Auf Berliner Initiative: Bundesrat entschließt Verbesserung der sozialen Lage politisch Verfolgter in der DDR

19.10.2018

Durch den Beschluss Rehabilitierung und Ausgleich für in der DDR erlittene Verfolgung und Benachteiligung hatte das Berliner Abgeordnetenhaus am 14. Dezember 2017 seinen Willen erklärt, gemeinsam mit anderen Bundesländern die bestehenden Gesetze zur Unrechtsbereinigung zu verbessern.

Dieser Beschluss ist nun erfolgreich in eine Initiative des Bundesrates eingemündet.

Dieser hat am 19.10.2018 auf Antrag der Länder Brandenburg, Berlin und Thüringen eine Entschließung zur Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze verabschiedet.

Darin wird die Bundesregierung gebeten, unter Berücksichtigung der sozialen Lage politisch Verfolgter in SBZ und DDR Gerechtigkeitslücken zu schließen und die Gesetze entsprechend anzupassen.

Zur Debatte im Bundesrat

„Campus für Demokratie“ in Lichtenberg auf den Weg bringen

22.03.2018

Das Gelände der ehemaligen Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit soll zu einem Ort der Erinnerung, des Gedenkens, der historischen Forschung und der politischen Bildung werden.

"Wo Erich Mielke wütete, lebt heute die Demokratie." In der Magdalenenstraße wurden Menschenrechte gebrochen, wir setzen uns heute für Menschenrechte ein.

In der Magdalenenstraße soll ein Ort des Lebens, des Lernens und des Tourismus entstehen.

Dieser Ort soll entwickelt werden mit den Institutionen, die schon da sind, mit den Eigentümern und dem Landesbauftragten für Aufarbeitung. Auch der Bund will sich beteiligen; das ist zu begrüßen.

Zum Antrag „Campus für Demokratie“ in Lichtenberg auf den Weg bringen

Redebeitrag im Berliner Abgeordnetenhaus am 22.03.2018 zum Antrag: „Campus für Demokratie“ in Lichtenberg auf den Weg bringen

Berliner Mauer mahnt weiter zum Frieden und zur Überwindung von Grenzen

28 Jahre teilte die Mauer unsere Heimatstadt Berlin. Ab dem 5. Februar 2018 ist sie länger gefallen als die Abschottung durch die SED seit 1961 angedauert hat. Seit 1989 sind Berlin, Deutschland und Europa nicht mehr geteilt. Trotzdem ist die Mauer ein Wahrzeichen Berlins geblieben.

Die wenigen sichtbaren Reste und der Mauerweg, der den Verlauf der Grenze zwischen Ost und West in erlebbarer Form nachzeichnen, sind Mahnmal und Erinnerung zugleich. Die verbliebenen Teile zu erhalten, ist Aufgabe der Länder Berlin und Brandenburg. Wir setzen uns dafür ein, dass der Berliner Mauerweg unter Denkmalschutz gestellt und regelmäßig instandgesetzt wird.

Wie wichtig diese Erinnerung ist, zeigt auch der 10 000 Kilometer lange „Europa-Radweg Eiserner Vorhang“, dem der Berliner Mauerweg als Vorbild diente. Er wurde vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit aus allen Fraktionen und Ländern beschlossen und verläuft entlang der Westgrenze der ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten von der Barentssee an der norwegisch-russischen Grenze bis zum Schwarzen Meer an der türkisch-bulgarischen Grenze.

Hintergrund: Die Berliner Mauer – gebaut am 13. August 1961 – war für die Menschen aus Ost-Berlin und der DDR unüberwindbar. Wer doch die Flucht wagte, ging ein großes Risiko ein. Insgesamt kamen mindestens 140 Menschen zwischen 1961 und 1989 an der Mauer oder im Zusammenhang mit dem DDR-Grenzregime ums Leben. Die Friedlichen Revolutionen in Mittelosteuropa sowie der DDR brachten die Mauer schließlich am 9. November 1989 zu Fall. Sie wurde eine durchlässige Grenze zwischen Ost- und West- Berlin, dem ehemals geteilten Deutschland und Europa.

Am 1. Juli 1989 trat die deutsch-deutsche Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion in Kraft. Mit der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 gab es keine innerdeutsch-deutsche Grenze mehr. Leider blieben nur wenige Teile erhalten. Sie mahnen uns aber bis heute, an der Überwindung von Grenzen zu arbeiten.

Redebeitrag im Berliner Abgeordnetenhaus am 25.01.2018 zum Antrag der Koalitionsfraktionen zur Ertüchtigung des Mauerweges

Betonplatte mit eingelassener Fahrzeugsperre aus dem Mauerpark

09.01.2018

Ein Jahr Aufarbeitung des DDR-Unrechtes unter Rot-Rot-Grün in Berlin. Eine Bilanz.

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen, der am 8. Dezember 2016 unterzeichnet wurde, findet sich auf Seite 8 der Satz: „Für die Koalition ist die Aufarbeitung der jüngeren deutschen und Berliner Geschichte nicht beendet.“ Kurze Zeit später bekam dieser Satz eine Relevanz, an die vorher niemand gedacht hatte: Der frisch ernannte Staatssekretär für Wohnen, Dr. Andrej Holm, der sich durch den Umgang mit seiner Ausbildung beim MfS 1989 ins politische Abseits manövriert hatte, erklärte am 16. Januar 2017 seinen Rücktritt und wurde einen Tag später formell entlassen.

Parlamentarisches Nachspiel

Dieser Vorgang hatte ein parlamentarisches Nachspiel. Auf Initiative der FDP erarbeitete der Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten eine Beschlussempfehlung, die im Plenum am 9.3. 2017 als Beschluss verabschiedet wurde. Der Senat wird darin aufgefordert, weiterhin dafür zu sorgen, dass sich die Mitglieder des Senats sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit überprüfen lassen. Diese Überprüfung ist mittlerweile erfolgt. Hinweise auf Stasitätigkeit haben sich nicht ergeben.

