Bösebrücke: Ein Kiez hängt durch
pressespiegel
»Halbzeit an der Bösebrücke: Seit einem Jahr wird an dem Viadukt zwischen Prenzlauer Berg und Gesundbrunnen gebaut, ein weiteres Jahr dauern die Arbeiten noch. Die Bilanz? Kosten und Fortschritt sind im Rahmen. Doch die Anwohner sind tierisch genervt von Abgasen, Lärm und Stress.
[Ein Anwohner] hat den Senat mehrfach gebeten, Geschwindigkeitskontrollen an der Malmöer Straße durchzuführen. Es passierte: Nichts! Das räumte die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auch auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto ein.«
Artikel in Berliner Kurier vom 16.07.16 lesen »
Auf leisen Reifen
pressespiegel
Grüne Politiker besuchten zum „Tag gegen Lärm“ Pankows lauteste Orte
»So ruhig und idyllisch wie Pankow an manchen Stellen auch ist, es gibt auch richtig lärmintensive Bereiche. Auf die machten Mitglieder des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen mit einer Leise-Rallye aufmerksam. ....
Anlässlich des diesjährigen „Tages gegen Lärm“ fuhren sie zu Pankows lautesten Orten, und zwar mit ganz leisen Elektroautos. ....
Am S-Bahnhof Pankow, am Pankower Anger, am S-Bahnhof Vinetastraße und an der Ecke Schönhauser und Eberswalder Straße machten grüne Politiker wie die Abgeordneten Andreas Otto und Stefan Gelbhaar sowie die BVV-Fraktionsvorsitzende Daniela Billig Werbung für eine Minderung des Verkehrslärms. ...«
Artikel in Berliner Woche vom 13.05.16 lesen »
Suppe, Seife, Seelenheil - 25 Jahre Heilsarmee in Prenzlauer Berg
Jubiläum
Seit 1991 hilft die Heilsarmee in Prenzlauer Berg Menschen in besonderen Sozial- und Lebenslagen. Ursprünglich in der Naugarder Straße gestartet, dann ab 1992 in der Kuglerstraße 11, feiert das „Café Treffpunkt“ dieses Jahr 25jähriges Bestehen. Warme Mahlzeiten, Kleiderkammer, Unterstützung beim Beantragen von Sozialleistungen, Hilfe für Wohnungslose und Suchtkranke, Schuldnerberatung bis hin zur klassischen Seelsorge - das Hilfsangebot ist so vielfältig und bunt, wie die Menschen im „Wohnzimmer“ der christlichen Freikirche selbst. Alljährlich veranstaltet die Heilsarmee ein großes Weihnachtsfest für einsame und bedürftige Menschen und sammelt hierzu in der Adventszeit durch eine Drehorgelaktion auf dem Wochenmarkt am Kollwitzplatz Spenden.
Herzlichen Glückwunsch! Ein großes Danke an Siegfried Fischer und sein Team, die seit über zwei Jahrzehnten diese wichtige Arbeit in Prenzlauer Berg leisten.
Braune Suppe darf nicht nach Berlin
aktion
»Klare Spree«-Tour zum Kanzleramt
Heute habe ich die beiden bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke (Brandenburg) und Franziska Schubert (Sachsen) am Ziel ihrer "KlareSpreetour" in Berlin-Mitte begrüßt und zum Kanzleramt begleitet. Am Kanzleramt haben wir einen Brief an Frau Merkel übergeben und außerdem zwei Flaschen Spreewasser: eine mit kristallklarem Quellwasser und eine mit brauner Suppe aus dem südlichen Brandenburg. (Foto anbei)
Die Aktion verdeutlicht, dass die Verschmutzung der Spree kein alleinig sächsisches oder brandenburger Problem ist. Die schädlichen Stoffe Sulfat und Eisenhydroxid (Eisenocker) kommen unweigerlich nach Berlin, wenn nichts dagegen unternommen wird. Die Länder und die Bundesregierung sind in der Pflicht, die Einleitung zu begrenzen und die Sanierung voranzutreiben.
Das Spreewasser leidet seit langem unter zu hohem Gehalt an Sulfat und Eisenhydroxid (Eisenocker). Folge ist die Verschlechterung der Trinkwasserqualität auch und gerade für die Wohnbevölkerung in Berlin. So hat sich der Sulfatgehalt des Trinkwassers aus dem Wasserwerk Friedrichshagen von 2011 bis 2016 jeweils im Referenzmonat April wie folgt verändert (Siehe Schr. Anfrage 17/18607):
2011: 127 mg/l
2012: 140 mg/l
2013: 157 mg/l
2014: 149 mg/l
2015: 175 mg/l
2016: 203 mg/l
Nur durch Vermischen von Wasser aus verschiedenen Brunnen halten die Berliner Wasserbetriebe den Sulfatgehalt im Trinkwasser für die Bevölkerung einigermaßen im Rahmen. Doch angesichts des Anstiegs in der Spree ist es nur eine Frage der Zeit, bis Sulfatgrenzwerte überschritten werden. Zumal, wenn auch noch neue Tagebaue aufgeschlossen werden, wie es die rot-rote Potsdamer Landesregierung vorhat.
Wir verlangen vom Berliner Senat, dass er sich aktiv gegen den Schadstoffeintrag in die Spree engagiert und gegen weitere Kohletagebaue eintritt.
Das Berliner Trinkwasser ist zu wichtig, um es einfach vergiften zu lassen.
Warum wird krebserregender Asbest in Wohnungen nicht im Mietspiegel berücksichtigt?
schriftliche anfrage
In der Schriftlichen Anfrage 17/19034 »Warum wird krebserregender Asbest in Wohnungen nicht im Mietspiegel berücksichtigt?« offenbart der rot-schwarze Senat mal wieder, wie wenig er über das genaue Ausmaß der Asbestgefahr in Mietwohnungen weiß. Das Vorhandensein von asbesthaltigen Bauteilen und eventuellen Schäden könne "nicht abschließend und mit vertretbaren Aufwand geklärt werden", eine Berücksichtigung im Mietspiegel sei daher nicht realisierbar.
Schriftliche Anfrage »Warum wird krebserregender Asbest in Wohnungen nicht im Mietspiegel berücksichtigt?« lesen »
Asbest in der Weißen Siedlung in Neukölln
schriftliche anfrage
In der Schriftlichen Anfrage 17/18713 »Asbest in der Weißen Siedlung – was unternimmt der Senat?« hatte der Senat nicht einmal Kenntnis über die Lage und Größe der Weißen Siedlung in Neukölln.
Die Antwort auf die Schriftliche Anfrage 17/18866 »Asbest in der Weißen Siedlung II – hat der Senat die Siedlung mittlerweile entdeckt?« wirft neues Licht auf den Sachverhalt:
1. Die Weiße Siedlung wurde mitten im Wahlkampf 2006 durch den rot-roten Senat bzw. die WBM verkauft.
2. Eine Information der Mieterschaft über die Asbestbelastungen und -gefahren hat weder die landeseigene WBM noch der Senat damals oder später vorgenommen. Das zeigt die Ignoranz der handelnden Personen.
3. Der Erwerber wurde über die Asbestbelastung informiert. Eine Sanierungsauflage oder eine Informationspflicht gegenüber den MieterInnen hat der Senat in den Kaufvertrag nicht eingefügt.
Der rot-rote Senat hat die Weiße Siedlung verkauft, ohne die MieterInnen über die Asbestbelastung auch nur zu informieren. Nicht einmal eine Sanierungsverpflichtung wurde dem Erwerber aufgegeben. Der Vorgang zeigt abermals, dass der Senat die Gesundheitsgefährdung durch Asbest nicht ernst nimmt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt eine umfassende Information der betroffenen Mieterschaft durch den Senat. Der Senat darf sich nicht herausreden, zumal er ja selbst ursächlich an der Geheimhaltung der Gefahren in der Weißen Siedlung mitgewirkt hat.
Berlin braucht ein Asbestregister und einen Sanierungsfahrplan. Der Senat muss endlich mit der privaten Wohnungswirtschaft in den Dialog treten und für umfassende Bürgerinformation sorgen.
