Schriftliche Anfrage 

Das geplante Berliner Schulbauprogramm ist eine große Herausforderung nicht nur für den Senat, sondern auch für die zwölf Berliner Bezirke. Den bezirklichen Hochbauämtern fehlt es an genügend qualifiziertem Personal, um die ehrgeizigen Schulbau-Ziele umzusetzen. In 11 Bezirken sind von 547 Stellen aktuell  96 unbesetzt (Die Zahlen zu Lichtenberg werden nachgereicht).

Als größte Schwierigkeit werden die geringen Gehälter benannt. Berlin muss für gleiche Arbeit gleichen Lohn bezahlen, egal ob jemand bei einem Bezirksamt, dem Senat oder der landeseigenen BIM arbeitet.

Obwohl die Personalknappheit lange bekannt ist, bieten manche Bezirke nur zögerlich oder gar keine Plätze im dualen Studium an. Der Senat muss dazu stärkere Anreize setzen. Ein weiterer Schritt zur Gewinnung von Absolventen sind bezahlte Praktika.

Die Koalition hat sich vorgenommen, ökologischer zu bauen und öffentliche Bauten nach dem System des Bundes (BNB) zu zertifizieren. Anders sind unsere Klimaziele kaum zu erreichen. Insbesondere die Bezirke Neukölln und Tempelhof-Schöneberg mit ihren bündnisgrünen Baustadträten gehen dabei voran. Andere Bezirke warten ab. Die Senatsbauverwaltung muss dringend den Nachhaltigkeitsstandard für alle Vorhaben verbindlich einführen und die Bezirke entsprechend unterstützen. Das grösste Schulbauprogramm der Welt braucht nachhaltige Personalentwicklung und nachhaltige Baustoffe gleichermaßen.

Zur Kapazität des Hochbaus in den einzelnen Bezirken:

Neukölln

Spandau

Pankow

Mitte

Reinickendorf

Lichtenberg

Marzahn-Hellersdorf

Treptow-Köpenick

Tempelhof-Schöneberg

Steglitz-Zehlendorf

Charlottenburg-Wilmersdorf

Friedrichshain-Kreuzberg

 pressespiegel 

Der geplante Bau eines 150 Meter hohen Wohnturms des US-Investors Hines am Alex kommt nicht voran. Grund: Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) verweigern ihre Zustimmung. Sie befürchten, dass nach einer Havarie auf der Baustelle die U-Bahn voll Wasser laufen könnte.

Jetzt gibt es jedoch einen neuen Vorschlag. Wenn es nach dem Grünen-Abgeordneten Andreas Otto geht, könnten die Probleme mit der U-Bahn womöglich überwunden werden – wenn das Haus aus Holz errichtet wird. „Ein Gebäude, das anstatt aus Stahl und Beton zu einem großen Anteil aus Holz besteht, ist signifikant leichter“, sagte Otto am Montag. „Je weniger Masse, desto weniger Druck und Gefahr für die U-Bahn-Anlagen.“

Zum Artikel im Berliner Kurier

 pressespiegel 

 Das Asbestproblem bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen ist größer als bisher bekannt war. Nachdem der Senat die Zahl der unter Asbestverdacht stehenden Wohnungen im Februar noch auf 41.585 bezifferte, kommen nach aktuellen Angaben weitere rund 5300 Wohnungen hinzu.

Mit über 5000 asbestbelasteten Wohnungen, die bekannt sind, hat die Gesobau nach wie vor einen signifikanten Anteil am Asbestproblem Berlins im Wohnbereich.

E ist notwendig, dass alle Wohnungsbaugesellschaften die Strategie der rot-rot-grünen Koalition für die asbestfreie Hauptstadt 2030 aktiv unterstützen.

Zum Artikel in der Berliner Zeitung

„Schlange“ unter Denkmalschutz: Architekturikone und Asbestfall erster Ordnung

Der Wohnkomplex über der Autobahn an der Schlangenbader Straße in Wilmersdorf ist nicht nur architektonisch einmalig für Berlin, sondern auch ein Beispiel für den Einbau verschiedenster gefährlicher Asbestbauteile in der Vergangenheit. Asbestfasern können, wenn sie in die menschliche Lunge gelangen, mehrere Krebsarten hervorrufen. Das ist seit über hundert Jahren bekannt.

