26.04.2018
Besseres Bauen nur mit besseren Baubehörden
Berlin baut. Deshalb brauchen wir Baubehörden, die fit sind für anspruchsvolle Aufgaben: Für Bauen im Klimawandel, für Energiesparen und natürliche Baustoffe. Dafür bedarf es klarer Strukturen und motivierter Mitarbeiter.
Berlin wird in den nächsten Jahren fünf Milliarden Euro für Schulen verbauen. Dabei sollen durchdachte pädagogische Konzepte berücksichtigt werden und Nachhaltigkeit beim Bauen. Das geht nicht ohne qualifizierte Baubehörden.
Auch für mehr Bürgerbeteiligung brauchen die Berliner Bezirke mehr qualifiziertes Personal.
Zum Antrag 
Organisationsuntersuchung der für Hochbau zuständigen Serviceeinheiten der Bezirke
Redebeitrag im Berliner Abgeordnetenhaus am 26.04.2018 zum Antrag: Organisatonsuntersuchung der für Hochbau zuständigen Serviceeinheiten der Bezirke
22.03.2018
„Campus für Demokratie“ in Lichtenberg auf den Weg bringen
Das Gelände der ehemaligen Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit soll zu einem Ort der Erinnerung, des Gedenkens, der historischen Forschung und der politischen Bildung werden.
"Wo Erich Mielke wütete, lebt heute die Demokratie." In der Magdalenenstraße wurden Menschenrechte gebrochen, wir setzen uns heute für Menschenrechte ein.
In der Magdalenenstraße soll ein Ort des Lebens, des Lernens und des Tourismus entstehen.
Dieser Ort soll entwickelt werden mit den Institutionen, die schon da sind, mit den Eigentümern und dem Landesbauftragten für Aufarbeitung. Auch der Bund will sich beteiligen; das ist zu begrüßen.
Zum Antrag „Campus für Demokratie“ in Lichtenberg auf den Weg bringen
Redebeitrag im Berliner Abgeordnetenhaus am 22.03.2018 zum Antrag: „Campus für Demokratie“ in Lichtenberg auf den Weg bringen
22.03.2018
Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin
rede
Mit dem vierten Gesetz zur Änderung der Bauordnung soll das Berliner Baurecht an das geänderte EU-Recht angepasst werden. So soll etwa der Abriss von Wohnraum genehmigungspflichtig werden.
Die Bauordnung ist ein wichtiges Gesetz, das Auswirkungen darauf hat, wie die Stadt sich entwickelt.
Drei Punkte sind dabei sehr wichtig: Nachhaltigkeit, Sicherheit und Schnelligkeit.
Häuser sollen in Zukunft aus Holz gebaut werden können, keine Hütten, sondern siebengeschossige Häuser. Es sollen mehr recyclingfähige Materialien verwendet werden - und nicht Asbest, wie in der Vergangenheit; auf Kosten späterer Generationen.
Redebeitrag im Berliner Abgeordnetenhaus am 22.03.2018 zur Änderung der Bauordnung
15.03.2018
Asbestsanierung vor Ort
Auf Einladung der Hilfswerkksiedlung (HWS) habe ich eine Asbestsanierung in einer Wohnung in Rudow besucht. Mittels einer mobilen Unterdruckanlage wird dort quasi staubfrei gearbeitet. Entfernt werden mechanisch sowohl die Fußbodenplatten (Floor-Flex) als auch der asbesthaltige Klebstoff. Mehr »
„Schlange“ unter Denkmalschutz: Architekturikone und Asbestfall erster Ordnung
Der Wohnkomplex über der Autobahn an der Schlangenbader Straße in Wilmersdorf ist nicht nur architektonisch einmalig für Berlin, sondern auch ein Beispiel für den Einbau verschiedenster gefährlicher Asbestbauteile in der Vergangenheit. Asbestfasern können, wenn sie in die menschliche Lunge gelangen, mehrere Krebsarten hervorrufen. Das ist seit über hundert Jahren bekannt.
Die "Schlange" wurde inclusive aller Asbestprodukte jüngst unter Denkmalschutz gestellt. Daraus ergibt sich für den Senat Auftrag und Chance, an diesem Objekt eine modellhafte Asbestsanierung zum Schutz von Bewohnern und Umwelt durchzuführen. Der Denkmalstatus erfordert eine sorgfältige Bestandsaufnahme und einen abgestimmten Sanierungsfahrplan. Der Senat und die DEGEWO sollen dabei demonstrieren, wie Asbestsanierung, gesundes Wohnen und Denkmalschutz in Einklang zu bringen sind. Wenn die DEGEWO mit der Sanierung finanziell überfordert sein sollte, muss über eine Förderung aus dem Berliner Landeshaushalt nachgedacht werden. Aufgrund der bundesweiten Bedeutung der Zeitbombe Asbest ist auch finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung gefordert. Der Vorschlag der Gewerkschaft BAU, die fachgerechte Entsorgung zu bezuschussen, ist dafür ein guter Ansatz.
Laut DEGEWO sind seit 2013 bereits 470 Wohnungen der "Schlange" asbestsaniert worden. Das Unternehmen besitzt an dem Standort über 1.200 Wohnungen. Die Gebäude weisen Asbest in Faserzementrohren, Bodenbelägen, Faserzementplatten, Brandschutzverkleidungen, Füllungen von Brandschutztüren und Brandschutzklappen etc. auf. Schon an folgender 
Aufzählung lässt sich die Komplexität der Aufgabe erkennen.
Geschätzt 100.000 Wohnungen in Berlin sind allein durch asbesthaltige Fußbodenbeläge (Florflex) belastet. Die Koalition hat das Thema auf bündnisgrünen Vorschlag hin deshalb in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Mit dem Parlamentsantrag von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen "Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin" soll jetzt ein neuer Abschnitt in der Befreiung der Berliner Wohngebäude von der gefährlichen Altlast eingeläutet werden. Als erster Schritt wird eine Beratungsstelle für Bewohner und Eigentümer eröffnet, die im Landeshaushalt 2018/19 finanziell abgesichert ist.
Über den Wohnkomplex Schlangenbader Straße berichtet die Berliner Zeitung vom 5. 3. 2018
Über die Schlangenbader Straße als Modellprojekt einer berlinweiten Asbestsanierung berichtet die TAZ vom 7. 3. 2018
02.02.2018
Berliner Mauer mahnt weiter zum Frieden und zur Überwindung von Grenzen
28 Jahre teilte die Mauer unsere Heimatstadt Berlin. Ab dem 5. Februar 2018 ist sie länger gefallen als die Abschottung durch die SED seit 1961 angedauert hat. Seit 1989 sind Berlin, Deutschland und Europa nicht mehr geteilt. Trotzdem ist die Mauer ein Wahrzeichen Berlins geblieben.
Die wenigen sichtbaren Reste und der Mauerweg, der den Verlauf der Grenze zwischen Ost und West in erlebbarer Form nachzeichnen, sind Mahnmal und Erinnerung zugleich. Die verbliebenen Teile zu erhalten, ist Aufgabe der Länder Berlin und Brandenburg. Wir setzen uns dafür ein, dass der Berliner Mauerweg unter Denkmalschutz gestellt und regelmäßig instandgesetzt wird.
Wie wichtig diese Erinnerung ist, zeigt auch der 10 000 Kilometer lange „Europa-Radweg Eiserner Vorhang“, dem der Berliner Mauerweg als Vorbild diente. Er wurde vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit aus allen Fraktionen und Ländern beschlossen und verläuft entlang der Westgrenze der ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten von der Barentssee an der norwegisch-russischen Grenze bis zum Schwarzen Meer an der türkisch-bulgarischen Grenze.
Hintergrund: Die Berliner Mauer – gebaut am 13. August 1961 – war für die Menschen aus Ost-Berlin und der DDR unüberwindbar. Wer doch die Flucht wagte, ging ein großes Risiko ein. Insgesamt kamen mindestens 140 Menschen zwischen 1961 und 1989 an der Mauer oder im Zusammenhang mit dem DDR-Grenzregime ums Leben. Die Friedlichen Revolutionen in Mittelosteuropa sowie der DDR brachten die Mauer schließlich am 9. November 1989 zu Fall. Sie wurde eine durchlässige Grenze zwischen Ost- und West- Berlin, dem ehemals geteilten Deutschland und Europa.
Am 1. Juli 1989 trat die deutsch-deutsche Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion in Kraft. Mit der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 gab es keine innerdeutsch-deutsche Grenze mehr. Leider blieben nur wenige Teile erhalten. Sie mahnen uns aber bis heute, an der Überwindung von Grenzen zu arbeiten.
Redebeitrag im Berliner Abgeordnetenhaus am 25.01.2018 zum Antrag der Koalitionsfraktionen zur Ertüchtigung des Mauerweges
Betonplatte mit eingelassener Fahrzeugsperre aus dem Mauerpark
01.02.2018
Discounter baut Sozialwohnungen - eine vier Jahre alte Idee wird Wirklichkeit
Erstmalig im Juli 2014 gefordert, wird eine Idee nun Wirklichkeit: Ein Discounter überbaut an 30 Standorten seine Filialen mit insgesamt 2000 Wohnungen, davon 30 Prozent Sozialwohnungen.
Das berichtet der Tagesspiegel in seiner heutigen Ausgabe.
Bereits im Mai 2014 hatte ich in einer Schriftlichen Anfrage den Senat nach dem Potential gefragt, in Berlin Wohnungen auf bestehenden Gebäuden wie Supermärkten zu errichten.
Im Oktober 2014 hat die Bündnisgrüne Fraktion in Berlin mit einer Studie über „Räumliche Potenziale für den Wohnungsbau in Berlin - Strategische Nachverdichtung und Umnutzung im Bestand“ die Forderung nach flächensparendem innerstädtischen Wohnungsbau untermauert.
In den Koalitionsvertrag zwischen Bündnisgrünen, Linkspartei und SPD ist die Forderung einer intelligenten Nachverdichtung im Jahr 2016 mit folgendem Wortlaut eingeflossen (S.27): "Versiegelte Flächen mit niedrigen Gebäuden (z. B. Supermärkte), nicht benötigte Gewerbeflächen oder entbehrliche Parkplätze zählen zum vorrangigen Wohnungsbaupotenzial."
Das Beispiel zeigt: Es lohnt sich, für eine gute Idee zu kämpfen. Auch wenn die politischen Mühlen zuweilen langsam mahlen.
Jedoch: Nach den Privaten muss auch die öffentliche Hand nachziehen. Wir wollen Schulgebäude mit diversen Nutzungen: Ateliers, Bibliotheken, Café oder Studentenwohnen im Dachgeschoss. Als Mischung und für die Öffnung in den Kiez.
25.01.2018
Schulsanierung und Schulneubau in guter Qualität und am Besten im Wettberb
rede
Diskutiert wird der Antrag der CDU-Fraktion "Sprinterpaket Schulsanierung und Schulneubau", das die aus Sicht der CDU "kurzfristigen Sofortmaßnahmen" des Senats langfristig ergänzen soll.