Um die Sorgen der Bewohnerschaft persönlich aufzunehmen findet am 17.8. von 15-17:30 Uhr ein Asbest-Infostand in der Weißen Siedlung (Sonnenallee 273, vor dem Nachbarschaftstreff "Sonnenblick") statt. Dabei sein werden Andreas Otto (Grüne Fraktion Berlin), Georg Kössler (Grüner Direktkandidat vor Ort) und Wilhelm Laumann (Berliner Mieterverein).
Schriftliche Anfrage »Asbest in der Weißen Siedlung II ...« lesen »
Asbest in der Weißen Siedlung – was unternimmt der Senat?
schriftliche anfrage
Bezüglich asbestbelasteter Wohnungen in der Weißen Siedlung in Neukölln lässt der Senat die Bewohnerinnen und Bewohner der betroffenen Häuser im Stich. Weder ist diesem die Anzahl der belasteten Wohnungen bekannt, noch scheint die rot-schwarze Regierung daran interessiert zu sein, die AnwohnerInnen hierüber informieren zu wollen. Die Frage, ob »Bauarbeiten an asbesthaltigen Bodenbelägen nicht fachgerecht, unter Verletzung des Arbeitsschutzes sowie des Gesundheitsschutzes für die Bewohner durchgeführt wurden«, wird lapidar beantwortet: "Eine Auswertung der Verstöße gegen Arbeitsschutzvorschriften speziell im Bereich der Weißen Siedlung für den angefragten Zeitraum ist sehr aufwendig und nicht möglich."
Was unternimmt der Senat? Nichts.
Schriftliche Anfrage »Asbest in der Weißen Siedlung – was unternimmt der Senat? « lesen »
Asbest-Fälle in Berliner Wohnungen häufen sich
pressespiegel
»Nach und nach werden immer mehr Wohnungen in Berlin bekannt, in denen Asbest verbaut wurde. Wie die Senatsverwaltung für Finanzen jetzt auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto mitteilte, findet sich Asbest noch in rund 3200 Apartments der landeseigenen Immobiliengesellschaft Berlinovo.«
Artikel in Berliner Zeitung vom 23.06.16 lesen »
Schriftliche Anfrage »Asbest auch bei der Belinovo?« lesen »
Asbest auch bei der Belinovo?
schriftliche anfrage
Auch bei der Berlinovo gibt es knapp 4.000 mit Asbest belastete Wohnungen. Das hat der Senat auf meine Anfrage bekannt gegeben. Bisher wurde die Öffentlichkeit darüber nicht informiert. Diese Erkenntnis zeigt, dass der Senat nach wie vor auf Geheimhaltung und nicht auf Transparenz setzt.
Wir fordern ein Register der Asbestwohnungen und ein mittelfristiges Sanierungsprogramm. SPD und CDU haben sich in ihrer Regierung darauf konzentriert, die Asbestgefahr herunterzuspielen. Wir wollen sie beseitigen.
Schriftliche Anfrage »Asbest auch bei der Belinovo?« lesen »
Asbest angekauft und auch beseitigt?
schriftliche anfrage
Wie viele Wohnungen, die mit Asbest belastet sind, wurden durch die landeseignen Wohnungsbaugesellschaften angekauft?
Schriftliche Anfrage »Asbest angekauft und auch beseitigt? « lesen »
Asbest in privaten Wohnungsbeständen II
schriftliche anfrage
Welche Erkenntnisse hat der Senat über mit Asbest belastete Wohnungen in privatem Besitz?
Schriftliche Anfrage »Asbest in privaten Wohnungsbeständen II« lesen »
Wohnungen endlich von Asbest befreien
Wahlprogramm
Am 16. April hat der Landesverband Berlin von Bündnis 90/Die Grünen auf der Landesdelegiertenkonferenz im Stadtbad Oderberger Straße das Wahlprogramm für die kommende Wahl zum Abgeordnetenhaus beschlossen. Teil des Programms sind "101 Projekte", zu denen auch das Projekt "Wohnungen endlich von Asbest befreien" gehört.
Hier der Text im Wortlaut:
»Allein in den Häusern der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gibt es 50.000 Wohnungen, die mit krebserregendem Asbest belastet sind. Im privaten Bestand werden mindestens noch einmal so viele vermutet. Bisher wurde nur ein geringer Teil von Wohnungen saniert. Der rot-schwarze Senat weiß weder genau, welche Wohnungen konkret betroffen sind, noch wie groß das Ausmaß der Verseuchung tatsächlich ist.
Besonders aus Bodenplatten (Florflex) treten Asbestfasern aus und machen Menschen krank. Die inzwischen in einigen Fällen vor Gericht erstrittene Mietminderung ist dafür ein schwacher Trost. Wir wollen nicht, dass weiterhin Menschen an Krebs erkranken, obwohl es sich vermeiden ließe. Außerdem muss die Geheimhaltungspolitik aufhören. In einem Asbestregister sollen sich Bewohner*innen über den Asbeststatus ihrer
Gebäude informieren können. Auch wer eine Wohnung mieten oder kaufen will, erhält dadurch Information und Sicherheit. Dass Menschen jahrelang den Gefahren ausgesetzt sind, ohne überhaupt informiert zu werden, belegt die Ignoranz der Verantwortlichen. Mieterinnen und Mieter müssen über das Vorhandensein von Asbest informiert und zu bestehenden Gesundheitsgefahren, etwa im Zusammenhang mit Bauarbeiten, aufgeklärt werden. Das gehört für uns zum Standard von Verbraucher- und Gesundheitsschutz. Damit die Gefahren aus Asbestfasern in Wohnungen verschwinden, braucht Berlin eine Strategie und einen Sanierungsfahrplan.«
Das bündnisgrüne Wahlprogramm mit unseren Projekten lesen »
Schutz vor Asbest in Mietwohnungen
pressespiegel
»Obwohl Asbest als Baustoff in Deutschland seit 1993 verboten ist, wurde im November 2015 bekannt, dass in Berlin bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei 50.406 Wohnungen Asbestgefahr besteht. ...
Der Grünenpolitiker Andreas Otto, MdA, fordert seit langem vom Berliner Senat die Einführung eines Berliner-Asbestregisters sowie die Erstellung eines Sanierungsfahrplans für die betroffenen Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, um die Mieter nicht weiter einer möglichen Gesundheitsgefährdung auszusetzen.«
Artikel in Spandauer Volksblatt vom 07.04..16 lesen »
Petition gegen Asbest: Mehr als 4000 Wohnungen im Bezirk sind betroffen
pressespiegel
»Reinickendorf. In Reinickendorf stehen 4118 Wohnungen unter Asbestverdacht. Sie gehören den städtischen Wohnungsbaugesellschaften Gewobag (3214) und degewo (904). Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Senats auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto hervor. In wieweit auch Wohnungen privater Eigentümer betroffen sind, ist dem Senat an eigener Auskunft nicht bekannt. Asbest wurde unter anderem bei der Verlegung von Bodenplatten genutzt ...«
Artikel in Berliner Woche vom 21.03..16 lesen »
Asbest-Urteil: Mietminderung ersetzt keine gesunde Wohnluft
kommentar
Kommentar anlässlich des aktuellen Asbesturteils des Landgerichts Berlin:
Das Urteil macht erneut klar, wie wichtig eine geordnete Sanierung der Berliner Asbestwohnungen ist. Auch Mietminderung ersetzt keine gesunde Wohnluft.
Berlin braucht einen Sanierungsfahrplan, damit der Baustoff Asbest irgendwann Geschichte ist. Die 50.000 landeseigenen Wohnungen mit Asbestbefund müssen endlich saniert werden. Ebenso gilt das für den privaten Bestand. Doch dort erhebt der Senat nicht einmal Zahlen. Möglicherweise kommen weitere 50.000 oder mehr Wohnungen hinzu.
Der Senat ist im Wahlkampf und redet nur noch von Neubau. Das ist schlecht, wenn parallel die schlimmen Altlasten im Bestand ignoriert oder als harmlose "Einzelfälle" deklariert werden. Nach wie vor fehlt ein Register, das BewohnerInnen erlaubt, den Asbeststatus eines Hauses einzusehen. Wer eine Wohnung mietet oder kauft, muss sich informieren können, ob sie unter Verdacht steht oder bereits saniert wurde. Das ist echter Verbraucher- und Gesundheitsschutz.
