Stille Straße
Als Pankower Abgeordneter werde ich in den letzten Tagen vielfach auf die Besetzung des Seniorenentreffs in der Stillen Straße angesprochen.
Dazu folgende Stellungnahme:
Die Aufgabe eines Standortes ist für die NutzerInnen immer bitter. Auch die Aussicht, dass alle Angebote in räumlicher Nähe aufgefangen werden können, tröstet zunächst nicht.
Aber in der Politik muss abgewogen werden. Sparbeschlüsse aufgrund des engen bezirklichen Budgets waren auch in Pankow notwendig. Im Sozialhaushalt war etwa zu entscheiden, in welchem Maße die Angebote für die Obdachlosenarbeit aufrecht erhalten werden können.
Das große Engagement der SeniorInnen für ihren Ort beeindruckt die Öffentlichkeit. Sollte da nicht mehr draus zu machen sein?
Mein Vorschlag:
Ich bin der Meinung, wenn es über 300 Menschen (Angabe aus der Besetzergruppe) sind, dann geht da noch was. Das Bezirksamt ist gefordert, ganz nach dem Motto - "Die Häuser denen, die darin wohnen" das Gebäude abzugeben und den SeniorInnen anzubieten. Der Weg ist eine Übergabe in Erbpacht an einen freien Träger. Das kann ein bestehender sein, z.B. aus dem Kreis der großen Wohlfahrtsverbände, oder eine neue Institution, etwa ein Seniorenverein.
Die vielen Unterstützer sind aufgefordert, Geld zu spenden, um Erwerb und Betrieb des Objektes künftig zu finanzieren.
Die zuständige Bezirksstadträtin für Immobilien muss entsprechende Verhandlungen aufnehmen bzw. eine Ausschreibung vorbereiten.
Joachim Gauck – Verantwortung und Freiheit
Im Vorfeld des 18. März wurde so heftig über die Person des Kandidaten Joachim Gauck diskutiert, wie niemals zuvor bei der Wahl eines Staatsoberhauptes im vereinigten Deutschland oder davor in Westdeutschland seit 1949. Dafür gibt es mehrere Gründe.
Angesichts der globalen Finanzkrise, der Sorgen um ein stabiles Europa und nicht zuletzt der Schwäche der schwarz-gelben Bundesregierung ist das Vertrauen in die Stabilität Deutschlands erschüttert. Dem Bundespräsidenten wird eine Rolle zugeschrieben, für die es in früheren Jahren kaum Bedarf gab. Moralische Autorität, geistige Führung, viele Menschen suchen einen Übermenschen, der angesichts der aktuellen politischen Situation ihnen neuen Halt gibt und der diesem Land Wegweiser ist. Finanzkrise, Soziale Krise, Atomausstieg, Energiewende und Integrationspolitik vor dem Hintergrund rassistischer Morde durch Naziterroristen sind die wichtigsten Themen.
21. Januar 2012 - Landesdelegiertenkonferenz
Am 21.1. war der erste Landesparteitag 2012. Leitthema waren der Zustand der Partei nach der Wahl in Berlin vom September und die Schlussfolgerungen aus Zerwürfnissen in der Fraktion im Anschluss an die gescheiterten Koalitionsverhandlungen. In meinem Redebeitrag rief ich die Delegierten auf, die fünf Jahre bis zur nächsten Wahl wirklich zu nutzen. Die entstandenen Vertrauensschäden gegenüber den Wählerinnen und Wählern müssen wieder gut gemacht werden.
Nicht wir selbst entscheiden, ob wir die beste Oppositionspartei sind und endlich in eine Regierung gehören, sondern das Volk.
Ein zweiter wichtiger Punkt war ein Antrag zu energetischer Sanierung. Gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Lisa Paus, mit Katrin Schmidberger und Michael Schäfer haben wir Ziele für die Bundesebene formuliert. Gebäudesanierung braucht Förderung, Beratung und verbindliche Standards, deren Einhaltung auch kontrolliert wird.
>> zum Antrag
Statistik zu Baugenehmigungen im Jahr 2011
In den Monaten Januar bis November (der Dezember fehlt also noch) wurde die Errichtung von insgesamt 5086 Wohnungen genehmigt. Die 30.000 Wohnungen, die der Senat in den fünf Jahren der Legislatur irgendwie bauen will, entstehen höchstwahrscheinlich auch ohne besondere staatliche Unterstützung.
Das ist positiv.
