BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Warum es sehr wichtig ist, am 18. März der ersten freien Wahl in Ostdeutschland von 1990 zu gedenken.

Am 18. März gedenken wir in Berlin der Revolution von 1848. Das ist eine gute Tradition, und das Datum ist so auch im Berliner Feiertagsgesetz festgehalten. Dabei gerät allerdings mitunter das historisch viel näher liegende Ereignis des Jahres 1990 aus dem Blickfeld.

Der 18. März 1990 war das große Finale der friedlichen Revolution in der DDR. An diesem Tag fand nach mehr als 40 Jahren die erste demokratische Parlamentswahl im Osten Deutschlands statt. Eine Wahl, bei der es den Menschen zum allerersten Mal möglich war, zwischen verschiedenen Parteien auszuwählen. Und eine Wahl, wo nichts gefälscht wurde.

Zuvor gab es bei DDR-Wahlen sogenannte Einheitslisten, die im Wahllokal ausgegeben und im Regelfall einfach in die Urne geworfen wurden. Wer eine Wahlkabine benutzte, machte sich verdächtig. Die „Ergebnisse“ standen vorher fest und die Zustimmung zu den Kandidaten der Nationalen Front wurde regelmäßig von der SED mit 99% verkündet. Schon bei der ersten Volkskammerwahl 1950 verkündete die Staatsführung 99,7% Zustimmung. Die Partei verfuhr nach dem Motto von Walter Ulbricht: „ Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

Beweis der Wahlfälschung war Sargnagel für SED-System

Dass Wahlfälschung irgendwann nicht nur gefühlt, sondern nachgewiesen und öffentlich gemacht werden würde, damit hatte die SED nicht gerechnet. Doch am 7. Mai 1989 war es soweit. Während Politbüromitglied Egon Krenz am Abend verkündete, dass 98,85% der DDR-Wähler für die Einheitslisten gestimmt hätten, war durch Oppositionsgruppen für einzelne Wahlbezirke nachgewiesen worden, dass es deutlich mehr Gegenstimmen gegeben hatte.Dieses Ereignis war ein Sargnagel für das System der SED und einer der Startpunkte für den Herbst ‘89. Demonstrationen, Verhaftungen, der Rücktritt Erich Honeckers, die Maueröffnung, der Runde Tisch – all das waren Stationen auf dem Weg zu einer demokratischen Wahl und einer selbstbestimmten Entscheidung über die Zukunft der DDR.

Das Datum 18. März 1990 als Wahltag wurde am Runden Tisch vereinbart. Ein Ausdruck dafür, dass die Friedliche Revolution von 1989 genauso wie 1848 ein Kampf für Freiheit und gegen Unterdrückung war. Zum Glück ein Kampf mit friedlichen Mitteln.

Volkskammerwahl gleichzeitig Abstimmung über Wiedervereinigung

Am 18. März 1990 wählte die Bevölkerung zwischen alten und neuen Parteien. Damit verbunden war die Entscheidung über das Ob und Wie der Wiedervereinigung mit der Bundesrepublik. Die Allianz für Deutschland mit CDU, DSU und dem Demokratischen Aufbruch erreichte fast die Hälfte der Stimmen. Damit war der schnelle Weg in die Deutsche Einheit vorgezeichnet. All jene, die von einem ganz eigenen Weg der DDR geträumt hatten, waren enttäuscht. Doch die Mehrheit hatte sich klar dagegen entschieden und für eine schnelle Wiedervereinigung votiert. Gerade im Jahr des 30. Jubiläums der friedlichen Revolution wird darüber diskutiert, ob die Vereinigung richtig oder falsch, bestmöglich oder ganz schlecht war. Darüber kann man verschiedener Ansicht sein. In jedem Fall war die Wiedervereinigung eine deutliche Mehrheitsentscheidung der Bürgerinnen und Bürger in der DDR, die am 18. März im Vollbesitz der gerade errungenen politischen Macht und Freiheit gewählt haben. Mit etwas Abstand kann ich nur sagen: Sie haben richtig entschieden.

So wurde der 18. März nicht nur der Tag der ersten, sondern auch der letzten freien Wahl zur Volkskammer der DDR. Ein Schicksalstag im besten Sinne. Und genau deshalb sollte er im nächsten Jahr auch als besonderer Gedenktag gewürdigt und im Berliner Feiertagsgesetz vermerkt sein.