Gefahr durch Asbest
pressespiegel
»Tempelhof-Schöneberg. In Tempelhof-Schöneberg sollen 9631 städtische Wohnungen asbestbelastet sein. Ein neuer Mieterverein fordert ein Asbestregister für Berlin sowie einen Sanierungsfahrplan. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) beruft sich auf eine Mitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vom November, ausgelöst durch eine Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (Bündnis 90/Grüne). Das Ergebnis für den Bezirk: 5005 Wohnungen der Degewo, 2730 der Gewobag und 1896 bei Stadt und Land sollen belastet sein. ...«
Artikel in Berliner Woche vom 04.03..16 lesen »
Mindestens 3500 Wohnungen im Bezirk sind asbestbelastet
pressespiegel
»Steglitz-Zehlendorf. Fast 3500 Wohnungen von städtischen Wohnungsbaugesellschaften stehen im Bezirk unter Asbestverdacht. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) hat eine Online-Petition gestartet und ein Asbestregister für Berlin gefordert. ...
Diese Zahlen teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto mit.
Grünen-Politiker Andreas Otto fordert seit langem vom Berliner Senat vergeblich die Einführung eines Asbestregisters auf dessen Grundlage ein Sanierungsfahrplan für die betroffenen Wohnungen erstellt werden soll. Der AMV unterstützt diese Forderung und startete die Online-Petition. ...«
Artikel in Berliner Woche vom 02.05.16 lesen »
Asbestverdacht in Wohnungen: Mieterschutzbund startete Online-Petition
pressespiegel
»Spandau. In der Zitadellenstadt stehen 8319 Wohnungen unter Asbestverdacht. Sie gehören den städtischen Wohnungsbaugesellschaften Gewobag und WBM. ...
Die Zahlen stehen in einer Antwort des Senats auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto. ... Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) hat die Zahlen zum Anlass genommen, unter asurl.de/12ue eine Online-Petition zum Schutz vor Asbest zu starten. ... Die Petition deckt sich mit den Forderungen, die auch der Grünen-Politiker Otto seit langem erhebt.«
Artikel in Spandauer Volksblatt vom 12.01.16 lesen »
Am Wohnungsmarkt verspekuliert
pressespiegel
»Vonovia scheitert mit der feindlichen Übernahme der Deutsche Wohnen. Der Preis stimmte nicht.
Um kurz nach 12 Uhr am Aschermittwoch ist das Geschäft geplatzt: Der Bochumer Konzern Vonovia muss zugeben, dass er gescheitert ist mit der feindlichen Übernahme des Berliner Konkurrenten Deutsche Wohnen. ...
„Nachdem der Deal nicht zustande kommt, sind Vonovia wie auch Deutsche Wohnen gefordert, ihr Geld in Neubau und Verbesserung ihrer Bestandsimmobilien zu stecken“, sagte Andreas Otto, Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher der Grünen im Wahlkreis Pankow.«
Der Artikel ist in der Printausgabe der Berliner Morgenpost vom 11.02.2016 erschienen und derzeit nicht online verfügbar.
Nach gescheitertem Mega-Deal Geld besser in Neubau investieren
kommentar
Der VONOVIA-Konzern (367.000 Wohnungen, davon 30.000 in Berlin) wollte den Konkurrenten Deutsche Wohnen (150.000 Wohnungen, davon 100.000 in Berlin) durch ein Aktiengeschäft übernehmen. Die Aktionäre haben abgelehnt.
Mit Milliarden wollte der Marktführer Bestandswohnungen ankaufen. Die Bewohner hätten diese zusätzlichen Schulden abtragen sollen, ohne eine irgendwie geartete Wohnwertverbesserung als Gegenleistung zu bekommen. Die Stadt Berlin und die anderen Kommunen hätten wegen einer Steuersparkonstruktion nicht einmal Grunderwerbssteuer erhalten. Der bloße Immobilienhandel trägt zur Lösung der Wohnungsprobleme in den Ballungsgebieten überhaupt nichts bei. Keine einzige Wohnung würde dadurch neu errichtet.
Nachdem der Deal nicht zustande gekommen ist, sind VONOVIA wie auch Deutsche Wohnen gefordert, ihr Geld lieber in Neubau und die Verbesserung ihrer Bestandsimmobilien zu stecken. Neubau statt Ankauf vergrößert den Wohnungsbestand in Berlin insgesamt und bietet mehr Neuberlinern Platz.
Die Deutsche Wohnen ist in Berlin in der Vergangenheit durch Angriffe auf den Berliner Mietspiegel aufgefallen. Er wurde nicht als Basis bei Mieterhöhungen anerkannt und gerichtlich bekämpft. Dieses Gebaren muss jetzt endlich aufhören.
Berliner Senat und Bundesregierung sind gefordert, dafür zu sorgen, dass die Basis für die Erstellung von Mietspiegeln einheitlich und gerichtsfest geregelt wird. Ein Markt, in dem Großkonzerne agieren, muss gut reguliert sein. Sonst haben die MieterInnen keine Chance.
Mehr hoch als breit, Baut Geschosswohnungen statt Reihenhäuser
kommentar
In Berlin werden nach wie vor viele Einfamilien- und auch Reihenhäuser gebaut. Die Grundstücke werden dabei mit ein oder eineinhalb Geschossen in sehr geringer Dichte belegt. Die Flächenauslastung liegt weit unter allen Möglichkeiten und es werden damit große Wohnungsbaupotentiale durch Senat und Bezirke aktiv verschenkt.
Angesichts des Bevölkerungszuwachses muss diese Praxis geändert werden. Auf die meisten Einfamilienhausgrundstücke könnten auch drei oder vier Wohnungen gebaut werden. Nicht ebenerdig, sondern etwas höher. Wo heute ein Geschoss steht, passen oft auch zwei oder drei hin. Mehr hoch als breit muss die Devise sein. Insbesondere in der Nähe von Bahnachsen und Ortsteilzentren ist dringend angeraten, diese verträumte Siedlungspolitik des letzten Jahrhunderts zu ändern. Berlin wird auch in Heinersdorf, Rudow oder Mahlsdorf irgendwann Großstadt sein. Der Senat hat das bisher nicht erkannt und auch nichts in diese Richtung unternommen. Stattdessen liegt sein Fokus einzig auf großen Wohngebieten auf der grünen Wiese, z.B. auf der Elisabethaue. Organische Stadtentwicklung besteht aber nicht aus Satelliten, sondern aus Verdichtung. Und zwar an den Orten, wo schon etwas steht.
Nicht die Bäume. Nicht die Friedhöfe. Nicht der Wald.
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Rede.
Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
Auf Berliner Baugrundstücken können künftig auch ohne endgültige Baugenehmigung Bäume gefällt werden. Zugleich sollen auf Friedhofsflächen nach der 20-jährigen Ruhe- und einer 10-jährigen Pietätsfrist Wohnungen gebaut werden. Bisher wurden ungenutzte Friedhöfe in der Regel zu Grünflächen.
Das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus ist ein reiner Schaufensterbeschluss, der den Eindruck erwecken will, die Bäume, die Friedhöfe und der Wald sind die größten Blockierer des Wohnungsbaus in Berlin. An der Baumschutzverordnung gescheiterte Bauvorhaben sind nicht bekannt. Ein einziges Bebauungsplanverfahren, das eine ehemalige Friedhofsfläche umfasst, gab es bisher. Bereits der Friedhofsentwicklungsplan von 2006 sieht einige Wohnungsbauvorhaben vor. Mit Sicherheit ist es nicht das Friedhofsgesetz, das in den vergangenen zehn (!) Jahren dort eine Bebauung verhindert hat.
Bisher hat sich eher der Senat als Wohnungsneubaublockierer hervorgetan.