Die "Schlange" wurde inclusive aller Asbestprodukte jüngst unter Denkmalschutz gestellt. Daraus ergibt sich für den Senat Auftrag und Chance, an diesem Objekt eine modellhafte Asbestsanierung zum Schutz von Bewohnern und Umwelt durchzuführen. Der Denkmalstatus erfordert eine sorgfältige Bestandsaufnahme und einen abgestimmten Sanierungsfahrplan. Der Senat und die DEGEWO sollen dabei demonstrieren, wie Asbestsanierung, gesundes Wohnen und Denkmalschutz in Einklang zu bringen sind. Wenn die DEGEWO mit der Sanierung finanziell überfordert sein sollte, muss über eine Förderung aus dem Berliner Landeshaushalt nachgedacht werden. Aufgrund der bundesweiten Bedeutung der Zeitbombe Asbest ist auch finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung gefordert. Der Vorschlag der Gewerkschaft BAU, die fachgerechte Entsorgung zu bezuschussen, ist dafür ein guter Ansatz.

Laut DEGEWO sind seit 2013 bereits 470 Wohnungen der "Schlange" asbestsaniert worden. Das Unternehmen besitzt an dem Standort über 1.200 Wohnungen. Die Gebäude weisen Asbest in Faserzementrohren, Bodenbelägen, Faserzementplatten, Brandschutzverkleidungen, Füllungen von Brandschutztüren und Brandschutzklappen etc. auf. Schon an folgender Aufzählung lässt sich die Komplexität der Aufgabe erkennen.

Geschätzt 100.000 Wohnungen in Berlin sind allein durch asbesthaltige Fußbodenbeläge (Florflex) belastet. Die Koalition hat das Thema auf bündnisgrünen Vorschlag hin deshalb in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Mit dem Parlamentsantrag von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen "Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin" soll jetzt ein neuer Abschnitt in der Befreiung der Berliner Wohngebäude von der gefährlichen Altlast eingeläutet werden. Als erster Schritt wird eine Beratungsstelle für Bewohner und Eigentümer eröffnet, die im Landeshaushalt 2018/19 finanziell abgesichert ist.

Über den Wohnkomplex Schlangenbader Straße berichtet die Berliner Zeitung vom 5. 3. 2018

Über die Schlangenbader Straße als Modellprojekt einer berlinweiten Asbestsanierung berichtet die TAZ vom 7. 3. 2018

Seit 1993 ist Asbest in Deutschland verboten. 25 Jahre später stellt sich endlich eine Koalition in Berlin dem Thema des Gesundheitsschutzes von Menschen, die in asbestbelasteten Wohnungen leben. Besonders im Blick sind dabei die geschätzt 100.000 Wohnungen mit asbesthaltigem Fußbodenbelag, der eine akute Krebsgefahr bedeuten kann. Als ersten Schritt will rot-rot-grün das Informationswirrwarr zwischen den Behörden beenden und errichtet dafür eine interdisziplinäre Beratungsstelle. Parallel wird eine Sanierungsstrategie erarbeitet und ein Register der belasteten und sanierten Gebäude aufgebaut.

Dazu stellte die Koalition im Plenum am 11. Januar den Antrag "Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin"

Das Abgeordnetenhaus hat im Rahmen des Haushaltsbeschlusses für den Aufbau einer interdisziplinären Asbestberatungsstelle zur Beratung von Bürgerinnen und Eigentümerinnen 120.000 (2018) bzw. 180.000 (2019) Euro beschlossen. (Kapitel 1220, Titel 54010, Dienstleistungen)

Die Berliner Zeitung berichtet

Der Antrag wurde nach der Beratung in den Ausschüssen am 22.3.2018 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen. Hier der Beschluss

 pressespiegel 

Tagesspiegel und Berliner Zeitung berichten über die Initiative der bündnisgrünen Fraktion, einen internationalen Ideenwettbewerb für die über 50 neuen Schulen auszurufen. Schulgebäude sollen ökologisch gebaut und öffentlich nutzbare Zentren der Quartiere werden. Schule darf kein verschlossener Stadtraum sein, sondern soll Bibliotheken, Sportanlagen für Vereine, Ateliers, Cafés und vieles mehr integrieren.

Artikel im Tagesspiegel

Artikel in der Berliner Zeitung

 pressespiegel 

»Für DDR-Bürger war es ein Ort der Angst. Niemand wollte im neunstöckigen Gefängnisbau des Volkspolizeipräsidiums in der Nähe des Alexanderplatzes landen. Doch oft war das Gefängnis mit seinen über 140 Zellen sogar überbelegt mit Menschen, die „zur Klärung eines Sachverhaltes“ dort festgehalten wurden. ...

Am Donnerstagmorgen besichtigten die beiden Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel und Antje Kapek sowie der DDR-erfahrene Abgeordnete Andreas Otto das ehemalige Polizeigefängnis. „Die Grünen sehen sich auch wegen ihrer ostdeutschen Vorgängerpartei Bündnis 90 als Motor für die erweiterte Aufarbeitung der gesamten DDR-Diktatur“, hieß es vorher. ...

