pressespiegel 

»Das Projekt BER ist verkorkst: Auch mit der Eröffnung 2017 wird es nichts, man hofft auf 2018. Am Dienstag berät sich der Aufsichtsrat ... 

Müller selbst hat die Besetzung durch Fachfremde forciert, nachdem der Regierungswechsel in Berlin und eine anstehende Vergrößerung des Gremiums die Neubesetzung erforderlich gemacht hatten. Insbesondere die Grünen waren gegen die Senatoren-Lösung, sie mussten sich der Koalitionsräson beugen. Grünen-Abgeordnete wie der Flughafenexperte Andreas Otto, der jahrelang im BER-Untersuchungsausschuss saß, sind mehr als unglücklich mit diesem Schritt und haben auch keine richtige Erklärung dafür: „Wir wollten eine strukturelle Neuordnung“, sagt er, einen Aufsichtsrat mit Expertise und dafür politisch Verantwortliche wie den Finanzsenator in der Gesellschafterversammlung, also dem Eigentümergremium der FBB. ...«

Interview in taz vom 04.02.17 lesen » 

 pressespiegel 

»Linke und Grüne schicken Senatoren in den Aufsichtsrat. Der Regierende Bürgermeister hatte zuvor gedroht, den Vorsitz des Gremiums hinzuschmeißen.

Vor allem die Grünen hatten dafür plädiert, den ihn zustehenden Sitz mit einem Experten zu besetzen. Im Gegensatz dazu sollte die Gesellschafterversammlung – das Gremium also, in dem die drei BER-Eigentümer Berlin, Brandenburg und Bund sitzen – zum Ort der politischen Entscheidungen werden. „Das Gegenteil ist nun der Fall“, klagt der grüne Abgeordnete Andreas Otto.«

Interview in taz vom 31.01.17 lesen » 

 pressespiegel 

»Der Fluchhafen wird auch 2017 nicht eröffnet: Grünen-Parlamentarier Andreas Otto vermisst Konsequenzen aus dem BER-Untersuchungsausschuss.

taz: Herr Otto, am Wochenende wurde bekannt, dass der BER auch 2017 nicht eröffnen wird. Dieses Mal liegt es offenbar an 1.200 Türen, die neu verkabelt werden müssen, weil sie im Brandfall sonst nicht richtig schließen würden. Der Brandschutz also, mal wieder. Überrascht Sie das?

Andreas Otto: Ja, das finde ich schon ein wenig ...«

Interview in taz vom 23.01.17 lesen » 

 pressespiegel 

»„Natürlich müssen wir den Volkswillen respektieren“, so Grünen-Verkehrsexperte Andreas Otto (55) zur B.Z.. „Auch wenn ich den Weiterbetrieb für unrealistisch halte, wir würden uns die Sache noch mal anschauen.“«

Artikel in B.Z. vom 28.08.17 lesen »

 pressespiegel 

»Die Grünen wollen mit Airports anderer Großstädte kooperieren, sollten die Kapazitäten am Flughafen BER in Schönefeld nicht ausreichen. Infrage kämen dabei Leipzig, Dresden, Hamburg oder Rostock, sagte der Abgeordnete Andreas Otto der Berliner Morgenpost. Wichtig sei ...«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 26.07.17 lesen »

 pressespiegel 

»Der Flughafen gilt als Milliardengrab – aber was die Baustelle wirklich verschlingt, ist unklar. Die Frage ist: Fließt irgendwann Geld zurück ans Land? ...

... Eigentlich sollte sich eine Investition wie die in den BER mit jährlich 6 oder 7 Prozent verzinsen, rechnet der Finanzwissenschaftler vor, „bei drei Milliarden Euro müssten also rund 200 Millionen im Jahr herauskommen. Das wird aber wahrscheinlich nicht der Fall sein. Es wird wohl keine adäquate Rendite geben, und das ist der Betrug am Steuerzahler.“ Berlins 37-prozentiger Anteil am Eigenkapital – rund 600 Millionen Euro – wäre damit komplett unrentabel angelegt. Aber immerhin gäbe es einen Flughafen.

Den Grünen-Abgeordneten Andreas Otto, der Obmann seiner Fraktion im BER-Untersuchungsausschuss war, ärgert das. „Allein aus den laufenden Einnahmen aus Tegel könnte man jedes Jahr ein paar Schulen finanzieren – und jetzt pumpen wir das in den BER.“ Die Gretchenfrage „Wann geht’s los am BER?“, die mit der Frage „Wird das Ding noch teurer?“ untrennbar verbunden ist, kann er genauso wenig beantworten wie die anderen Beobachter. Ist er wenigstens optimistisch? „Ich bin immer optimistisch“, knurrt Otto.«

Artikel in taz vom 03.06.17 lesen »

 r2-Grün 

Nachfolgend finden Sie Auszüge aus der Koalitionsvereinbarung, die sich mit dem Thema Flughafen BER und Tegel befassen.

»Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“«

Die Region Berlin Brandenburg braucht einen Flughafen mit direkten Anbindungen in und außerhalb Europas. Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass über den derzeitigen Bauzustand und den weiteren Baufortschritt, sowie über die Kosten der Errichtung und des Betriebs des BER größtmögliche Transparenz hergestellt wird. Um dauerhaft mehr Transparenz zu schaffen, wird sich Berlin als Gesellschafter dafür einsetzen, dass der Geschäftsbericht der FBB so umgestellt wird, dass die Geschäftstätigkeiten in den Geschäftsfeldern Aviation und Non-Aviation, sowie die Finanzierung, Bewirtschaftung und Bautätigkeiten, die mit der Immobilie des Flughafens BER zusammenhängen, eindeutig erkennbar sind. Über die Risiken des BER-Projektes wird dem Berliner Abgeordnetenhaus jährlich ein spezieller Risikobericht vorgelegt und in den dafür zuständigen Ausschüssen regelmäßig Bericht erstattet.

Erweiterungen des BER über das bisher beschlossene Maß hinaus sollen nur beauftragt werden, wenn der BER diese aus eigener finanzieller Kraft erwirtschaften kann. Die Koalition wird in ihrer Gesellschafterfunktion der Planung und dem Bau einer dritten Start- und Landebahn nicht zustimmen.