Wichtig bei künftigen Schulbauten ist die Verknüpfung mit anderen Nutzungen, wie Bibliotheken oder Wohnen. Es geht aber auch um ökologische Fragen, wie die Qualität der Raumluft und den Einsatz von Holz als Baustoff.
Die besten Schulen werden gebaut werden, wenn es mehr Wettbewerb gibt bei Planung und Bau der Gebäude.
22.03.2018
Endlich: Koalition stellt sich dem Thema Asbest in Berlin
Seit 1993 ist Asbest in Deutschland verboten. 25 Jahre später stellt sich endlich eine Koalition in Berlin dem Thema des Gesundheitsschutzes von Menschen, die in asbestbelasteten Wohnungen leben. Besonders im Blick sind dabei die geschätzt 100.000 Wohnungen mit asbesthaltigem Fußbodenbelag, der eine akute Krebsgefahr bedeuten kann. Als ersten Schritt will rot-rot-grün das Informationswirrwarr zwischen den Behörden beenden und errichtet dafür eine interdisziplinäre Beratungsstelle. Parallel wird eine Sanierungsstrategie erarbeitet und ein Register der belasteten und sanierten Gebäude aufgebaut.
Dazu stellte die Koalition im Plenum am 11. Januar den Antrag "Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin"
Das Abgeordnetenhaus hat im Rahmen des Haushaltsbeschlusses für den Aufbau einer interdisziplinären Asbestberatungsstelle zur Beratung von Bürgerinnen und Eigentümerinnen 120.000 (2018) bzw. 180.000 (2019) Euro beschlossen. (Kapitel 1220, Titel 54010, Dienstleistungen)
Die Berliner Zeitung berichtet
Der Antrag wurde nach der Beratung in den Ausschüssen am 22.3.2018 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen. Hier der Beschluss
22.12.2017
Schulbauoffensive in Berlin braucht Innovation und Nachhaltigkeit
pressespiegel
Tagesspiegel und Berliner Zeitung berichten über die Initiative der bündnisgrünen Fraktion, einen internationalen Ideenwettbewerb für die über 50 neuen Schulen auszurufen. Schulgebäude sollen ökologisch gebaut und öffentlich nutzbare Zentren der Quartiere werden. Schule darf kein verschlossener Stadtraum sein, sondern soll Bibliotheken, Sportanlagen für Vereine, Ateliers, Cafés und vieles mehr integrieren.
Artikel im Tagesspiegel
Artikel in der Berliner Zeitung
14.12.2017
Redebeitrag zum Etat Stadtentwicklung und Wohnen des Doppelhaushalts 2018/19
rede
In den 11 Berliner Großbaugebieten wird mit Nachdruck geplant und bald gebaut - schließlich werden dringend Wohnungen gebraucht. Anders als früher, wollen wir nachhaltig und ökologisch bauen. Das heißt, mehr alternative Baustoffe, wie z.B. Holz, die auch nach einem Abriß leicht entsorgt werden können. Das heißt Bauen im Klimawandel, damit auch in künftigen trockenen und heißen Sommern ein gutes Leben möglich ist. Das heißt auch Hochhäuser, damit durch dichteres Bauen weniger Fläche versiegelt wird.
30.11.2017
Redebeitrag zum CDU-Antrag "Wohnungsbaupotenziale ausschöpfen!"
rede
Die CDU beantragt, Mischnutzungen bei Einzelhandelsflachbauten auch für Wohnen zu nutzen.
Der Antrag ist richtig, aber nicht gut genug. Es geht darum, alle versiegelten Flächen für eine Wohnnutzung zu ertüchtigen, insbesondere Parkplätze im Innenstadtbereich. Aber auch auf Schulen und Kitas, die oft nur zwei- oder dreistöckig sind, könnte oft eine Wohnbebauung aufgesetzt werden. Und in die Nähe von S-Bahnhöfen gehören keine neuen Einfamilienhäuser, sondern Geschosswohnungsbau, durch den soziales Wohnen ermöglicht wird.
30.11.2017
Aktuelle Stunde "Aktuelle Entwicklung am BER"
rede
Am BER ist in der Vergangenheit viel schiefgelaufen. Inzwischen ist das Projekt aber auf einem guten Weg: So sind Fachleute gewonnen worden, die im Aufsichtsrat professionell arbeiten. Herr Lütke Daldrup orientiert sich als Geschäftsführer an einer Fertigstellung des Flughafens, statt wie seine Vorgänger Luftschlösser zu bauen. Daher soll der Aufsichtsrat am 15. Dezember einen Eröffnungstermin bekannt geben.
16.11.2017
Tom Sello - Neuer Landesbeauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur
rede
Einen Schussstrich bei der Aufarbeitung der Diktatur darf es nicht geben. Im Gegenteil: Auf bündnisgrüne Initiative hatte das Abgeordnetenhaus die Aufgaben und Zuständigkeiten des vormaligen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen erweitert. Nun hat Berlin mit der Wahl Tom Sellos einen Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur bekommen, der sich schon in der DDR für Demokratie und Umweltschutz eingesetzt hat.
Interview in der rbb-sendung »Im Parlament« zur Wahl des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.
16.11.2017
Berlin bereitet sich auf „30 Jahre friedliche Revolution“ vor
rede
Das Berlin der Gegenwart wurde möglich durch die Wiedervereinigung von Ost- und West- berlin infolge der friedlichen Revolution 1989. Daran wird im Jahr 2019 besonders erinnert.
Das Revolutionsjubiläum erinnert jedoch nicht nur an Demonstrationen und den Mauerfall in Berlin, sondern steht symbolisch für das Zusammenwachsen Europas in Demokratie und Freiheit. Deshalb ist der Blick über die eigene Stadt hinaus wichtig und gerade heute sinnvoll. Gemeinsame Veranstaltungen mit den Partnerstädten, wie z.B. Warschau, sollen hervorheben, dass die Wiedervereinigung durch die Bewegungen in den osteuropäischen Staaten und die Entspannungspolitik überhaupt erst möglich wurde.
Berlin ist reich an Orten, die konkret an die friedliche Revolution und den Mauerfall erinnern. Diese Orte herzurichten und herauszustellen, ist anlässlich des Jubiläums wichtig. Das betrifft neben öffentlichen Straßen und Plätzen auch die vorhandenen Gedenkstätten. Daneben ver- dienen solche Gebäude Aufmerksamkeit, wo wichtige Entscheidungen fielen, etwa die Ta- gungsorte des zentralen Runden Tisches in Mitte und Niederschönhausen.
Nach dreißig Jahren wohnen viele Menschen in Berlin, die das Jahr 1989 nicht selbst oder nicht in Berlin miterlebt haben. Darüber hinaus kommen viele Touristen nach Berlin, die nach den Orten der Teilung und Wiedervereinigung suchen. Für all diese Menschen soll Berlin 2019 seine Geschichte präsentieren.
Rede zum Antrag »Berlin bereitet sich auf „30 Jahre friedliche Revolution“ vor« im Plenum des Abgeordnetenhauses |dp|
19.10.2017
Bebauung der Elisabeth Aue
rede
Die FDP beantragt die Bebauung der Elisabethaue in Pankow. Diese liegt quasi in der Einflugschneise des Flughafens Tegel, den die FDP gern dauerhaft erhalten möchte. Der Bezirk Pankow dagegen hat sich gegen die Bebauung der Elisabethaue ausgesprochen, seine Bewohner mehrheitlich gegen die Offenhaltung des Flughafens Tegel. Eine Bebauung der Elisabethaue ist keine stadtverträgliche Alternative zur Errichtung eines Wohngebietes auf dem Gelände des derzeitigen Flughafens Tegel.
28.09.2017
Politische Kultur fängt bei der Sprache an
rede
Demokratie kann sich nur weiter entwickeln, wenn wir ihre Wurzeln kennen und beachten. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass die friedliche Revolution, mit der die Diktatur in Berlin überwunden wurde, sichtbar und erinnerlich bleibt. Und ich glaube, dass ist dringlicher denn je.
Rede zum Gesetz zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Plenum des Abgeordnetenhauses |dp|
DDR-Polizeigefängnis: Grüne drängen auf ein umfassendes Konzept
pressespiegel
»Für DDR-Bürger war es ein Ort der Angst. Niemand wollte im neunstöckigen Gefängnisbau des Volkspolizeipräsidiums in der Nähe des Alexanderplatzes landen. Doch oft war das Gefängnis mit seinen über 140 Zellen sogar überbelegt mit Menschen, die „zur Klärung eines Sachverhaltes“ dort festgehalten wurden. ...
Am Donnerstagmorgen besichtigten die beiden Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel und Antje Kapek sowie der DDR-erfahrene Abgeordnete Andreas Otto das ehemalige Polizeigefängnis. „Die Grünen sehen sich auch wegen ihrer ostdeutschen Vorgängerpartei Bündnis 90 als Motor für die erweiterte Aufarbeitung der gesamten DDR-Diktatur“, hieß es vorher. ...
Dann geht es weiter auf das Dach, wo sich früher einige Gefangenen für eine Stunde isoliert von Mitinsassen die Füße vertreten konnten. Heute stehen die Besucher unter einem provisorischen Dach abgestützt auf Holzbalken. Das soll das Originaldach vor Regen und Feuchtigkeit schützen. „Ein Dauerzustand ist das nicht“, sagt Andreas Otto. „Perspektivisch kann man ja nicht nur ein Stockwerk für die Besucher öffnen und alles andere so lassen, wie es ist.“ ...«
Artikel in Berliner Zeitung vom 28.08.17 lesen »
Tegel-Referendum
pressespiegel
»„Natürlich müssen wir den Volkswillen respektieren“, so Grünen-Verkehrsexperte Andreas Otto (55) zur B.Z.. „Auch wenn ich den Weiterbetrieb für unrealistisch halte, wir würden uns die Sache noch mal anschauen.“«
Artikel in B.Z. vom 28.08.17 lesen »
Kinderkrankenhaus Weißensee: Zukunft ungewiss
Schriftliche Anfrage
Seit 2015 steht die finale gerichtliche Entscheidung zur Rückübertragung des Kinderkrankenhauses in der Hansastraße an das Land Berlin aus. Ordnungsbehördliche Anordnungen und Ersatzvornahmen zum Erhalt sind laut Senat nicht geplant.
Die Gebäude des ersten "in Preußen erbauten Säuglings- und Kinderkrankenhauses" verfallen weiter. Klarheit über die Erhaltungs- und Instandsetzungsmöglichkeiten gibt es gegenwärtig immer noch nicht.
Nach Auskunft des zuständigen Stadtrats in Pankow plant das Bezirksamt zumindest Ersatzvornahmen zum Erhalt des Gebäudes, "sofern der derzeitige Eigentümervertreter ... nicht die Bausubstanz erfassen und bautechnisch bewerten lässt." Jener wiederum scheint zumindest nach einem Ingenieurbüro zu suchen.