Der Artikel wurde zuerst (leicht gekürzt) im Berliner Tagesspiegel vom 17. März 2019 veröffentlicht.

Andreas Otto, MdA Berlin, 17.3.2019

Die Koalition fordert mit ihrem Antrag "Nachhaltigkeit auf den Bau – Berlin baut mit Holz" eine "Bauwende".

Holz als Baustoff birgt ein erhebliches Potential zur Speicherung von Kohlendioxid und kann somit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Im Moment fehlten leider noch Firmen mit geeigneten Kapazitäten, um Bauen mit Holz in großem Umfang zu ermöglichen. Deswegen solle sich Berlin um die Bildung eines Holz-Clusters bemühen, an dem Forstwirtschaft, Wissenschaft und Baufirmen beteiligt werden.

Auch die CDU befürwortet das Ansinnen, die FDP enthält sich. Der Antrag wird mit großer Mehrheit angenommen.

Hier die Rede zum Antrag

Hier der Antrag

Berlin ist dabei, eine neue Tradition im Holzbau zu entwickeln. Einzelne Wohnhäuser, Schulen, Kindergärten wurden in den letzten Jahren gebaut oder sind aktuell geplant. Aber deren Anzahl ist bisher gering und verdient, dringend ausgebaut zu werden.

Gebäude mit hohem Holzanteil garantieren eine einfache Verarbeitung und eine hohe Montagegeschwindigkeit auf der Baustelle und damit wirtschaftliche Vorteile. Der Senat als größter Bauherr Berlins muss diese Vorteile nutzen und beispielhaft vorangehen.

Wenn Schulen durch Holzbau in kürzester Zeit errichtet werden können, dann leistet Holzbau auch noch einen Beitrag zur Schaffung von Infrastruktur in der wachsenden Stadt.

In Deutschland wächst jeden Tag eine enorme Holzmenge nach und speichert CO2. Durch den Einsatz von Holz als Baustoff wird dieser Kohlenstoff langfristig aus der Atmosphäre ferngehalten. Zudem kann Holz im Baugeschehen andere, knapper werdende Materialien wie Kies, Stahl oder erdölbasierte Kunststoffe ersetzen.

Die Berliner Regierungsfraktionen haben Ende 2018 einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, der den Holzbau in unserem Land erheblich fördern soll. Dieser Antrag wird am 21.3.2019 abschließend diskutiert und sehr wahrscheinlich verabschiedet werden.

Zum Antrag Nachhaltigkeit auf den Bau: Berlin baut mit Holz

Beispiele für Holzbauten

Wohngebäude Lynarstraße (WBG "Am Ostseeplatz“ eG)

Stadtteilschule Flottbeck, Hamburg

Unweit des jüdischen Friedhofes in Weißensee entsteht eine kleine Siedlung aus fünf Häusern in Mischbauweise: Treppenhauskerne und Keller sind aus Beton, Geschossdecken und Außenwände der Wohn- und Gemeinschaftsbereiche werden in Holzbauweise erstellt.

Dabei werden 5.620 m3 Holz verbaut und damit 4.789 Tonnen gebundenes CO2.

Die von der Baugenossenschaft „Besser Genossenschaftlich Wohnen von 2016“ eG gebauten Häuser dienen aber nicht nur schon beim Bau dem Klimaschutz, sie werden auch in Zukunft durch KfW 40 - Standard relativ wenig Energie verbrauchen.

Durch die Holzbauweise ist eine schnellere Fertigstellung möglich als bei Häusern aus Stahl und Beton, auch Wärmedämmung und Brandschutz werden durch diese Bauweise erleichtert.

Mit 113 Wohneinheiten entsteht so bis Herbst 2019 Wohnraum für ca 250 Personen in einem kleinen Kiez, der auch Raum bietet für Gemeinflächen, eine Kita, Kiosk, eine Cafeteria und sogar ein kleines Schwimmbad.

Ein Fünfgeschosser in Holzbauweise

Mit Holzbauweise geht es einfach schneller und schöner

Die FDP legt einen Antrag zur Wohnungsbaupolitik vor. Mit einem Bündel an Maßnahmen will sie möglichst schnell mehr Wohnraum in Berlin schaffen. Dazu zählen ein Baulückenkataster, ein schneller Ausbau von Dachgeschossen, die Aufstockung von Supermärkten mit Wohnraum und ein sogenannter Mieten-TÜV, über den alle Gesetze einer Wohnkostenfolgeabschätzung unterzogen werden sollen. AfD und CDU finden die Vorschläge z.T. gut. SPD, Linke und Grüne verweisen darauf, dass die Forderungen des Antrages schon in mehreren Einzelanträgen der FDP im Plenum besprochen und abgelehnt wurden.