Dann geht es weiter auf das Dach, wo sich früher einige Gefangenen für eine Stunde isoliert von Mitinsassen die Füße vertreten konnten. Heute stehen die Besucher unter einem provisorischen Dach abgestützt auf Holzbalken. Das soll das Originaldach vor Regen und Feuchtigkeit schützen. „Ein Dauerzustand ist das nicht“, sagt Andreas Otto. „Perspektivisch kann man ja nicht nur ein Stockwerk für die Besucher öffnen und alles andere so lassen, wie es ist.“ ...«

Artikel in Berliner Zeitung vom 28.08.17 lesen »

 pressespiegel 

»„Natürlich müssen wir den Volkswillen respektieren“, so Grünen-Verkehrsexperte Andreas Otto (55) zur B.Z.. „Auch wenn ich den Weiterbetrieb für unrealistisch halte, wir würden uns die Sache noch mal anschauen.“«

Artikel in B.Z. vom 28.08.17 lesen »

 Schriftliche Anfrage 

Seit 2015 steht die finale gerichtliche Entscheidung zur Rückübertragung des Kinderkrankenhauses in der Hansastraße an das Land Berlin aus. Ordnungsbehördliche Anordnungen und Ersatzvornahmen zum Erhalt sind laut Senat nicht geplant.

Die Gebäude des ersten "in Preußen erbauten Säuglings- und Kinderkrankenhauses" verfallen weiter. Klarheit über die Erhaltungs- und Instandsetzungsmöglichkeiten gibt es gegenwärtig immer noch nicht.

Nach Auskunft des zuständigen Stadtrats in Pankow plant das Bezirksamt zumindest Ersatzvornahmen zum Erhalt des Gebäudes, "sofern der derzeitige Eigentümervertreter ... nicht die Bausubstanz erfassen und bautechnisch bewerten lässt." Jener wiederum scheint zumindest nach einem Ingenieurbüro zu suchen.

Schriftliche Anfrage »Kinderkrankenhaus Weißensee (VII)« lesen »
Kleine Anfrage »Ehemaliges Kinderkrankenhaus Weißensee« lesen »

 Antrag 

Auch mehr als 26 Jahre nach der Friedlichen Revolution ist es nach wie vor notwendig, sich mit der DDR und ihren Folgen auseinanderzusetzen. Denn diese wirken bis in die heutige Zeit hinein. Als Teil der Biografie ehemaliger DDR-Bürger/-innen. Als Teil derjenigen, für die DDR erlebte Geschichte ist. Das Revolutionsjubiläum 2019 ist ein triftiger Grund, eine Zwischenbilanz zur Aufarbeitung vorzunehmen und hieraus Schlussfolgerungen für den künftigen Umgang mit dem Thema zu ziehen.

Aufarbeitung – das ist Aufklärung über das Geschehene, mit dem Ziel, einem Vergessen entgegenzuarbeiten. Es geht um Erfahrungen, Erinnerungen, um Deutungen und Identitäten, um Zukunftsentwürfe. Und um deren Aussöhnung. Hierzu brauchen wir eine neue gesellschaftliche Debatte.

Das setzt aber voraus, dass wir nach mehr als einem Vierteljahrhundert fragen: Wo stehen wir mit der Aufarbeitung? Was haben wir erreicht? Wie soll es weitergehen? 

Antrag »Aufarbeitung und Folgen der SED-Diktatur evaluieren« lesen »

 pressespiegel 

»Die Grünen wollen mit Airports anderer Großstädte kooperieren, sollten die Kapazitäten am Flughafen BER in Schönefeld nicht ausreichen. Infrage kämen dabei Leipzig, Dresden, Hamburg oder Rostock, sagte der Abgeordnete Andreas Otto der Berliner Morgenpost.«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 26.07.17 lesen »

 Pressemitteilung 

Rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit des Gesetz über den Stasi-Landesbeauftragten legen die Fraktionen von SPD, CDU, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus den Vorschlag einer Novelle vor.

Der vorliegende Gesetzentwurf stellt eine umfangreiche Überarbeitung dar. Er berücksichtigt veränderte Aufgabenstellungen, die gewachsene Praxis der Behörde unter der Leitung des bisherigen Landesbeauftragten und die parallele Gesetzgebung jener Bundesländer, die gleichartige Gesetze haben. Vor allem entfällt die Befristung auf jeweils fünf Jahre, die die bisherige gesetzgeberische Praxis gekennzeichnet hat.