Personalmangel sowie fehlende Bebauungspläne und Bereichsentwicklungsplanungen in den Bezirken, aber auch konkrete Fälle wie das Haus der Statistik, das Hochhaus auf der Fischerinsel, das riesige Shoppingcenter auf dem ehemaligen Güterbahnhof Pankow – das sind Behinderungen des Wohnungsbaus in Berlin. Es sind nicht die Bäume. Nicht die Friedhöfe. Nicht der Wald.
Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dpr)
Neue Informationspolitik zu öffentlichen Bauvorhaben
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Rede.
Um von parlamentarischer Seite den Verlauf von Bauvorhaben, und damit auch deren Kosten, besser kontrollieren zu können, wäre eine regelmäßige Berichterstattung zu den Projekten erforderlich. Bei der Staatsoper hat sich gezeigt, dass Erkenntnisse zur Kostenexplosion und zum Sanierungsstau erst im Untersuchungsausschuss gewonnen werden konnten, also hinterher. Über öffentliche Bauprojekte, die öffentlich finanziert und öffentlich gesteuert werden, muss daher von Beginn an berichtet werden. Das Bauhaus-Archiv wäre ein Projekt, an dem dies erprobt werden könnte.
Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dpr)
Mietpreisbremse nur so gut, wie ihre Anwendung gesteigert wird
kommentar
Die Vorstellung der Studie des Immobiliendienstleisters CBRE, der starke Preissteigerungen im Miet- und Eigentumsmarkt bei den Angeboten aufzeigt, löst eine dringend notwendige Diskussion zur Praxis der Mietpreisbremse in Berlin und anderswo aus.
Die Mietpreisbremse ist eine Pflicht für VermieterInnen und ein Recht für MieterInnen. Aber sie funktioniert nur, wenn beide die Bestimmung kennen und vor allem auch anwenden. Das ist in Berlin noch zu selten der Fall. Manche Mietinteressenten freuen sich, eine Wohnung zu finden und zahlen auch höhere Preise. Das mag für Einzelne in Ordnung sein, für das Gesamtmietniveau der Stadt ist es nachteilig und macht die Mietpreisbremse in der Tat unwirksam. Deshalb sind alle VermieterInnen aufgefordert, die Mietpreisbremse anzuwenden und alle NeumieterInnen, die Anwendung einzufordern.
Nach Abschluss eines Mietvertrages besteht das Recht, die Miethöhe zu rügen, Informationen über die Miethöhe der VormieterInnen zu erhalten und ggf. eine Veränderung des Mietvertrags zu erreichen. Notfalls auch auf dem Klageweg.
Der Senat und die Verbände der Wohnungswirtschaft sind aufgefordert, die Mietpreisbremse bekannt zu machen und zur Anwendung zu mahnen.
Die sogenannte Mietpreisbremse im Bürgerlichen Gesetzbuch, seit 2015 in Berlin gültig, begrenzt Mieten beim Abschluss von neuen Verträgen auf die ortsübliche Vergleichsmiete zzgl. eines Aufschlages von maximal 10%. Zur Bestimmung der Mieten dient der Berliner Mietspiegel, ein weitreichend anerkanntes Werkzeug.
Mietenvolksbegehren in Berlin
pressespiegel
»Lange waren der Senat und das Mietenbündnis Widersacher. Nun zieht die Initiative wohl ihren Gesetzentwurf zurück. Einer der Mitstreiter wechselt die Seite. .... Das vom Senat formulierte Gesetz schreibt neben den Mietsubventionen auch die Einrichtung einer Behörde vor, die für die landeseigenen Wohnungsunternehmen politische Leitlinien entwickelt. .... Einem der Initiatoren des Volksentscheids, Jan Kuhnert, soll dabei eine Schlüsselposition zukommen: Er übernimmt dem Vernehmen nach einen von zwei Vorstandsposten dieser Behörde. .... Der baupolitische Sprecher der Grünen bezeichnete die Personalentscheidung am Montag als gute Lösung. „Kuhnert ist jemand, der wirtschaftlich denken und arbeiten kann“, so Andreas Otto.«
Artikel in taz vom 27.01.16 lesen »
Folgen der angestrebten Übernahme der Deutsche Wohnen für Berlin
kommentar
Die durch die VONOVIA SE angestrebte Übernahme der Deutsche Wohnen hat natürlich auch Auswirkungen in und auf Berlin.
Dazu mein Kommentar zu dem Deal zu Ihrer Verfügung:
1. Jede kreditfinanzierte Übernahme erzeugt einen Schuldenberg, der bei Wohnungsunternehmen letztlich von den Mietern refinanziert werden muss. Der Schuldendienst verbraucht Gelder, die dann für andere Zwecke, etwa für die Instandsetzung, fehlen.
2. Der Unternehmenssitz der VONOVIA ist Bochum und soll dort auch bleiben. Insofern besteht die Gefahr, dass für Berlin Steuereinnahmen aus den Unternehmenssteuern verloren gehen.
3. Beim Verkauf der GSW (heute Teilgesellschaft der Deutsche Wohnen) durch das Land Berlin wurde der Unternehmenssitz in Berlin langfristig vereinbart. Das hatte u.a. Arbeitsplatzüberlegungen zum Ziel. Diese Vereinbarung dürfte hinfällig werden.
4. Die Übernahme der Deutsche Wohnen via Aktientausch ist ein sogenannter Share-Deal. Diese Konstruktion dient u.a. der Vermeidung von Grunderwerbssteuern.
5. Die Deutsche Wohnen hat in der Vergangenheit einen Teil ihrer Bestände ordentlich saniert. Die VONOVIA hat in der Beziehung einen deutlich schlechteren Ruf.
6. Der Trend zu immer größeren Immobilienplayern verstärkt das Ungleichgewicht zwischen Vermietern und Mietern bei Vertragsverhandlungen und rechtlichen Auseinandersetzungen. Gegen große Rechtsabteilungen ist der Widerstand z.B. bei unberechtigten Mieterhöhungen ungleich schwerer. Diesem Umstand muss der Gesetzgeber Rechnung tragen und das Mietrecht besser machen. Das betrifft sichere Regeln zum Aufbau von Mietspiegeln oder auch eine Mietpreisbremse, die nicht von Ausnahmen durchlöchert ist.
Wer ist Chef im Schloss?
pressespiegel
»Der Weggang des obersten Schlossbau-Managers Manfred Rettig ist am Mittwoch überwiegend mit Bedauern aufgenommen worden. Zugleich wurde die Besorgnis laut, dass nach Rettigs Abgang als Vorstandsmitglied der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss die Kosten des Projekts steigen könnten. ... Dem Vorsitzenden des Bauausschusses im Abgeordnetenhaus, Andreas Otto (Grüne), schwant Böses. „Wenn jetzt auch am Humboldt-Forum Wünsche der Nutzer und der Intendanz zu Änderungen im Raumprogramm oder der technischen Ausstattung führen, dann droht ein weiteres Kostengrab“, sagte er. Jede Änderung führe zu Problemen. ...«
Artikel in Berliner Zeitung vom 14.01.16 lesen »
Schlossbauherr tritt ab: Alarmstufe GELB
kommentar
Als Abgeordneter, der sich mit den fehlgesteuerten öffentlichen Bauvorhaben BER und Staatsoper befassen muss, mache ich mir anlässlich des Abgangs von Herrn Rettig als Garant eines geordneten Bauprozesses am Humboldtforum große Sorgen.
Wenn der oberste Baumeister bzw. Bauherr geht, dann wird es schwierig. Wenn sich dann auch noch die Vermutung bestätigen sollte, dass Kompetenzstreitigkeiten und Änderungswünsche am Projekt die Ursache sind, dann haben wir mindestens Alarmstufe GELB.
Am BER und anderen Projekten haben die Verantwortlichen und die Steuerzahler schmerzlich lernen müssen, wozu spätere Planänderungen mitten im Bauprozess führen können: Zu reichlich Verzögerungen und Mehrkosten.
Wenn jetzt auch am Humboldtforum Wünsche der Nutzer und der Intendanz zu Änderungen im Raumprogramm oder der technischen Ausstattung führen, dann droht ein weiteres Kostengrab.