Statt über Klimaschutz oder den Schutz der Umwelt zu sprechen, geht es der FDP wieder einmal vor allem um die Bebauung der Elisabethaue oder des Tempelhofer Feldes.

Wichtiger wäre es, über die Verdichtung bestehender Baugebiete zu sprechen. Statt weiter den Bau von Einfamilienhäusern zu forcieren, sollte Geschosswohnungsbau überall dort stattfinden, wo Gebiete durch den öffentlichen Nahverkehr erschlossen sind. Hier müssen in Zukunft vor allem mehr Genossenschaften zum Zuge kommen.

Der FDP-Antrag findet keine Mehrheit.

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Danke, liebe Wählerinnen für 27,8% bei der Europawahl in Berlin.

Gewählt wurden bei der #Europawahl2019 Parteien und Personen. Beides hängt mit Vertrauen und mit konkreten Themen und Anliegen zusammen. 2019 ist das Kernthema endlich Umweltpolitik und im besonderen der Klimaschutz. Wenn #FridaysforFuture schon 1990, 2000 oder 2010 begonnen hätte, wären wir heute viel weiter. Aber ich will nicht klagen, sondern feststellen, dass riesige Aufgaben vor uns allen liegen. Nicht nur vor Bündnis 90/Die Grünen, sondern vor allen Parteien und der Gesellschaft insgesamt. In Berlin, Deutschland und Europa. Klimaschutz muss von Brüssel bis nach Berlin und bis zum Falkplatz, zum Weißen See oder nach Karow Nord durchdekliniert werden. Strom aus erneuerbarer Energie, Mobilität elektrisch, und Gebäude mit wenig Wärmeverlusten. Aber Ressourcenschutz ist noch viel mehr: Nachwachsende Rohstoffe auf dem Bau, z.B. Holz und Stroh, weniger Gifte in Natur, Gebäuden und Haushalt.

Das sind alles keine neuen Erkenntnisse. Neu ist aber, dass in Deutschland 20%, in Berlin 27% und in meinem Bezirk Pankow sogar 31% der Bevölkerung sagen: Wir wollen das. Für die Arbeit der Koalition mit SPD und Linken in Berlin heißt das, es muss mehr Öko drin sein. Schuldächer ohne Solaranlagen, jahrelange Verwaltungsorgien beim Bau von Straßenbahnen oder die Bodenverschwendung für Einfamilienhäuser müssen endlich der Vergangenheit angehören.

In diesem Jahr wird der Haushalt für 20/21 erarbeitet. Das muss ein Ökohaushalt werden. Jede Investition muss den Ökostempel haben. Straßen mit ordentlichen Radfahranlagen, Gebäude aus Holz, große Bäume, die später Schatten werfen, wenn die Sonne heißer scheint. Schulen, an denen Klimaschutz diskutiert und gelebt wird, Universitäten, wo alle Ingenieurinnen etwas über Nachhaltigkeit lernen. Eine Wirtschaft, die mit Klimaschutz Geld verdient, anstatt das Klima zu verschlechtern und vieles andere mehr. Eigentlich ganz einfach.

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Der Brexit macht in diesen Tagen wieder deutlich, wie  Nationalismus und Europafeindlichkeit große Unsicherheit hervorrufen.  Wir Bündnisgrüne im Berliner Abgeordnetenhaus stehen für Europa. Aus diesem Grund rufen wir im April und Mai unsere Grünen Europawochen ins Leben. Unter dem Motto “Wir für Europa” zeigen wir Flagge für eine klar proeuropäische Haltung.

Heute zeige ich am Beispiel der Demokratiebewegung von 1989, dem Holzbau und einem Jugendprojekt was Litauen und Berlin verbindet. Außerdem liegt in der baltischen Republik tatsächlich die Mitte Europas.

Das Litauenprojekt von Gangway e.V. bringt Berliner Jugendliche aus sozial schwierigen Verhältnissen nach Litauen, um bei der Renovierung von Dorfschulen oder Waisenheimen zu helfen. Die Jugendlichen lernen durch dieses Projekt, statt in Verweigerung oder Resignation zu leben, wieder aktiv zu werden, lösungs- und ergebnisorientiert zu arbeiten, sich in ein Team einzubringen und einen Beitrag in der und für die Welt zu leisten. Deshalb rufe ich an dieser Stelle zu Spenden auf.