Im Interesse der Lärmentlastung breiter Bevölkerungsschichten und wegen der Auflagen in der Planfeststellung des BER und der fehlenden Genehmigung des Betriebs des Flughafens Tegel nach deutschem Recht wird der Flughafen Tegel geschlossen.

Das Land Berlin wird seinen Anteil am neuen Flughafen BER nicht privatisieren. Die Koalition prüft, wie die eigenständige Rolle der Gesellschafterversammlung gestärkt werden kann.

»Besondere Orte Berlins attraktiv weiterentwickeln«

Tegel: Grüne Zukunftstechnologien stehen im Forschungs- und Industriepark im Zentrum. Ein Campus der ...

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Auf dem diesjährigen Neujahresempfang des Bezirksamts und der Bezirksverordnetenversammlung wurde Siegfried Zoels in Anerkennung der um den Bezirk Pankow erworbenen besonderen Verdienste mit der Bezirksmedaille geehrt.

Der 1941 geborene Kunst- und Kulturwissenschaftler übernahm 1989/90 politische Verantwortung und wurde als erster Vertreter der Bürgerbewegung Stadtrat für Inneres in Pankow – noch vor den ersten freien Wahlen. In der aus den 1990er Wahlen hervorgegangen Koalition aus SPD und Bündnis 90 wurde er stellvertretender Bürgermeister und Stadtrat für Jugend, Schule und Sport – bis 1992, blieb aber danach in der BVV Prenzlauer Berg aktiv.

Die Tradition der Runden Tische hat ihn nicht losgelassen und so hat er bis 2004 den Runden Tisch „Instandbesetzung“ in Prenzlauer Berg gemeinsam mit Pfarrer Winkel moderiert. Besetzte Häuser wurden legalisiert, Mietverträge verhandelt, renitente Eigentümer auf die Verpflichtung des Eigentums hingewiesen.

Geschichte von Opposition und Widerstand in der DDR und die Überwindung der Diktatur müssen dokumentiert werden. Deshalb hat Siegfried Zoels den Vorsitz der Robert-Havemann-Gesellschaft übernommen, die in der Schliemannstraße ein Archiv aufgebaut hat. Im Rahmen der Feierlichkeiten zu 25 Jahre friedliche Revolution hat diese Gesellschaft Stehlen zur Erinnerung aufgebaut, z. B. vor der Gethsemanekirche.

Hauptinhalt des Wirkens von Siegfried Zoels als Kultur- und Kunstwissenschaftler ist aber die Arbeit des Vereins „Fördern durch Spielmittel“ in der Immanuelkirchstrasse in Prenzlauer Berg. Dort wird Spielzeug erfunden, hergestellt, ausprobiert und ausgeliehen. In Workshops mit Gestaltern aus aller Welt entwickelt der Verein Spielzeuge für Groß und Klein, für Behinderte und nichtbehinderte Menschen. Inklusion wird von Siegfried Zoels und seinem Projekt vorgelebt und praktiziert. Behinderte Menschen haben bei ihm eine Ausbildung und einen Job im ersten Arbeitsmarkt gefunden. All das tut er seit 1991 in unserem Bezirk.

Sein Wirken geht weit darüber hinaus.

Die Geschehnisse in den Jahren 1989/1990 hat Siegfried Zoels übrigens in einem Beitrag, der im Newsletter der BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erschienen ist, eindrucksvoll geschildert. Nachzulesen hier »

 plenum 

Einen Schussstrich bei der Aufarbeitung der Diktatur darf es nicht geben. Im Gegenteil: Auf bündnisgrüne Initiative hat das Abgeordnetenhaus die Aufgaben und Zuständigkeiten des vormaligen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen erweitert. Wir freuen uns, dass Berlin mit der morgigen Wahl Tom Sellos einen Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur bekommt, der sich schon in der DDR für Demokratie und Umweltschutz eingesetzt hat.

 pressespiegel 

»Für DDR-Bürger war es ein Ort der Angst. Niemand wollte im neunstöckigen Gefängnisbau des Volkspolizeipräsidiums in der Nähe des Alexanderplatzes landen. Doch oft war das Gefängnis mit seinen über 140 Zellen sogar überbelegt mit Menschen, die „zur Klärung eines Sachverhaltes“ dort festgehalten wurden. ...

Am Donnerstagmorgen besichtigten die beiden Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel und Antje Kapek sowie der DDR-erfahrene Abgeordnete Andreas Otto das ehemalige Polizeigefängnis. „Die Grünen sehen sich auch wegen ihrer ostdeutschen Vorgängerpartei Bündnis 90 als Motor für die erweiterte Aufarbeitung der gesamten DDR-Diktatur“, hieß es vorher. ...

Dann geht es weiter auf das Dach, wo sich früher einige Gefangenen für eine Stunde isoliert von Mitinsassen die Füße vertreten konnten. Heute stehen die Besucher unter einem provisorischen Dach abgestützt auf Holzbalken. Das soll das Originaldach vor Regen und Feuchtigkeit schützen. „Ein Dauerzustand ist das nicht“, sagt Andreas Otto. „Perspektivisch kann man ja nicht nur ein Stockwerk für die Besucher öffnen und alles andere so lassen, wie es ist.“ ...«

Artikel in Berliner Zeitung vom 28.08.17 lesen »

 Antrag 

Auch mehr als 26 Jahre nach der Friedlichen Revolution ist es nach wie vor notwendig, sich mit der DDR und ihren Folgen auseinanderzusetzen. Denn diese wirken bis in die heutige Zeit hinein. Als Teil der Biografie ehemaliger DDR-Bürger/-innen. Als Teil derjenigen, für die DDR erlebte Geschichte ist. Das Revolutionsjubiläum 2019 ist ein triftiger Grund, eine Zwischenbilanz zur Aufarbeitung vorzunehmen und hieraus Schlussfolgerungen für den künftigen Umgang mit dem Thema zu ziehen.

Aufarbeitung – das ist Aufklärung über das Geschehene, mit dem Ziel, einem Vergessen entgegenzuarbeiten. Es geht um Erfahrungen, Erinnerungen, um Deutungen und Identitäten, um Zukunftsentwürfe. Und um deren Aussöhnung. Hierzu brauchen wir eine neue gesellschaftliche Debatte.

Das setzt aber voraus, dass wir nach mehr als einem Vierteljahrhundert fragen: Wo stehen wir mit der Aufarbeitung? Was haben wir erreicht? Wie soll es weitergehen? 