Schriftliche Anfrage »Kinderkrankenhaus Weißensee (VII)« lesen »
Kleine Anfrage »Ehemaliges Kinderkrankenhaus Weißensee« lesen »
Aufarbeitung und Folgen der SED-Diktatur evaluieren
Antrag
Auch mehr als 26 Jahre nach der Friedlichen Revolution ist es nach wie vor notwendig, sich mit der DDR und ihren Folgen auseinanderzusetzen. Denn diese wirken bis in die heutige Zeit hinein. Als Teil der Biografie ehemaliger DDR-Bürger/-innen. Als Teil derjenigen, für die DDR erlebte Geschichte ist. Das Revolutionsjubiläum 2019 ist ein triftiger Grund, eine Zwischenbilanz zur Aufarbeitung vorzunehmen und hieraus Schlussfolgerungen für den künftigen Umgang mit dem Thema zu ziehen.
Aufarbeitung – das ist Aufklärung über das Geschehene, mit dem Ziel, einem Vergessen entgegenzuarbeiten. Es geht um Erfahrungen, Erinnerungen, um Deutungen und Identitäten, um Zukunftsentwürfe. Und um deren Aussöhnung. Hierzu brauchen wir eine neue gesellschaftliche Debatte.
Das setzt aber voraus, dass wir nach mehr als einem Vierteljahrhundert fragen: Wo stehen wir mit der Aufarbeitung? Was haben wir erreicht? Wie soll es weitergehen?
Antrag »Aufarbeitung und Folgen der SED-Diktatur evaluieren« lesen »
Wie ein Flughafen Berlin–Leipzig den BER entlasten könnte
pressespiegel
»Die Grünen wollen mit Airports anderer Großstädte kooperieren, sollten die Kapazitäten am Flughafen BER in Schönefeld nicht ausreichen. Infrage kämen dabei Leipzig, Dresden, Hamburg oder Rostock, sagte der Abgeordnete Andreas Otto der Berliner Morgenpost.«
Artikel in Berliner Morgenpost vom 26.07.17 lesen »
23.07.2017
NEU: Berliner Aufarbeitungsbeauftragtengesetz
Pressemitteilung
Rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit des Gesetz über den Stasi-Landesbeauftragten legen die Fraktionen von SPD, CDU, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus den Vorschlag einer Novelle vor.
Der vorliegende Gesetzentwurf stellt eine umfangreiche Überarbeitung dar. Er berücksichtigt veränderte Aufgabenstellungen, die gewachsene Praxis der Behörde unter der Leitung des bisherigen Landesbeauftragten und die parallele Gesetzgebung jener Bundesländer, die gleichartige Gesetze haben. Vor allem entfällt die Befristung auf jeweils fünf Jahre, die die bisherige gesetzgeberische Praxis gekennzeichnet hat.
Der Entwurf nebst Begründung und Synopse zum Vergleich mit dem alten Gesetz können Sie hier » nachlesen.
Die parlamentarische Beratung wird so erfolgen, dass das Gesetz im Herbst in Kraft treten soll. Zuvor erfolgt eine Behandlung in den Ausschüssen Kultur sowie Inneres.
23.07.2017
Das Kreuz mit dem Kreuz
Kommentar
Die barocke Rekonstruktion der Außenhaut des Humboldtforums ist 2008 beschlossen worden. In der Jury war Berlin beteiligt. Mir hätte ein modernes Gebäude besser gefallen. Trotzdem ist die Entscheidung so gefallen und muss akzeptiert werden. Verlässlichkeit ist auch an dieser Stelle ein hohes Gut.
Baugenehmigung für Kuppelkreuz schon 2013 erteilt
pressespiegel
»Für das umstrittene Kreuz auf dem Berliner Schloss liegt schon seit 2013 eine Baugenehmigung vor. Das geht aus der schriftlichen Antwort des Bausenats an den Grünen-Abgeordneten Andreas Otto hervor. Die „Vollkonstruktion der historischen Außenkuppel einschließlich Laterne und Kreuz“ sei am 30. Oktober 2013 in einem ersten Nachtrag zu dem Bauprojekt genehmigt worden, hieß es. ...
Um das Kreuz gibt es Streit, seit der Förderverein kürzlich mitgeteilt hatte, die Kuppel könne dank einer Spende tatsächlich in ihrer historischen Form rekonstruiert werden. ...«
Artikel in Berliner Zeitung vom 22.07.17 lesen »
Schriftliche Anfrage »Baugenehmigung Berliner Schloss/Humboldtforum« lesen »
Blackbox BER
pressespiegel
»Der Flughafen gilt als Milliardengrab – aber was die Baustelle wirklich verschlingt, ist unklar. Die Frage ist: Fließt irgendwann Geld zurück ans Land? ...
... Eigentlich sollte sich eine Investition wie die in den BER mit jährlich 6 oder 7 Prozent verzinsen, rechnet der Finanzwissenschaftler vor, „bei drei Milliarden Euro müssten also rund 200 Millionen im Jahr herauskommen. Das wird aber wahrscheinlich nicht der Fall sein. Es wird wohl keine adäquate Rendite geben, und das ist der Betrug am Steuerzahler.“ Berlins 37-prozentiger Anteil am Eigenkapital – rund 600 Millionen Euro – wäre damit komplett unrentabel angelegt. Aber immerhin gäbe es einen Flughafen.
Den Grünen-Abgeordneten Andreas Otto, der Obmann seiner Fraktion im BER-Untersuchungsausschuss war, ärgert das. „Allein aus den laufenden Einnahmen aus Tegel könnte man jedes Jahr ein paar Schulen finanzieren – und jetzt pumpen wir das in den BER.“ Die Gretchenfrage „Wann geht’s los am BER?“, die mit der Frage „Wird das Ding noch teurer?“ untrennbar verbunden ist, kann er genauso wenig beantworten wie die anderen Beobachter. Ist er wenigstens optimistisch? „Ich bin immer optimistisch“, knurrt Otto.«
Artikel in taz vom 03.06.17 lesen »
18.05.2017
Kein Senatorenbaurecht. Nirgends.
rede
Auch aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen war der Vorgang, dass der damalige Bausenator Geisel entschied, auf den Wohnungsbau am Leipziger Platz 18 zu verzichten, nicht in Ordnung. Das war politisch falsch. Das ist politisch falsch. Damals wie heute.
Senatorenbaurecht darf es nicht wieder geben.
Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dp)
Neubau der Hilfswerk-Siedlung setzt Maßstäbe
pressespiegel
»Bezahlbar und dennoch barrierefrei – das muss kein Wunschdenken sein. Auf Einladung des Geschäftsführers der Hilfswerk-Siedlung GmbH, Jörg von der Lieth, konnten Andreas Otto (Sprecher für Baupolitik der Abgeordnetenhausfraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Dominik Peter (Vorsitzender des Berliner Behindertenverbands) den Neubau in der Potsdamer Chaussee 30 besichtigen. ...
Sichtlich angetan vom umgesetzten „Design for all“ war auch Andreas Otto. Als Abgeordneter beschäftigt sich Herr Otto seit vielen Jahren mit den Themen Wohnungsbau und Stadtentwicklung. Nach Eigenaussage stehen für ihn eben nicht nur eine energetische Sanierung sondern eben auch das Thema Barrierefreiheit im Vordergrund, weshalb der Neubau auch ihn beeindruckte.«
Artikel in Berliner Behindertenzeitung lesen »
04.05.2017
Baulückenkataster für Berlin
rede
»Zur Bekämpfung des Wohnungsmangels in Berlin fordert die FDP ein Baulückenkataster. Der Senat solle alle Baulücken, die für eine künftige Bebauung zur Verfügung stehen, auflisten. Auch leerstehende und verfallene Gebäude, die perspektivisch Platz für eine Neubebauung bieten, sollten ebenfalls ausgewiesen werden.« (rbb-online.de)
Obwohl der Aspekt der Transparenz eines Baulückenkatasters zu begrüßen ist, geht der Antrag doch an der tatsächlichen Problemlage vorbei. Wir haben in Berlin einen Rückstand in der Planung - zu wenige Bebauungspläne mit genauen Nutzungszuweisungen.
Außerdem: Die größte Baulücke wird Tegel sein! Die FDP will da fliegen. Wir wollen: Wohnungen, Gewerbe, Hochschule, Grünflächen. Das ist ein Zukunftsstandort!
Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dp)
Kann ein Mieten-TÜV das Wohnen billiger machen?
pressespiegel
Ausgerechnet die Liberalen fordern einen Mieten-TÜV. »Jedes neue und jedes bestehende Berliner Gesetz soll daraufhin überprüft werden, ob es sich preistreibend auf die Mieten auswirkt. ...
Bei Rot-Rot-Grün ist man skeptisch: Experte Andreas Otto (Grüne) hält die FDP für Vertreter von „Maklern und Anlegern“, will mit ihr lieber über die „Halbierung der Maklergebühren“ reden. Otto glaubt nicht, dass die Gründe für hohe Mieten unklar sind. Er nennt etwa Spekulation.«
Artikel in Berliner Kurier vom 17.04.2017 lesen »
06.04.2017
Aufarbeitung der SED-Diktatur heute
im parlament
Das Abgeordnetenhaus hat am 06. März als Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen drei Drucksachen zu Themen der Aufarbeitung der SED-Diktatur auf der Tagesordnung. Nachdem das Parlament sich zu Beginn der Legislatur mit der Problematik von Stasi-Tätigkeit befassen musste, haben wir jetzt endlich Opfer und Benachteiligte der DDR im Blick. Die Koalition hatte sich im Koalitionsvertrag genau das vorgenommen und freut sich über die Unterstützung insbesondere von CDU - und FDP - Fraktion.
Mit dem Beschluss:Respekt des Landes Berlin für die Regimeopfer der ehemaligen DDR bekommen Bezieher von Opferrenten und weitere Benachteiligte den berlinpass, und damit vergünstigten Zugang zu Verkehrsmitteln und kulturellen Einrichtungen.
Drucksache 18/0258 lesen »
Mit dem Antrag Rehabilitierung und Ausgleich für in der DDR erlittene Verfolgung und Benachteiligung wollen wir gemeinsam mit anderen Bundesländern die bestehenden Gesetze zur Unrechtsbereinigung verbessern. Insbesondere eine Streichung der Frist 31.12.2019 ist unser Anliegen. Viele Menschen stellen Rehabilitierungsanträge erst, wenn die Rente unmittelbar bevorsteht und sie feststellen, wie negativ sich z.B. berufliche Benachteiligung auswirkt. Deshalb wollen wir die Frist aufheben und Antragstellungen auch später ermöglichen.
Drucksache 18/0248 Neu lesen »
Mit dem Antrag Berlin bereitet sich auf "30 Jahre friedliche Revolution" vor wollen wir den Senat auffordern, nicht nur entsprechende Gedenkfeierlichkeiten vorzubereiten, sondern besondere Orte dafür herzurichten. Dazu gehört z.B. der weitere Aufbau des Campus der Demokratie in Lichtenberg. Das Gedenkstättenkonzept zur Berliner Mauer soll aktualisiert werden.