Einfach hier klicken und auf Betterplace das Jugendprojekt unterstützen: Für einen guten Zweck und ein Projekt der Freundschaft in Europa.

Die Koalition fordert mit ihrem Antrag "Nachhaltigkeit auf den Bau – Berlin baut mit Holz" eine "Bauwende".

Holz als Baustoff birgt ein erhebliches Potential zur Speicherung von Kohlendioxid und kann somit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Im Moment fehlten leider noch Firmen mit geeigneten Kapazitäten, um Bauen mit Holz in großem Umfang zu ermöglichen. Deswegen solle sich Berlin um die Bildung eines Holz-Clusters bemühen, an dem Forstwirtschaft, Wissenschaft und Baufirmen beteiligt werden.

Auch die CDU befürwortet das Ansinnen, die FDP enthält sich. Der Antrag wird mit großer Mehrheit angenommen.

Hier die Rede zum Antrag

Hier der Antrag

Warum es sehr wichtig ist, am 18. März der ersten freien Wahl in Ostdeutschland von 1990 zu gedenken.

Am 18. März gedenken wir in Berlin der Revolution von 1848. Das ist eine gute Tradition, und das Datum ist so auch im Berliner Feiertagsgesetz festgehalten. Dabei gerät allerdings mitunter das historisch viel näher liegende Ereignis des Jahres 1990 aus dem Blickfeld.

Der 18. März 1990 war das große Finale der friedlichen Revolution in der DDR. An diesem Tag fand nach mehr als 40 Jahren die erste demokratische Parlamentswahl im Osten Deutschlands statt. Eine Wahl, bei der es den Menschen zum allerersten Mal möglich war, zwischen verschiedenen Parteien auszuwählen. Und eine Wahl, wo nichts gefälscht wurde.

Zuvor gab es bei DDR-Wahlen sogenannte Einheitslisten, die im Wahllokal ausgegeben und im Regelfall einfach in die Urne geworfen wurden. Wer eine Wahlkabine benutzte, machte sich verdächtig. Die „Ergebnisse“ standen vorher fest und die Zustimmung zu den Kandidaten der Nationalen Front wurde regelmäßig von der SED mit 99% verkündet. Schon bei der ersten Volkskammerwahl 1950 verkündete die Staatsführung 99,7% Zustimmung. Die Partei verfuhr nach dem Motto von Walter Ulbricht: „ Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

Beweis der Wahlfälschung war Sargnagel für SED-System

Dass Wahlfälschung irgendwann nicht nur gefühlt, sondern nachgewiesen und öffentlich gemacht werden würde, damit hatte die SED nicht gerechnet. Doch am 7. Mai 1989 war es soweit. Während Politbüromitglied Egon Krenz am Abend verkündete, dass 98,85% der DDR-Wähler für die Einheitslisten gestimmt hätten, war durch Oppositionsgruppen für einzelne Wahlbezirke nachgewiesen worden, dass es deutlich mehr Gegenstimmen gegeben hatte.Dieses Ereignis war ein Sargnagel für das System der SED und einer der Startpunkte für den Herbst ‘89. Demonstrationen, Verhaftungen, der Rücktritt Erich Honeckers, die Maueröffnung, der Runde Tisch – all das waren Stationen auf dem Weg zu einer demokratischen Wahl und einer selbstbestimmten Entscheidung über die Zukunft der DDR.

Das Datum 18. März 1990 als Wahltag wurde am Runden Tisch vereinbart. Ein Ausdruck dafür, dass die Friedliche Revolution von 1989 genauso wie 1848 ein Kampf für Freiheit und gegen Unterdrückung war. Zum Glück ein Kampf mit friedlichen Mitteln.