Ehrenrat überprüft Abgeordnete

Auf Initiative der Koalitionsfraktionen beschloss das Abgeordnetenhaus am selben Tag die Einsetzung eines Ehrenrates des Abgeordnetenhauses. Dieser hat die Funktion, ein Verfahren durchzuführen, wie die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden.

Aufarbeitung immer wieder Thema im Plenum

Die Aufarbeitung der SED-Diktatur wurde im vergangenen Jahr durch vielfältige Initiativen im Abgeordnetenhaus vorangebracht, in der Regel durch die Koalition, aber mehrfach auch gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und FDP. So beschloss das Abgeordnetenhaus, ausgehend von einem Antrag der CDU-Fraktion, der von den Koalitionsfraktionen ergänzt wurde, Opfer politischer Verfolgung in der DDR in den Kreis der Berechtigten für den „berlinpass“ aufzunehmen und ihnen das Sozialticket zur Verfügung zu stellen. Der Senat hat diesen Beschluss mittlerweile umgesetzt – der Kreises der Berechtigten des „berlinpasses“ wurde so um etwa 7.397 Personen erweitert.

Rehabilitierung von SED-Opfern verbessern

Durch den Beschluss Rehabilitierung und Ausgleich für in der DDR erlittene Verfolgung und Benachteiligung wollen wir gemeinsam mit anderen Bundesländern die bestehenden Gesetze zur Unrechtsbereinigung verbessern. Insbesondere eine Streichung der Frist 31.12.2019 ist unser Anliegen. Viele Menschen stellen Rehabilitierungsanträge erst, wenn die Rente unmittelbar bevorsteht und sie feststellen, wie negativ sich z.B. berufliche Benachteiligung auswirkt. Deshalb wollen wir die Frist aufheben und Antragstellungen auch später ermöglichen. Der Senat hat am 05.12.2017 beschlossen, dieses Anliegen gemeinsam mit dem Freistaat Thüringen beim Bundesrat einzubringen. Über die anderen Themen des Antrages laufen Verhandlungen mit weiteren Bundesländern, um eine nächste Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen.

Jubiläum 30 Jahre friedliche Revolution gut vorbereiten

Ebenfalls beschlossen wurde im Abgeordnetenhaus der Antrag "30 Jahre friedliche Revolution" in dem der Senat aufgefordert wird, nicht nur entsprechende Gedenkfeierlichkeiten vorzubereiten, sondern besondere Orte dafür herzurichten. Dazu gehört z.B. der weitere Aufbau des Campus der Demokratie in Lichtenberg. Das Gedenkstättenkonzept zur Berliner Mauer soll aktualisiert werden.

Vorangegangen waren diesem Beschluss diverse Besuche und Vor-Ort Termine an wichtigen Gedenkorten. So war die AG Aufarbeitung der bündnisgrünen Fraktion im letzten Sommer auf dem Campus für Demokratie in Lichtenberg und in der Gedenkstätte Hohenschönhausen.

Besuch in der Gedenkstätte Hohenschönhausen

Besuch des Campus für Demokratie in Lichtenberg

Auch das ehemalige Polizeigefängnis in der Keibelstraße nahe dem Alexanderplatz wurde von einer Gruppe unserer Fraktion besucht. Dieser wichtige historische Ort ist seit 20 Jahren nicht öffentlich zugänglich und dient nur gelegentlich zu Filmaufnahmen. Gefordert wurde von uns, den alten Hafttrakt schrittweise als Bildungs- und Gedenkort zugänglich zu machen.

Diese Forderung hat sich das Abgeordnetenhaus im November 2017 mit einem Beschluss zu eigen gemacht.

Neuer Landesbeauftragter und neues Gesetz

27 Jahre nach der friedlichen Revolution und 25 Jahre nach Beschluss des ersten Gesetzes über den Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Land Berlin hat das Abgeordnetenhaus das Gesetz überarbeitet und neu beschlossen. Damit wurde es möglich, rechtzeitig zum Außerkrafttreten des bisherigen Gesetzes mit Ablauf des 30. November 2017 eine nächste Etappe der Aufarbeitung der Geschichte Berlins zwischen 1945 und 1989 und ihrer Folgen zu beginnen. Der Name der Behörde lautet jetzt, auch in Angleichung an andere Bundesländer, Beauftragter bzw. Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Damit wird deutlich, dass die Aufarbeitung sich nicht auf den Staatssicherheitsdienst beschränkt, sondern das ganze politische System in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR sowie dessen Auswirkungen umfasst.

Am 16.11. 2017 wählte das Berliner Abgeordnetenhaus Tom Sello zum neuen Landesbeauftragten. Der ehemalige DDR-Oppositionelle hat sich in den 80er Jahren in der Berliner Umweltbibliothek für Demokratie und Umweltschutz eingesetzt und ist langjährig und erfolgreich in der Aufarbeitung in Berlin tätig. Insofern eine gute Wahl aus bündnisgrüner Sicht.

Stand der Aufarbeitung evaluieren

28 Jahre nach der friedlichen Revolution ist es Zeit für eine Bestandssaufnahme der Aufarbeitung. Was lernen eigentlich Kinder in der Schule über die SED-Diktatur, was ist wissenschaftlich erforscht und wie geht es den Opfern? Aus diesem Grund haben wir im Abgeordnetenhaus beantragt und beschlossen, die Aufarbeitung und Folgen der DDR-Diktatur im Land Berlin zu evaluieren. In Umsetzung des Beschlusses hat der Senat mittlerweile vorgeschlagen, den Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in einem ersten Schritt mit der Erstellung eines Sachstandberichtes zu beauftragen und daraus Handlungsempfehlungen abzuleiten. Das Abgeordnetenhaus hat durch eine Aufstockung des Etats des Landesbeauftragten dafür gesorgt, dass er für die Federführung bei der Evaluation auch die nötigen Personalmittel hat.