Jede Änderung führt zu einer Kette von Problemen. Schon das Versetzen einzelner Wände bedingt eine Änderung der Haustechnik, ggf. des Brandschutzkonzeptes, und verursacht großen Aufwand und komplizierte Abstimmungen unter den verschiedenen Fachplanern. Ausführende Firmen werden die Arbeiten stoppen und die Hand aufhalten. Nachträge und Zeitverzögerungen bringen den Bauherrn u.U. in die Situation der Erpressbarkeit. Das ist die Erfahrung nicht nur aus einem Vorhaben der öffentlichen Hand.
Jüngst hat auch die Reformkommission Großprojekte des Bundesministeriums auf derlei Probleme hingewiesen. Die Ausführungsplanung muss rechtzeitig fertig sein und durchgezogen werden.
Meine Empfehlung: Fertig bauen wie geplant. Änderungen immer hinterher, selbst wenn dann kleinere Abrisse notwendig sein sollten. Das klingt paradox, gewährleistet aber einen kontinuierlichen Bauprozess und die Abarbeitung einmal vergebener Werkaufträge.
ICC auf dem Abstellgleis. Rot-Schwarz hat fünf Jahre verschenkt!
kommentar
Die unendliche Geschichte der ICC-Sanierung wird um ein Kapitel reicher. Die neuste "Schätzung" für den begrenzten Kongressbereich liegt jetzt bei 200+90=290 Mio. Senator Geisel hat entdeckt, dass es außer der geplanten Nutzfläche von 10.000 Quadratmetern auch noch um Nebenflächen geht. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis.
Offenbar ist der Koalition kurz vor Toresschluss ihr Vertrag von 2011 in die Hand gefallen. Darin heißt es auf Seite 10: "Das Internationale Congress Centrum (ICC) wird saniert und anschließend in seiner heutigen Funktionalität als zentrales Kongresszentrum weiter genutzt. Während der Sanierung wird auf dem Gelände der heutigen Deutschlandhalle eine Ersatzkongresshalle errichtet, die nach der Wiedereröffnung des ICC im Rahmen der Messeveranstaltungen genutzt wird."
Die aktuelle Debatte zeigt, dass der Senat die gesamte Legislaturperiode verschlafen hat und einfach keine seriöse Planung zur Sanierung des ICC vorweisen kann. In Dutzenden Gutachten wurden seit 2005 Varianten und Kosten untersucht und diskutiert. Zwischenzeitlich hatte die Messegesellschaft das ICC aber durch vernachlässigte Instandhaltung gegen die Wand gefahren und den Schlüssel im Roten Rathaus beim Pförtner abgegeben.
Das ICC ist als Kongressstandort eingeführt und wichtig für Berlin. Insofern ist eine Sanierung sinnvoll und nötig. Die Skandalprojekte BER und Staatsoper haben deutlich gemacht, dass ein Großprojekt ordentlich vorbereitet werden muss. Für das ICC besteht deshalb die Forderung, eine durchgerechnete Planung vorzulegen. Kein Baubeginn bevor die Pläne auf dem Tisch liegen und die Kosten verlässlich veranschlagt werden können.
Wenn der aktuelle Senat dazu nicht in der Lage ist, muss es der nächste machen.
Streit um Zukunft des ICC
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rbb-abendschau
»Die Zukunft des Internationalen Congress-Centrums steht in den Sternen. Derzeit sind dort Flüchtlinge untergebracht, doch wie es danach weitergeht, ist unklar. Seit Jahren streiten die Senatsverwaltungen für Wirtschaft und für Stadtentwicklung um die Zukunft des Hauses.
Fest steht bislang nur, dass das Haus saniert werden muss. Doch die Kosten hierfür werden wahrscheinlich weiter steigen. Bisher waren 200 Millionen Euro veranschlagt. Doch es werden wohl 290 Millionen Euro werden. Das wurde am Freitag aus der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bekannt.
2018 sollte eigentlich mit dem Umbau begonnen werden, doch seit nunmehr zehn Jahren wird um das ICC gestritten. Sollte sich der politische Zwist um die Sanierung weiter hinziehen, läuft Berlin Gefahr, weitere große Kongresse zu verlieren und als wichtiger Veranstaltungsstandort nachhaltig zu verlieren.«
Fr., 01.04.2016 | 19:30 | Abendschau | Beitrag von Ulli Zelle (dp)
Sozialatlas: Wo Berlin abrutscht - und wo es aufwärts geht
pressespiegel
»Der Atlas zur sozialen Ungleichheit zeigt: Moabit wird immer beliebter, Probleme gibt es in Staaken, Reinickendorf und Lichtenrade. ...
Die Zahl der Stadtquartiere mit schlechtem sozialen Status sinkt, vor allem in der Innenstadt wächst, aber der Verdrängungsdruck für sozial schwächere Berliner. ...
Die Grünen fordern, vor allem den sozialen Wohnungsbau in den begehrten Wohnlagen voranzutreiben, um Vertreibungstendenzen aufzuhalten. "Die räumliche Spaltung in Arm und Reich verlangt eine aktive Wohnungspolitik, besonders der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften", sagt der Wohnungsexperte der Fraktion, Andreas Otto. "Gewobag und Degewo müssen in den nachgefragten Vierteln wie Prenzlauer Berg oder Wilmersdorf gerade auch Haushalte mit geringen Einkommen aufnehmen."«
Artikel in Berliner Morgenpost vom 01.04..16 lesen »
Berlin verliert immer mehr Sozialwohnungen
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rbb-abendschau
»In den vergangenen fünf Jahren sind in Berlin etwa 9.000 Sozialwohnungen verloren gegangen. Schuld ist ein Gesetz, das Vermietern beim Verkauf den Ausstieg aus der Sozialbindung ermöglicht. In den kommenden zwei Jahren will Berlin nun den Bau von rund 10.000 Sozialwohnungen fördern.
Mietinitiativen schlagen Alarm – bis zu 20.000 weitere Sozialwohnungen sind durch den Paragraf 5 des 2011 beschlossenen Berliner Wohnraumgesetzes bedroht. Darin steht, dass bei einem Eigentümerwechsel der Sozialstatus schlagartig endet. Die Berliner Grünen fordern, die Klausel so schnell wie möglich abzuschaffen.
Der Berliner Senat will schon bald Vorschläge für eine Reform des sozialen Wohnungsbaus vorlegen. Laut Stadtentwicklungssenator Geisel soll eine Expertenkommission bis spätestens Juni ihre Empfehlungen vorstellen. Laut Stadtentwicklungssenator gibt es in Berlin derzeit 120.000 Sozialwohnungen.«
Do 31.03.2016 | 19:30 | Abendschau | Beitrag von Jana Goebel (dpr)
Landeseigene Wohnungen sollen Mischung garantieren
kommentar
Angesichts der neuen Daten des Monitorings Soziale Stadtentwicklung wird deutlich, dass sich Berlin weiter in arm und reich auseinander entwickelt.
Die räumliche Spaltung in arm und reich verlangt eine aktive Wohnungspolitik, besonders der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Ihre Bestände sollen den Unterschied machen. GEWOBAG und DEGEWO müssen in den nachgefragten Vierteln wie Prenzlauer Berg oder Wilmersdorf gerade auch Haushalte mit geringen Einkommen aufnehmen. In den Gebieten mit schwieriger Sozialstruktur muss das Wohnen so attraktiv werden, dass auch Familien mit mittleren Einkommen gerne dort wohnen.
Als Richtschnur hat unsere Fraktion das Prinzip der Drittelquote entworfen. Ein Drittel frei werdender oder neu gebauter Wohnungen für Transferhaushalte, ein Drittel für Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen mit niedrigen Einkommen und ein Drittel an Haushalte ohne besondere Bedürftigkeit. Mit diesem Konzept kann sich die Berliner Mischung in allen Quartieren entwickeln.
Zukunft des Kinderkrankenhauses in Weißensee weiter offen
pressespiegel
»Neue Nutzungskonzepte für das ehemalige Kinderkrankenhaus an der Hansastraße sollen erst geprüft werden, wenn die Immobilie wieder dem Land Berlin gehört. Das sagte [die] Finanzstaatssekretärin ... auf Anfrage von Andreas Otto (Grüne) .....«
Artikel in Berliner Morgenpost vom 29.03..16 lesen »
Die schriftliche Anfrage wird hier in Kürze veröffentlicht.