Volkskammerwahl gleichzeitig Abstimmung über Wiedervereinigung

Am 18. März 1990 wählte die Bevölkerung zwischen alten und neuen Parteien. Damit verbunden war die Entscheidung über das Ob und Wie der Wiedervereinigung mit der Bundesrepublik. Die Allianz für Deutschland mit CDU, DSU und dem Demokratischen Aufbruch erreichte fast die Hälfte der Stimmen. Damit war der schnelle Weg in die Deutsche Einheit vorgezeichnet. All jene, die von einem ganz eigenen Weg der DDR geträumt hatten, waren enttäuscht. Doch die Mehrheit hatte sich klar dagegen entschieden und für eine schnelle Wiedervereinigung votiert. Gerade im Jahr des 30. Jubiläums der friedlichen Revolution wird darüber diskutiert, ob die Vereinigung richtig oder falsch, bestmöglich oder ganz schlecht war. Darüber kann man verschiedener Ansicht sein. In jedem Fall war die Wiedervereinigung eine deutliche Mehrheitsentscheidung der Bürgerinnen und Bürger in der DDR, die am 18. März im Vollbesitz der gerade errungenen politischen Macht und Freiheit gewählt haben. Mit etwas Abstand kann ich nur sagen: Sie haben richtig entschieden.

So wurde der 18. März nicht nur der Tag der ersten, sondern auch der letzten freien Wahl zur Volkskammer der DDR. Ein Schicksalstag im besten Sinne. Und genau deshalb sollte er im nächsten Jahr auch als besonderer Gedenktag gewürdigt und im Berliner Feiertagsgesetz vermerkt sein.

Der Artikel wurde zuerst (leicht gekürzt) im Berliner Tagesspiegel vom 17. März 2019 veröffentlicht.

Andreas Otto, MdA Berlin, 17.3.2019

​Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat jetzt den Entwurf für einen neuen Kleingartenentwicklungsplan veröffentlicht.

Damit sollen fast 99% der bestehenden Kleingärten bis mindestens zum Jahr 2030 gesichert werden. Das ist ein großer Erfolg. Nur ca. 900 Parzellen von insgesamt 71071, also etwas mehr als 1%, werden für Verkehr und soziale Infrastruktur in Anspruch genommen.

Diese gute Nachricht zeigt, welche hohe ökologische und kulturelle Bedeutung der Senat und die Koalition im Abgeordnetenhaus den Berliner Kleingärten beimessen. Allerdings ergibt sich daraus die Aufgabe, in Berlin dringend benötigte neue Wohnungen durch Verdichtung bestehender Gebiete zu errichten und so weiteren Druck von den Kleingartenflächen zu nehmen.

Besonders erfreulich ist, dass für die Anlagen Bornholm I (236 Parzellen) und Bornholm II (180 Parzellen) in Prenzlauer Berg die bisher bis 2020 geltende Schutzfrist um zehn Jahre verlängert ist. Während dieser Zeit bis 2030 wird an einer dauerhaften Lösung gearbeitet.

Ein kleiner Wermutstropfen ist allerdings, dass einige wenige Parzellen der Anlage Bornholm II höchstwahrscheinlich der Erweiterung der Bornholmer Grundschule bzw. dem Neubau einer Schulsporthalle werden weichen müssen. Das ist nicht schön für die Parzelleninhaber, aber notwendig, um dem Platzbedarf einer größer werdenden Schülerschaft im Bornholmer Kiez zu entsprechen.

Ich hoffe, dass sich für die davon betroffenen KleingärtnerInnen innerhalb der Anlagen eine solidarische Lösung findet.

Hier der Entwurf zum Kleingartenentwicklungsplan 

Unweit des jüdischen Friedhofes in Weißensee entsteht eine kleine Siedlung aus fünf Häusern in Mischbauweise: Treppenhauskerne und Keller sind aus Beton, Geschossdecken und Außenwände der Wohn- und Gemeinschaftsbereiche werden in Holzbauweise erstellt.

Dabei werden 5.620 m3 Holz verbaut und damit 4.789 Tonnen gebundenes CO2.

Die von der Baugenossenschaft „Besser Genossenschaftlich Wohnen von 2016“ eG gebauten Häuser dienen aber nicht nur schon beim Bau dem Klimaschutz, sie werden auch in Zukunft durch KfW 40 - Standard relativ wenig Energie verbrauchen.

Durch die Holzbauweise ist eine schnellere Fertigstellung möglich als bei Häusern aus Stahl und Beton, auch Wärmedämmung und Brandschutz werden durch diese Bauweise erleichtert.

Mit 113 Wohneinheiten entsteht so bis Herbst 2019 Wohnraum für ca 250 Personen in einem kleinen Kiez, der auch Raum bietet für Gemeinflächen, eine Kita, Kiosk, eine Cafeteria und sogar ein kleines Schwimmbad.

Ein Fünfgeschosser in Holzbauweise

 Mit Holzbauweise geht es einfach schneller und schöner