Ausblick

Die Koalition hat 2017 durch viele Anträge die Aufarbeitung der Diktatur in Berlin befördert. Erfreulich war, dass in den meisten Fällen auch CDU- und FDP-Fraktion sich an gemeinsamen Initiativen beteiligt haben. Die Einbeziehung der Empfänger von Opferrenten in den Kreis der Begünstigten durch den „berlinpass“ ist ein erster praktischer Erfolg. Über Bundesratsinitativen soll auch die Situation für Opfer und Benachteiligte der Diktatur über Berlin hinaus verbessert werden.

Wir werden die Umsetzung der parlamentarischen Initiativen intensiv begleiten und weitere starten. Dabei wird insbesondere auch die Bildungsarbeit des neuen Landesbeauftragten für die Aufarbeitung im Fokus stehen. Alle später Geborenen und Zugewanderten sollen erfahren, wie die Diktatur und ihre Überwindung die BerlinerInnen und ihre Stadt geprägt hat. Dazu dient auch, Gedenk- und Bildungsorte konzeptionell zu stärken und baulich herzurichten. Das ehemalige Gefängnis in der Keibelstraße und der Campus für Demokratie in Lichtenberg stehen dabei ganz oben auf der Vorhabenliste.

Berlin, den 12.1.2018

Asbestsanierung vor Ort

15.03.2018

Auf Einladung der Hilfswerkksiedlung (HWS) habe ich eine Asbestsanierung in einer Wohnung in Rudow besucht. Mittels einer mobilen Unterdruckanlage wird dort quasi staubfrei gearbeitet. Entfernt werden mechanisch sowohl die Fußbodenplatten (Floor-Flex) als auch der asbesthaltige Klebstoff.

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09.01.2018

„Schlange“ unter Denkmalschutz: Architekturikone und Asbestfall erster Ordnung

Der Wohnkomplex über der Autobahn an der Schlangenbader Straße in Wilmersdorf ist nicht nur architektonisch einmalig für Berlin, sondern auch ein Beispiel für den Einbau verschiedenster gefährlicher Asbestbauteile in der Vergangenheit. Asbestfasern können, wenn sie in die menschliche Lunge gelangen, mehrere Krebsarten hervorrufen. Das ist seit über hundert Jahren bekannt.

Die "Schlange" wurde inclusive aller Asbestprodukte jüngst unter Denkmalschutz gestellt. Daraus ergibt sich für den Senat Auftrag und Chance, an diesem Objekt eine modellhafte Asbestsanierung zum Schutz von Bewohnern und Umwelt durchzuführen. Der Denkmalstatus erfordert eine sorgfältige Bestandsaufnahme und einen abgestimmten Sanierungsfahrplan. Der Senat und die DEGEWO sollen dabei demonstrieren, wie Asbestsanierung, gesundes Wohnen und Denkmalschutz in Einklang zu bringen sind. Wenn die DEGEWO mit der Sanierung finanziell überfordert sein sollte, muss über eine Förderung aus dem Berliner Landeshaushalt nachgedacht werden. Aufgrund der bundesweiten Bedeutung der Zeitbombe Asbest ist auch finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung gefordert. Der Vorschlag der Gewerkschaft BAU, die fachgerechte Entsorgung zu bezuschussen, ist dafür ein guter Ansatz.

Laut DEGEWO sind seit 2013 bereits 470 Wohnungen der "Schlange" asbestsaniert worden. Das Unternehmen besitzt an dem Standort über 1.200 Wohnungen. Die Gebäude weisen Asbest in Faserzementrohren, Bodenbelägen, Faserzementplatten, Brandschutzverkleidungen, Füllungen von Brandschutztüren und Brandschutzklappen etc. auf. Schon an folgender Aufzählung lässt sich die Komplexität der Aufgabe erkennen.

Geschätzt 100.000 Wohnungen in Berlin sind allein durch asbesthaltige Fußbodenbeläge (Florflex) belastet. Die Koalition hat das Thema auf bündnisgrünen Vorschlag hin deshalb in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Mit dem Parlamentsantrag von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen "Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin" soll jetzt ein neuer Abschnitt in der Befreiung der Berliner Wohngebäude von der gefährlichen Altlast eingeläutet werden. Als erster Schritt wird eine Beratungsstelle für Bewohner und Eigentümer eröffnet, die im Landeshaushalt 2018/19 finanziell abgesichert ist.

Über den Wohnkomplex Schlangenbader Straße berichtet die Berliner Zeitung vom 5. 3. 2018

Über die Schlangenbader Straße als Modellprojekt einer berlinweiten Asbestsanierung berichtet die TAZ vom 7. 3. 2018

Endlich: Koalition stellt sich dem Thema Asbest in Berlin

22.03.2018

Seit 1993 ist Asbest in Deutschland verboten. 25 Jahre später stellt sich endlich eine Koalition in Berlin dem Thema des Gesundheitsschutzes von Menschen, die in asbestbelasteten Wohnungen leben. Besonders im Blick sind dabei die geschätzt 100.000 Wohnungen mit asbesthaltigem Fußbodenbelag, der eine akute Krebsgefahr bedeuten kann. Als ersten Schritt will rot-rot-grün das Informationswirrwarr zwischen den Behörden beenden und errichtet dafür eine interdisziplinäre Beratungsstelle. Parallel wird eine Sanierungsstrategie erarbeitet und ein Register der belasteten und sanierten Gebäude aufgebaut.