Antrag »Aufarbeitung und Folgen der SED-Diktatur evaluieren« lesen »

 Pressemitteilung 

Rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit des Gesetz über den Stasi-Landesbeauftragten legen die Fraktionen von SPD, CDU, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus den Vorschlag einer Novelle vor.

Der vorliegende Gesetzentwurf stellt eine umfangreiche Überarbeitung dar. Er berücksichtigt veränderte Aufgabenstellungen, die gewachsene Praxis der Behörde unter der Leitung des bisherigen Landesbeauftragten und die parallele Gesetzgebung jener Bundesländer, die gleichartige Gesetze haben. Vor allem entfällt die Befristung auf jeweils fünf Jahre, die die bisherige gesetzgeberische Praxis gekennzeichnet hat.

Der Entwurf nebst Begründung und Synopse zum Vergleich mit dem alten Gesetz findet sich in der Parlamentsdokumentation des Abgeordnetenhauses: hier »

Die parlamentarische Beratung wird so erfolgen, dass das Gesetz im Herbst inkraft treten soll. Zuvor erfolgt eine Behandlung in den Ausschüssen Kultur sowie Inneres.

 im parlament 

Das Abgeordnetenhaus hat am 06. März als Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen drei Drucksachen zu Themen der Aufarbeitung der SED-Diktatur auf der Tagesordnung. Nachdem das Parlament sich zu Beginn der Legislatur mit der Problematik von Stasi-Tätigkeit befassen musste, haben wir jetzt endlich Opfer und Benachteiligte der DDR im Blick. Die Koalition hatte sich im Koalitionsvertrag genau das vorgenommen und freut sich über die Unterstützung insbesondere von CDU - und FDP - Fraktion.

Mit dem Beschluss:Respekt des Landes Berlin für die Regimeopfer der ehemaligen DDR bekommen Bezieher von Opferrenten und weitere Benachteiligte den berlinpass, und damit vergünstigten Zugang zu Verkehrsmitteln und kulturellen Einrichtungen.

Drucksache 18/0258 lesen » 

Mit dem Antrag Rehabilitierung und Ausgleich für in der DDR erlittene Verfolgung und Benachteiligung wollen wir gemeinsam mit anderen Bundesländern die bestehenden Gesetze zur Unrechtsbereinigung verbessern. Insbesondere eine Streichung der Frist 31.12.2019 ist unser Anliegen. Viele Menschen stellen Rehabilitierungsanträge erst, wenn die Rente unmittelbar bevorsteht und sie feststellen, wie negativ sich z.B. berufliche Benachteiligung auswirkt. Deshalb wollen wir die Frist aufheben und Antragstellungen auch später ermöglichen.

Drucksache 18/0248 Neu lesen »

Mit dem Antrag Berlin bereitet sich auf "30 Jahre friedliche Revolution" vor wollen wir den Senat auffordern, nicht nur entsprechende Gedenkfeierlichkeiten vorzubereiten, sondern besondere Orte dafür herzurichten. Dazu gehört z.B. der weitere Aufbau des Campus der Demokratie in Lichtenberg. Das Gedenkstättenkonzept zur Berliner Mauer soll aktualisiert werden.

Drucksache 18/0247 Neu lesen »

Auf dem diesjährigen Neujahresempfang des Bezirksamts und der Bezirksverordnetenversammlung wurde Siegfried Zoels in Anerkennung der um den Bezirk Pankow erworbenen besonderen Verdienste mit der Bezirksmedaille geehrt.

Der 1941 geborene Kunst- und Kulturwissenschaftler übernahm 1989/90 politische Verantwortung und wurde als erster Vertreter der Bürgerbewegung Stadtrat für Inneres in Pankow – noch vor den ersten freien Wahlen. In der aus den 1990er Wahlen hervorgegangen Koalition aus SPD und Bündnis 90 wurde er stellvertretender Bürgermeister und Stadtrat für Jugend, Schule und Sport – bis 1992, blieb aber danach in der BVV Prenzlauer Berg aktiv.

Die Tradition der Runden Tische hat ihn nicht losgelassen und so hat er bis 2004 den Runden Tisch „Instandbesetzung“ in Prenzlauer Berg gemeinsam mit Pfarrer Winkel moderiert. Besetzte Häuser wurden legalisiert, Mietverträge verhandelt, renitente Eigentümer auf die Verpflichtung des Eigentums hingewiesen.

Geschichte von Opposition und Widerstand in der DDR und die Überwindung der Diktatur müssen dokumentiert werden. Deshalb hat Siegfried Zoels den Vorsitz der Robert-Havemann-Gesellschaft übernommen, die in der Schliemannstraße ein Archiv aufgebaut hat. Im Rahmen der Feierlichkeiten zu 25 Jahre friedliche Revolution hat diese Gesellschaft Stehlen zur Erinnerung aufgebaut, z. B. vor der Gethsemanekirche.

Hauptinhalt des Wirkens von Siegfried Zoels als Kultur- und Kunstwissenschaftler ist aber die Arbeit des Vereins „Fördern durch Spielmittel“ in der Immanuelkirchstrasse in Prenzlauer Berg. Dort wird Spielzeug erfunden, hergestellt, ausprobiert und ausgeliehen. In Workshops mit Gestaltern aus aller Welt entwickelt der Verein Spielzeuge für Groß und Klein, für Behinderte und nichtbehinderte Menschen. Inklusion wird von Siegfried Zoels und seinem Projekt vorgelebt und praktiziert. Behinderte Menschen haben bei ihm eine Ausbildung und einen Job im ersten Arbeitsmarkt gefunden. All das tut er seit 1991 in unserem Bezirk.

Sein Wirken geht weit darüber hinaus.

Die Geschehnisse in den Jahren 1989/1990 hat Siegfried Zoels übrigens in einem Beitrag, der im Newsletter der BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erschienen ist, eindrucksvoll geschildert. Nachzulesen hier »

 pressespiegel 

»In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen haben die Koalitionäre im Kapitel Öffentliches Bauen die „Asbestfreie Hauptstadt 2030“ beschlossen und folgen damit einer Forderung vieler Bezirke: „Die Koalition wird eine Strategie „Asbestfreie Hauptstadt 2030“ zur schrittweisen Asbestsanierung erarbeiten und umsetzen. Die Koalition plant, private Hauseigentümer in die Strategie einzubinden." ...