Preisgünstige Wohnungen gibt es in Berlin nicht mehr
pressespiegel
»In Berlin gibt es kaum noch preiswerte Wohnungen. Gerade mal ein Prozent der freien Wohnungen wurden im vergangenen Jahr zu Kaltmieten unter fünf Euro je Quadratmeter angeboten. Der Anteil der Wohnungen im gehobenen Preissegment steigt dagegen weiter an. ...
Die Grünen kritisierten am Freitag, dem Senat gelinge es nicht, „die voranschreitende soziale Spaltung der Stadt zu stoppen“. Die Preisspanne zwischen den Bezirken gehe immer weiter auseinander. „Zwar wird immer mehr gebaut, der Neubau geht aber oft am Bedarf vorbei“.«
Artikel in Berliner Zeitung vom 11.03..16 lesen »
Gefahr durch Asbest
pressespiegel
»Tempelhof-Schöneberg. In Tempelhof-Schöneberg sollen 9631 städtische Wohnungen asbestbelastet sein. Ein neuer Mieterverein fordert ein Asbestregister für Berlin sowie einen Sanierungsfahrplan. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) beruft sich auf eine Mitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vom November, ausgelöst durch eine Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (Bündnis 90/Grüne). Das Ergebnis für den Bezirk: 5005 Wohnungen der Degewo, 2730 der Gewobag und 1896 bei Stadt und Land sollen belastet sein. ...«
Artikel in Berliner Woche vom 04.03..16 lesen »
WohnungsbauZahlenOffensive
kommentar
Der Senat und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben heute ein 60.000 - Wohnungen - Programm vorgestellt.
Den Senatsplanungen fehlen der ökologische Anspruch und die notwendige Infrastruktur. Der Senat will im Wahljahr mit großen Zahlen glänzen, so ist die neuste Hochglanzbroschüre einzuordnen. Es handelt sich im Wesentlichen um Neubauten auf der grünen Wiese. Alternativ dazu hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor einem Jahr eine Studie zur Nachverdichtung vorgelegt, Dachgeschossausbau, Umnutzung nicht gebrauchter Gewerbeobjekte, Bebauung versiegelter Flächen, z.B. leer stehender Industriehöfe. 80.000 Wohnungen lassen sich auf diese Weise errichten. Der Senat ignoriert das völlig, weil er auf der Jagd nach der großen Zahl auf der grünen Wiese ist. Die Senatsplanungen sind oft ohne Infrastruktur vorgesehen. Dabei funktioniert kein Quartier ohne Schulen, Kindergärten, Arbeitsplätze, grün und Kultur.
Berlin braucht nicht Zahlenspiele sondern bessere Planung. Der Flächennutzungsplan muss überarbeitet und durch Bereichsentwicklungspläne für die einzelnen Kieze untersetzt werden. Nur dieser Weg führt langfristig zu Akzeptanz für neue Vorhaben und einem gedeihlichen Zusammenleben. Wenn die BürgerInnen vor Ort sehen, dass Wohnungen und Infrastruktur über die Stadt gerecht verteilt werden, kann aus Protest konstruktive Debatte werden.
Änderung der Bauordnung in Berlin
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Rede.
Drittes Gesetz zur Änderung der Bauordnung in Berlin
Erste Lesung.
Die Vorlage zur Beschlussfassung finden Sie hier »
Sanierungsstau bei Berliner Brücken
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im parlament.
»Tut der Senat eigentlich genug dafür, Berlins Brücken Instand zu halten? Der Rechnungshof hatte da so seine Zweifel und beklagt dramatische Zustände an den Brücken«
Talkrunde im rbb zum Thema Sanierung von Brücken in Berlin.
rbb | Heute im Parlament Do 26.05.2016 | 15:00 | Heute im Parlament (dp)
Unrunde Summen, ungutes Gefühl
pressespiegel
»Bauunternehmer spendet an SPD und CDU wohl öfter knapp unter der Publikationsgrenze ... »Man fragt sich jetzt, ob die ganzen schwierigen Bauentscheidungen vom Senat oder von Herrn Groth getroffen wurden«, sagt der Grüne Bauexperte Andreas Otto. »Das stellt die ganze baupolitische Strategie des Senats infrage.«
Artikel in Neues Deutschland vom 19.05.16 lesen »
"Mit Bausünden kann Integration nicht gelingen"
pressespiegel
»Die Architektenkammer kritisiert die Ausschreibungen der Berliner Wohnungsbaugesellschaften. Planungs- und Bauleistungen werden darin nicht getrennt. Das weicht von der Praxis ab. ...
Ob die städtebauliche Einbindung der modularen Flüchtlingsunterkünfte gelingt, daran hat auch Andreas Otto seine Zweifel. Der bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus wünscht sich ebenfalls mehr Holzbauprojekte. „Es gibt ganz viele Anbieter von Gebäuden mit hohem energetischen Standard und hohem Holzanteil. Das scheint den Senat aber nicht zu interessieren und ist deshalb von gestern.“«
Artikel in Tagesspiegel vom 10.05.16 lesen »
BER und Staatsoper: Grüne wollen aus Berliner Bauskandalen lernen
pressespiegel
»Die zuende gehende Legislaturperiode war geprägt von desaströs verlaufenen Großprojekten: Gleich zwei Untersuchungsausschüsse haben im Parlament versucht, die Bauskandale um den BER und die Staatsoper aufzuarbeiten. Doch was lernt Berlin aus dem multiplen Scheitern?
Die Grüne-Abgeordneten Andreas Otto und Oliver Schruoffenegger haben am Freitag ihre Schlusssätze aus der Aufklärungsarbeit in den Ausschüssen vorgelegt – und angeregt, dass sich das Parlament nach der Wahl damit befasst, wie es in Zukunft besser klappen kann.«
Artikel in Berliner Zeitung vom 22.04.16 lesen »
Bei BER und Staatsoper war das Versagen programmiert
pressespiegel
»Millionen für eine Planung ausgeben und diese dann in die Tonne treten – das ist besser und kommt billiger als Extra-Milliarden in ein schlecht geplantes und durchgerechnetes Großprojekt zu versenken. Auf diesen Nenner ließen sich, ein wenig zugespitzt, die Lehren der Grünen-Abgeordneten bringen aus zwei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu den Berliner Bau-Groß-Debakeln BER und Staatsoper.
Bauverweigerer sind Andreas Otto vom BER-Ausschuss und Oliver Schruoffenegger vom Staatsoper-Gremium deshalb keineswegs. Sie schlagen vielmehr vor, die Abläufe ...«
Artikel in Tagesspiegel vom 22.04.16 lesen »
Hier wird geklotzt
pressespiegel
»In zwölf Quartieren will der Senat 50.000 neue Wohnungen bauen. Investoren sollen Kitas und Schulen zahlen. ... Die Bauherren an den Kosten der Infrastruktur zu beteiligen, findet Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen, im Prinzip richtig. „Das wird sich aber auf die Mieten auswirken.“ Bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften könne es zudem dazu führen, dass sie einen Zuschuss benötigten.«
Artikel in taz vom 15.04..16 lesen »
Magnus-Haus: Baukulturelles Erbe Berlins bewahren.
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rede.
Obwohl planungs- und denkmalrechtlich das Bauvorhaben nicht genehmigungsfähig ist, wurde durch politische Weisung ein positiver Bauvorbescheid für die Errichtung eines mehrgeschossigen Neubaus für die Hauptstadtrepräsentanz der Siemens AG im Garten des Magnus-Hauses am Kupfergraben erteilt.
Das Magnus Haus mit seinem Garten ist das letzte Beispiel eines barocken bürgerlichen Stadtpalais in Berlin Mitte und damit ein wichtiges historisches Zeugnis für die Stadtentwicklung der letzten Jahrhunderte.
Dieses baukulturelle Erbe muss bewahrt werden. Für den Standort der Hauptstadtrepräsentanz der Siemens AG gibt es ausreichend Alternativen. Das Denkmal muss erhalten, die Baugenehmigung zurückgezogen, der Garten öffentlich zugänglich gemacht werden.
Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dpr)
ICC-Sanierung wird 90 Millionen Euro teurer
pressespiegel
»Ob die Sanierung des Internationalen Congress Centrums (ICC) wie geplant im Jahr 2018 beginnen kann, ist ungewiss. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) teilte kürzlich mit, das Vorhaben könne nicht mit den vorgesehenen 200 Millionen Euro bewerkstelligt werden. ...
Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, kann angesichts dieser Entwicklung nur den Kopf schütteln. „Die Debatte zeigt, wie unseriös die Sanierung des ICC im Senat vorbereitet wird. In Dutzenden Gutachten wurden seit 2005 Varianten und Kosten untersucht.“ Er fordert: kein Baubeginn, bevor die Planung nicht auf dem Tisch liegt.
In diesem Punkt ist er sich mit dem Stadtentwicklungssenator einig: Auch Geisel warnt davor, einfach draufloszubauen, und will das Thema erneut im Senat thematisieren. Andreas Otto glaubt nicht an einen schnellen Erfolg: „Wenn der aktuelle Senat nicht in der Lage ist, die Kosten verlässlich zu veranschlagen, muss es wohl der nächste machen.“«
Artikel in Berliner Woche vom 12.04.16 lesen »
Eine Entscheidung über die Zukunft des Kinderkrankenhaus lässt weiter auf sich warten
pressespiegel
»Weißensee. Das Tauziehen um das frühere Kinderkrankenhaus Weißensee geht in die nächste Runde. Das Land Berlin kann die Immobilie in der Hansastraße 178/180 immer noch nicht übernehmen. Deshalb verfallen die Gebäude stetig weiter. ...
Vor einem Jahr gab es bereits einen Hoffnungsschimmer. Das Landgericht Berlin hatte entschieden, dass das frühere Kinderkrankenhaus an Berlin zurückgeht. Doch die bisherige Eigentümerin legte Berufung beim Kammergericht gegen das Urteil ein. Darüber informiert die Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Finanzen, Margaretha Sudhof (SPD), auf Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen). «
Artikel in Berliner Woche vom 10.04..16 lesen »
Jeder zehnte Kiez besonders gefährdet
pressespiegel
»Obwohl sich die Arbeitslosigkeit in Berlin innerhalb von zehn Jahren halbierte, ist die soziale Situation vieler Hauptstädter unverändert prekär. Der Anteil derer, die auf Transferleistungen angewiesen sind, blieb in etwa konstant. Bei der Kinderarmut kommt es zwar zu einem leichten Rückgang, dennoch ist etwa jedes dritte Kind in Berlin davon betroffen – ein im Bundesvergleich sehr hoher Wert. Das sind Erkenntnisse der jüngsten Sozialstudie, die der Berliner Senat jetzt veröffentlichte. Und: Arme werden aus der City gedrängt. Der Verdrängungsprozess als Folge der Gentrifizierung setzt sich fort. ....
Der Pankower Abgeordnete und baupolitische Sprecher seiner Fraktion, Andreas Otto (Bündnis 90/Grüne), folgert: „Die räumliche Spaltung in arm und reich verlangt eine aktive Wohnungspolitik, besonders der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Ihre Bestände sollen den Unterschied machen. Gewobag und Degewo müssen in den nachgefragten Vierteln wie Prenzlauer Berg oder Wilmersdorf gerade auch Haushalte mit geringen Einkommen aufnehmen. In den Gebieten mit schwieriger Sozialstruktur muss das Wohnen so attraktiv werden, dass auch Familien mit mittleren Einkommen gerne dort wohnen.“«
Artikel in Berliner Woche vom 09.04..16 lesen »
Mieterratswahlen
pressespiegel
»Nach den festgestellten Datenschutz-Verstößen bei der Mieterratswahl der Gesobau stehen die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gesobau und der scheidende Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) in der Kritik.
...
Die bisherigen Oppositionspolitiker ..., die künftig mit der SPD die Regierung bilden, wollen die Mieterratswahlen überprüfen. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto sagte am Dienstag: „Gegebenenfalls müssen die Wahlen wiederholt werden.“«
Artikel in Berliner Zeitung vom 06.12.16 lesen »
Mieterbeiräte lehnen unbequeme Bewerber ab
tv-beitrag.
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»Bei großen Wohnungsbaugesellschaften bilden Mieterbeiräte die Interessenvertretung der Bewohner. Doch immer wieder werden unbequeme Kandidaten abgelehnt. So wie Tilo Trinkt, der sich gegen die energetische Sanierung mehrerer GESOBAU-Häuser gewehrt hatte. Zur Wahl der Mieterratswahl wurde er nicht zugelassen.«
19.08.2016 | Abendschau | Beitrag von Petra Barthel
Mein Statement: 01:57
Stadtrat wirft Geisel „falsche Behauptungen“ vor
pressespiegel
»Bausenator Andreas Geisel (SPD) gerät wegen seiner Entscheidung zum Verzicht auf Wohnungsbau am Leipziger Platz 18 trotz Warnungen von Experten immer stärker unter Druck. ....
Von einem „Senatorenbaurecht“ sprach Grünen-Bauexperte Andreas Otto, nachdem er die Akten eingesehen hatte. Geisel „untergräbt jegliches Vertrauen in geltende Regeln und geordnete Verfahren beim behördlichen Handeln“ in Berlin. Die besondere Lage und die Verkehrsbelastung am Leipziger Platz 18 hätten die Experten ausführlich im Bebauungsplan behandelt und den Bau von Wohnungen trotzdem vorgeschrieben. Dies sei im Abgeordnetenhaus diskutiert und beschlossen worden. „Und jetzt kommen Strieder und Geisel und schaffen ihr eigenes Recht“, so Otto.«
Artikel in Tagesspiegel vom 13.08.16 lesen »
Leipziger Platz 18/19 : Senatorenbaurecht untergäbt Vertrauen in Arbeit von Behörden und den Gleichheitsgrundsatz
Pressemitteilung
Das Planungs- und Baurecht ist ein hohes Rechtsgut. Auch weil es oft um viel Geld geht, ist allergrößter Wert auf geordnete Verfahren und demokratische Prozesse zu legen. Hemdsärmlige Einzelentscheidungen wie die von Senator Geisel am Leipziger Platz lassen deutliche Zweifel an der Gleichbehandlung von Bauherren aufkommen.
Im Widerspruchsverfahren hat Senator Geisel den Eigentümern des Grundstückes Leipziger Platz 18/19 den vollständigen Verzicht auf die Errichtung von Wohnungen gestattet. Dieses Senatorenbaurecht untergäbt das Vertrauen in die Arbeit von bezirklichen Genehmigungsbehörden und vor allem das Vertrauen in den Gleichheitsgrundsatz. Außerdem ist das Abgeordnetenhaus als Institution, die den Bebauungsplan beschlossen hat, in seinen Rechten beschnitten worden.
Der entsprechende Bebauungsplan I-15a wurde vom Abgeordnetenhaus am 10.11. 2015 beschlossen. Der Bebauungsplan sieht zwingend vor, in den oberen Geschossen am Leipziger Platz jeweils Wohnungen zu bauen. Auch und gerade in dem Kopfbau am Leipziger Platz 18/19. Das Grundstück hatte in der Abwägung zu dem Bebauungsplan sogar eine besondere Rolle aus diesem Punkt gespielt und ist in der Begründung zum B-Plan besonders erwähnt. Der Wohnanteil ist ein grundsätzliches Element der Planung und nicht verhandelbar.
Falls der Senat eine Änderung wünscht, hätte er ein förmliches Änderungsverfahren einleiten müssen. Das Abgeordnetenhaus hätte in einem ordentlichen Verfahren darüber demokratisch befinden können.
Stattdessen hat Senator Geisel eine Befreiung von den Forderungen des B-Planes ausgestellt. Merkwürdigerweise im September 2015, bevor der Antrag auf eine Befreiung beim Bezirksamt Mitte überhaupt gestellt war.