Dazu stellte die Koalition im Plenum am 11. Januar den Antrag "Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin"

Das Abgeordnetenhaus hat im Rahmen des Haushaltsbeschlusses für den Aufbau einer interdisziplinären Asbestberatungsstelle zur Beratung von Bürgerinnen und Eigentümerinnen 120.000 (2018) bzw. 180.000 (2019) Euro beschlossen. (Kapitel 1220, Titel 54010, Dienstleistungen)

Die Berliner Zeitung berichtet

Der Antrag wurde nach der Beratung in den Ausschüssen am 22.3.2018 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen. Hier der Beschluss.

Holzbau macht Schule

27.08.2018

Am 27.8. war die Grundstein-, besser Grundholzlegung, für eine Integrierte Sekundarschule in Mahlsdorf. Das Projekt ist der erste Holzbau im Rahmen der Schulbauoffensive des Senats und der Koalition in Berlin.

Es gibt keinen besseren Start für ein Investitionsprogramm als eine Schule aus Holz. Denn die nächste Generation hat ein Recht darauf, dass wir nur noch mit nachwachsenden Rohstoffen bauen und das Klima schützen. Holz nützt dem Klima, weil es CO2 speichert, statt das Klimagas in die Atmosphäre zu pusten.

Wenn 50 Prozent der Neubauschulen aus Holz gebaut würden, wäre das ein großer Erfolg für nachhaltiges Bauen, die Koalition und vor allem die nächste Generation.

Das sind die Vorzüge des Holzbaus:

Dazu ein Artikel in der TAZ

Auf zwei Bildern ist die Vorbildschule des Architekten Andreas Krawczyk in Frankfurt am Main.

Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin

22.03.2018

rede

Mit dem vierten Gesetz zur Änderung der Bauordnung soll das Berliner Baurecht an das geänderte EU-Recht angepasst werden. So soll etwa der Abriss von Wohnraum genehmigungspflichtig werden.

Die Bauordnung ist ein wichtiges Gesetz, das Auswirkungen darauf hat, wie die Stadt sich entwickelt.

Drei Punkte sind dabei sehr wichtig: Nachhaltigkeit, Sicherheit und Schnelligkeit.

Häuser sollen in Zukunft aus Holz gebaut werden können, keine Hütten, sondern siebengeschossige Häuser. Es sollen mehr recyclingfähige Materialien verwendet werden - und nicht Asbest, wie in der Vergangenheit; auf Kosten späterer Generationen.

Redebeitrag im Berliner Abgeordnetenhaus am 22.03.2018 zur Änderung der Bauordnung

Organisationsuntersuchung der für Hochbau zuständigen Serviceeinheiten der Bezirke

11.01.2018

Der Senat wird aufgefordert, eine Organisationsuntersuchung der für Hochbau zuständigen Serviceeinheiten der Bezirke durchzuführen.

So soll die Leistungsfähigkeit der einzelnen Serviceeinheiten berlinweit ermittelt, die Vergleichbarkeit untereinander hergestellt und Verbesserungen mit Blick auf die bevorstehenden Baumaßnahmen vorgeschlagen werden.

Die Hochbauämter müssen fit gemacht werden für die Zukunft, damit sie die vereinbarten Regeln einhalten können: Erst planen, dann bauen. Kosten- und Terminpläne sind einzuhalten.

Schulsanierung und Schulneubau in guter Qualität und am Besten im Wettberb

25.01.2018

rede

Diskutiert wird der Antrag der CDU-Fraktion "Sprinterpaket Schulsanierung und Schulneubau", das die aus Sicht der CDU "kurzfristigen Sofortmaßnahmen" des Senats langfristig ergänzen soll.

Wichtig bei künftigen Schulbauten ist die Verknüpfung mit anderen Nutzungen, wie Bibliotheken oder Wohnen. Es geht aber auch um ökologische Fragen, wie die Qualität der Raumluft und den Einsatz von Holz als Baustoff.

Die besten Schulen werden gebaut werden, wenn es mehr Wettbewerb gibt bei Planung und Bau der Gebäude.

Discounter baut Sozialwohnungen - eine vier Jahre alte Idee wird Wirklichkeit

Erstmalig im Juli 2014 gefordert, wird eine Idee nun Wirklichkeit: Ein Discounter überbaut an 30 Standorten seine Filialen mit insgesamt 2000 Wohnungen, davon 30 Prozent Sozialwohnungen.

Das berichtet der Tagesspiegel in seiner heutigen Ausgabe.

Bereits im Mai 2014 hatte ich in einer Schriftlichen Anfrage den Senat nach dem Potential gefragt, in Berlin Wohnungen auf bestehenden Gebäuden wie Supermärkten zu errichten.

Im Oktober 2014 hat die Bündnisgrüne Fraktion in Berlin mit einer Studie über „Räumliche Potenziale für den Wohnungsbau in Berlin - Strategische Nachverdichtung und Umnutzung im Bestand“ die Forderung nach flächensparendem innerstädtischen Wohnungsbau untermauert.

In den Koalitionsvertrag zwischen Bündnisgrünen, Linkspartei und SPD ist die Forderung einer intelligenten Nachverdichtung im Jahr 2016 mit folgendem Wortlaut eingeflossen (S.27): "Versiegelte Flächen mit niedrigen Gebäuden (z. B. Supermärkte), nicht benötigte Gewerbeflächen oder entbehrliche Parkplätze zählen zum vorrangigen Wohnungsbaupotenzial."

Das Beispiel zeigt: Es lohnt sich, für eine gute Idee zu kämpfen. Auch wenn die politischen Mühlen zuweilen langsam mahlen.

Jedoch: Nach den Privaten muss auch die öffentliche Hand nachziehen. Wir wollen Schulgebäude mit diversen Nutzungen: Ateliers, Bibliotheken, Café oder Studentenwohnen im Dachgeschoss. Als Mischung und für die Öffnung in den Kiez.