Der Entwurf nebst Begründung und Synopse zum Vergleich mit dem alten Gesetz können Sie hier » nachlesen.

Die parlamentarische Beratung wird so erfolgen, dass das Gesetz im Herbst in Kraft treten soll. Zuvor erfolgt eine Behandlung in den Ausschüssen Kultur sowie Inneres.

 Kommentar 

Die barocke Rekonstruktion der Außenhaut des Humboldtforums ist 2008 beschlossen worden. In der Jury war Berlin beteiligt. Mir hätte ein modernes Gebäude besser gefallen. Trotzdem ist die Entscheidung so gefallen und muss akzeptiert werden. Verlässlichkeit ist auch an dieser Stelle ein hohes Gut.

 pressespiegel 

»Für das umstrittene Kreuz auf dem Berliner Schloss liegt schon seit 2013 eine Baugenehmigung vor. Das geht aus der schriftlichen Antwort des Bausenats an den Grünen-Abgeordneten Andreas Otto hervor. Die „Vollkonstruktion der historischen Außenkuppel einschließlich Laterne und Kreuz“ sei am 30. Oktober 2013 in einem ersten Nachtrag zu dem Bauprojekt genehmigt worden, hieß es. ...

Um das Kreuz gibt es Streit, seit der Förderverein kürzlich mitgeteilt hatte, die Kuppel könne dank einer Spende tatsächlich in ihrer historischen Form rekonstruiert werden. ...«

Artikel in Berliner Zeitung vom 22.07.17 lesen »

Schriftliche Anfrage »Baugenehmigung Berliner Schloss/Humboldtforum« lesen »

 pressespiegel 

»Der Flughafen gilt als Milliardengrab – aber was die Baustelle wirklich verschlingt, ist unklar. Die Frage ist: Fließt irgendwann Geld zurück ans Land? ...

... Eigentlich sollte sich eine Investition wie die in den BER mit jährlich 6 oder 7 Prozent verzinsen, rechnet der Finanzwissenschaftler vor, „bei drei Milliarden Euro müssten also rund 200 Millionen im Jahr herauskommen. Das wird aber wahrscheinlich nicht der Fall sein. Es wird wohl keine adäquate Rendite geben, und das ist der Betrug am Steuerzahler.“ Berlins 37-prozentiger Anteil am Eigenkapital – rund 600 Millionen Euro – wäre damit komplett unrentabel angelegt. Aber immerhin gäbe es einen Flughafen.

Den Grünen-Abgeordneten Andreas Otto, der Obmann seiner Fraktion im BER-Untersuchungsausschuss war, ärgert das. „Allein aus den laufenden Einnahmen aus Tegel könnte man jedes Jahr ein paar Schulen finanzieren – und jetzt pumpen wir das in den BER.“ Die Gretchenfrage „Wann geht’s los am BER?“, die mit der Frage „Wird das Ding noch teurer?“ untrennbar verbunden ist, kann er genauso wenig beantworten wie die anderen Beobachter. Ist er wenigstens optimistisch? „Ich bin immer optimistisch“, knurrt Otto.«

Artikel in taz vom 03.06.17 lesen »

 pressespiegel 

»Bezahlbar und dennoch barrierefrei – das muss kein Wunschdenken sein. Auf Einladung des Geschäftsführers der Hilfswerk-Siedlung GmbH, Jörg von der Lieth, konnten Andreas Otto (Sprecher für Baupolitik der Abgeordnetenhausfraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Dominik Peter (Vorsitzender des Berliner Behindertenverbands) den Neubau in der Potsdamer Chaussee 30 besichtigen. ...

Sichtlich angetan vom umgesetzten „Design for all“ war auch Andreas Otto. Als Abgeordneter beschäftigt sich Herr Otto seit vielen Jahren mit den Themen Wohnungsbau und Stadtentwicklung. Nach Eigenaussage stehen für ihn eben nicht nur eine energetische Sanierung sondern eben auch das Thema Barrierefreiheit im Vordergrund, weshalb der Neubau auch ihn beeindruckte.«

Artikel in Berliner Behindertenzeitung lesen »

 pressespiegel 

Ausgerechnet die Liberalen fordern einen Mieten-TÜV. »Jedes neue und jedes bestehende Berliner Gesetz soll daraufhin überprüft werden, ob es sich preistreibend auf die Mieten auswirkt. ...