Denn dadurch kann der Senat sich auf den Bestand und damit auf die Kernfrage konzentrieren: Auf eine Stadt, in der auch Menschen mit wenig Geld in der Innenstadt wohnen und in der die Randlagen nicht zu Armenvierteln werden. Neubau ist dabei nur eine Teilaufgabe.
>> zur Statistik
Ein Land ein Markt - Wohnungsmarkt Berlin 20 Jahre nach Mauerfall
Bemerkungen zur kulturellen, sozialen und ökologischen Einordnung der Studie des Berliner Mietervereins:
Die kulturelle Spaltung Berlin's in Ost und West, etwa sichtbar an den Ergebnissen der Wahlen in den einzelnen Bezirken, löst sich sehr langsam auf - ich vermute, daß dauert insgesamt etwa 50 Jahre.
Die Zusammensetzung der Bevölkerung im Kiez organisiert sich eher nach Einkommen, Bildungsniveau und Migrationshintergrund, als nach Ost und West. Und da ist die Politik gefragt. Die ideale soziale Mischung kennt niemand. Es muss heute darum gehen, der Segregation von arm und reich entgegenzuwirken. Deshalb brauchen wir eine Politik, die es auch Ärmeren erlaubt, in aufgewerteten Gebieten zu leben. Die Mittel sind Mietrecht und landeseigene Wohnungen.
Auf der anderen Seite müssen Gebiete, wo die sozialen Probleme überwiegen, auch für Menschen mit gesichertem Einkommen attraktiv gemacht werden.
Sorge bereitet der stark angestiegene Wohnflächenverbrauch pro Kopf. Der Luxus großen Flächenverbrauchs hat zwei negative Folgen. Einmal werden die Wohnungen perspektivisch knapp, obwohl nur die Zahl der Haushalte, aber nicht die der Personen steigt. Außerdem entstehen pro Kopf hohe Energieverbäuche und CO2 - Emissionen. Durch weniger beheizte Fläche pro Person wäre ein einfacher und in jeder Hinsicht kostensparender Schritt zum Klimaschutz möglich.
Studie des Berliner Mietervereins:
20 Jahre nach Mauerfall - Vereint im Wohnen
Mietwucher bei der HOWOGE?
Das Modernisierungsvorhaben der HOWOGE in Buch soll Mieterhöhungen von 3 bis 4 Euro pro m² für die BewohnerInnen von über 3000 Wohnungen bringen. Die Erhöhungen sind offenbar völlig undifferenziert den MieterInnen zugestellt worden. Laut Presseberichten haben bereits 140 Haushalte gekündigt. Senatorin Junge-Reyer erklärte heute, daß die HOWOGE schwere Fehler begangen habe. Gleichzeitig sagte sie, in den Gremien (z.B. dem Aufsichtsrat) würden solche Vorhaben immer besprochen. Ein deutlicher Widerspruch.
Die 3000 Wohnungen in Buch wurden im vergangenen Jahr von der landeseigenen GESOBAU an die landeseigene HOWOGE verkauft. Vermutlich war der Kaufpreis sehr hoch und die HOWOGE muss jetzt die Kosten wieder einspielen. Der Kaufvertrag ist dem Abgeordnetenhaus bisher nicht zur Kenntnis gegeben worden.
Pressestimmen zum Thema:
TAZ: http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/spd-wieder-tief-im-bausumpf/
Berliner Zeitung: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/153851/153852.php
Die Häuser denen, die darin wohnen – 10 Jahre Bremer Höhe
Herzlichen Glückwunsch an alle Bewohner und Verantwortlichen der Bremer Höhe zum 10. Geburtstag. Die Genossenschaft hat es geschafft, den alten Hausbesetzerspruch „Die Häuser denen, die darin wohnen“ praktisch zu verwirklichen. Bewohner wurden zu Eigentümern und tragen gleichzeitig soziale Verantwortung. Ich freue mich, dass dieses Unternehmen in meinem Wahlkreis ansässig ist und wir als Bündnis 90/Die Grünen zur Initialzündung beitragen konnten. Nachdem wir kurz vor dem Jahresende 1999 von der beabsichtigten Veräußerung des Bestandes von 400 Wohnungen durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft erfuhren, haben wir unverzüglich in der Bezirksverordnetenversammlung die politische Idee des Verkaufes an die Bewohner zum Gegenstand gemacht. Heute hat sich die Bremer Höhe prächtig entwickelt und sogar erweitert. Sie ist eine Werbung für die Genossenschaftsidee. Berlin braucht mehr genossenschaftliches Eigentum für eine soziale Wohnungsversorgung in allen Teilen der Stadt.
