BER - Probleme ohne Ende
Die Verschiebung ist ein großer Imageschaden für Berlin und insbesondere den Regierenden Bürgermeister. Er ist als Aufsichtsratsvorsitzender in einer besonderen Rolle und stärkerer Verantwortung. Aber - er ist ja weder Bauingenieur, noch hat er schon mal ein ähnliches Projekt geleitet. Kein Problem - in seinem Stab und im Aufsichtsrat könnten ja andere Experten sein. Leider haben unsere Recherchen ergeben, dass niemand im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft bisher ein Milliardenbauprojekt begleitet oder beaufsichtigt hat. Und es gibt in Klaus Wowereits Stab auch keine entsprechenden Spezialisten. Im Rahmen einer Akteneinsicht im Roten Rathaus haben Ramona Pop und ich die Unterlagen des Aufsichtrates einsehen können. Allerdings hat der Regierende Bürgermeister von uns eine Vertraulichkeitserklärung verlangt. Die haben wir unterzeichnet und können deshalb keine Einzelheiten wiedergeben. Meine Einschätzung der ersten Sichtung ist, dass die kritischen Themen im Aufsichtsrat durchaus auf der Tagesordnung waren. Die Finanzlage, die technischen Schierigkeiten am Bau und auch der Lärmschutz für die Anwohner. Doch das Gremium hat offenbar nicht die richtigen Schlussfolgerungen gezogen. Klaus Wowereit und die anderen Mitglieder der Truppe haben der Geschäftsfuehrung alles geglaubt und sich auf die große Eröffnungsparty am 24. Mai 2012 gefreut. Das ist kein verantwortliches Handeln. Zumal es um Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich geht. Kosten, Verantwortung und Arbeitsweise der Gremien, all das muss jetzt durch das Berliner Abgeordnetenhaus aufgeklärt werden. Wir haben dazu mehrere Ausschusssitzungen genutzt, einen Lokaltermin in Schönefeld gemacht und eine Akteneinsicht durchgeführt. Ergebnis ist, dass aufgrund der vielen Probleme, der komplexen Zusammenhänge und nicht zuletzt der Geheimniskrämerei des Regierenden Bürgermeisters betreffs der Unterlagen nur ein Untersuchungsausschuss Licht in das BER-Dunkel bringen kann. Mit den Fraktionen von Linken und Piraten sind wir dazu im Gespraech und wollen am 30. August auf dem ersten Plenum nach der Sommemrpause dazu den Einsetzungsantrag stellen.
"Es wurden die falschen Schlüsse gezogen"
Nach Einsicht in die Akten bezweifelt der Grüne Andreas Otto, dass der Großflughafen im März eröffnet. SPD und CDU sollen am Untersuchungsausschuss teilnehmen. (Interview in der TAZ vom 17.6.2012) >> lesen