Bei Rot-Rot-Grün ist man skeptisch: Experte Andreas Otto (Grüne) hält die FDP für Vertreter von „Maklern und Anlegern“, will mit ihr lieber über die „Halbierung der Maklergebühren“ reden. Otto glaubt nicht, dass die Gründe für hohe Mieten unklar sind. Er nennt etwa Spekulation.«

Artikel in Berliner Kurier vom 17.04.2017 lesen »

 im parlament 

Das Abgeordnetenhaus hat am 06. März als Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen drei Drucksachen zu Themen der Aufarbeitung der SED-Diktatur auf der Tagesordnung. Nachdem das Parlament sich zu Beginn der Legislatur mit der Problematik von Stasi-Tätigkeit befassen musste, haben wir jetzt endlich Opfer und Benachteiligte der DDR im Blick. Die Koalition hatte sich im Koalitionsvertrag genau das vorgenommen und freut sich über die Unterstützung insbesondere von CDU - und FDP - Fraktion.

Mit dem Beschluss:Respekt des Landes Berlin für die Regimeopfer der ehemaligen DDR bekommen Bezieher von Opferrenten und weitere Benachteiligte den berlinpass, und damit vergünstigten Zugang zu Verkehrsmitteln und kulturellen Einrichtungen.

Drucksache 18/0258 lesen » 

Mit dem Antrag Rehabilitierung und Ausgleich für in der DDR erlittene Verfolgung und Benachteiligung wollen wir gemeinsam mit anderen Bundesländern die bestehenden Gesetze zur Unrechtsbereinigung verbessern. Insbesondere eine Streichung der Frist 31.12.2019 ist unser Anliegen. Viele Menschen stellen Rehabilitierungsanträge erst, wenn die Rente unmittelbar bevorsteht und sie feststellen, wie negativ sich z.B. berufliche Benachteiligung auswirkt. Deshalb wollen wir die Frist aufheben und Antragstellungen auch später ermöglichen.

Drucksache 18/0248 Neu lesen »

Mit dem Antrag Berlin bereitet sich auf "30 Jahre friedliche Revolution" vor wollen wir den Senat auffordern, nicht nur entsprechende Gedenkfeierlichkeiten vorzubereiten, sondern besondere Orte dafür herzurichten. Dazu gehört z.B. der weitere Aufbau des Campus der Demokratie in Lichtenberg. Das Gedenkstättenkonzept zur Berliner Mauer soll aktualisiert werden.

Drucksache 18/0247 Neu lesen »

 Investieren in die Stadt von Morgen 

Liebe Leserinnen und Leser,

seit dem 08. Dezember regiert Rot-Rot-Grün Berlin. Die Koalition hat offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Bündnis 90/Die Grünen steht dabei besonders für die ökologische Erneuerung Berlins. Auf sauberer Luft, mehr Bäumen und vor allem Energie sparen liegt unser besonderes Augenmerk. In der Wohnungspolitik verbinden wir ökologische und soziale Ziele. In den nächsten Wochen erscheinen hier Beiträge zum I. Abschnitt der Koalitionsvereinbarung: »Investieren in die Stadt von Morgen«.

Alle Beiträge lesen »

Stadtentwicklung in Berlin - intelligent, nachhaltig und partizipativ

»Bürger*innenbeteiligung und Planungskultur stärken«

Gemeinsam unsere Stadt gestalten – das geht nur, wenn diejenigen, die direkt betroffen sind, miteinbezogen werden. Deshalb stärken wir die Strukturen und Prozesse der Bürgerbeteiligung. Planerische Vorhaben werden frühzeitig veröffentlicht. Wir schaffen auf Landes- und Bezirksebene eine Anlaufstelle zur Bürgerbeteiligung, bauen die Möglichkeiten zur Partizipation via Internet aus, streben eine Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs an.

 pressespiegel 

»Bereits am Wochenende soll der Flughafenchef einen Aufhebungsvertrag unterschrieben haben. Nachfolger wird der Berliner Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup. Müller zieht sich aus dem Aufsichtsrat zurück.

...

Andreas Otto begrüßte .. die Personalentscheidungen. "Lütke Daldrup hat durch seine Zeit im Aufsichtsrat einen gewissen Einblick." Außerdem habe er die Eigenschaft, Projekte voranzubringen. Zum Rückzug Müllers sagte Otto: "Es ist ein bisschen holprig, aber wir brauchen Leute, die Zeit haben und im besten Fall Expertise, die von außen kommt." Der Schritt Müllers sei keine Schwäche, so Otto.«

Artikel im Tagesspiegel vom 06.02.17 lesen » 

 pressespiegel 

»Das Projekt BER ist verkorkst: Auch mit der Eröffnung 2017 wird es nichts, man hofft auf 2018. Am Dienstag berät sich der Aufsichtsrat ... 

