ICC-Sanierung seriös planen statt Nebenschauplätze eröffnen
Pressemitteilung vom 09. Dezember 2010 zur Sanierung des ICC. Die Koalition mauert bei der Planung und will stattdessen erstmal einen Ersatzbau für 65 Mio errichten. Das ist die falsche Vorgehensweise.
Einsatz hat sich gelohnt
Pressemitteilung vom 05.März 2010 zum Mauerpark: Rund 20 Jahre nach dem Fall der Mauer nimmt die Vision eines grenzübergreifenden Parks zwischen Ost und West endlich Formen an. Nach jahrelangem Ringen hat jetzt der Baustadtrat von Berlin-Mitte einen Entwurf vorgelegt, über den geredet werden kann.
Rot-Rot lässt Wohnungspolitik vermissen
Pressemitteilung vom 12. März 2010 zur GSW-Studie, die sich mit der Entwicklung der Mieten in Berlin befasst.
HOWOGE-Affäre muss endgültig aufgeklärt werden
Pressemitteilung vom 10. März 2010: Mit dem Rückzug des Abgeordneten Hillenberg aus der SPD-Fraktion ist die Affäre um die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE noch nicht ausgestanden. Die Aufklärung über das Geschäftsgebaren und die fehlende Kontrolle des Senats über die HOWOGE stehen noch aus.
Welche Rolle spielten SenatsvertreterInnen im Aufsichtsrat der HOWOGE?
Pressemitteilung vom 07. März 2010 zum Thema HOWOGE. Welche Rolle spielten SenatsvertreterInnen im Aufsichtsrat der HOWOGE? Die Antworten des Senats dazu sind bisher unbefriedigend.
Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften müssen mehr für Familien tun
Pressemitteilung vom 5. März 2010: Der Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank Berlin (IBB) zeigt, dass die Einkommensentwicklung in Berlin den Mietsteigerungen hinterherhinkt. Das ist vor allem für Familien ohne hohes Einkommen schlecht, die eine neue Wohnung suchen.
HOWOGE trifft Hillenberg
Bündnis 90/Die Grünen fordern eine solide Sanierung der HOWOGE - Wohnungen in Berlin-Buch und die Aufklärung des Vergabeskandals
Rot-Rot muss Flagge zeigen
Gemeinsame Presseerklärung vom 24. Februar 2010 von Andreas Otto, bau- und wohnungspolitischer Sprecher, und Heidi Kosche, MdA, zur Situation im Fanny-Hensel-Kiez. Die Mieterinnen und Mieter des Sozialen Wohnungsbaus werden dort mit hohen Mieterhöhungen konfrontiert.
Meine Kleine Anfrage vom 22. Dezember 2009 zu den Sozialwohnungen Schöneberger Straße sowie den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag von Bündnis 90/Die Grünen und CDU für die Debatte im Abgeordnetenhaus finden Sie am Ende der Presseerklärung.
Senat täuscht Sozialmieter aus dem Fanny-Hensel-Kiez
Presseerklärung vom 17.02.2010 zur Anhörung im Ausschuss für Bauen und Wohnen zum Thema: Wie geht es weiter für die Mieterinnen und Mieter im Fanny-Hensel-Kiez?
Vergabepraxis der HOWOGE dringend klären!
Pressemitteilung von Jochen Essen (finanzpolitischer Sprecher) und Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher) vom 31. Januar 2010 zu Medienberichten über die HOWOGE.
Bundesratsinitiative ist Ablenkungsmanöver
Gemeinsame Presseerklärung vom 25. August 2010, von Michael Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Klimaschutz, und Andreas Otto, bau- und wohnungspolitischer Sprecher, zu den jüngsten Ankündigungen von Senatorin Junge-Reyer:
BIH – Wohnungen wohnungspolitisch nutzen
Presseerklärung vom 20. August 2010: 20.000 Wohnungen will der Senat in Berlin mit der Veräußerung der BIH privatisieren. Bei dem Verkauf geht es vorrangig um die Restrisiken aus dem Bankenskandal. In der gegenwärtigen Debatte muss aber auch die wohnungspolitische Bedeutung neu diskutiert werden.
