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videoLärm macht krank. Längst sollte der Flughafen Tegel Geschichte und BER gestartet sein. Stattdessen hat der Berliner Senat einfach alle zusätzlichen Flüge in den Norden Berlins nach Reinickendorf und Pankow verlegt. SPD und CDU wollen nicht einmal eine Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr durchsetzen. Nicht am BER und nicht in Tegel. Ich sage: Schluss mit dem Lärm. |
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videoWir wollen das Mietrecht ändern, sodass nur die energetische Sanierung und Maßnahmen für Barrierefreiheit der Miete angerechnet werden können. Es sollen nur noch 9% statt 11% der Baukosten auf die Jahresmiete umgelegt werden können. Der Staat kann über die KfW mit zinsgünstigen Krediten und Zuschüssen helfen. |
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videoWir wollen, dass sich die Mieten bei Neuabschluss von Verträgen immer am Mietspiegel orientieren. Das muss ins bürgerliche Gesetzbuch. Und die Maklergebühren zahlt, wer den Auftrag hierfür erteilt. Ich stehe für eine Mietenpolitik, die die Interessen der MieterInnen und die Interessen der VermieterInnen berücksichtigt und keine Seite überfordert. |
Nun ist es amtlich: Mit fast 22% und 27% der Zweitstimmen hat Bündnis90/Die Grünen die diesjährige U18-Wahl in Berlin und Pankow gewonnen! Ein gutes Zeichen für die Bundestagswahl in einer Woche. Weit abgeschlagen bekam die CDU in Pankow 16,81%, gefolgt von der SPD mit 15,89%. Die Linke erreichte 15,11% der Stimmen und die Piraten 14,01%. Deutschlandweit haben mehr als 150.000 Kinder und Jugendliche am vergangenen Freitag gewählt – ein neuer Rekord. Die Idee zur U18-Wahl entstand 1996 in Berlin. Seitdem nehmen immer mehr junge Menschen an der Aktion teil, seit 2009 auch in allen Bundesländern.
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Christian Ströbele wird es holen. In Mitte und in Pankow gibt es auch gute Chancen. Und Tempelhof-Schöneberg ist eben auch nicht ohne Chancen.
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Zu den Ergebnissen der „Bertelsmann-Studie Wohnungsangebot für arme Familien in Großstädten“ muss gesagt werden, dass der Trend in den Ergebnissen nicht überraschen kann. Der Anstieg der Mieten ist in vielen Städten stärker als die Steigerung der Einkommen. Für Berlin müssen als Faktoren neben den niedrigen Einkommen die großen Anstiege bei Mietvertragsabschlüssen und in manchen Stadtteilen die hohe Umwandlungsquote von Miet- in Eigentumswohnungen gezählt werden. Beides erschwert es Familien mit wenig Einkommen, eine preiswerte Wohnung zu finden.
Mietrechtlich ist eine Begrenzung der Mieten bei Wiedervermietung durch eine gesetzliche Regelung notwendig. Wir wollen diese im BGB verankern. Der vom Senat aktuell favorisierte §5 des Wirtschaftsstrafgesetzes ist eher eine ordnungsrechtliche Hilfe für wenige Einzelfälle. Der Senat muss außerdem dafür sorgen, dass Zweckentfremdungen durch Abrisse oder Umnutzung von preiswerten Wohnungen endlich eingedämmt werden. Bestandspolitik ist zentral.
Daneben braucht Berlin eine solide Neubauförderung. Eine Förderung, die die Landeskasse nicht überfordert und langfristige Belegungsbindungen bringt.
POLITISCHE BIOGRAFIE
PERSÖNLICHE ECKDATEN
1962 geboren in Templin/ Uckermark
1978 Schulabschluss 10. Klasse in Bernau bei Berlin
1978-1980 Berufsausbildung zum Elektriker
1980-1983 Berufstätigkeit als Elektromonteur im Kabelwerk Schönow bei Berlin
1983-1984 Wehrersatzdienst als Bausoldat bei der Nationalen Volksarmee der DDR
1985-1988 Studium der Elektrotechnik an der Fachschule für Maschinenbau und Elektrotechnik in Berlin
1988-1991 Konstrukteur in der Elektroindustrie
1991-1993 Aufbaustudium Informatik an der FHTW Berlin
1993-2006 Geschäftsführer der Robert-Havemann-Gesellschaft in Berlin
Seit 1985 wohnhaft mit Familie im Prenzlauer Berg
MITGLIEDSCHAFTEN
MITGLIED DES ABGEORDNETENHAUSES
Wahlkreis Pankow 6/Prenzlauer Berg
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus
Liebe Berliner Bündnisgrüne,
für eine umweltgerechte und vor allem soziale Bau- und Wohnungspolitik arbeite ich seit sechs Jahren in Eurem Auftrag im Abgeordnetenhaus.
Mit der Programmatik „Mieten begrenzen“ haben mich die Bürgerinnen und Bürger meines Pankower Wahlkreises 2011 zum zweiten Mal ins Abgeordnetenhaus gewählt und somit unserer Politik das Vertrauen ausgesprochen.
Jetzt kandidiere ich für den Deutschen Bundestag, weil wir die Weichen auch auf der Bundesebene anders stellen müssen.
Im September entscheidet sich, ob wir die fortschreitende Spaltung unserer Gesellschaft in arm und reich aufhalten und ob wir mit den Ressourcen der Erde nachhaltig umgehen werden.
Die Debatte um die Wohnungspolitik wird nicht nur im Wahlkampf, sondern auch in den nächsten vier Jahren eine große Rolle spielen. Grüne Baupolitik wurde bisher weitgehend aus der Perspektive von Flächenländern betrieben. Die bau- und wohnungspolitischen Probleme der Großstädte und Stadtstaaten müssen jedoch in Zukunft stärker berücksichtigt werden:
In Berlin spüren wir, dass Wohnraum knapper wird, die Preisspirale sich dreht, aber ein materieller Gegenwert für das erhöhte Mietniveau oft nicht zu sehen ist.
Mit meiner Erfahrung aus der Hauptstadt der Mieterinnen und Mieter will ich im Bundestag für ein sozialeres Mietrecht streiten und die Rahmenbedingungen für die Ertüchtigung des Wohnungsbestandes in Deutschland und darüber hinaus verbessern. Deshalb kandidiere ich auf Platz 2 unserer Landesliste.
Die Wahl im nächsten Jahr entscheidet darüber, ob eine ökologische Erneuerung in Deutschland stattfindet und ob die fortschreitende Spaltung unserer Gesellschaft in arm und reich aufgehalten werden kann.
Ich möchte helfen, die schwarz-gelbe Odyssee zu beenden. Als direkt gewähltes Mitglied des Abgeordnetenhauses weiß ich, wie Wahlkampf geht und möchte gemeinsam mit den Pankower Bündnisgrünen gewinnen. >> meine Bewerbung (PDF)
Die Mietrechtsnovelle der Bundesregierung ist kurzfristig am gestrigen Tage etwas abgemildert worden. Im §558 BGB wurde den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, die dreijährlich möglichen Mieterhöhungen von 20% bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auf 15% durch Verordnung abzusenken.