Müller selbst hat die Besetzung durch Fachfremde forciert, nachdem der Regierungswechsel in Berlin und eine anstehende Vergrößerung des Gremiums die Neubesetzung erforderlich gemacht hatten. Insbesondere die Grünen waren gegen die Senatoren-Lösung, sie mussten sich der Koalitionsräson beugen. Grünen-Abgeordnete wie der Flughafenexperte Andreas Otto, der jahrelang im BER-Untersuchungsausschuss saß, sind mehr als unglücklich mit diesem Schritt und haben auch keine richtige Erklärung dafür: „Wir wollten eine strukturelle Neuordnung“, sagt er, einen Aufsichtsrat mit Expertise und dafür politisch Verantwortliche wie den Finanzsenator in der Gesellschafterversammlung, also dem Eigentümergremium der FBB. ...«

Interview in taz vom 04.02.17 lesen » 

 pressespiegel 

»Berlins rot-rot-grüne Koalition sieht Mieterhöhungen der städtischen Wohnungsunternehmen im Widerspruch zum Koalitionsvertrag. 22.000 Mieterhöhungen sollen noch verhindert werden. ...

Der Wohnungsexperte der Grünen, Andreas Otto, sieht das genauso. Zwar hätten sich die landeseigenen Wohnungsunternehmen mit den Mieterhöhungen ab Januar innerhalb der rechtlich zulässigen Grenzen bewegt, aber dies sei nicht im Sinne der rot-rot-grünen Koalition. Otto will den Unternehmen jedoch nichts Böses unterstellen. "Die Situation ist auch den Startschwierigkeiten der neuen Regierung geschuldet." Es wäre besser gewesen, gleich nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags die Wohnungsbaugesellschaften in einem Brief auf die neuen politischen Vorgaben hinzuweisen.«

Interview in Tagesspiegel vom 03.02.17 lesen » 

 pressespiegel 

»Linke und Grüne schicken Senatoren in den Aufsichtsrat. Der Regierende Bürgermeister hatte zuvor gedroht, den Vorsitz des Gremiums hinzuschmeißen.

Vor allem die Grünen hatten dafür plädiert, den ihn zustehenden Sitz mit einem Experten zu besetzen. Im Gegensatz dazu sollte die Gesellschafterversammlung – das Gremium also, in dem die drei BER-Eigentümer Berlin, Brandenburg und Bund sitzen – zum Ort der politischen Entscheidungen werden. „Das Gegenteil ist nun der Fall“, klagt der grüne Abgeordnete Andreas Otto.«

Interview in taz vom 31.01.17 lesen » 

 pressespiegel 

»Der Fluchhafen wird auch 2017 nicht eröffnet: Grünen-Parlamentarier Andreas Otto vermisst Konsequenzen aus dem BER-Untersuchungsausschuss.

taz: Herr Otto, am Wochenende wurde bekannt, dass der BER auch 2017 nicht eröffnen wird. Dieses Mal liegt es offenbar an 1.200 Türen, die neu verkabelt werden müssen, weil sie im Brandfall sonst nicht richtig schließen würden. Der Brandschutz also, mal wieder. Überrascht Sie das?

Andreas Otto: Ja, das finde ich schon ein wenig ...«

Interview in taz vom 23.01.17 lesen » 

 R2G wirkt 

Erste Sofortmaßnahme umgesetzt:
Keine Mieterhöhung im Sozialen Wohnungsbau.

Wie im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart, werden die planmäßigen Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau zum 01.04.17 ausgesetzt.

Den Eigentümerinnen und Eigentümern der Sozialmietwohnungen wird zum Ausgleich für die Begrenzung der Mietentwicklung – je nach bisherigem Förderverlauf – ein entsprechender Zuschuss oder die Reduzierung der Zins-/Tilgungsverpflichtungen für zu bedienende Förderdarlehen angeboten.

Die zuständige Senatorin hat die Investitionsbank Berlin (IBB) angewiesen, diese Maßnahme umzusetzen. 

Auf dem diesjährigen Neujahresempfang des Bezirksamts und der Bezirksverordnetenversammlung wurde Siegfried Zoels in Anerkennung der um den Bezirk Pankow erworbenen besonderen Verdienste mit der Bezirksmedaille geehrt.

Der 1941 geborene Kunst- und Kulturwissenschaftler übernahm 1989/90 politische Verantwortung und wurde als erster Vertreter der Bürgerbewegung Stadtrat für Inneres in Pankow – noch vor den ersten freien Wahlen. In der aus den 1990er Wahlen hervorgegangen Koalition aus SPD und Bündnis 90 wurde er stellvertretender Bürgermeister und Stadtrat für Jugend, Schule und Sport – bis 1992, blieb aber danach in der BVV Prenzlauer Berg aktiv.