Drucksache 18/0247 Neu lesen »
06.04.2017
Rehabilitierung und Ausgleich für DDR-Unrecht
rede
»Zur Debatte steht ein Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Linke, Grünen und FDP "Rehabilitierung und Ausgleich für in der DDR erlittene Verfolgung und Benachteiligung". Darin regen die Fraktionen eine oder mehrere Bundesratsinitiativen an, die verschiedene Opfergruppen von DDR-Unrecht finanziell, gesundheitlich und sozial besser versorgen sollen. Der Antrag wird mit großer Einigkeit in den Sozialausschuss überwiesen. Darüber hinaus beschließen die Parlamentarier einstimmig, dass SED-Opfer den "berlinpass" mit zahlreichen Vergünstigungen bekommen sollen. ... begründet die Anträge der Fraktionen von SPD, CDU, Linke, Grünen und FDP "Rehabilitierung und Ausgleich für in der DDR erlittene Verfolgung und Benachteiligung" und "Berlin bereitet sich auf 30 Jahre friedliche Revolution vor" und äußert sich zum Antrag der CDU "Respekt des Landes Berlin für die Regimeopfer der ehemaligen DDR".«
Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dp)
Investieren in die Stadt von Morgen
Liebe Leserinnen und Leser,
seit dem 08. Dezember regiert Rot-Rot-Grün Berlin. Die Koalition hat offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Bündnis 90/Die Grünen steht dabei besonders für die ökologische Erneuerung Berlins. Auf sauberer Luft, mehr Bäumen und vor allem Energie sparen liegt unser besonderes Augenmerk. In der Wohnungspolitik verbinden wir ökologische und soziale Ziele. In den nächsten Wochen erscheinen hier Beiträge zum I. Abschnitt der Koalitionsvereinbarung: »Investieren in die Stadt von Morgen«.
Alle Beiträge lesen »
Stadtentwicklung in Berlin - intelligent, nachhaltig und partizipativ
»Bürger*innenbeteiligung und Planungskultur stärken«
Gemeinsam unsere Stadt gestalten – das geht nur, wenn diejenigen, die direkt betroffen sind, miteinbezogen werden. Deshalb stärken wir die Strukturen und Prozesse der Bürgerbeteiligung. Planerische Vorhaben werden frühzeitig veröffentlicht. Wir schaffen auf Landes- und Bezirksebene eine Anlaufstelle zur Bürgerbeteiligung, bauen die Möglichkeiten zur Partizipation via Internet aus, streben eine Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs an.
06.03.2017
Rochade im Aufsichtsrat und neuer BER-Chef.
pressespiegel
»Bereits am Wochenende soll der Flughafenchef einen Aufhebungsvertrag unterschrieben haben. Nachfolger wird der Berliner Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup. Müller zieht sich aus dem Aufsichtsrat zurück.
...
Andreas Otto begrüßte .. die Personalentscheidungen. "Lütke Daldrup hat durch seine Zeit im Aufsichtsrat einen gewissen Einblick." Außerdem habe er die Eigenschaft, Projekte voranzubringen. Zum Rückzug Müllers sagte Otto: "Es ist ein bisschen holprig, aber wir brauchen Leute, die Zeit haben und im besten Fall Expertise, die von außen kommt." Der Schritt Müllers sei keine Schwäche, so Otto.«
Artikel im Tagesspiegel vom 06.02.17 lesen »
04.02.2017
Der Traum vom Fliegen
pressespiegel
»Das Projekt BER ist verkorkst: Auch mit der Eröffnung 2017 wird es nichts, man hofft auf 2018. Am Dienstag berät sich der Aufsichtsrat ...
Müller selbst hat die Besetzung durch Fachfremde forciert, nachdem der Regierungswechsel in Berlin und eine anstehende Vergrößerung des Gremiums die Neubesetzung erforderlich gemacht hatten. Insbesondere die Grünen waren gegen die Senatoren-Lösung, sie mussten sich der Koalitionsräson beugen. Grünen-Abgeordnete wie der Flughafenexperte Andreas Otto, der jahrelang im BER-Untersuchungsausschuss saß, sind mehr als unglücklich mit diesem Schritt und haben auch keine richtige Erklärung dafür: „Wir wollten eine strukturelle Neuordnung“, sagt er, einen Aufsichtsrat mit Expertise und dafür politisch Verantwortliche wie den Finanzsenator in der Gesellschafterversammlung, also dem Eigentümergremium der FBB. ...«
Interview in taz vom 04.02.17 lesen »
03.02.2017
Rot-Rot-Grün will Mietsteigerungen zurückdrehen
pressespiegel
»Berlins rot-rot-grüne Koalition sieht Mieterhöhungen der städtischen Wohnungsunternehmen im Widerspruch zum Koalitionsvertrag. 22.000 Mieterhöhungen sollen noch verhindert werden. ...
Der Wohnungsexperte der Grünen, Andreas Otto, sieht das genauso. Zwar hätten sich die landeseigenen Wohnungsunternehmen mit den Mieterhöhungen ab Januar innerhalb der rechtlich zulässigen Grenzen bewegt, aber dies sei nicht im Sinne der rot-rot-grünen Koalition. Otto will den Unternehmen jedoch nichts Böses unterstellen. "Die Situation ist auch den Startschwierigkeiten der neuen Regierung geschuldet." Es wäre besser gewesen, gleich nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags die Wohnungsbaugesellschaften in einem Brief auf die neuen politischen Vorgaben hinzuweisen.«
Interview in Tagesspiegel vom 03.02.17 lesen »
31.01.2017
Aufsichtsrat des BER: Müller darf bleiben.
pressespiegel
»Linke und Grüne schicken Senatoren in den Aufsichtsrat. Der Regierende Bürgermeister hatte zuvor gedroht, den Vorsitz des Gremiums hinzuschmeißen.
Vor allem die Grünen hatten dafür plädiert, den ihn zustehenden Sitz mit einem Experten zu besetzen. Im Gegensatz dazu sollte die Gesellschafterversammlung – das Gremium also, in dem die drei BER-Eigentümer Berlin, Brandenburg und Bund sitzen – zum Ort der politischen Entscheidungen werden. „Das Gegenteil ist nun der Fall“, klagt der grüne Abgeordnete Andreas Otto.«
Interview in taz vom 31.01.17 lesen »
26.01.2017
Überprüfung auf Stasi-Tätigkeit
rede.
»Nach dem Fall Holm debattieren die Parlamentarier einen Antrag der Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Bündnis90/Grüne zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine frühere Stasi-Tätigkeit. Ein so genannter Ehrenrat, dem Parlamentspräsident Wieland (SPD), seine Stellvertreter und je ein Fraktionschef pro Partei angehören, sollen Akten der Stasi-Unterlagenbehörde auswerten. "Wer die Zukunft will, muss sich seiner Vergangenheit stellen", begründen die Grünen den Antrag der Koalitionsfraktionen.«
Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dp)
24.01.2017
Die Eigentümer wissen zu wenig
pressespiegel
»Der Fluchhafen wird auch 2017 nicht eröffnet: Grünen-Parlamentarier Andreas Otto vermisst Konsequenzen aus dem BER-Untersuchungsausschuss.
taz: Herr Otto, am Wochenende wurde bekannt, dass der BER auch 2017 nicht eröffnen wird. Dieses Mal liegt es offenbar an 1.200 Türen, die neu verkabelt werden müssen, weil sie im Brandfall sonst nicht richtig schließen würden. Der Brandschutz also, mal wieder. Überrascht Sie das?
Andreas Otto: Ja, das finde ich schon ein wenig ...«
Interview in taz vom 23.01.17 lesen »
23.01.2017
Mietspirale im Sozialen Wohnungsbau durchbrochen
R2G wirkt
Erste Sofortmaßnahme umgesetzt:
Keine Mieterhöhung im Sozialen Wohnungsbau.
Wie im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart, werden die planmäßigen Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau zum 01.04.17 ausgesetzt.
Den Eigentümerinnen und Eigentümern der Sozialmietwohnungen wird zum Ausgleich für die Begrenzung der Mietentwicklung – je nach bisherigem Förderverlauf – ein entsprechender Zuschuss oder die Reduzierung der Zins-/Tilgungsverpflichtungen für zu bedienende Förderdarlehen angeboten.
Die zuständige Senatorin hat die Investitionsbank Berlin (IBB) angewiesen, diese Maßnahme umzusetzen.
Bezirksmedaille: Herzlichen Glückwunsch, Siegfried Zoels!
Auf dem diesjährigen Neujahresempfang des Bezirksamts und der Bezirksverordnetenversammlung wurde Siegfried Zoels in Anerkennung der um den Bezirk Pankow erworbenen besonderen Verdienste mit der Bezirksmedaille geehrt.
Der 1941 geborene Kunst- und Kulturwissenschaftler übernahm 1989/90 politische Verantwortung und wurde als erster Vertreter der Bürgerbewegung Stadtrat für Inneres in Pankow – noch vor den ersten freien Wahlen. In der aus den 1990er Wahlen hervorgegangen Koalition aus SPD und Bündnis 90 wurde er stellvertretender Bürgermeister und Stadtrat für Jugend, Schule und Sport – bis 1992, blieb aber danach in der BVV Prenzlauer Berg aktiv.
Die Tradition der Runden Tische hat ihn nicht losgelassen und so hat er bis 2004 den Runden Tisch „Instandbesetzung“ in Prenzlauer Berg gemeinsam mit Pfarrer Winkel moderiert. Besetzte Häuser wurden legalisiert, Mietverträge verhandelt, renitente Eigentümer auf die Verpflichtung des Eigentums hingewiesen.
Geschichte von Opposition und Widerstand in der DDR und die Überwindung der Diktatur müssen dokumentiert werden. Deshalb hat Siegfried Zoels den Vorsitz der Robert-Havemann-Gesellschaft übernommen, die in der Schliemannstraße ein Archiv aufgebaut hat. Im Rahmen der Feierlichkeiten zu 25 Jahre friedliche Revolution hat diese Gesellschaft Stehlen zur Erinnerung aufgebaut, z. B. vor der Gethsemanekirche.
Hauptinhalt des Wirkens von Siegfried Zoels als Kultur- und Kunstwissenschaftler ist aber die Arbeit des Vereins „Fördern durch Spielmittel“ in der Immanuelkirchstrasse in Prenzlauer Berg. Dort wird Spielzeug erfunden, hergestellt, ausprobiert und ausgeliehen. In Workshops mit Gestaltern aus aller Welt entwickelt der Verein Spielzeuge für Groß und Klein, für Behinderte und nichtbehinderte Menschen. Inklusion wird von Siegfried Zoels und seinem Projekt vorgelebt und praktiziert. Behinderte Menschen haben bei ihm eine Ausbildung und einen Job im ersten Arbeitsmarkt gefunden. All das tut er seit 1991 in unserem Bezirk.
