bezirk auch das Land Berlin insgesamt dahintersteht. Die Antwort des Senates auf diese Frage liest soich aber eher wie ein vorsichtiges Zurückrudern.
Hier die Kleine Anfrage als pdf-Datei zum download.
Zum Thema ein Artikel in der Berliner Zeitung. >> lesen
Runder Tisch zum Stadtbad Oderberger Straße
Presseerklärung vom 18. Juni 2008: Das Hickhack um das Stadtbad Oderberger Straße, das 1986 geschlossen wurde, muss endlich beendet werden. Wir fordern deshalb einen Runden Tisch mit der Senatsverwaltung, dem Bezirk, der Stiftung Denkmalschutz und der Genossenschaft Stadtbad.
Erste Windenergieanlage in Betrieb – wie geht’s weiter?
Pressemitteilung vom 18. Juni 2008 zur Inbetriebnahme der ersten Berliner Windenergieanlage im Bezirk Pankow.
Erklärung zum Anschlag auf Moschee in Pankow-Heinersdorf
Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Pankow verurteilt den Anschlag auf den Moscheeneubau in Heinersdorf. Diejenigen, welche die Kuppel des Gebäudes mit fremdenfeindlichen Parolen beschmiert haben, wollen bewusst das friedliche Miteinander verschiedener Kulturen und Religionen in unserem Bezirk und in Berlin verhindern. Die Polizei ist gefordert, die Täter zu ermitteln. Zur Stärkung des friedlichen Zusammenlebens ist die gesamte Zivilgesellschaft gefragt. Bündnis 90/Die Grünen treten weiter dafür ein, Fremdenhass und Ängste zu bekämpfen. Pankow hat beste Voraussetzungen für eine friedliche Gesellschaft und die Integration von Menschen aus anderen Kulturen. Diese Voraussetzungen wollen wir nutzen und nicht durch irgendwelche Störenfriede kaputt machen lassen.
Berlin, den 4. Juli 2008
Anja Ihlenfeld und Andreas Otto (Kreisvorsitzende)
Schule Gürtelstraße 16 in Pankow
Kleine Anfrage Nr. 16/12039 vom 17. April 2008: Die ehemalige staatliche Schule in Gürtelstraße 16 wurde geschlossen. Der Senat sieht wie schon oft langfristig keinen Bedarf, das Grundstück als Schule zu sichern. Hoffentlich liegt die Verwaltung nicht wieder falsch, wie schon so oft in der Innenstadt. Immerhin kann ein freier Träger in der Gürtelstraße eine neue Schule eröffnen. (Hier die Kleine Anfrage als PDF-Datei zum download.)
Schluss mit den Anfeindungen gegen Muslime in Heinersdorf
Gemeinsame Presseerklärung von Volker Ratzmann und Andreas Otto vom 14. Oktober 2008 zur Eröffnung der Moschee in Pankow-Heinersdorf am kommenden Donnerstag.
Mietsteigerungen bei Neuvermietungen begrenzen
Behandlung im Plenum am 11. Dezember 2008 - Plenarprotokol 16/39
(Die Rede als PDF-Datei zum download.)
(Die Rede als Video auf rbb-online.)
(Der Antrag Drs. 16/1981: Mietsteigerung bei Neuvermietung)
Rede von Andreas Otto zum Antrag der Grünen Drs 16/1981: Mietsteigerungen bei Neuvermietungen begrenzen. Die Fraktion der BündnisGrünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, im Bundesrat eine Initiative zur Änderung des Mietrechts einzubringen, die Mietsteigerungen bei Neuvermietungen auf 15 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt.