Die Tradition der Runden Tische hat ihn nicht losgelassen und so hat er bis 2004 den Runden Tisch „Instandbesetzung“ in Prenzlauer Berg gemeinsam mit Pfarrer Winkel moderiert. Besetzte Häuser wurden legalisiert, Mietverträge verhandelt, renitente Eigentümer auf die Verpflichtung des Eigentums hingewiesen.

Geschichte von Opposition und Widerstand in der DDR und die Überwindung der Diktatur müssen dokumentiert werden. Deshalb hat Siegfried Zoels den Vorsitz der Robert-Havemann-Gesellschaft übernommen, die in der Schliemannstraße ein Archiv aufgebaut hat. Im Rahmen der Feierlichkeiten zu 25 Jahre friedliche Revolution hat diese Gesellschaft Stehlen zur Erinnerung aufgebaut, z. B. vor der Gethsemanekirche.

Hauptinhalt des Wirkens von Siegfried Zoels als Kultur- und Kunstwissenschaftler ist aber die Arbeit des Vereins „Fördern durch Spielmittel“ in der Immanuelkirchstrasse in Prenzlauer Berg. Dort wird Spielzeug erfunden, hergestellt, ausprobiert und ausgeliehen. In Workshops mit Gestaltern aus aller Welt entwickelt der Verein Spielzeuge für Groß und Klein, für Behinderte und nichtbehinderte Menschen. Inklusion wird von Siegfried Zoels und seinem Projekt vorgelebt und praktiziert. Behinderte Menschen haben bei ihm eine Ausbildung und einen Job im ersten Arbeitsmarkt gefunden. All das tut er seit 1991 in unserem Bezirk.

Sein Wirken geht weit darüber hinaus.

Die Geschehnisse in den Jahren 1989/1990 hat Siegfried Zoels übrigens in einem Beitrag, der im Newsletter der BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erschienen ist, eindrucksvoll geschildert. Nachzulesen hier »

 pressespiegel 

»In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen haben die Koalitionäre im Kapitel Öffentliches Bauen die „Asbestfreie Hauptstadt 2030“ beschlossen und folgen damit einer Forderung vieler Bezirke: „Die Koalition wird eine Strategie „Asbestfreie Hauptstadt 2030“ zur schrittweisen Asbestsanierung erarbeiten und umsetzen. Die Koalition plant, private Hauseigentümer in die Strategie einzubinden." ...

"Der AMV dankt ausdrücklich dem Grünen-Politiker Andreas Otto, der sich seit Jahren unermüdlich gegen Asbest in Berliner Wohnungen einsetzt ..."«

Artikel in Spandauer Volksblatt vom 09.01.17 lesen » 

 pressespiegel 

»Wohnen in der Hauptstadt wollen viele. Doch die Lage auf dem Wohnungsmarkt treibt denen, die nach einer bezahlbaren Bude suchen, den Schweiß auf die Stirn. Private Spekulanten sind die eine Sache – doch laut Baustaatssekretär Andrej Holm (Linke) sind derzeit auch Tausende landeseigene Wohnungen unbesetzt. Satte 5266 Wohnungen standen mit Stand Dezember 2016 in den Bauten der landeseigenen Wohnungsunternehmen leer. ...

„Eine Sanierung kann ein halbes Jahr dauern. Steht eine Wohnung länger leer, wird es bedenklich“, sagte Andreas Otto, der wohnungspolitische Sprecher der Grünen, dem KURIER. „An sich kann man bei 5200 von rund 300.000 Wohnungen aber von normaler Fluktuation sprechen. Sicherlich könnte man die Zahlen mit einem guten Management etwas nach unten drücken.“«

Artikel in Berliner Kurier vom 07.01.17 lesen » 

 veranstaltung 

Der 19. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV findet am 18.01.2017 um 19:30 Uhr im Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau, statt. Andreas Otto, MdA, Bündnis 90/Die Grünen, direkt gewählter Abgeordneter aus Pankow, wird zu dem Thema „Die Wohnungs- und Mietenpolitik des Berliner Senats in den Jahren 2017 - 2021“ referieren und danach Fragen der anwesenden Verbraucherinnen und Verbraucher beantworten. Er leitet den Parlamentsausschuss für Bauen, Wohnen und Mieten und setzt sich seit Jahren dafür ein, dass Mieten in der Mieterstadt Berlin bezahlbar bleiben, dass es auch Neubauwohnungen für Haushalte mit wenig Geld gibt und dass öffentliche Gebäude energetisch saniert werden.