Sein Wirken geht weit darüber hinaus.
Die Geschehnisse in den Jahren 1989/1990 hat Siegfried Zoels übrigens in einem Beitrag, der im Newsletter der BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erschienen ist, eindrucksvoll geschildert. Nachzulesen hier »
09.01.2017
Spandaus Vorreiterrolle fruchtet - „Asbestfreie Hauptstadt 2030“
pressespiegel
»In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen haben die Koalitionäre im Kapitel Öffentliches Bauen die „Asbestfreie Hauptstadt 2030“ beschlossen und folgen damit einer Forderung vieler Bezirke: „Die Koalition wird eine Strategie „Asbestfreie Hauptstadt 2030“ zur schrittweisen Asbestsanierung erarbeiten und umsetzen. Die Koalition plant, private Hauseigentümer in die Strategie einzubinden." ...
"Der AMV dankt ausdrücklich dem Grünen-Politiker Andreas Otto, der sich seit Jahren unermüdlich gegen Asbest in Berliner Wohnungen einsetzt ..."«
Artikel in Spandauer Volksblatt vom 09.01.17 lesen »
07.01.2017
Der Leerstand der Schande
pressespiegel
»Wohnen in der Hauptstadt wollen viele. Doch die Lage auf dem Wohnungsmarkt treibt denen, die nach einer bezahlbaren Bude suchen, den Schweiß auf die Stirn. Private Spekulanten sind die eine Sache – doch laut Baustaatssekretär Andrej Holm (Linke) sind derzeit auch Tausende landeseigene Wohnungen unbesetzt. Satte 5266 Wohnungen standen mit Stand Dezember 2016 in den Bauten der landeseigenen Wohnungsunternehmen leer. ...
„Eine Sanierung kann ein halbes Jahr dauern. Steht eine Wohnung länger leer, wird es bedenklich“, sagte Andreas Otto, der wohnungspolitische Sprecher der Grünen, dem KURIER. „An sich kann man bei 5200 von rund 300.000 Wohnungen aber von normaler Fluktuation sprechen. Sicherlich könnte man die Zahlen mit einem guten Management etwas nach unten drücken.“«
Artikel in Berliner Kurier vom 07.01.17 lesen »
04.01.2017
6000 Wohnungen ist das langfristige jährliche Ziel
radiobeitrag.
»Berlin wächst unaufhörlich, doch an allen Ecken und Enden fehlen Wohnungen - und eine Änderung ist nicht in Sicht. Wie die jüngsten Zahlen zeigen, werden in der Hauptstadt auch im neuen Jahr nicht so viele Wohnungen fertig wie geplant. ... Dass nun 2017 das Ziel verfehlt wird, sieht der grüne Bauexperte Andreas Otto gelassen. 6.000 Wohnungen sei das langfristige jährliche Ziel, sagte Otto dem rbb-Inforadio am Mittwoch - und: "Was man im ersten Jahr nicht schafft, muss man nachholen."«
inforadio | 04.01.17 | Jan Menzel
veranstaltung
Der 19. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV findet am 18.01.2017 um 19:30 Uhr im Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau, statt. Andreas Otto, MdA, Bündnis 90/Die Grünen, direkt gewählter Abgeordneter aus Pankow, wird zu dem Thema „Die Wohnungs- und Mietenpolitik des Berliner Senats in den Jahren 2017 - 2021“ referieren und danach Fragen der anwesenden Verbraucherinnen und Verbraucher beantworten. Er leitet den Parlamentsausschuss für Bauen, Wohnen und Mieten und setzt sich seit Jahren dafür ein, dass Mieten in der Mieterstadt Berlin bezahlbar bleiben, dass es auch Neubauwohnungen für Haushalte mit wenig Geld gibt und dass öffentliche Gebäude energetisch saniert werden.
Rot-rot-grüne Koalition und das Wohnungs- und Mietenproblem
Seit dem 08.12.2016 regiert Rot-Rot-Grün in Berlin. Die Koalition hat ihre Arbeit aufgenommen. Eines der drängendsten Probleme, die es zu lösen gilt, ist der zunehmende Wohnraummangel. Wie sieht die Wohnungs- und Mietenpolitik von Rot-Rot-Grün für die Jahre 2017 bis 2021 in Berlin aus? Mehr »
03.01.2017
Wie Spekulanten in Berlin Kasse machen
pressespiegel
»Mindestens 125.000 Wohnungen fehlen in Berlin. Und dennoch sind an vielen Ecken in der Stadt fast komplett leerstehende Wohnhäuser zu finden, um die sich niemand kümmert. ...
Andreas Otto, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, bestätigt den Eindruck: „Etwa zwei bis drei Prozent der Berliner Wohnungen, das sind rund 40.000 bis 60.000 Wohnungen, stehen leer. Ich schätze, dass darunter einige in einzelnen Objekten sind, die aus Spekulationsgründen leer gehalten werden. Da stehen Eigentümer hinter, die den Leerstand bewusst herbeigeführt haben, um teurer verkaufen zu können.“ ...
Die Politik will nun handeln. „Die Koalition verfolgt das Ziel, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig zu machen und so zu erschweren. In einigen Erhaltungsgebieten wie in Pankow, Friedrichshain, Prenzlauer Berg, ist das schon der Fall“, so Andreas Otto. «
Artikel in Berliner Zeitung vom 03.01.17 lesen »
Weiteren Artikel »Die große Abzocke- Die Stunde der Spekulanten« in Berliner Kurier vom 03.01.17 lesen »
13.12.2016
Berlins neuer Staatssekretär und die Stasi
pressespiegel
»Der wegen Stasi-Tätigkeit umstrittene Stadtsoziologe Andrej Holm wurde zum Staatssekretär ernannt. Jetzt soll die Überprüfung Klarheit bringen, ob und wie tief er in das DDR-Unrecht verstrickt war. ...
Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto aus Pankow verlangte eine genaue Prüfung der Vergangenheit Holms«
Artikel in Tagesspiegel vom 13.12.16 lesen »
»Der designierte Staatssekretär Andrej Holm war als junger Mann zur Wendezeit bei der Stasi. Das "Bürgerkomitee 15. Januar" will mehr wissen. ... Andreas Otto, Berliner Grünen-Abgeordneter, stammt aus Templin, leistete seinen Wehrdienst als Bausoldat und engagierte sich in der DDR-Opposition. Auch Otto setzt auf eine genaue Prüfung des Einzelfalls. „Ich gehe davon aus, dass auch in dieser Legislaturperiode wieder eine Überprüfung auf Stasi-Vergangenheit bei Amts- und Mandatsträgern stattfindet. Das kann man dann bewerten.“«
Artikel in Potsdamer Neueste Nachrichten vom 11.12.16 lesen »
»Die Ernennung war als Coup gedacht, Holm ist ein profilierter Gentrifizierungsgegner. Doch statt über seine radikalen Vorschläge zur Begrenzung der Mieten diskutieren die Opposition und DDR-Opferverbände über Holms Stasi-Vergangenheit – und bringen die Koalition in Bedrängnis. ... Das grüne Abgeordnetenhausmitglied Andreas Otto, der in den Wendejahren der Bürgerrechtsbewegung angehörte und Ersatzdienst als Bausoldat ableistete, forderte, Holm müsse Klarheit schaffen. „Es ist löblich, dass er sich zu seiner Vergangenheit geäußert hat. Aber das reicht nicht als Grundlage für eine Bewertung.“«
Artikel in Berliner Zeitung vom 11.12.16 lesen »
»Noch keine Woche amtiert Rot-Rot-Grün in Berlin, da hat das so optimistisch und harmonisch gestartete Bündnis schon das erste Problem. Genauer gesagt ein Stasi-Problem. ... Andreas Otto, Grünen-Abgeordneter und DDR-Bürgerrechtler, formuliert es so: „Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag lässt keinen Zweifel daran, dass wir die Aufarbeitung des DDR-Unrechts und das Andenken an die friedliche Revolution als eine gemeinsame Aufgabe verstehen. Ich gehe davon aus, dass auch in dieser Legislatur wieder eine Überprüfung auf Stasi- Vergangenheit bei Amts- und Mandatsträger stattfindet. Das kann man dann nüchtern bewerten.“«
Artikel in Die Welt vom 11.12.16 lesen »
06.12.2016
Mieterratswahlen
pressespiegel
»Nach den festgestellten Datenschutz-Verstößen bei der Mieterratswahl der Gesobau stehen die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gesobau und der scheidende Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) in der Kritik.
...
Die bisherigen Oppositionspolitiker ..., die künftig mit der SPD die Regierung bilden, wollen die Mieterratswahlen überprüfen. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto sagte am Dienstag: „Gegebenenfalls müssen die Wahlen wiederholt werden.“«
Artikel in Berliner Zeitung vom 06.12.16 lesen »
07.10.2016
Weg frei für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen
pressespiegel
»Die Verhandlungen über eine rot-rot-grüne Berliner Landesregierung können beginnen: Als letzte der drei Parteien stimmten am Mittwochabend die Grünen Gesprächen mit SPD und Linken zu. Das Votum des 50-köpfigen Landesausschusses fiel einstimmig aus. ...
Der Abgeordnete Andreas Otto forderte im Koalitionsvertrag in entscheidenden Punkten eine grüne Handschrift: bei der Integrationspolitik, bei einer ökologischen Wirtschafts- und einer liberalen Drogenpolitik. In bisherigen Koalitionen sei der kleinere Partner immer "ziemlich plattgemacht" worden. Das dürfe den Grünen nicht passieren.«
Artikel in Süddeutsche Zeitung vom 05.10.16 lesen »
27.09.2016
Wieder platzt ein Termin am BER
pressespiegel
»Beim Flughafenprojekt BER wird erneut ein Termin verschoben – und zwar wie schon 2013 der Termin einer Ankündigung des Eröffnungsdatums. Bislang hieß es, dass Flughafenchef Karsten Mühlenfeld während der nächsten Aufsichtsratssitzung mitteilen will, ob der BER Ende 2017 ans Netz geht. Doch daraus wird nichts, gestand Mühlenfeld im Projektausschuss des Flughafens ein.
...
Dagegen rechnen Beobachter damit, dass das erste Flugzeug frühestens im April 2018 startet. In der Antwort auf seine jüngste Anfrage habe der Senat betont, dass die bisherigen Terminangaben zum BER ohne Gewähr seien, sagte der Grünen-Politiker Andreas Otto. „Solche Formulierungen kennt man nur von der Lottofee Karin Tietze-Ludwig.«
Artikel in Berliner Zeitung vom 27.09.16 lesen »
26.08.2016
Senat versteht nur Bahnhof
kommentar.
Dem Senat ist es in 25 Jahren nicht gelungen, eine Verständigung über Eigentum und vor allem Verkehrssicherungspflicht bzgl. des Gleimtunnels zu finden. Über das Brückenbauwerk gingen mal Gleise, also sei die Bahn zuständig, sagt Herr Geisel. Die Gleise sind weg und vergessen, deshalb haben wir damit nichts zu tun, sagt die Bahn.