Berlin, den 15. Januar 2010
Andreas Otto MdA
Wahlkreis Pankow 6/Prenzlauer Berg
Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher
Antrag vom 01.12.1999 von Bündnis90/Die Grünen "Geplanter Verkauf der Wohnanlage "Bremer Höhe" >> als pdf-Datei zum download
Die Bremer Höhe in der Lokalausgabe Prenzlauer Berg der Berliner Woche am 24. Februar >> lesen
Barenboims Staatsoper-Akademie – Senat muss teure Folgen bedenken
Pressemitteiung vom 14.11.2012 von Sabine Bangert, kulturpolitische Sprecherin, und Andreas Otto, baupolitischer Sprecher, zu der Barenboim-Said-Akademie für junge MusikerInnen aus dem Nahen Osten im Magazin-Gebäude der Staatsoper.
Hier baut Berlin - Staatsoper wird noch teurer
Pressemitteilung vom 31.10.2012 von Andreas Otto, baupolitischer Sprecher und Sabine Bangert, kulturpolitische Sprecherin, zu den neuerlichen Problemen bei der Sanierung der Staatsoper.
BER-Eröffnungstermin muss schnellstmöglich festgelegt werden
Pressemitteilung vom 08. August 2012 zu der Diskussion über die Eröffnung des BER.
Versagen des BER-Aufsichtsrates immer offensichtlicher
Pressemitteilung vom 30. Juli 2012 zu Medienberichten, dass schon Ende 2010 der Bauverzug am BER bereits 15 Monate betragen haben soll.
Grüne Fraktion zur BER-Akteneinsicht im Roten Rathaus
Gemeinsame Presseerklärung vom 07. Juni 2012 von Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, und Andreas Otto, baupolitischer Sprecher, zu ihrem Besuch am Freitag (9 Uhr) im Roten Rathaus zur Akteneinsicht zum Flughafen Willy-Brandt.
Ausufernd aber nicht ausreichend – Schwarzer Peter für das BER-Debakel wird herumgeschobe
Gemeinsame Pressemitteilung vom 18. Mai 2012 von Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, Andreas Otto, baupolitischer Sprecher, und Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, zur Sonderausschusssitzung über den verpatzten Start des neuen Flughafens BER.
ICC-Abrissdebatte schadet dem Wirtschaftsstandort
Gemeinsame Pressemitteilung von Antje Kapek, Stadtentwicklungspolitische Sprecherin, und Andreas Otto, bau- und wohnungspolitischer Sprecher, zur neuerlichen Sanierungsdebatte in Sachen Internationales Congresszentrum Berlin (ICC).
Mietrechtsnovelle in der Kritik
Die Mietrechtsnovelle der Bundesregierung ist kurzfristig am gestrigen Tage etwas abgemildert worden. Im §558 BGB wurde den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, die dreijährlich möglichen Mieterhöhungen von 20% bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auf 15% durch Verordnung abzusenken.
Moratorium und neue Lösungen für Sozialen Wohnungsbau
Pressemitteilung vom 13.11.2012 von Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen, und Katrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt, zur Konferenz zum Sozialen Wohnungsbau am 13. November im Berliner Abgeordnetenhaus.
Wo bleibt die soziale Mietenpolitik für die ganze Stadt, Herr Müller?
Pressemitteilung vom 13. August 2012 von Katrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt, und Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen, zum Thema Mietenpolitik.
Rauchmelder retten Menschenleben
Gemeinsame Pressemitteilung von Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, und Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen, zu den Rauchmelder-Ankündigungen des Innensenators Frank Henkel.
Mietenbündnis macht noch keine soziale Wohnungspolitik für die ganze Stadt
Gemeinsame Pressemitteilung vom 10. Juli 2012 von Katrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt, und Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen, zum geplanten „Bündnis für soziale Mieten“ des Senats mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.
GSW-Anhörung: Der Senat verweigert sich einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die GSW
Gemeinsame Presseerklärung vom 07. Juni 2012 von Katrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt, und Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen, zur zweiten Anhörung im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr zur damaligen GSW-Privatisierung und den heutigen Folgen für MieterInnen.
Die privatisierte GSW hat sich abermals geweigert, mit den Abgeordneten zu sprechen und Fragen zu Missständen in Wohnhäusern zu beantworten.