"Der AMV dankt ausdrücklich dem Grünen-Politiker Andreas Otto, der sich seit Jahren unermüdlich gegen Asbest in Berliner Wohnungen einsetzt ..."«

Artikel in Spandauer Volksblatt vom 09.01.17 lesen » 

 Schriftliche Anfrage 

Seit 2015 steht die finale gerichtliche Entscheidung zur Rückübertragung des Kinderkrankenhauses in der Hansastraße an das Land Berlin aus. Ordnungsbehördliche Anordnungen und Ersatzvornahmen zum Erhalt sind laut Senat nicht geplant.

Die Gebäude des ersten "in Preußen erbauten Säuglings- und Kinderkrankenhauses" verfallen weiter. Klarheit über die Erhaltungs- und Instandsetzungsmöglichkeiten gibt es gegenwärtig immer noch nicht.

Nach Auskunft des zuständigen Stadtrats in Pankow plant das Bezirksamt zumindest Ersatzvornahmen zum Erhalt des Gebäudes, "sofern der derzeitige Eigentümervertreter ... nicht die Bausubstanz erfassen und bautechnisch bewerten lässt." Jener wiederum scheint zumindest nach einem Ingenieurbüro zu suchen.

Schriftliche Anfrage »Kinderkrankenhaus Weißensee (VII)« lesen »
Kleine Anfrage »Ehemaliges Kinderkrankenhaus Weißensee« lesen »

 pressespiegel 

»Für das umstrittene Kreuz auf dem Berliner Schloss liegt schon seit 2013 eine Baugenehmigung vor. Das geht aus der schriftlichen Antwort des Bausenats an den Grünen-Abgeordneten Andreas Otto hervor. Die „Vollkonstruktion der historischen Außenkuppel einschließlich Laterne und Kreuz“ sei am 30. Oktober 2013 in einem ersten Nachtrag zu dem Bauprojekt genehmigt worden, hieß es. ...

Um das Kreuz gibt es Streit, seit der Förderverein kürzlich mitgeteilt hatte, die Kuppel könne dank einer Spende tatsächlich in ihrer historischen Form rekonstruiert werden. ...«

Artikel in Berliner Zeitung vom 22.07.17 lesen »

Schriftliche Anfrage »Baugenehmigung Berliner Schloss/Humboldtforum« lesen »

 pressespiegel 

»Berlins rot-rot-grüne Koalition sieht Mieterhöhungen der städtischen Wohnungsunternehmen im Widerspruch zum Koalitionsvertrag. 22.000 Mieterhöhungen sollen noch verhindert werden. ...

Der Wohnungsexperte der Grünen, Andreas Otto, sieht das genauso. Zwar hätten sich die landeseigenen Wohnungsunternehmen mit den Mieterhöhungen ab Januar innerhalb der rechtlich zulässigen Grenzen bewegt, aber dies sei nicht im Sinne der rot-rot-grünen Koalition. Otto will den Unternehmen jedoch nichts Böses unterstellen. "Die Situation ist auch den Startschwierigkeiten der neuen Regierung geschuldet." Es wäre besser gewesen, gleich nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags die Wohnungsbaugesellschaften in einem Brief auf die neuen politischen Vorgaben hinzuweisen.«

Interview in Tagesspiegel vom 03.02.17 lesen » 

 pressespiegel 

»Wohnen in der Hauptstadt wollen viele. Doch die Lage auf dem Wohnungsmarkt treibt denen, die nach einer bezahlbaren Bude suchen, den Schweiß auf die Stirn. Private Spekulanten sind die eine Sache – doch laut Baustaatssekretär Andrej Holm (Linke) sind derzeit auch Tausende landeseigene Wohnungen unbesetzt. Satte 5266 Wohnungen standen mit Stand Dezember 2016 in den Bauten der landeseigenen Wohnungsunternehmen leer. ...

„Eine Sanierung kann ein halbes Jahr dauern. Steht eine Wohnung länger leer, wird es bedenklich“, sagte Andreas Otto, der wohnungspolitische Sprecher der Grünen, dem KURIER. „An sich kann man bei 5200 von rund 300.000 Wohnungen aber von normaler Fluktuation sprechen. Sicherlich könnte man die Zahlen mit einem guten Management etwas nach unten drücken.“«

Artikel in Berliner Kurier vom 07.01.17 lesen » 

 veranstaltung 

Der 19. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV findet am 18.01.2017 um 19:30 Uhr im Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau, statt. Andreas Otto, MdA, Bündnis 90/Die Grünen, direkt gewählter Abgeordneter aus Pankow, wird zu dem Thema „Die Wohnungs- und Mietenpolitik des Berliner Senats in den Jahren 2017 - 2021“ referieren und danach Fragen der anwesenden Verbraucherinnen und Verbraucher beantworten. Er leitet den Parlamentsausschuss für Bauen, Wohnen und Mieten und setzt sich seit Jahren dafür ein, dass Mieten in der Mieterstadt Berlin bezahlbar bleiben, dass es auch Neubauwohnungen für Haushalte mit wenig Geld gibt und dass öffentliche Gebäude energetisch saniert werden.

Rot-rot-grüne Koalition und das Wohnungs- und Mietenproblem

Seit dem 08.12.2016 regiert Rot-Rot-Grün in Berlin. Die Koalition hat ihre Arbeit aufgenommen. Eines der drängendsten Probleme, die es zu lösen gilt, ist der zunehmende Wohnraummangel. Wie sieht die Wohnungs- und Mietenpolitik von Rot-Rot-Grün für die Jahre 2017 bis 2021 in Berlin aus? 

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 pressespiegel 

»Mindestens 125.000 Wohnungen fehlen in Berlin. Und dennoch sind an vielen Ecken in der Stadt fast komplett leerstehende Wohnhäuser zu finden, um die sich niemand kümmert. ... 

Andreas Otto, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, bestätigt den Eindruck: „Etwa zwei bis drei Prozent der Berliner Wohnungen, das sind rund 40.000 bis 60.000 Wohnungen, stehen leer. Ich schätze, dass darunter einige in einzelnen Objekten sind, die aus Spekulationsgründen leer gehalten werden. Da stehen Eigentümer hinter, die den Leerstand bewusst herbeigeführt haben, um teurer verkaufen zu können.“ ...