Dieses Sandkastenspiel läuft seit 25 Jahren. Der Berliner Senat hat es nicht geschafft, eine Klärung der Rechtslage herbeizuführen. Weder durch eine einvernehmliche Übernahme, noch durch eine Instandsetzungsauflage an die Bahn. Es entsteht der Verdacht, dass der Senat den Tunnel am liebsten einstürzen lassen will, um eine Sorge weniger zu haben und nebenbei den Wohnungsbau des Investors Groth zu erleichtern, der dann ein Erschließungsproblem los wäre.
Weder bei den Grundstücksgeschäften mit dem "Bahn-Erben" CA Immo, noch im Zuge der anschließenden Grundstücksneuordnung hat Senator Geisel die Verkehrssicherung für den Gleimtunnel geklärt.
Ob Absicht oder Unvermögen - das denkmalgeschützte Bauwerk muss dringend gesichert werden.
Schriftliche Anfrage »Wer saniert den Gleimtunnel« lesen »
25.08.2016
BER verpasst nächste Teil-Genehmigung für 2017
pressespiegel
»Auf der BER-Baustelle wird gearbeitet, doch der nächste interne Termin ist gerissen. Ein Start 2018 wird immer wahrscheinlicher - aber offiziell wird das wohl erst nach der Berlin-Wahl bekannt ...
Am unvollendeten Hauptstadt-Flughafen in Schönefeld gibt es die nächste Verspätung, die eine Eröffnung vor 2018 unwahrscheinlicher macht. Die Flughafengesellschaft verfehlt erneut einen selbst gesteckten wichtigen Termin. «
Artikel in Tagesspiegel vom 25.08.16 lesen »
19.08.2016
Mieterbeiräte lehnen unbequeme Bewerber ab
tv-beitrag.
»Bei großen Wohnungsbaugesellschaften bilden Mieterbeiräte die Interessenvertretung der Bewohner. Doch immer wieder werden unbequeme Kandidaten abgelehnt. So wie Tilo Trinkt, der sich gegen die energetische Sanierung mehrerer GESOBAU-Häuser gewehrt hatte. Zur Wahl der Mieterratswahl wurde er nicht zugelassen.«
19.08.2016 | Abendschau | Beitrag von Petra Barthel
Mein Statement: 01:57
15.08.2016
Asbest in der Weißen Siedlung in Neukölln
schriftliche anfrage
In der Schriftlichen Anfrage 17/18713 »Asbest in der Weißen Siedlung – was unternimmt der Senat?« hatte der Senat nicht einmal Kenntnis über die Lage und Größe der Weißen Siedlung in Neukölln.
Die Antwort auf die Schriftliche Anfrage 17/18866 »Asbest in der Weißen Siedlung II – hat der Senat die Siedlung mittlerweile entdeckt?« wirft neues Licht auf den Sachverhalt:
1. Die Weiße Siedlung wurde mitten im Wahlkampf 2006 durch den rot-roten Senat bzw. die WBM verkauft.
2. Eine Information der Mieterschaft über die Asbestbelastungen und -gefahren hat weder die landeseigene WBM noch der Senat damals oder später vorgenommen. Das zeigt die Ignoranz der handelnden Personen.
3. Der Erwerber wurde über die Asbestbelastung informiert. Eine Sanierungsauflage oder eine Informationspflicht gegenüber den MieterInnen hat der Senat in den Kaufvertrag nicht eingefügt.
Der rot-rote Senat hat die Weiße Siedlung verkauft, ohne die MieterInnen über die Asbestbelastung auch nur zu informieren. Nicht einmal eine Sanierungsverpflichtung wurde dem Erwerber aufgegeben. Der Vorgang zeigt abermals, dass der Senat die Gesundheitsgefährdung durch Asbest nicht ernst nimmt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt eine umfassende Information der betroffenen Mieterschaft durch den Senat. Der Senat darf sich nicht herausreden, zumal er ja selbst ursächlich an der Geheimhaltung der Gefahren in der Weißen Siedlung mitgewirkt hat.
Berlin braucht ein Asbestregister und einen Sanierungsfahrplan. Der Senat muss endlich mit der privaten Wohnungswirtschaft in den Dialog treten und für umfassende Bürgerinformation sorgen.
Um die Sorgen der Bewohnerschaft persönlich aufzunehmen findet am 17.8. von 15-17:30 Uhr ein Asbest-Infostand in der Weißen Siedlung (Sonnenallee 273, vor dem Nachbarschaftstreff "Sonnenblick") statt. Dabei sein werden Andreas Otto (Grüne Fraktion Berlin), Georg Kössler (Grüner Direktkandidat vor Ort) und Wilhelm Laumann (Berliner Mieterverein).
Schriftliche Anfrage »Asbest in der Weißen Siedlung II ...« lesen »
13.08.2016
Stadtrat wirft Geisel „falsche Behauptungen“ vor
pressespiegel
»Bausenator Andreas Geisel (SPD) gerät wegen seiner Entscheidung zum Verzicht auf Wohnungsbau am Leipziger Platz 18 trotz Warnungen von Experten immer stärker unter Druck. ....
Von einem „Senatorenbaurecht“ sprach Grünen-Bauexperte Andreas Otto, nachdem er die Akten eingesehen hatte. Geisel „untergräbt jegliches Vertrauen in geltende Regeln und geordnete Verfahren beim behördlichen Handeln“ in Berlin. Die besondere Lage und die Verkehrsbelastung am Leipziger Platz 18 hätten die Experten ausführlich im Bebauungsplan behandelt und den Bau von Wohnungen trotzdem vorgeschrieben. Dies sei im Abgeordnetenhaus diskutiert und beschlossen worden. „Und jetzt kommen Strieder und Geisel und schaffen ihr eigenes Recht“, so Otto.«
Artikel in Tagesspiegel vom 13.08.16 lesen »
»„Hemdsärmelige Einzelentscheidungen lassen deutliche Zweifel an der Gleichbehandlung von Bauherren aufkommen“, kritisiert Andreas Otto (54, Grüne).«
Artikel in B. Z. vom 12.08.16 lesen »
»Der Vorsitzende des Bauausschusses, Andreas Otto (Grüne), bezeichnete die Befreiung durch Geisel als „Senatorenbaurecht“. Das Vertrauen in die Arbeit von bezirklichen Genehmigungsbehörden und vor allem das Vertrauen in den Gleichheitsgrundsatz werde dadurch untergraben.«
Artikel in Berliner Zeitung vom 12.08.16 lesen »
»Das Abgeordnetenhaus als Institution, die den Bebauungsplan beschlossen hat, sei in seinen Rechten beschnitten worden, monierte Andreas Otto, Bauexperte der Grünen-Fraktion.«
Artikel in Berliner Morgenpost vom 13.08.16 lesen »
12.08.2016
Leipziger Platz 18/19 : Senatorenbaurecht untergäbt Vertrauen in Arbeit von Behörden und den Gleichheitsgrundsatz
Pressemitteilung
Das Planungs- und Baurecht ist ein hohes Rechtsgut. Auch weil es oft um viel Geld geht, ist allergrößter Wert auf geordnete Verfahren und demokratische Prozesse zu legen. Hemdsärmlige Einzelentscheidungen wie die von Senator Geisel am Leipziger Platz lassen deutliche Zweifel an der Gleichbehandlung von Bauherren aufkommen.
Im Widerspruchsverfahren hat Senator Geisel den Eigentümern des Grundstückes Leipziger Platz 18/19 den vollständigen Verzicht auf die Errichtung von Wohnungen gestattet. Dieses Senatorenbaurecht untergäbt das Vertrauen in die Arbeit von bezirklichen Genehmigungsbehörden und vor allem das Vertrauen in den Gleichheitsgrundsatz. Außerdem ist das Abgeordnetenhaus als Institution, die den Bebauungsplan beschlossen hat, in seinen Rechten beschnitten worden.
Der entsprechende Bebauungsplan I-15a wurde vom Abgeordnetenhaus am 10.11. 2015 beschlossen. Der Bebauungsplan sieht zwingend vor, in den oberen Geschossen am Leipziger Platz jeweils Wohnungen zu bauen. Auch und gerade in dem Kopfbau am Leipziger Platz 18/19. Das Grundstück hatte in der Abwägung zu dem Bebauungsplan sogar eine besondere Rolle aus diesem Punkt gespielt und ist in der Begründung zum B-Plan besonders erwähnt. Der Wohnanteil ist ein grundsätzliches Element der Planung und nicht verhandelbar.
Falls der Senat eine Änderung wünscht, hätte er ein förmliches Änderungsverfahren einleiten müssen. Das Abgeordnetenhaus hätte in einem ordentlichen Verfahren darüber demokratisch befinden können.
Stattdessen hat Senator Geisel eine Befreiung von den Forderungen des B-Planes ausgestellt. Merkwürdigerweise im September 2015, bevor der Antrag auf eine Befreiung beim Bezirksamt Mitte überhaupt gestellt war.
Der Senator muss dringend seine Entscheidungsgründe dem Parlament darlegen. Insbesondere angesichts der heftigen aktuellen Wohnungsbaudiskussion muss er erklären, warum er an diesem Ort freiwillig auf Wohnungen verzichtet, die das Abgeordnetenhaus durch Beschluss ausdrücklich gefordert hat.
08.08.2016
Senat darf MieterInnen zu den Wahlen der Mieterräte nicht ausschließen
Pressemitteilung
Zu den Vorgängen anlässlich der Mieterratswahlen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften:
Der Senat muss erklären, wie es zur Aberkennung des passiven Wahlrechts von BewerberInnen bei den angesetzten Wahlen zu den Mieterräten kommen konnte. Wenn die rechtlich einwandfreie Durchführung der Wahlen nicht gewährleistet ist, müssen sie wiederholt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Aufklärung und wird das Thema für die nächste Sitzung des Ausschusses Bauen/Wohnen/Verkehr, die vor den Abgeordnetenhauswahlen stattfindet, anmelden.
Das gerade beschlossene Wohnraumversorgungsgesetz soll die Beteiligung der MieterInnen an Unternehmensentscheidungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verbessern und durch Mitbestimmung mehr Akzeptanz und Kompromisse bei Neubauprojekten und Modernisierungen erreichen. Das Gesetz formuliert als einzige Bedingung für die Mitarbeit in den Mieterräten die Eigenschaft "MieterIn". Dass der Senat und die landeseigenen Wohnungsunternehmen nunmehr über externe Wahlkommissionen eine Überprüfung der KandidatInnen auf Basis von Dossiers der Wohnungsbaugesellschaften durchführen, entbehrt einer Rechtsgrundlage und wirft erhebliche politische und datenschutzrechtliche Fragen auf.