GSW verweigert sich den Fragen der Abgeordneten und tritt den MieterInnenschutz mit Füßen
Gemeinsame Presseerklärung vom 02. Juni 2012 von Katrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt, und Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen, sagen zur Anhörung im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr zur damaligen GSW-Privatisierung und den heutigen Folgen für MieterInnen.
Die GSW weigert sich, in einer Anhörung des Bauausschusses Fragen der Abgeordneten zu beantworten. Selbst das Angebot, soweit Geschäftsgeheimnisse berührt, die Öffentlichkeit ggf. auszuschließen, hat kein Umdenken erreicht. Dabei gibt es Vereinbarungen zwischen Senat und GSW, mit dem Land Berlin zusammenzuarbeiten. Ein Senatsvertreter sitzt im Aufsichtsrat, ein sog. Implementierungsausschuss soll Streitfälle klären.
Der Verdacht drängt sich auf, dass der Verkauf der GSW nebst Börsengang nicht nur falsch war, sondern auch noch schlecht gemacht ist.
Asbestgefahr in Wohngebäuden wird unterschätzt!
Pressemitteilung vom 09.05.2012 zur Asbestbelastung in Berliner Wohngebäuden.
Keine landeseigenen Wohnungen für ALG-II- EmpfängerInnen?
Pressemitteilung vom 02.05.2012 zum Wohnen bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Der Senat hat keine Kenntnisse darüber, wieviele Wohnungen es für ALG II - Haushalte bei den sechs Unternehmen gibt. Zumindest kann er auf meine kleine Anfrage hin dazu nichts sagen (siehe unten).
Unsere Fraktion will mit einem Antrag erreichen, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vorrangig Menschen mit geringen Einkommen aufnehmen.
Der Antrag steht heute auf der Tagesordnung im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr. Einen Link auf den Text finden Sie ebenfalls weiter unten.
Senatoren Nußbaum und Müller müssen Streit bei Liegenschaftspolitik und Wohnungsbau beilegen
Pressemitteilung vom 25.04.2012 von Antje Kapek, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecherin, sowie Andreas Otto, bau- und wohnungspolitischer Sprecher, aktuellen zur Liegenschaftspolitik.
Senat muss GSW-MieterInnen endlich schützen
Pressemitteilung vom 19.04.2012 von Katrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt, und Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen, zur Anhörung zur Einhaltung der Mieterrechte bei der GSW im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr.
Kriegers Übernahmeangebot annehmen und Rangierbahnhof Pankow kommunal entwickeln
Pressemitteilung vom 01.11.2012 von Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen, zur Entwicklung von 30 Hektar Bahnfläche in Pankow.
Was bleibt von der Ruine des Kinderkrankenhauses Weißensee?
Presseerklärung vom 01.10.2012 anlässlich der Beantwortung einer kleinen Anfrage zum Verfall des ehemaligen Kinderkrankenhauses Weißensee.
Stille Straße - Besetzung, Perspektive in freier Trägerschaft?
Pressemitteilung vom 02.08.2012 zur Stillen Staße in Pankow. Nach meinem heutigen Besuch als Pankower Abgeordneter in dem besetzten Seniorentreff in der Stillen Straße und dem Gespräch mit den SeniorInnen möchte ich folgendes mitteilen.
Stille Straße
Als Pankower Abgeordneter werde ich in den letzten Tagen vielfach auf die Besetzung des Seniorenentreffs in der Stillen Straße angesprochen.
Dazu folgende Stellungnahme:
Die Aufgabe eines Standortes ist für die NutzerInnen immer bitter. Auch die Aussicht, dass alle Angebote in räumlicher Nähe aufgefangen werden können, tröstet zunächst nicht.
Aber in der Politik muss abgewogen werden. Sparbeschlüsse aufgrund des engen bezirklichen Budgets waren auch in Pankow notwendig. Im Sozialhaushalt war etwa zu entscheiden, in welchem Maße die Angebote für die Obdachlosenarbeit aufrecht erhalten werden können.
Das große Engagement der SeniorInnen für ihren Ort beeindruckt die Öffentlichkeit. Sollte da nicht mehr draus zu machen sein?