Die Politik will nun handeln. „Die Koalition verfolgt das Ziel, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig zu machen und so zu erschweren. In einigen Erhaltungsgebieten wie in Pankow, Friedrichshain, Prenzlauer Berg, ist das schon der Fall“, so Andreas Otto. «

Artikel in Berliner Zeitung vom 03.01.17 lesen »

Weiteren Artikel »Die große Abzocke- Die Stunde der Spekulanten« in Berliner Kurier vom 03.01.17 lesen »  

 pressespiegel 

Ausgerechnet die Liberalen fordern einen Mieten-TÜV. »Jedes neue und jedes bestehende Berliner Gesetz soll daraufhin überprüft werden, ob es sich preistreibend auf die Mieten auswirkt. ...

Bei Rot-Rot-Grün ist man skeptisch: Experte Andreas Otto (Grüne) hält die FDP für Vertreter von „Maklern und Anlegern“, will mit ihr lieber über die „Halbierung der Maklergebühren“ reden. Otto glaubt nicht, dass die Gründe für hohe Mieten unklar sind. Er nennt etwa Spekulation.«

Artikel in Berliner Kurier vom 17.04.2017 lesen »

 im parlament 

Das Abgeordnetenhaus hat am 06. März als Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen drei Drucksachen zu Themen der Aufarbeitung der SED-Diktatur auf der Tagesordnung. Nachdem das Parlament sich zu Beginn der Legislatur mit der Problematik von Stasi-Tätigkeit befassen musste, haben wir jetzt endlich Opfer und Benachteiligte der DDR im Blick. Die Koalition hatte sich im Koalitionsvertrag genau das vorgenommen und freut sich über die Unterstützung insbesondere von CDU - und FDP - Fraktion.

Mit dem Beschluss:Respekt des Landes Berlin für die Regimeopfer der ehemaligen DDR bekommen Bezieher von Opferrenten und weitere Benachteiligte den berlinpass, und damit vergünstigten Zugang zu Verkehrsmitteln und kulturellen Einrichtungen.

Drucksache 18/0258 lesen » 

Mit dem Antrag Rehabilitierung und Ausgleich für in der DDR erlittene Verfolgung und Benachteiligung wollen wir gemeinsam mit anderen Bundesländern die bestehenden Gesetze zur Unrechtsbereinigung verbessern. Insbesondere eine Streichung der Frist 31.12.2019 ist unser Anliegen. Viele Menschen stellen Rehabilitierungsanträge erst, wenn die Rente unmittelbar bevorsteht und sie feststellen, wie negativ sich z.B. berufliche Benachteiligung auswirkt. Deshalb wollen wir die Frist aufheben und Antragstellungen auch später ermöglichen.

Drucksache 18/0248 Neu lesen »

Mit dem Antrag Berlin bereitet sich auf "30 Jahre friedliche Revolution" vor wollen wir den Senat auffordern, nicht nur entsprechende Gedenkfeierlichkeiten vorzubereiten, sondern besondere Orte dafür herzurichten. Dazu gehört z.B. der weitere Aufbau des Campus der Demokratie in Lichtenberg. Das Gedenkstättenkonzept zur Berliner Mauer soll aktualisiert werden.

Drucksache 18/0247 Neu lesen »

 pressespiegel 

»Bereits am Wochenende soll der Flughafenchef einen Aufhebungsvertrag unterschrieben haben. Nachfolger wird der Berliner Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup. Müller zieht sich aus dem Aufsichtsrat zurück.

...

Andreas Otto begrüßte .. die Personalentscheidungen. "Lütke Daldrup hat durch seine Zeit im Aufsichtsrat einen gewissen Einblick." Außerdem habe er die Eigenschaft, Projekte voranzubringen. Zum Rückzug Müllers sagte Otto: "Es ist ein bisschen holprig, aber wir brauchen Leute, die Zeit haben und im besten Fall Expertise, die von außen kommt." Der Schritt Müllers sei keine Schwäche, so Otto.«

Artikel im Tagesspiegel vom 06.02.17 lesen » 

 pressespiegel 

»Das Projekt BER ist verkorkst: Auch mit der Eröffnung 2017 wird es nichts, man hofft auf 2018. Am Dienstag berät sich der Aufsichtsrat ... 

Müller selbst hat die Besetzung durch Fachfremde forciert, nachdem der Regierungswechsel in Berlin und eine anstehende Vergrößerung des Gremiums die Neubesetzung erforderlich gemacht hatten. Insbesondere die Grünen waren gegen die Senatoren-Lösung, sie mussten sich der Koalitionsräson beugen. Grünen-Abgeordnete wie der Flughafenexperte Andreas Otto, der jahrelang im BER-Untersuchungsausschuss saß, sind mehr als unglücklich mit diesem Schritt und haben auch keine richtige Erklärung dafür: „Wir wollten eine strukturelle Neuordnung“, sagt er, einen Aufsichtsrat mit Expertise und dafür politisch Verantwortliche wie den Finanzsenator in der Gesellschafterversammlung, also dem Eigentümergremium der FBB. ...«

Interview in taz vom 04.02.17 lesen » 

 pressespiegel 

»Berlins rot-rot-grüne Koalition sieht Mieterhöhungen der städtischen Wohnungsunternehmen im Widerspruch zum Koalitionsvertrag. 22.000 Mieterhöhungen sollen noch verhindert werden. ...

Der Wohnungsexperte der Grünen, Andreas Otto, sieht das genauso. Zwar hätten sich die landeseigenen Wohnungsunternehmen mit den Mieterhöhungen ab Januar innerhalb der rechtlich zulässigen Grenzen bewegt, aber dies sei nicht im Sinne der rot-rot-grünen Koalition. Otto will den Unternehmen jedoch nichts Böses unterstellen. "Die Situation ist auch den Startschwierigkeiten der neuen Regierung geschuldet." Es wäre besser gewesen, gleich nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags die Wohnungsbaugesellschaften in einem Brief auf die neuen politischen Vorgaben hinzuweisen.«

Interview in Tagesspiegel vom 03.02.17 lesen » 

 pressespiegel 

»Linke und Grüne schicken Senatoren in den Aufsichtsrat. Der Regierende Bürgermeister hatte zuvor gedroht, den Vorsitz des Gremiums hinzuschmeißen.