2019 - Das Jahr des Holzbaus in Berlin

21.12.2018

Berlin ist dabei, eine neue Tradition im Holzbau zu entwickeln. Einzelne Wohnhäuser, Schulen, Kindergärten wurden in den letzten Jahren gebaut oder sind aktuell geplant. Aber deren Anzahl ist bisher gering und verdient, dringend ausgebaut zu werden.

Gebäude mit hohem Holzanteil garantieren eine einfache Verarbeitung und eine hohe Montagegeschwindigkeit auf der Baustelle und damit wirtschaftliche Vorteile. Der Senat als größter Bauherr Berlins muss diese Vorteile nutzen und beispielhaft vorangehen.

Wenn Schulen durch Holzbau in kürzester Zeit errichtet werden können, dann leistet Holzbau auch noch einen Beitrag zur Schaffung von Infrastruktur in der wachsenden Stadt.

In Deutschland wächst jeden Tag eine enorme Holzmenge nach und speichert CO2. Durch den Einsatz von Holz als Baustoff wird dieser Kohlenstoff langfristig aus der Atmosphäre ferngehalten. Zudem kann Holz im Baugeschehen andere, knapper werdende Materialien wie Kies, Stahl oder erdölbasierte Kunststoffe ersetzen.

Die Berliner Regierungsfraktionen haben Ende 2018 einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, der den Holzbau in unserem Land erheblich fördern soll.

Zum Antrag Nachhaltigkeit auf den Bau: Berlin baut mit Holz

Beispiele für Holzbauten

Wohngebäude Lynarstraße (WBG "Am Ostseeplatz“ eG)

Stadtteilschule Flottbeck, Hamburg

Auf Berliner Initiative: Bundesrat entschließt Verbesserung der sozialen Lage politisch Verfolgter in der DDR

19.10.2018

Durch den Beschluss Rehabilitierung und Ausgleich für in der DDR erlittene Verfolgung und Benachteiligung hatte das Berliner Abgeordnetenhaus am 14. Dezember 2017 seinen Willen erklärt, gemeinsam mit anderen Bundesländern die bestehenden Gesetze zur Unrechtsbereinigung zu verbessern.

Dieser Beschluss ist nun erfolgreich in eine Initiative des Bundesrates eingemündet.

Dieser hat am 19.10.2018 auf Antrag der Länder Brandenburg, Berlin und Thüringen eine Entschließung zur Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze verabschiedet.

Darin wird die Bundesregierung gebeten, unter Berücksichtigung der sozialen Lage politisch Verfolgter in SBZ und DDR Gerechtigkeitslücken zu schließen und die Gesetze entsprechend anzupassen.

Zur Debatte im Bundesrat

Urbaner Holzbau in Berlin - Der Film

„Bauen mit Holz bringt die doppelte Dividende“, betont die Berliner Umweltsenatorin, Regine Günther.

Denn Bauen mit Holz geht schnell, ist kostengünstig und bindet CO2. Außerdem ist der nachwachsende Baustoff von Natur aus wärmedämmend und schafft ein angenehmes Raumklima. Berlin will den urbanen Holzbau daher massiv ausbauen.

Drei Schulen und 30 Kitas entstehen derzeit in Berlin in Holzbauweise. Eine Novelle der Berliner Landesbauordnung erleichtert seit April 2018 den Holzbau für private und öffentliche Gebäude. Ohne aufwändige Einzelfallprüfung können nun auch tragende Bauteile mehrgeschossiger Gebäude aus dem Naturmaterial realisiert werden.

Der Film zeigt geplante und bereits realisierte Holzbauten in Berlin und erklärt die Vorteile des urbanen Holzbaus. Produziert durch: agenturgretchen/EUMB im Auftrag der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.

Ein Rohbau am Alexanderplatz

27.09.2018

Das Haus der Statistik am Alexanderplatz sorgt für Streit. Die CDU möchte die Hinterlassenschaft der DDR abreißen und neu bauen. Das wäre aber unhistorisch und wenig ökologisch. Wo einst die Stasi herrschte, sollen in Zukunft gewohnt werden, Kunst und Kultur entstehen und das Bezirksamt Mitte unterkommen.

Nach der Entkernung ist das Gebäude ein Rohbau, der nach ökologischen Kriterien wiederaufgebaut und ökologisch zertifiziert werden wird. Wo früher die Stasi ihre Autos geparkt hat, werden Ergänzungsbauten errichtet. Das ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll.

Redebeitrag im Berliner Abgeordnetenhaus am 27.9.2018 zum CDU-Antrag "Lebendiges Stadtquartier am Alexanderplatz schaffen"

Die Gethsemanekirche wird 125 - alles Gute zum Geburtstag

24.09.2018

Wer kennt sie nicht, die Gethsemanekirche.

Auf einer kleinen Anhöhe an der Stargarder Straße steht der Ziegelbau, majestätisch erhaben und nach Osten ausgerichtet. 1893 stand die Kirche noch ganz allein auf dem Bauplatz, den die wohlhabende Caroline Griebenow gestiftet hatte. Die benachbarten Wohnhäuser kamen etwas später dazu. Dieses Jahr wird die älteste Kirche von Prenzlauer Berg 125 Jahre alt. Und weil man einem Gebäude schlecht gratulieren kann, gehen meine herzlichen Glückwünsche an die Evangelische Kirchengemeinde. Sie gehen an die vielen Menschen, die die Gethsemanekirche nutzen und erhalten. Die dieses Gebäude mit Leben erfüllen als Raum der Gemeinschaft, als Klangkörper für wunderbare Musik und als Ort des Gebetes.