Mein Vorschlag:
Ich bin der Meinung, wenn es über 300 Menschen (Angabe aus der Besetzergruppe) sind, dann geht da noch was. Das Bezirksamt ist gefordert, ganz nach dem Motto - "Die Häuser denen, die darin wohnen" das Gebäude abzugeben und den SeniorInnen anzubieten. Der Weg ist eine Übergabe in Erbpacht an einen freien Träger. Das kann ein bestehender sein, z.B. aus dem Kreis der großen Wohlfahrtsverbände, oder eine neue Institution, etwa ein Seniorenverein.
Die vielen Unterstützer sind aufgefordert, Geld zu spenden, um Erwerb und Betrieb des Objektes künftig zu finanzieren.
Die zuständige Bezirksstadträtin für Immobilien muss entsprechende Verhandlungen aufnehmen bzw. eine Ausschreibung vorbereiten.
Neues vom Mauerpark – Anhörung im Abgeordnetenhaus
Stadtplanung ist nicht die Gelddruckmaschine der VIVICO
Auch 20 Jahre nach dem Mauerfall ist der gleichnamige Park auf der Grenze zwischen Wedding und Prenzlauer Berg nicht fertig gestellt. Der Ort der Begegnung zwischen Ost und West – mittlerweile international beachtet – ist immernoch ein Torso. Der Senat hat es versäumt, die Planungen für den auf insgesamt 14 ha vorgesehenen Park voranzutreiben und die Grundstücke im Wedding zu erwerben. Bis heute sind nur die 8 ha auf der Pankower Seite nutzbar.
Demo: Sa., 14.11. , 15 Uhr , Treffpunkt : Mauerpark / Eingang Bernauer Straße
Der Mauerpark ist heute auch nach 20 Jahren Mauerfall immer noch nicht fertig.
Nach weit über einem Jahrzehnt des politischen Nichthandelns versucht der berliner Senat die Situation jetzt mit einem sehr faulen Kompromiss zu lösen.
Daher demonstriert mit uns am Samstag den 14.11. für die Fertigstellung des Mauerparks und gegen eine Bebauung.
Konzepte für die Zukunft des Mauerparks
Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr.
Auf der Sitzung am 9. November 2009 wurden Vertreter aus dem Bezirk Pankow angehört. Heiner Funken und Stadtrat Miachael Nelken vertraten Positionen zur Fertigstellung des Parkes. Stadtrat Gothe aus Mitte möchte seine Planungen zur Teilbebauung des Weddinger Parkbereiches zunächst im Bezirk vorstellen und kommt später in den Ausschuss des Abgeordnetenhauses. Für Bündnis 90/Die Grünen nahm Andreas Otto Stellung und forderte den Senat auf, sich zum Mauerpark auf Grundlage des Entwurfes von Gustav Lange zu bekennen. 20 Jahre Wartezeit sind genug. >> zum Wortprotokoll (pdf-Datei)
Langer Atem für den Mauerpark!
Das 20. Jahr nach dem Fall der Berliner Mauer voller Erinnerung und Gedenken geht vorbei, ohne das der Berliner Mauerpark der Fertigstellung näher gerückt ist. Anfang der 90er Jahre hatte es so hoffnungsvoll begonnen. Ost und West, Prenzlauer Berg und Wedding sollten sich begegnen, durch einen großen Park zusammenwachsen.
Pressemeldung vom Bürgerverein Gleimviertel
Baustadtrat Gothe und VIVICO stellen Pläne zur Mauerpark Bebauung vor.
Die BürgerInnen und stadtentwicklungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher lehnen mehrheitlich die Pläne ab.
Mauerpark
Der Mauerpark ist nicht nur ein Ort der Erholung und Kultur, sondern zugleich ein Symbol, das Ost und West – auf grüne Weise – verbindet. Oder besser: verbinden könnte. Denn fertig gestellt ist der Mauerpark immer noch nicht. Nach wie vor fehlen die Flächen im Wedding, die endlich bepflanzt und öffentlich nutzbar gemacht werden müssen. Die Symbolik sowie die Beliebtheit als Ausflugsziel und die hieraus entstehenden Nutzungskonflikte verpflichten den Senat, endlich seine Verantwortung wahrzunehmen.
Mauerpark - Wiedergänger des Spreedreieck-Deals
Pressemitteilung vom 08.11.2012 von Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecherin, und Andreas Otto, baupolitischer Sprecher, zur heutigen Debatte um den Mauerpark-Vertrag des Senats.
Letzter Stand zum Mauerpark
Seit Sommer 2012 verhandelt Senator Müller mit dem Bezirksamt Mitte und der CA Immo über die Zukunft der Fertigstellungsflächen im Wedding.