Vor allem die Grünen hatten dafür plädiert, den ihn zustehenden Sitz mit einem Experten zu besetzen. Im Gegensatz dazu sollte die Gesellschafterversammlung – das Gremium also, in dem die drei BER-Eigentümer Berlin, Brandenburg und Bund sitzen – zum Ort der politischen Entscheidungen werden. „Das Gegenteil ist nun der Fall“, klagt der grüne Abgeordnete Andreas Otto.«

Interview in taz vom 31.01.17 lesen » 

 pressespiegel 

»Der Fluchhafen wird auch 2017 nicht eröffnet: Grünen-Parlamentarier Andreas Otto vermisst Konsequenzen aus dem BER-Untersuchungsausschuss.

taz: Herr Otto, am Wochenende wurde bekannt, dass der BER auch 2017 nicht eröffnen wird. Dieses Mal liegt es offenbar an 1.200 Türen, die neu verkabelt werden müssen, weil sie im Brandfall sonst nicht richtig schließen würden. Der Brandschutz also, mal wieder. Überrascht Sie das?

Andreas Otto: Ja, das finde ich schon ein wenig ...«

Interview in taz vom 23.01.17 lesen » 

 R2G wirkt 

Erste Sofortmaßnahme umgesetzt:
Keine Mieterhöhung im Sozialen Wohnungsbau.

Wie im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart, werden die planmäßigen Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau zum 01.04.17 ausgesetzt.

Den Eigentümerinnen und Eigentümern der Sozialmietwohnungen wird zum Ausgleich für die Begrenzung der Mietentwicklung – je nach bisherigem Förderverlauf – ein entsprechender Zuschuss oder die Reduzierung der Zins-/Tilgungsverpflichtungen für zu bedienende Förderdarlehen angeboten.

Die zuständige Senatorin hat die Investitionsbank Berlin (IBB) angewiesen, diese Maßnahme umzusetzen. 

Auf dem diesjährigen Neujahresempfang des Bezirksamts und der Bezirksverordnetenversammlung wurde Siegfried Zoels in Anerkennung der um den Bezirk Pankow erworbenen besonderen Verdienste mit der Bezirksmedaille geehrt.

Der 1941 geborene Kunst- und Kulturwissenschaftler übernahm 1989/90 politische Verantwortung und wurde als erster Vertreter der Bürgerbewegung Stadtrat für Inneres in Pankow – noch vor den ersten freien Wahlen. In der aus den 1990er Wahlen hervorgegangen Koalition aus SPD und Bündnis 90 wurde er stellvertretender Bürgermeister und Stadtrat für Jugend, Schule und Sport – bis 1992, blieb aber danach in der BVV Prenzlauer Berg aktiv.

Die Tradition der Runden Tische hat ihn nicht losgelassen und so hat er bis 2004 den Runden Tisch „Instandbesetzung“ in Prenzlauer Berg gemeinsam mit Pfarrer Winkel moderiert. Besetzte Häuser wurden legalisiert, Mietverträge verhandelt, renitente Eigentümer auf die Verpflichtung des Eigentums hingewiesen.

Geschichte von Opposition und Widerstand in der DDR und die Überwindung der Diktatur müssen dokumentiert werden. Deshalb hat Siegfried Zoels den Vorsitz der Robert-Havemann-Gesellschaft übernommen, die in der Schliemannstraße ein Archiv aufgebaut hat. Im Rahmen der Feierlichkeiten zu 25 Jahre friedliche Revolution hat diese Gesellschaft Stehlen zur Erinnerung aufgebaut, z. B. vor der Gethsemanekirche.

Hauptinhalt des Wirkens von Siegfried Zoels als Kultur- und Kunstwissenschaftler ist aber die Arbeit des Vereins „Fördern durch Spielmittel“ in der Immanuelkirchstrasse in Prenzlauer Berg. Dort wird Spielzeug erfunden, hergestellt, ausprobiert und ausgeliehen. In Workshops mit Gestaltern aus aller Welt entwickelt der Verein Spielzeuge für Groß und Klein, für Behinderte und nichtbehinderte Menschen. Inklusion wird von Siegfried Zoels und seinem Projekt vorgelebt und praktiziert. Behinderte Menschen haben bei ihm eine Ausbildung und einen Job im ersten Arbeitsmarkt gefunden. All das tut er seit 1991 in unserem Bezirk.

Sein Wirken geht weit darüber hinaus.

Die Geschehnisse in den Jahren 1989/1990 hat Siegfried Zoels übrigens in einem Beitrag, der im Newsletter der BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erschienen ist, eindrucksvoll geschildert. Nachzulesen hier »

 pressespiegel 

»In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen haben die Koalitionäre im Kapitel Öffentliches Bauen die „Asbestfreie Hauptstadt 2030“ beschlossen und folgen damit einer Forderung vieler Bezirke: „Die Koalition wird eine Strategie „Asbestfreie Hauptstadt 2030“ zur schrittweisen Asbestsanierung erarbeiten und umsetzen. Die Koalition plant, private Hauseigentümer in die Strategie einzubinden." ...

"Der AMV dankt ausdrücklich dem Grünen-Politiker Andreas Otto, der sich seit Jahren unermüdlich gegen Asbest in Berliner Wohnungen einsetzt ..."«

Artikel in Spandauer Volksblatt vom 09.01.17 lesen » 

 pressespiegel 

»Wohnen in der Hauptstadt wollen viele. Doch die Lage auf dem Wohnungsmarkt treibt denen, die nach einer bezahlbaren Bude suchen, den Schweiß auf die Stirn. Private Spekulanten sind die eine Sache – doch laut Baustaatssekretär Andrej Holm (Linke) sind derzeit auch Tausende landeseigene Wohnungen unbesetzt. Satte 5266 Wohnungen standen mit Stand Dezember 2016 in den Bauten der landeseigenen Wohnungsunternehmen leer. ...