Über 100 KandidatInnen, die sich im Interesse der Mieterschaft ihres Quartiers engagieren wollten, wurde die Wählbarkeit abgesprochen. Damit ist es schwerer, für den Mieterrat der GESOBAU zu kandidieren als für das Berliner Abgeordnetenhaus. Die Argumentation des Senats, er habe mit all dem nichts zu tun, weil es ja Wahlkommissionen gäbe, ist eine offensichtliche Ausrede. Das Gesetz, dem auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt hat, verpflichtet den Senat und die Wohnungsbaugesellschaften, die erweiterten Mitbestimmungsrechte der MieterInnen zu gewährleisten. Da kann es keine Ausrede geben.
02.08.2016
Braune Suppe darf nicht nach Berlin
aktion
»Klare Spree«-Tour zum Kanzleramt
Heute habe ich die beiden bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke (Brandenburg) und Franziska Schubert (Sachsen) am Ziel ihrer "KlareSpreetour" in Berlin-Mitte begrüßt und zum Kanzleramt begleitet. Am Kanzleramt haben wir einen Brief an Frau Merkel übergeben und außerdem zwei Flaschen Spreewasser: eine mit kristallklarem Quellwasser und eine mit brauner Suppe aus dem südlichen Brandenburg. (Foto anbei)
Die Aktion verdeutlicht, dass die Verschmutzung der Spree kein alleinig sächsisches oder brandenburger Problem ist. Die schädlichen Stoffe Sulfat und Eisenhydroxid (Eisenocker) kommen unweigerlich nach Berlin, wenn nichts dagegen unternommen wird. Die Länder und die Bundesregierung sind in der Pflicht, die Einleitung zu begrenzen und die Sanierung voranzutreiben.
Das Spreewasser leidet seit langem unter zu hohem Gehalt an Sulfat und Eisenhydroxid (Eisenocker). Folge ist die Verschlechterung der Trinkwasserqualität auch und gerade für die Wohnbevölkerung in Berlin. So hat sich der Sulfatgehalt des Trinkwassers aus dem Wasserwerk Friedrichshagen von 2011 bis 2016 jeweils im Referenzmonat April wie folgt verändert (Siehe Schr. Anfrage 17/18607):
2011: 127 mg/l
2012: 140 mg/l
2013: 157 mg/l
2014: 149 mg/l
2015: 175 mg/l
2016: 203 mg/l
Nur durch Vermischen von Wasser aus verschiedenen Brunnen halten die Berliner Wasserbetriebe den Sulfatgehalt im Trinkwasser für die Bevölkerung einigermaßen im Rahmen. Doch angesichts des Anstiegs in der Spree ist es nur eine Frage der Zeit, bis Sulfatgrenzwerte überschritten werden. Zumal, wenn auch noch neue Tagebaue aufgeschlossen werden, wie es die rot-rote Potsdamer Landesregierung vorhat.
Wir verlangen vom Berliner Senat, dass er sich aktiv gegen den Schadstoffeintrag in die Spree engagiert und gegen weitere Kohletagebaue eintritt.
Das Berliner Trinkwasser ist zu wichtig, um es einfach vergiften zu lassen.
16.07.2016
Bösebrücke: Ein Kiez hängt durch
pressespiegel
»Halbzeit an der Bösebrücke: Seit einem Jahr wird an dem Viadukt zwischen Prenzlauer Berg und Gesundbrunnen gebaut, ein weiteres Jahr dauern die Arbeiten noch. Die Bilanz? Kosten und Fortschritt sind im Rahmen. Doch die Anwohner sind tierisch genervt von Abgasen, Lärm und Stress.
[Ein Anwohner] hat den Senat mehrfach gebeten, Geschwindigkeitskontrollen an der Malmöer Straße durchzuführen. Es passierte: Nichts! Das räumte die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auch auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto ein.«
Artikel in Berliner Kurier vom 16.07.16 lesen »
05.07.2016
Staat will für Pannenflughafen BER gerade stehen
pressespiegel
»Der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg wollen auch für mögliche weitere Mehrkosten am neuen Hauptstadtflughafen gerade stehen. Das geht aus einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. ... Der Berliner Abgeordnete Andreas Otto (Grüne) forderte, alle Erweiterungswünsche einer baldigen und sicheren Eröffnung unterzuordnen. ... «
Artikel auf Stern.de vom 05.07.16 lesen »
05.07.2016
Keine "open end - Finanzierung" für den Flughafen BER
kommentar
Laut Pressemeldungen haben die Gesellschafter der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) eine Art Garantieerklärung abgegeben, die auch bisher nicht bezifferte Zahlungen in das überteuerte Bauprojekt BER einschließen soll.
Wenn angesichts der mehr als verdoppelten Kosten des BER die Gesellschafter nunmehr eine "open end Finanzierung" garantieren wollen, so muss dem energisch widersprochen werden. Die öffentliche Hand muss die ihr anvertrauten Gelder sparsam und zielgerichtet einsetzen. Im Fall BER heißt das: Lieber ein etwas kleinerer aber eröffneter Flughafen, als eine teure und ewige Großbaustelle.
Wir erwarten zu dem Vorgang eine Aufklärung durch den Regierenden Bürgermeister Michael Müller.
01.07.2016
Asbest in der Weißen Siedlung – was unternimmt der Senat?
schriftliche anfrage
Bezüglich asbestbelasteter Wohnungen in der Weißen Siedlung in Neukölln lässt der Senat die Bewohnerinnen und Bewohner der betroffenen Häuser im Stich. Weder ist diesem die Anzahl der belasteten Wohnungen bekannt, noch scheint die rot-schwarze Regierung daran interessiert zu sein, die AnwohnerInnen hierüber informieren zu wollen. Die Frage, ob »Bauarbeiten an asbesthaltigen Bodenbelägen nicht fachgerecht, unter Verletzung des Arbeitsschutzes sowie des Gesundheitsschutzes für die Bewohner durchgeführt wurden«, wird lapidar beantwortet: "Eine Auswertung der Verstöße gegen Arbeitsschutzvorschriften speziell im Bereich der Weißen Siedlung für den angefragten Zeitraum ist sehr aufwendig und nicht möglich."
Was unternimmt der Senat? Nichts.
Schriftliche Anfrage »Asbest in der Weißen Siedlung – was unternimmt der Senat? « lesen »
23.06.2016
Asbest-Fälle in Berliner Wohnungen häufen sich
pressespiegel
»Nach und nach werden immer mehr Wohnungen in Berlin bekannt, in denen Asbest verbaut wurde. Wie die Senatsverwaltung für Finanzen jetzt auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto mitteilte, findet sich Asbest noch in rund 3200 Apartments der landeseigenen Immobiliengesellschaft Berlinovo.«
Artikel in Berliner Zeitung vom 23.06.16 lesen »
Schriftliche Anfrage »Asbest auch bei der Belinovo?« lesen »
23.06.2016
Asbest auch bei der Belinovo?
schriftliche anfrage
Auch bei der Berlinovo gibt es knapp 4.000 mit Asbest belastete Wohnungen. Das hat der Senat auf meine Anfrage bekannt gegeben. Bisher wurde die Öffentlichkeit darüber nicht informiert. Diese Erkenntnis zeigt, dass der Senat nach wie vor auf Geheimhaltung und nicht auf Transparenz setzt.
Wir fordern ein Register der Asbestwohnungen und ein mittelfristiges Sanierungsprogramm. SPD und CDU haben sich in ihrer Regierung darauf konzentriert, die Asbestgefahr herunterzuspielen. Wir wollen sie beseitigen.
Schriftliche Anfrage »Asbest auch bei der Belinovo?« lesen »
23.06.2016
BER-Chaos: Ursachen, Folgen und Verantwortung
rede.
»Bericht des 1. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin – 17. Wahlperiode – zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER).«
Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dp)
21.06.2016
BER-Entscheidung nach der Wahl
pressespiegel
Flughafenchef Karsten Mühlenfeld will nun erst im Oktober sagen, ob der Hauptstadt-Airport noch 2017 eröffnet
»Auch ... Andreas Otto kommt sich "vor wie in der Zeitschlaufe". Denn so wie Mühlenfeld sich an den Herbst 2017 als Starttermin klammere, hätten sich frühere BER-Geschäftsführer sklavisch an frühere Termine gehalten und vieles noch schlimmer gemacht. So habe der Aufsichtsrat 2012, als die Absage des Startermins absehbar war, zweistellige Millionensummen freigegeben, um den Bau zu beschleunigen. "Auch früher habe der Sachbearbeiter im Bauordnungsamt nur sagen können, 'Gebt mir die Unterlagen, dann kriegt ihr einen grünen Stempel', so wie jetzt", sagte Otto.«
Artikel in Berliner Morgenpost vom 21.06.16 lesen »
20.06.2016
Opposition will BER-Haftung neu prüfen
pressespiegel
Es gab zu viel Geld am BER
»Vor allem über die Frage, wie viel Schuld der ehemalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am BER-Drama hat, sind Regierung und Opposition beim Untersuchungsausschuss uneins. ... »Wir stimmen in vielen Punkten nicht überein. Unter anderem bei der Verantwortlichkeit in Berlin«, sagt Andreas Otto (Grüne) und spricht von einem »multiplen Organversagen«. Sowohl Geschäftsführung als auch Aufsichtsrat seien nicht in der Lage gewesen, so ein Projekt zu begleiten. Auch die Verbindung von Bahnhof und Terminal sei ein »Experimentalbau«, den man so nicht hätte angehen dürfen. Eines der größten Probleme sei jedoch das Geld: »Es gab zu viel davon.« Auch habe sich niemand Gedanken über die Risiken der Entlassung des Generalplaners gemacht.«
Artikel in Neues Deutschland vom 20.06.16 lesen »
»Andreas Otto von den Grünen schließlich betonte: „Wir meinen, dass die Haftung der Beteiligten erneut geprüft werden muss.“«
Artikel in Berliner Zeitung vom 20.06.16 lesen »
»Der Grüne Andreas Otto spricht mit Blick auf die Gesellschafterversammlung und den Aufsichtsrat von „multiplem Organversagen“. Deren Mitglieder seien nicht dazu in der Lage gewesen, ein Projekt dieser Größenordnung zu kontrollieren. Eines der größten Probleme sei der Umgang mit den Finanzen gewesen. „Es gab zu viel Geld“, lautet die verblüffende Behauptung. Sonderwünsche seien stets erfüllt worden. So wurde der Bau immer unkalkulierbarer.«
Artikel in Südwest Presse vom 21.06.16 lesen »
15.06.2016
BER-Abschlussbericht vorgestellt
TV-BEITRAG.
»Kollektiver Wirklichkeitsverlust, ein Verantwortungsvakuum und mangelnde Kontrolle zählen zu den Hauptgründen für das Debakel um den neuen Hauptstadtflughafen. Das geht aus dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses hervor, den das Abgeordnetenhaus am Mittwoch veröffentlichte.
Nach dreieinhalb Jahren Ausschussarbeit attestierten die Parlamentarier dem Vorhaben eine Projektkultur, "die Anzeichen für Fehlentwicklungen und teils alarmierende Warnungen externer Stellen systematisch ausblendete".
