rede. 

»Bericht des 1. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin – 17. Wahlperiode – zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortungfür die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER).«

Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dp)  

 nachgefragt. 

»Am BER wackelt's mal wieder

Regierungschef Müller (SPD) äußert sich im Abgeordnetenhaus zweifelnder und hilfloser denn je, den Großflughafen wie geplant 2017 eröffnen zu können.... Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto hat Müller in der Fragestunde des Parlaments aufgefordert, eine neue Entwicklung an der Baustelle zu bewerten. ... Otto hat nach seiner Frage im Parlament jedenfalls ein Déjà- vue: „Mich erinnert das an 2012.“«

Artikel in taz vom 27.05.16 lesen »

»Müller: "Schließe Eröffnung 2018 nicht mehr aus"

Der Flughafen BER wird wohl erst 2018 eröffnet, für 2017 ist man entscheidend im Verzug. ... Dann fragte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto den Senat, wie der neue Zeitplan sei und wann die Eröffnung sei. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, das sei „keine schöne Situation“.  ...«

Artikel in Tagesspiegel vom 27.05.16 lesen »

»Müller schließt BER-Eröffnungstermin 2018 nicht mehr aus

Bislang hatte sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) zuversichtlich gezeigt, dass der BER wie geplant Ende 2017 eröffnen kann. Doch angesichts neuerlicher Verzögerungen leitet Müller nun die verbale Kehrtwende ein. ... Der Puffer sei aufgebraucht, es werde immer enger, räumte Müller auf Nachfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto ein. ...«

Artikel auf rbb-online vom 26.05.16 lesen »

Audiobeitrag rbb-online vom 26.05.16

 nachgefragt. 

Wie bewertet der Senat die Forderungen nach neuen Simulationen von Eisenbahnbundesamt und der Baubehörde des Kreises Dahme-Spreewald?
 
Der Regierende Bürgermeister sagte, viele Beteiligte müssen „hier an einem Strang ziehen“, um das Projekt zu beenden. An der Schnittstelle zwischen Bahnhofs- und Terminalbereich sei eine zusätzliche Simulation für die Entrauchung gefordert worden. Das sei im Aufsichtsrat eine neue Information gewesen. In der nächsten Woche würden dazu Gespräche laufen. Im gesamten Ablauf des Verfahrens müsse man den Umgang mit neuen Anforderungen prüfen.

Fragestunde im Plenum des Abgeordnetenhauses (dp)

 rede. 

Obwohl planungs- und denkmalrechtlich das Bauvorhaben nicht genehmigungsfähig ist, wurde durch politische Weisung ein positiver Bauvorbescheid für die Errichtung eines mehrgeschossigen Neubaus für die Hauptstadtrepräsentanz der Siemens AG im Garten des Magnus-Hauses am Kupfergraben erteilt.  

Das Magnus Haus mit seinem Garten ist das letzte Beispiel eines barocken bürgerlichen Stadtpalais in Berlin Mitte und damit ein wichtiges historisches Zeugnis für die Stadtentwicklung der letzten Jahrhunderte.

Dieses baukulturelle Erbe muss bewahrt werden. Für den Standort der Hauptstadtrepräsentanz der Siemens AG gibt es ausreichend Alternativen. Das Denkmal muss erhalten, die Baugenehmigung zurückgezogen, der Garten öffentlich zugänglich gemacht werden.

Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dpr)

 rede. 

Wie ist der Stand der Dinge am BER? Welche Genehmigungen liegen vor? Welche Aufträge sind abgearbeitet? Wie ist der weitere Plan? Und vor allem: Wann kann am Hauptstadtflughafen endlich geflogen werden, Herr Müller? Spätestens nach dem 22. April, dann tagt der Aufsichtsrat, muss der Senat Antworten vorlegen.

Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dpr)

 nachgefragt. 

Acht Monate soll der Zeitplan zur Eröffnung des Flughafens BER im Rückstand sein. Kann der Terminplan überhaupt noch eingehalten werden? Was ist mit der baulichen Fertigstellung, die für den 15. Juli geplant war? Platzt jetzt der Eröffnungstermin 2017 auch noch? Wann gibt der Regierende Bürgermeister bekannt, dass dieser abermals verschoben wird? 

Fragestunde im Plenum des Abgeordnetenhauses (dpr)

 nachgefragt. 

Wird der Regierende Bürgermeister noch vor dem 18. September 2016 - an diesem Tag wird in Berlin gewählt - bekannt geben, ob der von der Koalition anvisierte Terminkorridor "2017" zur Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens gehalten werden kann oder nicht?

Fragestunde im Plenum des Abgeordnetenhauses (dpr)

 Rede. 

Haftung der Flughafengesellschaft und ihrer Organe unabhängig prüfen

Rede zum Antrag »„Milliardengrab BER“: Haftung der Flughafengesellschaft und ihrer Organe unabhängig prüfen« im Plenum des Abgeordnetenhauses am 18.02.16, inklusive Kurzintervention (Replik auf Vorredner) und Hammelsprung (Abstimmungsverfahren).

Den Antrag zum Nachlesen gibt es hier » 

 Rede. 

Drittes Gesetz zur Änderung der Bauordnung in Berlin

Erste Lesung. 

Die Vorlage zur Beschlussfassung finden Sie hier » 

 Rede. 

Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus

Auf Berliner Baugrundstücken können künftig auch ohne endgültige Baugenehmigung Bäume gefällt werden. Zugleich sollen auf Friedhofsflächen nach der 20-jährigen Ruhe- und einer 10-jährigen Pietätsfrist Wohnungen gebaut werden. Bisher wurden ungenutzte Friedhöfe in der Regel zu Grünflächen.

Das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus ist ein reiner Schaufensterbeschluss, der den Eindruck erwecken will, die Bäume, die Friedhöfe und der Wald sind die größten Blockierer des Wohnungsbaus in Berlin. An der Baumschutzverordnung gescheiterte Bauvorhaben sind nicht bekannt. Ein einziges Bebauungsplanverfahren, das eine ehemalige Friedhofsfläche umfasst, gab es bisher. Bereits der Friedhofsentwicklungsplan von 2006 sieht einige Wohnungsbauvorhaben vor. Mit Sicherheit ist es nicht das Friedhofsgesetz, das in den vergangenen zehn (!) Jahren dort eine Bebauung verhindert hat.

Bisher hat sich eher der Senat als Wohnungsneubaublockierer hervorgetan.

Personalmangel sowie fehlende Bebauungspläne und Bereichsentwicklungsplanungen in den Bezirken, aber auch konkrete Fälle wie das Haus der Statistik, das Hochhaus auf der Fischerinsel, das riesige Shoppingcenter auf dem ehemaligen Güterbahnhof Pankow – das sind Behinderungen des Wohnungsbaus in Berlin. Es sind nicht die Bäume. Nicht die Friedhöfe. Nicht der Wald.

Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dpr)

 Rede. 

Um von parlamentarischer Seite den Verlauf von Bauvorhaben, und damit auch deren Kosten, besser kontrollieren zu können, wäre eine regelmäßige Berichterstattung zu den Projekten erforderlich. Bei der Staatsoper hat sich gezeigt, dass Erkenntnisse zur Kostenexplosion und zum Sanierungsstau erst im Untersuchungsausschuss gewonnen werden konnten, also hinterher. Über öffentliche Bauprojekte, die öffentlich finanziert und öffentlich gesteuert werden, muss daher von Beginn an berichtet werden. Das Bauhaus-Archiv wäre ein Projekt, an dem dies erprobt werden könnte.

Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dpr)