„Eine Sanierung kann ein halbes Jahr dauern. Steht eine Wohnung länger leer, wird es bedenklich“, sagte Andreas Otto, der wohnungspolitische Sprecher der Grünen, dem KURIER. „An sich kann man bei 5200 von rund 300.000 Wohnungen aber von normaler Fluktuation sprechen. Sicherlich könnte man die Zahlen mit einem guten Management etwas nach unten drücken.“«

Artikel in Berliner Kurier vom 07.01.17 lesen » 

 veranstaltung 

Der 19. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV findet am 18.01.2017 um 19:30 Uhr im Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau, statt. Andreas Otto, MdA, Bündnis 90/Die Grünen, direkt gewählter Abgeordneter aus Pankow, wird zu dem Thema „Die Wohnungs- und Mietenpolitik des Berliner Senats in den Jahren 2017 - 2021“ referieren und danach Fragen der anwesenden Verbraucherinnen und Verbraucher beantworten. Er leitet den Parlamentsausschuss für Bauen, Wohnen und Mieten und setzt sich seit Jahren dafür ein, dass Mieten in der Mieterstadt Berlin bezahlbar bleiben, dass es auch Neubauwohnungen für Haushalte mit wenig Geld gibt und dass öffentliche Gebäude energetisch saniert werden.

Rot-rot-grüne Koalition und das Wohnungs- und Mietenproblem

Seit dem 08.12.2016 regiert Rot-Rot-Grün in Berlin. Die Koalition hat ihre Arbeit aufgenommen. Eines der drängendsten Probleme, die es zu lösen gilt, ist der zunehmende Wohnraummangel. Wie sieht die Wohnungs- und Mietenpolitik von Rot-Rot-Grün für die Jahre 2017 bis 2021 in Berlin aus? 

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 pressespiegel 

Tagesspiegel und Berliner Zeitung berichten über die Initiative der bündnisgrünen Fraktion, einen internationalen Ideenwettbewerb für die über 50 neuen Schulen auszurufen. Schulgebäude sollen ökologisch gebaut und öffentlich nutzbare Zentren der Quartiere werden. Schule darf kein verschlossener Stadtraum sein, sondern soll Bibliotheken, Sportanlagen für Vereine, Ateliers, Cafés und vieles mehr integrieren.

Artikel im Tagesspiegel

Artikel in der Berliner Zeitung

 pressespiegel 

»Mindestens 125.000 Wohnungen fehlen in Berlin. Und dennoch sind an vielen Ecken in der Stadt fast komplett leerstehende Wohnhäuser zu finden, um die sich niemand kümmert. ... 

Andreas Otto, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, bestätigt den Eindruck: „Etwa zwei bis drei Prozent der Berliner Wohnungen, das sind rund 40.000 bis 60.000 Wohnungen, stehen leer. Ich schätze, dass darunter einige in einzelnen Objekten sind, die aus Spekulationsgründen leer gehalten werden. Da stehen Eigentümer hinter, die den Leerstand bewusst herbeigeführt haben, um teurer verkaufen zu können.“ ...

Die Politik will nun handeln. „Die Koalition verfolgt das Ziel, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig zu machen und so zu erschweren. In einigen Erhaltungsgebieten wie in Pankow, Friedrichshain, Prenzlauer Berg, ist das schon der Fall“, so Andreas Otto. «

Artikel in Berliner Zeitung vom 03.01.17 lesen »

Weiteren Artikel »Die große Abzocke- Die Stunde der Spekulanten« in Berliner Kurier vom 03.01.17 lesen »  

 plenum 

Einen Schussstrich bei der Aufarbeitung der Diktatur darf es nicht geben. Im Gegenteil: Auf bündnisgrüne Initiative hat das Abgeordnetenhaus die Aufgaben und Zuständigkeiten des vormaligen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen erweitert. Wir freuen uns, dass Berlin mit der morgigen Wahl Tom Sellos einen Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur bekommt, der sich schon in der DDR für Demokratie und Umweltschutz eingesetzt hat.

 pressespiegel 

»Für DDR-Bürger war es ein Ort der Angst. Niemand wollte im neunstöckigen Gefängnisbau des Volkspolizeipräsidiums in der Nähe des Alexanderplatzes landen. Doch oft war das Gefängnis mit seinen über 140 Zellen sogar überbelegt mit Menschen, die „zur Klärung eines Sachverhaltes“ dort festgehalten wurden. ...

Am Donnerstagmorgen besichtigten die beiden Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel und Antje Kapek sowie der DDR-erfahrene Abgeordnete Andreas Otto das ehemalige Polizeigefängnis. „Die Grünen sehen sich auch wegen ihrer ostdeutschen Vorgängerpartei Bündnis 90 als Motor für die erweiterte Aufarbeitung der gesamten DDR-Diktatur“, hieß es vorher. ...

Dann geht es weiter auf das Dach, wo sich früher einige Gefangenen für eine Stunde isoliert von Mitinsassen die Füße vertreten konnten. Heute stehen die Besucher unter einem provisorischen Dach abgestützt auf Holzbalken. Das soll das Originaldach vor Regen und Feuchtigkeit schützen. „Ein Dauerzustand ist das nicht“, sagt Andreas Otto. „Perspektivisch kann man ja nicht nur ein Stockwerk für die Besucher öffnen und alles andere so lassen, wie es ist.“ ...«

Artikel in Berliner Zeitung vom 28.08.17 lesen »

 pressespiegel 

»„Natürlich müssen wir den Volkswillen respektieren“, so Grünen-Verkehrsexperte Andreas Otto (55) zur B.Z.. „Auch wenn ich den Weiterbetrieb für unrealistisch halte, wir würden uns die Sache noch mal anschauen.“«

Artikel in B.Z. vom 28.08.17 lesen »

 Schriftliche Anfrage 

Seit 2015 steht die finale gerichtliche Entscheidung zur Rückübertragung des Kinderkrankenhauses in der Hansastraße an das Land Berlin aus. Ordnungsbehördliche Anordnungen und Ersatzvornahmen zum Erhalt sind laut Senat nicht geplant.

Die Gebäude des ersten "in Preußen erbauten Säuglings- und Kinderkrankenhauses" verfallen weiter. Klarheit über die Erhaltungs- und Instandsetzungsmöglichkeiten gibt es gegenwärtig immer noch nicht.

Nach Auskunft des zuständigen Stadtrats in Pankow plant das Bezirksamt zumindest Ersatzvornahmen zum Erhalt des Gebäudes, "sofern der derzeitige Eigentümervertreter ... nicht die Bausubstanz erfassen und bautechnisch bewerten lässt." Jener wiederum scheint zumindest nach einem Ingenieurbüro zu suchen.