Seit dem Sommer 2017 finden in der Kirche täglich Fürbittandachten für Inhaftierte in der Türkei statt - unter dem Bibelwort „Wachet und Betet“, das schon 1989 als Leitmotiv über dem Eingangsportal hing. Damals wurde die Gethsemanekirche weltberühmt als wichtigster Ort der friedlichen Revolution in Ostberlin. Als am 7. Oktober die bis dahin größte Demonstration des Herbstes 89 vom Alexanderplatz durch die Straßen der Hauptstadt der DDR zur Gethsemanekirche führte, wurden die Teilnehmer von Polizei und Staatssicherheit verfolgt, eingekesselt und zum Teil festgenommen.

Ich erinnere mich noch gut an das Gefühl, am Abend endlich im Schutz der Gethsemanekirche angekommen zu sein. Am 8. Oktober wurden wieder Leute auf den Straßen verhaftet. Aus heutiger Sicht mag das alles wenig spektakulär sein. Aber in der Diktatur waren Demonstrationen gegen die Regierenden nicht erlaubt und wer verhaftet worden war, wusste nicht, wann sich die Gefängnistür wieder öffnen würde. Es war gut, dass die Gethsemanekirche damals ein offener Ort war für alle, die sich so sehr nach Meinungsfreiheit und Demokratie sehnten.

In der Kirche trafen sich die Vertreter der neuen Parteien und Bewegungen, z.B. von Demokratie Jetzt oder dem Demokratischen Aufbruch. Eine der wichtigsten Persönlichkeiten der friedlichen Revolution war Bärbel Bohley, Mitbegründerin der Bürgerbewegung Neues Forum, die häufig nach Gethsemane kam. Mit ihren offenen Worten machte sie allen Mut. Als sie im September 2010 starb, kamen über 1000 Leute in die Kirche zur Trauerfeier. Es war, als wenn der Herbst 89 plötzlich noch einmal zurückgekommen wäre.

Der 125. Geburtstag wird am 29. September mit einem großen Festkonzert gefeiert. Unter dem Motto „Gethsemane stützen“ wird dann auch wieder für die laufende Sanierung gesammelt. Das große Gerüst am Turm macht deutlich, dass es noch einiges auszubessern gibt. Damit die Gethsemanekirche auch die nächsten 125 Jahre ein guter Ort für eine aktive Gemeinde und für uns alle in Prenzlauer Berg sein kann.

Mein Geburtstagsgruß ist veröffentlicht im Berliner Abendblatt

Pankower Güterbahnhof: Was bringt der Letter of Intent für die Zukunft Pankows?

04.09.2018

Di, 04.09.18 20:00 Uhr - Öffentliche Mitgliederversammlung im Seniorenzentrum St. Elisabeth-Stift, Eberswalder Str. 17 Thema:

Diskussion zum Güterbahnhof Pankow: Nach dem ‚konstruktiven Druck‘ der Grünen - was bringt der Letter of Intent für die Zukunft Pankows?

UPDATE: Leider musste Herr Krieger den vereinbarten Termin aus geschäftlichen Gründen kurzfristig abgesagen und steht uns auch in nächster Zeit nicht für einen Ersatztermin zur Verfügung. Von daher diskutieren wir diesmal ohne ihn. Seit Jahren liegt die Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs Pankow an der Granitzstraße brach. Lange Zeit konnte sich der Eigentümer, der Unternehmer Kurt Krieger, nicht mit dem Bezirk Pankow und dem Land Berlin auf die Art und die Dimensionen der Bauplanungen einigen. Im Frühjahr wurde nun eine Absichtserklärung unterschrieben. Wie geht es nun weiter? Wie kann dort ein lebendiges Wohnquartier mit noch mehr Wohnraum entstehen? Welche Art Einzelhandelskonzentration und welches Verkehrskonzept braucht es?

Dazu die Prenzlberger Stimme

Holzbau macht Schule

27.08.2018

Am 27.8. war die Grundstein-, besser Grundholzlegung, für eine Integrierte Sekundarschule in Mahlsdorf. Das Projekt ist der erste Holzbau im Rahmen der Schulbauoffensive des Senats und der Koalition in Berlin.

Es gibt keinen besseren Start für ein Investitionsprogramm als eine Schule aus Holz. Denn die nächste Generation hat ein Recht darauf, dass wir nur noch mit nachwachsenden Rohstoffen bauen und das Klima schützen. Holz nützt dem Klima, weil es CO2 speichert, statt das Klimagas in die Atmosphäre zu pusten.

Wenn 50 Prozent der Neubauschulen aus Holz gebaut würden, wäre das ein großer Erfolg für nachhaltiges Bauen, die Koalition und vor allem die nächste Generation.

Das sind die Vorzüge des Holzbaus:

Auf zwei Bildern ist die Vorbildschule des Architekten Andreas Krawczyk in Frankfurt am Main.

Schulbau in den Bezirken braucht Personal und neue Standards.

27.07.2018

Schriftliche Anfrage

Das geplante Berliner Schulbauprogramm ist eine große Herausforderung nicht nur für den Senat, sondern auch für die zwölf Berliner Bezirke. Den bezirklichen Hochbauämtern fehlt es an genügend qualifiziertem Personal, um die ehrgeizigen Schulbau-Ziele umzusetzen. In 11 Bezirken sind von 547 Stellen aktuell 96 unbesetzt (Die Zahlen zu Lichtenberg werden nachgereicht).

Als größte Schwierigkeit werden die geringen Gehälter benannt. Berlin muss für gleiche Arbeit gleichen Lohn bezahlen, egal ob jemand bei einem Bezirksamt, dem Senat oder der landeseigenen BIM arbeitet.

Obwohl die Personalknappheit lange bekannt ist, bieten manche Bezirke nur zögerlich oder gar keine Plätze im dualen Studium an. Der Senat muss dazu stärkere Anreize setzen. Ein weiterer Schritt zur Gewinnung von Absolventen sind bezahlte Praktika.

