Anträge 2008

Energieausweis an Mieterinnen und Mieter herausgeben

Antrag vom 02.12.2008

Laut Energieeinsparverordnung haben Vermieter die Pflicht, Energieausweise zu erstellen und den Mietern vorzulegen. Wir wollen, dass die landeseigenen Gesellschaften dabei als Vorbild vorangehen. Leider macht das insbesondere die GEWOBAG nicht, wie verschiedene Stichproben belegen. >> zum Antrag >> zum Vorgang

Mietsteigerungen bei Neuvermietungen begrenzen

Antrag vom 01.12.2009 (Grüne)

Mit dem Antrag sollte eine Bundesratsinitiative angeschoben werden, die eine Dämpfung des Anstiegs im Mietniveau zum Ziele hat und sich letztlich für alle Mieterinnen und Mieter in Berlin positiv auswirken könnte.

Der Antrag wurde in zweiter Lesung am vergangenen Donnerstag im Plenum abgelehnt. Das verwundert, angesichts der aktuellen Debatten um Mietenpolitik in Berlin, in der die rot-rote Koalition sich als Retter einer sozialen Mietenentwicklung geriert. >> zum Antrag >> zum Vorgang

Klimaschutz beschleunigen (III) Öffentliche Beleuchtung energieeffizient und kostengünstig gestalten

Antrag vom 12.02.2008 (Grüne)     

Seit Jahren weigert sich der Senat, die öffentliche Beleuchtung zu modernisieren. Jedes Jahr könnten Millionen gespart werden. >> zum Antrag >> zum Vorgang

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