Schriftliche Anfrage »Kinderkrankenhaus Weißensee (VII)« lesen »
Kleine Anfrage »Ehemaliges Kinderkrankenhaus Weißensee« lesen »

 Antrag 

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Auch mehr als 26 Jahre nach der Friedlichen Revolution ist es nach wie vor notwendig, sich mit der DDR und ihren Folgen auseinanderzusetzen. Denn diese wirken bis in die heutige Zeit hinein. Als Teil der Biografie ehemaliger DDR-Bürger/-innen. Als Teil derjenigen, für die DDR erlebte Geschichte ist. Das Revolutionsjubiläum 2019 ist ein triftiger Grund, eine Zwischenbilanz zur Aufarbeitung vorzunehmen und hieraus Schlussfolgerungen für den künftigen Umgang mit dem Thema zu ziehen.

Aufarbeitung – das ist Aufklärung über das Geschehene, mit dem Ziel, einem Vergessen entgegenzuarbeiten. Es geht um Erfahrungen, Erinnerungen, um Deutungen und Identitäten, um Zukunftsentwürfe. Und um deren Aussöhnung. Hierzu brauchen wir eine neue gesellschaftliche Debatte.

Das setzt aber voraus, dass wir nach mehr als einem Vierteljahrhundert fragen: Wo stehen wir mit der Aufarbeitung? Was haben wir erreicht? Wie soll es weitergehen? 

Antrag »Aufarbeitung und Folgen der SED-Diktatur evaluieren« lesen »

 pressespiegel 

»Die Grünen wollen mit Airports anderer Großstädte kooperieren, sollten die Kapazitäten am Flughafen BER in Schönefeld nicht ausreichen. Infrage kämen dabei Leipzig, Dresden, Hamburg oder Rostock, sagte der Abgeordnete Andreas Otto der Berliner Morgenpost.«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 26.07.17 lesen »

 Pressemitteilung 

Rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit des Gesetz über den Stasi-Landesbeauftragten legen die Fraktionen von SPD, CDU, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus den Vorschlag einer Novelle vor.

Der vorliegende Gesetzentwurf stellt eine umfangreiche Überarbeitung dar. Er berücksichtigt veränderte Aufgabenstellungen, die gewachsene Praxis der Behörde unter der Leitung des bisherigen Landesbeauftragten und die parallele Gesetzgebung jener Bundesländer, die gleichartige Gesetze haben. Vor allem entfällt die Befristung auf jeweils fünf Jahre, die die bisherige gesetzgeberische Praxis gekennzeichnet hat.

Der Entwurf nebst Begründung und Synopse zum Vergleich mit dem alten Gesetz können Sie hier » nachlesen.

Die parlamentarische Beratung wird so erfolgen, dass das Gesetz im Herbst in Kraft treten soll. Zuvor erfolgt eine Behandlung in den Ausschüssen Kultur sowie Inneres.

 Kommentar 

Die barocke Rekonstruktion der Außenhaut des Humboldtforums ist 2008 beschlossen worden. In der Jury war Berlin beteiligt. Mir hätte ein modernes Gebäude besser gefallen. Trotzdem ist die Entscheidung so gefallen und muss akzeptiert werden. Verlässlichkeit ist auch an dieser Stelle ein hohes Gut.

 pressespiegel 

»Für das umstrittene Kreuz auf dem Berliner Schloss liegt schon seit 2013 eine Baugenehmigung vor. Das geht aus der schriftlichen Antwort des Bausenats an den Grünen-Abgeordneten Andreas Otto hervor. Die „Vollkonstruktion der historischen Außenkuppel einschließlich Laterne und Kreuz“ sei am 30. Oktober 2013 in einem ersten Nachtrag zu dem Bauprojekt genehmigt worden, hieß es. ...

Um das Kreuz gibt es Streit, seit der Förderverein kürzlich mitgeteilt hatte, die Kuppel könne dank einer Spende tatsächlich in ihrer historischen Form rekonstruiert werden. ...«

Artikel in Berliner Zeitung vom 22.07.17 lesen »

Schriftliche Anfrage »Baugenehmigung Berliner Schloss/Humboldtforum« lesen »

 pressespiegel 

»Der Flughafen gilt als Milliardengrab – aber was die Baustelle wirklich verschlingt, ist unklar. Die Frage ist: Fließt irgendwann Geld zurück ans Land? ...

... Eigentlich sollte sich eine Investition wie die in den BER mit jährlich 6 oder 7 Prozent verzinsen, rechnet der Finanzwissenschaftler vor, „bei drei Milliarden Euro müssten also rund 200 Millionen im Jahr herauskommen. Das wird aber wahrscheinlich nicht der Fall sein. Es wird wohl keine adäquate Rendite geben, und das ist der Betrug am Steuerzahler.“ Berlins 37-prozentiger Anteil am Eigenkapital – rund 600 Millionen Euro – wäre damit komplett unrentabel angelegt. Aber immerhin gäbe es einen Flughafen.

Den Grünen-Abgeordneten Andreas Otto, der Obmann seiner Fraktion im BER-Untersuchungsausschuss war, ärgert das. „Allein aus den laufenden Einnahmen aus Tegel könnte man jedes Jahr ein paar Schulen finanzieren – und jetzt pumpen wir das in den BER.“ Die Gretchenfrage „Wann geht’s los am BER?“, die mit der Frage „Wird das Ding noch teurer?“ untrennbar verbunden ist, kann er genauso wenig beantworten wie die anderen Beobachter. Ist er wenigstens optimistisch? „Ich bin immer optimistisch“, knurrt Otto.«

Artikel in taz vom 03.06.17 lesen »

 pressespiegel 

»Bezahlbar und dennoch barrierefrei – das muss kein Wunschdenken sein. Auf Einladung des Geschäftsführers der Hilfswerk-Siedlung GmbH, Jörg von der Lieth, konnten Andreas Otto (Sprecher für Baupolitik der Abgeordnetenhausfraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Dominik Peter (Vorsitzender des Berliner Behindertenverbands) den Neubau in der Potsdamer Chaussee 30 besichtigen. ...

Sichtlich angetan vom umgesetzten „Design for all“ war auch Andreas Otto. Als Abgeordneter beschäftigt sich Herr Otto seit vielen Jahren mit den Themen Wohnungsbau und Stadtentwicklung. Nach Eigenaussage stehen für ihn eben nicht nur eine energetische Sanierung sondern eben auch das Thema Barrierefreiheit im Vordergrund, weshalb der Neubau auch ihn beeindruckte.«

Artikel in Berliner Behindertenzeitung lesen »