Beitrag von Norbert Siegmund«
rbb | Abendschau | Mi., 15.06.2016 | 19:30 (dp)
Endbericht
Sondervotum der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Endbericht des Untersuchungsausschusses BER.
Verantwortungslosigkeit und Geldverschwendung charakterisieren das Projekt des seit zehn Jahren im Bau befindlichen Berlin-Brandenburger Flughafens. Dreieinhalb Jahre hat der Untersuchungsausschuss BER erforscht, wie es dazu kommen konnte und warum insbesondere 2012 das Krisenmanagement völlig versagt hat. Mit der Plenardebatte am 23. Juni 2016 beendet der Ausschuss seine Arbeit. Aus den gewonnenen Erkenntnissen haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein ausführliches Sondervotum erarbeitet. In 39 Fragen und Antworten stellen wir unsere Erkenntnisse dar und machen darüber hinaus deutlich, worin sich die bündnisgrüne Bewertung von der der Koalitionsmehrheit aus SPD und CDU im Untersuchungsausschuss unterscheidet.
Wir stellen den Projektverlauf des BER-Vorhabens dar, beleuchten Fragen von Verantwortung und Haftung für das umfängliche Versagen und die Verschwendung von Milliarden Euro. Daneben finden sich im Nachschlageteil eine Zeitleiste und ein „Who is Who“. Im Fazit finden sich die gesammelten Erkenntnisse gefolgt von Empfehlungen für Großbauprojekte und deren parlamentarische Begleitung sowie für die Umsetzung einschlägiger Umweltvorschriften. Die Anregungen für zukünftige Untersuchungsausschüsse sollen insbesondere die Rechte der Minderheiten im Untersuchungsausschuss stärken und eine derart exzessive Geheimhaltungspraxis, wie sie die Regierenden in den letzten drei Jahren bzgl. der Aufklärung des BER-Desasters betrieben haben, vermeiden helfen.
Der Anhang enthält einzelne Auszüge aus den Wortprotokollen des Ausschusses. Am Ende des Sondervotums sollte ein Auszug aus einem Protokoll des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft folgen, um die Diskussion und die Fehlentscheidungen der Verantwortlichen im Mai 2012 nachvollziehbar zu machen. Bedauerlicherweise haben sowohl Senatsverwaltungen als auch die Flughafengesellschaft und schlussendlich die Koalitionsmehrheit einer Veröffentlichung widersprochen. So finden sich jetzt „geweißte“ Seiten am Ende des Dokumentes. Diese Weißwaschung steht symbolisch für den Umgang von SPD und CDU mit der Verantwortung der handelnden Vertreter des Berliner Senats für das Misslingen des BER-Projektes.
Sondervotum der Fraktion zum Endbericht lesen »
Gesamten Bericht des Untersuchungsausschusses (Drs. 17/3000) lesen »
Grüner Abschlussbericht als Broschüre »Unkontrolliert ins Chaos« zum Download lesen »
Grüner Abschlussbericht als Broschüre »Unkontrolliert ins Chaos« zum Bestellen »
10.06.2016
Chronik einer erwartbaren Katastrophe
pressespiegel
»Nach etwas mehr als einer Stunde war es vorbei. Freitagmittag endete die 64. und letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses BER. ...
„Wir haben das Desaster dreieinhalb Jahre lang untersucht“, sagte Andreas Otto (Grüne). Und was kam dabei heraus? Ein offizieller Abschlussbericht und Sondervoten der Oppositionsfraktionen. ... «
Artikel in Berliner Zeitung vom 10.06.16 lesen »
03.06.2016
Aktenzeichen BER ungelöst
pressespiegel
Nach Abschluss des Untersuchungsausschuss ist die Schuldfrage nur teilweise geklärt
»... Den Verdacht, dass die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses bestimmte Aspekte aussparen könnten, hatte die Grüne-Fraktion bereits in der vergangenen Woche bei einer Pressekonferenz in den Raum gestellt. So sei die Aufklärung durch eine »übergroße Geheimhaltung« behindert worden, sagte der Grünen-Obmann Andreas Otto. ...«
Artikel in Neues Deutschland vom 03.06.16 lesen »
Was lief falsch am Flughafen BER?
»„Weiß nicht mehr“ und „nicht zuständig“ – wie oft mussten die Berliner BER-Aufklärer das in den vergangenen Jahren hören? Mit 70 Zeugen und 1650 Akten hat der Untersuchungsausschuss in Berlin den Skandal um den neuen Hauptstadtflughafen seziert. Nun liegt der Abschlussbericht vor. Was lief falsch am BER? ....
„Die Tinte unter dem ersten Bauantrag war noch nicht trocken, da setzte eine Änderungswelle ein, die eine geordnete und sichere Fertigstellung 2012 letztlich verhinderte“, kritisiert Grünen-Obmann Andreas Otto. .«
Artikel in Märkische Oderzeitung vom 03.06.16 lesen »
BER-Ausschuss: 1650 Akten gesichtet, 70 Zeugen befragt – aber keine Einigung
»Andreas Otto (54, Grüne): „Unsere Aufklärungsarbeit wurde erheblich durch die Geheimhaltungspolitik von Senatsverwaltungen, Flughafengesellschaft und privaten Beteiligten erschwert.“.«
Artikel in B.Z. vom 03.06.16 lesen »
Untersuchungsausschuss schneller fertig als BER
»Der Untersuchungsausschuss will nicht nur aufklären und anklagen, er will auch Handlungsempfehlungen abgeben. Was kann die öffentliche Hand lernen von gescheiterten Großprojekten, was kann und muss in Zukunft besser gemacht werden? Andreas Otto von den Grünen weist daraufhin, dass sich sowohl die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft als auch die Politik immer wieder in den laufenden Bauprozess eingemischt haben. Ein fataler Fehler, meint der Oppositionspolitiker..«
Artikel auf Deutschlandfunk.de vom 02.06.16 lesen »
BER-Untersuchungsausschuss tagt zum letzten Mal
»Es gehe um mehrere Hundert Dokumente, so Otto. „Ein Großteil der Unterlagen unterliegt Sperrvermerken.“ Der Ausschuss kann beschließen, dass die Geheimhaltung im Einzelfall aufgehoben wird. Damit sich dafür Mehrheiten finden, sei es aber nötig, „dass sich die Abgeordneten der Koalition überwinden“. Der Grüne hat da so seine Zweifel.
Denn die vorliegenden Manuskripte für den Abschlussbericht stellten viele Sachverhalte anders dar und deute sie anders als die Opposition. Zwei Politiker kämen darin „sehr gut weg“, so Otto: Klaus Wowereit (SPD), bis 2013 Vorsitzender des Flughafen-Aufsichtsrats und bis 2014 Regierender Bürgermeister, sowie Innensenator Frank Henkel (CDU), Mitglied des Aufsichtsrats. „Auch mit den notwendigen Schlussfolgerungen aus dem Desaster tut sich die Koalition schwer.“«
Artikel in Berliner Zeitung vom 02.06.16 lesen »
02.06.2016
„Wir waren oft geschockt“
pressespiegel
Abgeordneter über Pannenflughafen BER
»Am Freitag kommt der Abschlussbericht zum BER. Andreas Otto hat jahrelang Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss geleistet. Hier zieht er Bilanz. ...
Dreieinhalb Jahre Aufklärungsarbeit zum BER-Debakel liegen hinter Ihnen. Eigentlich ist das Ganze ja eine Tragödie, aber fanden Sie es an irgendeinem Punkt nur noch zum Lachen?
Manchmal haben wir schon gelacht, aber eher aus Verzweiflung, wenn wieder ein neues Problem auftauchte. Dass man nicht wusste, ob gleich die Lüfter vom Dach fallen oder Ähnliches.
Gab es Überraschungen?
Wir waren oft geschockt, wie wenig die Beteiligten über den tatsächlichen Projektstand Bescheid wussten. Das zeigt sich im Rückblick immer deutlicher. ...«
Interview mit Andreas Otto in der taz vom 02.06.16 lesen »
01.06.2016
Wie Mieter unnötig gefährdet werden
medienspiegel.
»In vielen Berliner Wohnhäusern schlummert eine unsichtbare Gefahr: Asbest in Fußböden. In einer Siedlung in Neukölln wurden Böden in den Hausfluren entfernt, ohne Sicherheitsvorkehrungen für Arbeiter und Mieter. Nach Anzeigen bei der Polizei wurden die Arbeiten zwar gestoppt, aber der Staub und die asbesthaltigen Reste blieben liegen. Die Mieter sind ratlos, denn der Behördendschungel in Sachen Asbest ist für schier undurchdringlich. ...
Wir zeigen die Bilder auch dem Abgeordenten der Grünen, Andreas Otto. Er setzt sich schon seit langem dafür ein, dass die Asbestsanierung in Wohngebäuden vom Senat endlich ernster genommen wird.
O-Ton Andreas Otto (Bü 90/ Die Grünen), baupolitischer Sprecher
"Ich habe es auch schon mehrfach, wie auch hier erlebt, dass Mieterinnen und Mieter hin und her geschickt werden. Die melden sich beim Bauamt und dann heißt es, nee geht doch zum Arbeitsschutz und wieder zurück. Das kann ja nicht sein. Da sind Leute in Sorge um ihre Gesundheit, um die Gesundheit ihrer Kinder ...«
rbb | klartext | 01.06.16 | Link zum Nachlesen » | dpr |
27.05.2016
Im Anflug: Fünfte Verschiebung der BER-Eröffnung.
Medienspiegel
»Am BER wackelt's mal wieder
Regierungschef Müller (SPD) äußert sich im Abgeordnetenhaus zweifelnder und hilfloser denn je, den Großflughafen wie geplant 2017 eröffnen zu können.... Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto hat Müller in der Fragestunde des Parlaments aufgefordert, eine neue Entwicklung an der Baustelle zu bewerten. ... Otto hat nach seiner Frage im Parlament jedenfalls ein Déjà- vue: „Mich erinnert das an 2012.“«
Artikel in taz vom 27.05.16 lesen »
»Müller: "Schließe Eröffnung 2018 nicht mehr aus"
Der Flughafen BER wird wohl erst 2018 eröffnet, für 2017 ist man entscheidend im Verzug. ... Dann fragte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto den Senat, wie der neue Zeitplan sei und wann die Eröffnung sei. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, das sei „keine schöne Situation“. ...«
Artikel in Tagesspiegel vom 27.05.16 lesen »
»Müller schließt BER-Eröffnungstermin 2018 nicht mehr aus
Bislang hatte sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) zuversichtlich gezeigt, dass der BER wie geplant Ende 2017 eröffnen kann. Doch angesichts neuerlicher Verzögerungen leitet Müller nun die verbale Kehrtwende ein. ... Der Puffer sei aufgebraucht, es werde immer enger, räumte Müller auf Nachfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto ein. ...«
Artikel auf rbb-online vom 26.05.16 lesen »
Audiobeitrag rbb-online vom 26.05.16