Obwohl verschiedene Vertragsentwürfe kursieren, verweigert der Senator Einblick in den aktuellen Stand. Hier seine Antwort auf meinen Antrag auf Akteneinsicht:
Open Air Bürgersprechstunde am Mauerpark
Am 10. August fand in die Schwedter Straße Ecke Kopenhagener ein großer Bürgerdialog statt. Gemeinsam mit der Pankower Fraktionschefin Daniela Billig, Stefan Gelbhaar (MdA) und weiteren bündnisgrünen Aktiven informierten wir über die gegenwärtigen Planungen zur Fertigstellung des Mauerparkes.
Das Bezirksamt Mitte entschied, dass sie 58.000 m² für Bruttogeschossfläche Neubau hinter dem Moritzhof genehmigen zu wollen. Das Interesse der Anwohnerschaft war groß. Viele Fragen berührten die Perspektive des Weddinger Geländes und den Stand des Planungsverfahrens. Besonders das Thema der möglichen Erschließung einer Baustelle auf Weddinger Gebiet von der Schwedter Straße aus bewegt die AnwohnerInnen sehr. Diverse Zeitungsmeldungen und Gerüchte der letzten Tage haben für Verwirrung gesorgt. Um für Klarheit zu sorgen, muss der Vertragsentwurf veröffentlicht werden, den Berlin mit der CA Immo als Eigentümerin des westlichen Mauerparks derzeit verhandelt. Eine Straße über den Kinderbauernhof oder den Spielplatz lehnen wir ab.
Die aktuelle Problemlage am Mauerpark und die bündnsigrünen Forderungen finden sich auf dem Faltblatt, dass wir heute verteilt haben.
(zum download bitte anklicken)
Licht am Ende des Gleimtunnels?
(April 2012) Mit dem Mauerpark geht es weiter. Der Bezirk Mitte will den Südteil zwischen Bernauer und Gleimstraße nunmehr freihalten von Bebauung. Das bedeutet, dass der Eckspielplatz nicht mehr verplant wird und im Süden mit Ausnahme der Flächen von Mauersegler und Flohmarkt alles Parkfläche werden könnte. Eine gute Entwicklung. Die Kehrseite der Medaille ist die schon in den Plänen des ehemaligen Bezirksstadtrates Gothe enthaltene Wohnbebauung nördlich des Gleimtunnels. Aus Pankower Sicht bedeutet das insbesondere eine mögliche Gefährdung des Moritzhofes und eine Diskussion um die verkehrliche Erschließung des Wohngebietes. Wie es jetzt praktisch weiter geht, müssen die Verhandlungen des Bezirkes Mitte mit dem Senat, der VIVICO und der Bürgerschaft erbringen. Zeitdruck besteht deshalb, weil die Allianz Umweltstiftung ihre 2,3 Mio Euro zurückfordert. Dieses Geld war in den 90er Jahren für einen zehn Hektar großen Park gegeben worden. Der Senat konnte den aber nicht liefern. Bis heute ist das Gelände auf Pankower Gebiet lediglich acht Hektar groß.
Bündnis 90/Die Grünen Pankow wird sich in der nächsten Mitgliederversammlung am 17. April mit dem Thema befassen. Wir werden den Beschluss des Ausschuss in Mitte diskutieren. Er findet sich hier: >> PDF zum download
Soli-Party für die Mauerparkstiftung
Am 02. September fand die große bündnisgrüne Soli-Party für die Mauerparkstiftung "Welt-Bürger-Park" statt. Wir sammeln Geld für den Erwerb der Grundstücke der Vivico auf Weddinger Gebiet. Das Thema Mauerpark findet auch im Wahlkampf großes Interesse. Die Stiftung "Welt-Bürger-Park" wird neben uns auch unterstützt durch Linke und CDU. Im Stiftungsrat sind auch diese beiden Parteien vertreten. Für Bündnis 90/Die Grünen ist der Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, Mitglied in diesem Gremium. Wir freuen uns, wenn auch die SPD, z.B. in Gestalt ihres Spitzenkandidaten, das Anliegen unterstützt.