Ziel des Antrages ist eine Bundesratsinitiative, die die Aufnahme einer Kappungsgrenze für Mieten bei Neuvermietung in das Mietrecht (Bürgerliches Gesetzbuch) erreichen soll. Die Mieten bei Neuverträgen sollen die ortsübliche Vergleichsmiete nur um maximal 15% überschreiten dürfen. Bisherige Begrenzungen sind der Wucherparagraph aus dem Strafgesetzbuch (50%) und eine Regelung des Wirtschaftsstrafgesetzbuches (20%), die jedoch auf eine Mangellage in der gesamten Gemeinde abhebt. Beide lösen die Probleme überhöhter Mieten bei Neuverträgen in den Berlin und den anderen Großstädten nicht.
Die in der gestrigen Debatte insbesondere von der FDP erhobenen Vorwürfe, mit unserem Vorschlag wäre die energetische Modernisierung in Frage gestellt, entbehren jeder Grundlage. Denn eine Modernisierung im Sinne des Klimaschutzes führt ja in aller Regel zu einem Modernisierungszuschlag und darüberhinaus zu einem anderen Wert der jeweiligen Wohnung im Mietspiegel, der in Berlin meist als Instrument zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete dient.
Energieausweis an Mieterinnen und Mieter herausgeben
Mit diesem Vorschlag wollen wir die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften animieren, ihre Vermietungspraxis in puncto energetischer Standard transparent zu machen. eine Untersuchung des Berliner Mietervereins hatte ergeben, daß leider auch die landeseigenen Gesellschaften an Wohnungsinteressenten die Energieausweise für ihre Häuser nicht von sich aus herausgeben. wer mietet braucht Anhaltspunkte für die Energiekosten. Deshalb schlägt der Antrag vor, einfach eine Kopie des Energieausweises an die Interessenten auszuhändigen.
Wir sind sehr gespannt, ob die rot-rote Koalition diesen Antrag unterstützt oder ob die Senatsverwaltung eher die klimatische Intransparenz pflegen möchte.
Der Antrag als Download: Energieausweis an Mieterinnen und Mieter herausgeben
Senat blockiert Mieterbeiräte
Pressemitteilung vom 19. November 2008: Offensichtlich hat Rot-Rot kein Interesse am ehrenamtlichen Engagement von MieterInnen in ihrem Wohnumfeld. Denn der Senat will mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen künftig ein Quorum von 30 Prozent Wahlbeteiligung für die Mieterbeiräte festlegen.
Landeseigene Gesellschaften lassen Mieten schneller steigen
Pressemitteiung vom 11. November 2008: Die Mieten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften müssen durch den Senat dort gesteuert werden, wo preisgünstiger Wohnraum kaum noch zu finden ist. Wenn soziale Entmischung anders nicht begrenzt werden kann, sind die landeseigenen Unternehmen gefordert, einkommensschwächere Haushalte bevorzugt aufzunehmen.
Wohnungsmarkt zu eng – Senat muss Perspektiven entwickeln!
Pressemitteilung vom 23. Oktober 2008: Der jetzt veröffentlichte Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank Berlin (IBB) zeigt deutlich, wohin sich die Nachfrage entwickelt. Preisgünstige Wohnungen werden in vielen Bezirken knapp und vor allem kleine Wohnungen sind schwer zu finden.
Baugruppen können vom Senat nichts erwarten
Presseerklärung vom 10. Oktober 2008 zur geringen Vergaben von Grundstücken an Baugruppen durch den Senat. Wer sich in einer Baugruppe für gemeinschaftliches Wohnen engagiert, der tut etwas für sein Umfeld und den Kiez. Dieses Potenzial muss Berlin stärker nutzen.
Zahlt das Wohngeld aus!
Presseerklärung vom 17. September 2008 zu den aktuellen Verzögerungen bei der Wohngeldauszahlung in einigen Berliner Bezirken.
Mietsteigerungen: Soziale Mischung ist in allen Stadtteilen nötig
Presseerklärung vom 04. September 2008 zur sozialen Rolle der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Interessant daran ist, daß der Senat nicht sagen kann, welche Einkommensschichten in den landeseigenen Beständen leben.