GSW-Kontrakt des Senats nützt MieterInnen gar nichts
Presseerklärung vom 11. August 2010 zum GSW-Kontrakt des Senats:
MIETERINNEN- UND MIETERSTADT BERLIN
Der Berliner Landesverband hat sich in einem Grundsatzbeschluss zu vielen Fragen der Wohnungspolitik festgelegt. Bei den darin enthaltenen Mietrechtsvorschlägen möchte ich Sie besonders auf die Klimaschutzumlage hinweisen. Wir wollen den Katalog der Maßnahmen, die den Mietern ohne Einverständnis in Rechnung gestellt werden können, auf die energetisch
sinnvollen Dinge beschränken. Dafür streiten wir auf der Bundesebene.
Auf der Berliner Ebene wollen wir den Ausstieg aus der alten Sozialwohnungsförderung vollziehen. Das Hauptmittel kommunaler Wohnungspolitik werden in Zukunft die landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaften sein.
>> zum Beschluß der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen vom 5.6.
2010
Bundesministerium wird Autobahnbauamt
Presserklärung vom 7. Juli 2010 zur Debatte um Kürzungen bei Wohngeld und Städtebauförderung im Bund. Der Autobahnbau bleibt ungeschoren - das ist falsche Prioritätensetzung.
Aktuelle Beschlüsse zur bündnisgrünen Wohnungspolitik
Die SPD hat auf ihrem morgigen Landesparteitag, 26. Juni 2010 einen Antrag zur Wohnungspolitik auf der Tagesordnung. Damit Sie die Beschlusslage mit den bündnisgrünen Positionen vergleichen können, hier die Beschüsse unserer Fraktion.
Erwerb von Sozialwohnungen aus Insolvenzen endlich umsetzen
Presseerklärung vom 16. Juni zum Erwerb von Sozialwohnungen aus Insolvenzen.
Berlin braucht endlich eine neue Wohnungspolitik
Wohnungspolitik in Berlin steht vor drei Herausforderungen. Die meisten Gebäude in Berlin müssen noch energetisch saniert werden, um die Klimaziele zu erreichen und die Betriebskosten einzudämmen. Drohende soziale Verwerfungen durch Segregationsprozesse müssen abgewendet werden. Und nicht zuletzt müssen die finanziellen Altlasten aus der alten Wohnungsbauförderung abgearbeitet werden und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ein solide wirtschaftliche Basis aufweisen.
Die Fraktion im Abgeordnetenhaus hat dazu meine Vorschläge zum Umgang mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und dem Ausstieg aus der alten Förderung des Wohnungsbaus beschlossen.
Wohnraumfördergesetz
Wohnraumförderungsgesetz Bund >> lesen
Wohnraumförderungsgesetz Hamburg >> lesen
Wohnraumförderungsgesetz Schleswig-Holstein >> lesen
BMV verlangt Berliner Wohnraumförderungsgesetz
Mit der Föderalismusreform hat der Bund die Gesetzgebungskompetenz für den Sozialen Wohnungsbau weitgehend auf die Länder übertragen. Berlin hat, anders als Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein von dieser Möglichkeit bislang keinen Gebrauch gemacht, trotz der desolaten Situation bei den verbliebenen 170.000 Sozialwohnungen. Der Berliner Mieterverein appelliert an den Senat, den rechtlichen Rahmen auszuschöpfen und auch Vorgaben für den Wohnungsbestand zu machen.
http://www.mieterfreund.de/presse/pressearchiv/haupt.htm?