Hier unsere Initiative aus Mitte und Pankow "Grüne für den Mauerpark": Alessa Berkenkamp, Andrea Fischer, Ramona Pop, Jens-Holger Kirchner, Volker Ratzmann und Andreas Otto. >> Faltblatt als pdf zum download
Wie weiter 2011
Das Bebauungsplanverfahren des Bezirkes Mitte hat bisher keine Akzeptanz in der Bevölkerung gefunden. Die Baumassen, die die VIVICO plant sind zu groß. Die Stiftung Weltbürgerpark braucht jetzt Zeit und die Chance, Gelder für den Erwerb der Grundstücke auf Weddinger Gebiet zu sammeln. Dazu die Pressemitteilung von Volker Ratzmann und Andreas Otto vom 23.2.2011: Planungen zur Bebauung am Mauerpark jetzt stoppen
Rückblick:
- 8 Hektar Mauerpark existieren auf der Prenzlauer Berger Seite.
- 10 Hektar verlangt die Allianz-Stiftung, andernfalls fordert sie ihre Fördermittel von ca. 2,4 Mio Euro zurück.
- 14 Hektar umfasst der Plan von Prof. Gustav Lange - der soll mindestens realisiert werden.
Die rot-rote Koalition im Abgeordnetenhaus hatte sich 2006 vorgenommen, den Park zu vollenden, aber bisher nichts beigetragen.
Das Jahr 2010 war gekennzeichnet von erheblichen Auseinandersetzungen um die Vorschläge des Bezirksamtes Mitte zu einer Lösung mit Baumassen an der Eberswalder Straße und nördlich des Gleimtunnels. In unseren Stellungnahmen zum B-Plan-Verfahren, s.u., haben wir eine deutliche Minderung der Baumasse und eine nichtstörende Nutzung verlangt. Der historische Gleimtunnel soll erhalten bleiben. Der Spielplatz an der Wolliner Straße ist unverzichtbar. Leider hat Bezirksstadtrat Gothe die Forderungen nicht angenommen und will das B-Plan-Verfahren nahezu unverändert weiter führen.
Die Auswertung der Bürgerbeteiligung gibt nähere Auskunft. LINK (Datei siehe Anlage)
Die von den Bezirksämtern Mitte und Pankow einberufene Bürgerwerkstatt hat die unterschiedlichen Positionen nicht einen können.
Um diesen Knoten zu lösen habe ich an der Vorbereitung der Gründung einer Stiftung mitgewirkt. Die Stiftung hat sich am 30.10.2010 zunächst als Verein „Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park“ gegründet und die Arbeit aufgenommen. Jetzt kommt es darauf an, eine breite öffentliche Unterstützung zu organisieren und Gelder einzuwerben. Dann muss die VIVICO überzeugt werden, die Flächen zu übereignen. Das gelingt nur, wenn eine überparteiliche Koalition an einem Strag zieht.
Frdl. Gruß
Andreas Otto, MdA
12.09.2010 - Aktion im Mauerpark
Am Sonntag, den 12.9. haben wir im Mauerpark Stellungnahmen gesammelt, um das Bebauungsplanverfahren zum Mauerpark kritisch zu begleiten. Der geplante Abriss
des Gleimtunnels, die Baumasse für die VIVICO und die vorgesehene Bebauung des Spielpülatzes an der Wolliner Ecke Bernauer Straße waren einige oft aufgeschriebene Kritikpunkte.
An den drei Ständen, auch das BIN-Netzwerk war sehr aktiv, wurden mehrere 100 Briefe für das Bezirksamt Mitte abgegeben.
Bebauungsplan Mauerpark >> ansehen
Meine Stellungnahme mit Kritik und Änderungsvorschlägen zum B-Plan 1-64 - Mauerpark
Stellungnahme im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung
Sehr geehrter Herr Bezirksstadtrat Gothe,
nachstehend sende ich Ihnen meine Stellungnahme zum Bebauungsplanverfahren 1-64, der gegenwärtig ausliegt, und bitte um entsprechende Berücksichtigung und Änderung der Planung.
Mauerpark geht in die entscheidende Phase - Aufruf zur Bürgerbeteiligung
Seit 20 Jahren soll der Mauerpark zwischen Prenzlauer Berg und Wedding fertiggestellt werden. 14 Hektar grünen Park hat der Landschaftsplaner Prof. Lange damals entworfen. Erst acht davon sind fertig gestellt. Das jahrelange Engagement von vielen Akteuren hat inzwischen den zuständigen Stadtrat von Mitte, Herrn Gothe, und den Grundstückseigentümer VIVICO soweit bewegt, dass mindestens die geplanten 14 Hektar als Fläche in greifbarer Nähe sind. Das ist ein sichtbarer Erfolg.