Die Koalition hat sich vorgenommen, ökologischer zu bauen und öffentliche Bauten nach dem System des Bundes (BNB) zu zertifizieren. Anders sind unsere Klimaziele kaum zu erreichen. Insbesondere die Bezirke Neukölln und Tempelhof-Schöneberg mit ihren bündnisgrünen Baustadträten gehen dabei voran. Andere Bezirke warten ab. Die Senatsbauverwaltung muss dringend den Nachhaltigkeitsstandard für alle Vorhaben verbindlich einführen und die Bezirke entsprechend unterstützen. Das grösste Schulbauprogramm der Welt braucht nachhaltige Personalentwicklung und nachhaltige Baustoffe gleichermaßen.

Zur Kapazität des Hochbaus in den einzelnen Bezirken:

Charlottenburg-Wilmersdorf

Friedrichshain-Kreuzberg

Ein Hochhaus aus Holz am Alexanderplatz

26.06.2018

pressespiegel

Der geplante Bau eines 150 Meter hohen Wohnturms des US-Investors Hines am Alex kommt nicht voran. Grund: Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) verweigern ihre Zustimmung. Sie befürchten, dass nach einer Havarie auf der Baustelle die U-Bahn voll Wasser laufen könnte.

Jetzt gibt es jedoch einen neuen Vorschlag. Wenn es nach dem Grünen-Abgeordneten Andreas Otto geht, könnten die Probleme mit der U-Bahn womöglich überwunden werden – wenn das Haus aus Holz errichtet wird. „Ein Gebäude, das anstatt aus Stahl und Beton zu einem großen Anteil aus Holz besteht, ist signifikant leichter“, sagte Otto am Montag. „Je weniger Masse, desto weniger Druck und Gefahr für die U-Bahn-Anlagen.“

Zum Artikel im Berliner Kurier

Asbest in Häusern: Viel mehr verseuchte Wohnungen in Landesbesitz als bisher gedacht

18.06.2018

pressespiegel

Das Asbestproblem bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen ist größer als bisher bekannt war. Nachdem der Senat die Zahl der unter Asbestverdacht stehenden Wohnungen im Februar noch auf 41.585 bezifferte, kommen nach aktuellen Angaben weitere rund 5300 Wohnungen hinzu.

Mit über 5000 asbestbelasteten Wohnungen, die bekannt sind, hat die Gesobau nach wie vor einen signifikanten Anteil am Asbestproblem Berlins im Wohnbereich.

E ist notwendig, dass alle Wohnungsbaugesellschaften die Strategie der rot-rot-grünen Koalition für die asbestfreie Hauptstadt 2030 aktiv unterstützen.

Zum Artikel in der Berliner Zeitung

Flächensparendes Bauen

31.05.2018

Berlin baut, und wir Bündnisgrüne wollen, dass das ökologisch und sozial passiert.

Beim flächensparenden Bauen geht es um einen kulturellen Wandel in dem, was und wie in dieser Stadt gebaut wird. So bei den Supermärkten, den Flachbauten: wir wollen, dass diese Baracken wegkommen und da ordentliche Häuser stehen, mit Wohnraum und unten Geschäften.

Dabei sind auch bislang wenig praktizierte Nutzungsmischungen von Gewerbe, Handel, Wohnen und sozialer Infrastruktur zu realisieren, auch in gestapelter Form.

Redebeitrag im Berliner Abgeordnetenhaus am 31.05.2018 zum Antrag: Flächensparendes Bauen

Mehr hoch als breit!

29.05.2018

Berlin ist eine grüne Stadt. Und überall wird gebaut. Ökologische Baupolitik heißt für mich, mit Grund und Boden sparsam umgehen.

Unsere Koalition will deshalb Grundstücke besser ausnutzen und Freiräume erhalten. Also mehr Verdichtung statt Bauen auf der grünen Wiese.

In der Herrmann-Hesse-Straße (Bild) z.B. könnte ein grüner Stadtplatz mit Wohnhäusern samt Läden im EG sein. Der Kontrast ist gut zu sehen.

Aber #mehrhochalsbreit gilt auch für Kindergärten oder Schulen, die oft die zulässige Höhe nicht nutzen, dafür in die Breite gehen. Deshalb wollen wir auch bei der #Schulbauoffensive, dass andere Nutzungen auf die Grundstücke kommen. Die Bibliothek, die Musikschule oder auch Wohnungen. Hier unser Antrag für das Abgeordnetenhaus

Bericht in der Berliner Zeitung

Nutzung von Einzelhandelsflachbauten für den Wohnungsbau

17.05.2018

Versiegelte Flächen mit niedrigen Gebäuden (z. B. Supermärkte), nicht benötigte Gewerbeflächen oder entbehrliche Parkplätze zählen zum vorrangigen Wohnungsbaupotenzial. Das ist für uns handlungsleitend.

Für uns gilt ganz klar: Wir nehmen versiegelte Flächen, die nicht benötigt werden, bevor wir auf die grüne Wiese gehen. Wir wollen auch ein bisschen höher bauen als breit. Darum geht es. So soll ein verbindlicher Anteil an bezahlbaren Mietwohnungen geschaffen werden.

Redebeitrag im Berliner Abgeordnetenhaus am 17.05.2018 zum Antrag: Nutzung von Einzelhandelsflachbauten für den Wohnungsbau

Besseres Bauen nur mit besseren Baubehörden

26.04.2018

Berlin baut. Deshalb brauchen wir Baubehörden, die fit sind für anspruchsvolle Aufgaben: Für Bauen im Klimawandel, für Energiesparen und natürliche Baustoffe. Dafür bedarf es klarer Strukturen und motivierter Mitarbeiter.

Berlin wird in den nächsten Jahren fünf Milliarden Euro für Schulen verbauen. Dabei sollen durchdachte pädagogische Konzepte berücksichtigt werden und Nachhaltigkeit beim Bauen. Das geht nicht ohne qualifizierte Baubehörden.