Der Senator muss dringend seine Entscheidungsgründe dem Parlament darlegen. Insbesondere angesichts der heftigen aktuellen Wohnungsbaudiskussion muss er erklären, warum er an diesem Ort freiwillig auf Wohnungen verzichtet, die das Abgeordnetenhaus durch Beschluss ausdrücklich gefordert hat.
Senat darf MieterInnen zu den Wahlen der Mieterräte nicht ausschließen
Pressemitteilung
Zu den Vorgängen anlässlich der Mieterratswahlen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften:
Der Senat muss erklären, wie es zur Aberkennung des passiven Wahlrechts von BewerberInnen bei den angesetzten Wahlen zu den Mieterräten kommen konnte. Wenn die rechtlich einwandfreie Durchführung der Wahlen nicht gewährleistet ist, müssen sie wiederholt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Aufklärung und wird das Thema für die nächste Sitzung des Ausschusses Bauen/Wohnen/Verkehr, die vor den Abgeordnetenhauswahlen stattfindet, anmelden.
Das gerade beschlossene Wohnraumversorgungsgesetz soll die Beteiligung der MieterInnen an Unternehmensentscheidungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verbessern und durch Mitbestimmung mehr Akzeptanz und Kompromisse bei Neubauprojekten und Modernisierungen erreichen. Das Gesetz formuliert als einzige Bedingung für die Mitarbeit in den Mieterräten die Eigenschaft "MieterIn". Dass der Senat und die landeseigenen Wohnungsunternehmen nunmehr über externe Wahlkommissionen eine Überprüfung der KandidatInnen auf Basis von Dossiers der Wohnungsbaugesellschaften durchführen, entbehrt einer Rechtsgrundlage und wirft erhebliche politische und datenschutzrechtliche Fragen auf.
Über 100 KandidatInnen, die sich im Interesse der Mieterschaft ihres Quartiers engagieren wollten, wurde die Wählbarkeit abgesprochen. Damit ist es schwerer, für den Mieterrat der GESOBAU zu kandidieren als für das Berliner Abgeordnetenhaus. Die Argumentation des Senats, er habe mit all dem nichts zu tun, weil es ja Wahlkommissionen gäbe, ist eine offensichtliche Ausrede. Das Gesetz, dem auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt hat, verpflichtet den Senat und die Wohnungsbaugesellschaften, die erweiterten Mitbestimmungsrechte der MieterInnen zu gewährleisten. Da kann es keine Ausrede geben.
Berlins neuer Staatssekretär und die Stasi
pressespiegel
»Der wegen Stasi-Tätigkeit umstrittene Stadtsoziologe Andrej Holm wurde zum Staatssekretär ernannt. Jetzt soll die Überprüfung Klarheit bringen, ob und wie tief er in das DDR-Unrecht verstrickt war. ...
Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto aus Pankow verlangte eine genaue Prüfung der Vergangenheit Holms«
Artikel in Tagesspiegel vom 13.12.16 lesen »
»Der designierte Staatssekretär Andrej Holm war als junger Mann zur Wendezeit bei der Stasi. Das "Bürgerkomitee 15. Januar" will mehr wissen. ... Andreas Otto, Berliner Grünen-Abgeordneter, stammt aus Templin, leistete seinen Wehrdienst als Bausoldat und engagierte sich in der DDR-Opposition. Auch Otto setzt auf eine genaue Prüfung des Einzelfalls. „Ich gehe davon aus, dass auch in dieser Legislaturperiode wieder eine Überprüfung auf Stasi-Vergangenheit bei Amts- und Mandatsträgern stattfindet. Das kann man dann bewerten.“«
Artikel in Potsdamer Neueste Nachrichten vom 11.12.16 lesen »
»Die Ernennung war als Coup gedacht, Holm ist ein profilierter Gentrifizierungsgegner. Doch statt über seine radikalen Vorschläge zur Begrenzung der Mieten diskutieren die Opposition und DDR-Opferverbände über Holms Stasi-Vergangenheit – und bringen die Koalition in Bedrängnis. ... Das grüne Abgeordnetenhausmitglied Andreas Otto, der in den Wendejahren der Bürgerrechtsbewegung angehörte und Ersatzdienst als Bausoldat ableistete, forderte, Holm müsse Klarheit schaffen. „Es ist löblich, dass er sich zu seiner Vergangenheit geäußert hat. Aber das reicht nicht als Grundlage für eine Bewertung.“«
Artikel in Berliner Zeitung vom 11.12.16 lesen »
»Noch keine Woche amtiert Rot-Rot-Grün in Berlin, da hat das so optimistisch und harmonisch gestartete Bündnis schon das erste Problem. Genauer gesagt ein Stasi-Problem. ... Andreas Otto, Grünen-Abgeordneter und DDR-Bürgerrechtler, formuliert es so: „Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag lässt keinen Zweifel daran, dass wir die Aufarbeitung des DDR-Unrechts und das Andenken an die friedliche Revolution als eine gemeinsame Aufgabe verstehen. Ich gehe davon aus, dass auch in dieser Legislatur wieder eine Überprüfung auf Stasi- Vergangenheit bei Amts- und Mandatsträger stattfindet. Das kann man dann nüchtern bewerten.“«
Artikel in Die Welt vom 11.12.16 lesen »
Investieren in die Stadt von Morgen
Liebe Leserinnen und Leser,
seit dem 08. Dezember regiert Rot-Rot-Grün Berlin. Die Koalition hat offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Bündnis 90/Die Grünen steht dabei besonders für die ökologische Erneuerung Berlins. Auf sauberer Luft, mehr Bäumen und vor allem Energie sparen liegt unser besonderes Augenmerk. In der Wohnungspolitik verbinden wir ökologische und soziale Ziele. In den nächsten Wochen erscheinen hier Beiträge zum I. Abschnitt der Koalitionsvereinbarung: »Investieren in die Stadt von Morgen«.
Alle Beiträge lesen »
Stadtentwicklung in Berlin - intelligent, nachhaltig und partizipativ
»Bürger*innenbeteiligung und Planungskultur stärken«
Gemeinsam unsere Stadt gestalten – das geht nur, wenn diejenigen, die direkt betroffen sind, miteinbezogen werden. Deshalb stärken wir die Strukturen und Prozesse der Bürgerbeteiligung. Planerische Vorhaben werden frühzeitig veröffentlicht. Wir schaffen auf Landes- und Bezirksebene eine Anlaufstelle zur Bürgerbeteiligung, bauen die Möglichkeiten zur Partizipation via Internet aus, streben eine Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs an.
Mieterratswahlen
pressespiegel
»Nach den festgestellten Datenschutz-Verstößen bei der Mieterratswahl der Gesobau stehen die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gesobau und der scheidende Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) in der Kritik.
...
Die bisherigen Oppositionspolitiker ..., die künftig mit der SPD die Regierung bilden, wollen die Mieterratswahlen überprüfen. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto sagte am Dienstag: „Gegebenenfalls müssen die Wahlen wiederholt werden.“«
Artikel in Berliner Zeitung vom 06.12.16 lesen »
Linden an der U-Bahntrasse bleiben erhalten
Anlässlich der Sanierung der U-Bahnlinie 2 in der Schönhauser Allee sollten nach dem Willen der BVG und des Umweltamtes die über 50 Jahre alten und meist kerngesunden Linden, die die Trasse flankieren, gefällt werden mit der Begründung, dass Bäume dort nur schwer wüchsen. Dies wollten sich aber die Bürgerinnen und Bürger nicht bieten lassen. So traten Heiner Funken als Vertreter des Bürgervereins Gleimviertel und der grüne BVV-Abgeordnete Mathias Kraatz in Verhandlungen mit den Verantwortlichen und machten deutlich, dass sie und die Anwohner bereit seien, bis zum Letzten gegen diesen Willkürakt anzugehen. Mit Erfolg: Die BVG ließ die meisten der Schatten- und Sauerstoffspender stehen und ersetzte die gefällten Bäume durch Neupflanzungen. Leider wurden diese mit Säuleneichen vorgenommen, die nicht dem typischen Allee-Charakter entsprechen. Dennoch zeigt diese Geschichte, was mit Bürgerengagement und Hartnäckigkeit erreicht werden kann.