Änderung des Flächennutzungsplan für den B-Plan 1-64 (Mauerpark
Eine der wichtigsten Bedingungen für das Gelingen eines fehlerfreien Verfahrens zur Fertigstellung des Mauerparkes ist die Änderung des Flächennutzungsplanes. Deshalb haben wir im Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Koalition muss sich dazu verhalten. >> zum Antrag
Mauerpark-Debatte in der Mitgliederversammlung
Der Kreisverband Pankow hat am 23.3. mit einem großen Podium über die Realisierung des Mauerparkes diskutiert. Einigkeit herrschte darüber, dass der fertige Park heute näher ist, als vor einem Jahr. Stadtrat Gothe aus Mitte (ganz rechts) erläuterte seine Pläne für den Park und Bebauungsvarianten an der Bernauer Straße und nördlich des Gleimtunnels. Aus Pankower Sicht war eine wichtige Forderung, dass eine Randbebaung parkverträglich ist, dass die Erschließung eines eventuellen Wohngebietes von Mitte aus erfolgt und dass der Kinderbauernhof an der Schwedter Straße nicht gefährdet wird.
Wir schaffen den Park! Mauerpark-Pressekonferenz Gleimviertel
Am 5. März hatte der Bürgerverein Gleimviertel zu einer großen Pressekonferenz eingeladen. Vertreter von Umweltverbänden und Parteien äußerten sich zum Planungsstand des Mauerparkes. Erstmals in so großer Runde konstatierten Akteure aus Mitte und Pankow gemeinsam, dass die Bewegung in der Sache auf Seiten des Bezirkes Mitte positiv zu werten ist. Wenn das Bezirksamt Mitte es tatsächlich schafft, die versprochenen insgesamt 14 Hektar Park 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer endlich zu realisieren, dann ist das ein großer Erfolg. Trotzdem muss weiter diskutiert werden, wie die Randbedingungen sind. Etwa, weshalb die VIVICO als Grundeigentümer an einem Wohngebiet nördlich des Gleimtunnels Millionen zusätzlich verdienen soll, obwohl der FNP dort Grünfläche vorsieht.
Mauerpark – Einsatz hat sich gelohnt
Die gute Nachricht zuerst: Das Ziel eines Parkes mit 14 ha Grünfläche zwischen Pankow und Mitte ist deutlich näher gerückt. Die stark genutzten 8 Hektar Park am Jahn-Sportpark sollen endlich mit dem heute noch abgezäunten Weddinger Brachegebiet vereinigt werden. Auf der Westseite zwischen Bernauer Straße und Gleimtunnel soll es keinesfalls die zusätzliche Wohnbebauung geben, welche in den letzten Jahren immer durch die Planungen des Bezirksamtes Mitte geisterte. Die befürchteten Nutzungskonflikte werden so hoffentlich vermieden. Eine Gewerbenutzung konzentriert sich am unteren Rand der VIVICO-Fläche nahe der Bernauer Straße. Welche Auswirkungen sie auf den Park hat – etwa bei einer Hotelnutzung – ist vorab noch zu klären.
Begehung der Westseite des Mauerparkes
Bei klirrender Kälte fand am 24.1. eine Begehung der Flächen, die auf Weddinger Gebiet den Mauerpark vervollständigen sollen, statt. Trotz des Winterwetters waren Politik und interessierte Öffentlichkeit aus Wedding und Prenzlauer Berg zahlreich vertreten. Darunter BVV-Vertreter und der Pankower Stadtrat für Stadtentwicklung, Herr Dr. Nelken.
Wortprotokolle der Anhörungen im AGH zum Mauerpark
9.11. 2009 Herr Funken und Herr Dr. Nelken >> als pdf-Datei zum download
7.12. 2009 Herr Gothe und Herr Thomsen - Das Protokoll enthält auch die verschiedenen Varianten der Gothe-Pläne als Bilder. >> als pdf-Datei zum download
Mauerpark endlich fertigstellen!
Nähere Informationen auch auf mauerpark-fertigstellen.de
Gedenkstätte Bernauer Straße muss aus der Sackgasse
Gemeinsame Presseerklärung von Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen, und Antje Kapek, stadtentwicklungspolitische Sprecherin, anlässlich der heutigen Beratung des Stadtentwicklungsausschusses zur Entwicklung der Gedenkstätte Bernauer Straße.