Konflikte in ehemals landeseigenen Wohnungsbeständen nach Privatisierung
Kleine Anfrage (ka 16/12357) vom 14. Juli 2008: Für den Senat ist alles in Ordnung. In den privatisierten Beständen der ehemals landeseigenen Wohnungsbeständen werden alle Vereinbarungen eingehalten. Dabei gibt es Gegenbeispiele. Einzelne haben sich schon bei mir gemeldet. (Hier die Kleine Anfrage als PDF-Datei zum download.)
Privatisierung aus den Beständen landeseigener Wohnungsbaugesellschaften
Kleine Anfrage (ka 16/12356) vom 14. Juli 2008: Landeseigene Gesellschaften haben seit Anfang 2007 3.400 Wohnungen privatisiert. Hauptsächlich, um negative Jahresabschlüsse zu vermeiden. Wohnungspolitische Motive spielten dabei keine Rolle. Unseren Vorschlag, aus den Erlösen Bestände in Bezirken mit wenigen kommunalen Wohnungen anzukaufen, wurde nicht gefolgt. (Hier die Kleine Anfrage als PDF-Datei zum download.)
Soziale Zusammensetzung der Mieterschaft bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
Kleine Anfrage (ka 16/12362) vom 14. Juli 2008 zur sozialen Rolle der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Der Senat kann keine Angaben darüber machen, welche Einkommensschichten in den landeseigenen Beständen leben. (Hier die Kleine Anfrage als PDF-Datei zum download.)
Paragraph-17-Häuser bei landeseigenen Gesellschaften
Kleine Anfrage (ka 16/12360) vom 11.07.2008: Der §17 im Zweiten Wohnungsbaugesetz ermöglichte es, auch Altbauten anlässlich der Sanierung als Sozialwohnungen zu klassifizieren. Dieser Sonderfall führt im Altbau inzwischen zu deutlich höheren Miete als etwa der Mietspiegel angibt. Die Gerichte haben schon diverse Fälle entschieden und wie so oft gibt es nicht nur eine Wahrheit. (Hier die Kleine Anfrage als PDF-Datei zum download.)
Senat deckt Machenschaften der GEWOBAG
Presseerklärung vom 9. Mai 2008 anlässlich dreier nichtssagender Antworten des Senats zum GEWOBAG-Skandal am Tegeler See.
Senat gibt Anlegerbespitzelung zu
Pressemitteilung vom 13. März 2008 auf eine mündliche Anfrage an die Staatssekretärin Dunger-Löper zum Altlastenskandal auf dem Gaswerkstandort. Demnach sind dem Senat die Vorgänge um die landeseigene GEWOBAG schon seit längerer Zeit bekannt.
Sei Schwindler, sei Spitzel, sei GEWOBAG
Pressemitteilung vom 12. März 2008 zum Altlastenskandal auf dem Gaswerkstandort in Reinickendorf. Mit Bespitzlung eines Anleger scheint die GEWOBAG mögliche Schadensersatzforderungen abwehren zu wollen.
GEWOBAG-Tochter verheimlichte Altlasten - was tut der Senat?
Pressemitteilung vom 10. März 2008 zu den Vorgängen um die landeseigene GEWOBAG, die sich abermals vor Gericht verantworten muss, da sie Altlasten am Gaswerkstandort in Reinickendorf verheimlicht hat.
Veränderungen bei Führungskräften von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
Antwort auf die Kleine Anfrage (ka 16/11560) vom 20.12.2007 über die Anzahl der Geschäftsführer bzw. Vorstände und Prokuristen bei den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die seit 2002 ausgeschieden sind. (pdf-Datei zum download)
Umsteuern der BIMA richtig, aber spät
Presseerklärung vom 17. Januar 2008 zur Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), die nun ihre Wohnungen in Berlin behalten und nicht weiter an Finanzinvestoren verkaufen.