Auch für mehr Bürgerbeteiligung brauchen die Berliner Bezirke mehr qualifiziertes Personal.

Zum Antrag Organisationsuntersuchung der für Hochbau zuständigen Serviceeinheiten der Bezirke

Redebeitrag im Berliner Abgeordnetenhaus am 26.04.2018 zum Antrag: Organisatonsuntersuchung der für Hochbau zuständigen Serviceeinheiten der Bezirke

„Campus für Demokratie“ in Lichtenberg auf den Weg bringen

22.03.2018

Das Gelände der ehemaligen Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit soll zu einem Ort der Erinnerung, des Gedenkens, der historischen Forschung und der politischen Bildung werden.

"Wo Erich Mielke wütete, lebt heute die Demokratie." In der Magdalenenstraße wurden Menschenrechte gebrochen, wir setzen uns heute für Menschenrechte ein.

In der Magdalenenstraße soll ein Ort des Lebens, des Lernens und des Tourismus entstehen.

Dieser Ort soll entwickelt werden mit den Institutionen, die schon da sind, mit den Eigentümern und dem Landesbauftragten für Aufarbeitung. Auch der Bund will sich beteiligen; das ist zu begrüßen.

Zum Antrag „Campus für Demokratie“ in Lichtenberg auf den Weg bringen

Redebeitrag im Berliner Abgeordnetenhaus am 22.03.2018 zum Antrag: „Campus für Demokratie“ in Lichtenberg auf den Weg bringen

Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin

22.03.2018

rede

Mit dem vierten Gesetz zur Änderung der Bauordnung soll das Berliner Baurecht an das geänderte EU-Recht angepasst werden. So soll etwa der Abriss von Wohnraum genehmigungspflichtig werden.

Die Bauordnung ist ein wichtiges Gesetz, das Auswirkungen darauf hat, wie die Stadt sich entwickelt.

Drei Punkte sind dabei sehr wichtig: Nachhaltigkeit, Sicherheit und Schnelligkeit.

Häuser sollen in Zukunft aus Holz gebaut werden können, keine Hütten, sondern siebengeschossige Häuser. Es sollen mehr recyclingfähige Materialien verwendet werden - und nicht Asbest, wie in der Vergangenheit; auf Kosten späterer Generationen.

Redebeitrag im Berliner Abgeordnetenhaus am 22.03.2018 zur Änderung der Bauordnung

Asbestsanierung vor Ort

15.03.2018

Auf Einladung der Hilfswerkksiedlung (HWS) habe ich eine Asbestsanierung in einer Wohnung in Rudow besucht. Mittels einer mobilen Unterdruckanlage wird dort quasi staubfrei gearbeitet. Entfernt werden mechanisch sowohl die Fußbodenplatten (Floor-Flex) als auch der asbesthaltige Klebstoff.

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05.03.2018

„Schlange“ unter Denkmalschutz: Architekturikone und Asbestfall erster Ordnung

Der Wohnkomplex über der Autobahn an der Schlangenbader Straße in Wilmersdorf ist nicht nur architektonisch einmalig für Berlin, sondern auch ein Beispiel für den Einbau verschiedenster gefährlicher Asbestbauteile in der Vergangenheit. Asbestfasern können, wenn sie in die menschliche Lunge gelangen, mehrere Krebsarten hervorrufen. Das ist seit über hundert Jahren bekannt.

Die "Schlange" wurde inclusive aller Asbestprodukte jüngst unter Denkmalschutz gestellt. Daraus ergibt sich für den Senat Auftrag und Chance, an diesem Objekt eine modellhafte Asbestsanierung zum Schutz von Bewohnern und Umwelt durchzuführen. Der Denkmalstatus erfordert eine sorgfältige Bestandsaufnahme und einen abgestimmten Sanierungsfahrplan. Der Senat und die DEGEWO sollen dabei demonstrieren, wie Asbestsanierung, gesundes Wohnen und Denkmalschutz in Einklang zu bringen sind. Wenn die DEGEWO mit der Sanierung finanziell überfordert sein sollte, muss über eine Förderung aus dem Berliner Landeshaushalt nachgedacht werden. Aufgrund der bundesweiten Bedeutung der Zeitbombe Asbest ist auch finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung gefordert. Der Vorschlag der Gewerkschaft BAU, die fachgerechte Entsorgung zu bezuschussen, ist dafür ein guter Ansatz.

Laut DEGEWO sind seit 2013 bereits 470 Wohnungen der "Schlange" asbestsaniert worden. Das Unternehmen besitzt an dem Standort über 1.200 Wohnungen. Die Gebäude weisen Asbest in Faserzementrohren, Bodenbelägen, Faserzementplatten, Brandschutzverkleidungen, Füllungen von Brandschutztüren und Brandschutzklappen etc. auf. Schon an folgender Aufzählung lässt sich die Komplexität der Aufgabe erkennen.

Geschätzt 100.000 Wohnungen in Berlin sind allein durch asbesthaltige Fußbodenbeläge (Florflex) belastet. Die Koalition hat das Thema auf bündnisgrünen Vorschlag hin deshalb in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Mit dem Parlamentsantrag von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen "Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin" soll jetzt ein neuer Abschnitt in der Befreiung der Berliner Wohngebäude von der gefährlichen Altlast eingeläutet werden. Als erster Schritt wird eine Beratungsstelle für Bewohner und Eigentümer eröffnet, die im Landeshaushalt 2018/19 finanziell abgesichert ist.

Über den Wohnkomplex Schlangenbader Straße berichtet die Berliner Zeitung vom 5. 3. 2018

Über die Schlangenbader Straße als Modellprojekt einer berlinweiten Asbestsanierung berichtet die TAZ vom 7. 3. 2018