http://www.mieterfreund.de/presse/pressearchiv/pm1009.htm
Wohnraumförderung der Bundesregierung
Die Zuständigkeit für die Soziale Wohnraumförderung wurde im Zuge der Föderalismusreform I mit Wirkung vom 1. September 2006 nunmehr auch vollständig vom Bund auf die Länder übertragen. Den Ländern obliegt das Recht zur Gesetzgebung in diesem Bereich und die Finanzierung der sozialen Wohnraumförderung. Sie erhalten hierfür zunächst bis einschließlich 2013 vom Bund eine Kompensation in Höhe von 518,2 Millionen Euro jährlich. Dieser Betrag entspricht mehr als dem Doppelten der Finanzhilfen, die die Länder nach der geltenden Finanzplanung in den nächsten Jahren erhalten hätten. Die Länder haben also nach der Übertragung der sozialen Wohnraumförderung eine sichere Finanzierungsperspektive für die künftige Aufgabenwahrnehmung in eigener Verantwortung. Inzwischen haben die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein eigene Landes-Wohnraumförderungs- bzw. Wohnungsbindungsgesetze erlassen. Soweit das Wohnraumförderungsgesetz und das Wohnungsbindungsgesetz des Bundes nicht durch landesrechtliche Regelungen ersetzt werden, bleiben sie weiterhin gültig.
http://www.bmvbs.de/Stadtentwicklung_-Wohnen/-,1547/Wohnraumfoerderung.htm
Kommentar Mieterbund SH zu Landesgesetzentwurf
Auf eine kurze Formel gebracht, soll der gesamte Altbestand geförderter Wohnungen nach längstens 35 Jahren Bindungsdauer in den freien Wohnungsmarkt entlassen werden. Damit sollen Anreize für die Wohnungswirtschaft geschaffen werden, die Bestände zu modernisieren. Um den zu erwartenden Mietenschub zu dämpfen, soll die ab 01.07.2009 mit den betroffenen Mietern vereinbarte Kostenmiete als so genannte „Basismiete“ festgelegt werden, auf die spätere Mieterhöhungen aufsetzen. Schon diese Vorgabe wird sehr schnell zu kräftigen Mieterhöhungen führen, weil große Teile des Altwohnungsbestandes mit Hilfe von so genannten „Ertragsverzichten“ auf das unterhalb der Kostenmiete liegende Vergleichsmietengefüge abgesenkt worden sind, um die Vermietbarkeit zu gewährleisten. Die Wohnungswirtschaft wird erwartungsgemäß zum 01.07.2009 diese Ertragsverzichte zügig aufheben und die kostenrechtlich maximal zulässige Miete verlangen.
http://www.mieterbund-schleswig-holstein.de/386pmt208.htm
HOWOGE –Skandal weitet sich aus
Presseerklärung vom 01. Juni zum Bericht über den HOWOGE-Vergabeskandal.
Rot-Rot will eigene Fraktionsbeschlüsse verwerfen
Presseerklärung vom 25. März 2010 zur heutigen Plenardebatte über die Mieten bei Neuverträgen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.
Schluss mit dem Chaos in der Wohnungspolitik
Presseerklärung vom 23. März 2010 zur aktuellen Wohnungspolitik der Koalitionsparteien.
Sanierung darf nicht zu Verdrängung führen
Pressemitteilung vom 15. März 2010 zum Sanierungsvorhaben der GESOBAU in Pankow.
Nachdem die HOWOGE bei der Sanierung in Buch Mieter zu vertreiben drohte, passiert jetzt ähnliches bei der GESOBAU. Wie der Senat diese landeseigenen Gesellschaften steuert, ist eindeutig mangelhaft.
Mietrecht ändern
Pressemitteilung vom 27. Oktober 2010 zum neuen IVD-Bericht über den Berliner Wohnungsmarkt.
Mieterhöhungen in Berlin - Senat muss endlich aktiv werden
Presseerklärung vom 17.11.2010 zu steigenden Mieten in Berlin.
Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften dürfen die Mietenspirale nicht weiter hochdrehen, der Senat muss aktiv werden.
Schwarz-Gelb bleibt feindlich für Mieterinnen und Mieter
Pressemitteilung vom 8. Oktober zu den Plänen der Bundesregierung, das Mietrecht zum Nachteil der MieterInnen zu ändern.
Modernisierungskosten nicht zusätzlich den MieterInnen aufbürden
Presseerklärung vom 30. September 2010 angesichts der aktuellen Debatte darüber, wer eigentlich die Kosten der notwendigen energetischen Sanierung tragen muss.