Rot-rot-grüne Koalition und das Wohnungs- und Mietenproblem

Seit dem 08.12.2016 regiert Rot-Rot-Grün in Berlin. Die Koalition hat ihre Arbeit aufgenommen. Eines der drängendsten Probleme, die es zu lösen gilt, ist der zunehmende Wohnraummangel. Wie sieht die Wohnungs- und Mietenpolitik von Rot-Rot-Grün für die Jahre 2017 bis 2021 in Berlin aus?    Mehr »

 pressespiegel 

»Mindestens 125.000 Wohnungen fehlen in Berlin. Und dennoch sind an vielen Ecken in der Stadt fast komplett leerstehende Wohnhäuser zu finden, um die sich niemand kümmert. ... 

Andreas Otto, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, bestätigt den Eindruck: „Etwa zwei bis drei Prozent der Berliner Wohnungen, das sind rund 40.000 bis 60.000 Wohnungen, stehen leer. Ich schätze, dass darunter einige in einzelnen Objekten sind, die aus Spekulationsgründen leer gehalten werden. Da stehen Eigentümer hinter, die den Leerstand bewusst herbeigeführt haben, um teurer verkaufen zu können.“ ...

Die Politik will nun handeln. „Die Koalition verfolgt das Ziel, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig zu machen und so zu erschweren. In einigen Erhaltungsgebieten wie in Pankow, Friedrichshain, Prenzlauer Berg, ist das schon der Fall“, so Andreas Otto. «

Artikel in Berliner Zeitung vom 03.01.17 lesen »

Weiteren Artikel »Die große Abzocke- Die Stunde der Spekulanten« in Berliner Kurier vom 03.01.17 lesen »  

 pressespiegel 

»Der wegen Stasi-Tätigkeit umstrittene Stadtsoziologe Andrej Holm wurde zum Staatssekretär ernannt. Jetzt soll die Überprüfung Klarheit bringen, ob und wie tief er in das DDR-Unrecht verstrickt war. ...

Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto aus Pankow verlangte eine genaue Prüfung der Vergangenheit Holms«

Artikel in Tagesspiegel vom 13.12.16 lesen » 

»Der designierte Staatssekretär Andrej Holm war als junger Mann zur Wendezeit bei der Stasi. Das "Bürgerkomitee 15. Januar" will mehr wissen. ... Andreas Otto, Berliner Grünen-Abgeordneter, stammt aus Templin, leistete seinen Wehrdienst als Bausoldat und engagierte sich in der DDR-Opposition. Auch Otto setzt auf eine genaue Prüfung des Einzelfalls. „Ich gehe davon aus, dass auch in dieser Legislaturperiode wieder eine Überprüfung auf Stasi-Vergangenheit bei Amts- und Mandatsträgern stattfindet. Das kann man dann bewerten.“«

Artikel in Potsdamer Neueste Nachrichten vom 11.12.16 lesen »  

»Die Ernennung war als Coup gedacht, Holm ist ein profilierter Gentrifizierungsgegner. Doch statt über seine radikalen Vorschläge zur Begrenzung der Mieten diskutieren die Opposition und DDR-Opferverbände über Holms Stasi-Vergangenheit – und bringen die Koalition in Bedrängnis. ... Das grüne Abgeordnetenhausmitglied Andreas Otto, der in den Wendejahren der Bürgerrechtsbewegung angehörte und Ersatzdienst als Bausoldat ableistete, forderte, Holm müsse Klarheit schaffen. „Es ist löblich, dass er sich zu seiner Vergangenheit geäußert hat. Aber das reicht nicht als Grundlage für eine Bewertung.“«

Artikel in Berliner Zeitung vom 11.12.16 lesen » 

»Noch keine Woche amtiert Rot-Rot-Grün in Berlin, da hat das so optimistisch und harmonisch gestartete Bündnis schon das erste Problem. Genauer gesagt ein Stasi-Problem. ... Andreas Otto, Grünen-Abgeordneter und DDR-Bürgerrechtler, formuliert es so: „Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag lässt keinen Zweifel daran, dass wir die Aufarbeitung des DDR-Unrechts und das Andenken an die friedliche Revolution als eine gemeinsame Aufgabe verstehen. Ich gehe davon aus, dass auch in dieser Legislatur wieder eine Überprüfung auf Stasi- Vergangenheit bei Amts- und Mandatsträger stattfindet. Das kann man dann nüchtern bewerten.“«

Artikel in Die Welt vom 11.12.16 lesen » 

 pressespiegel 

»Nach den festgestellten Datenschutz-Verstößen bei der Mieterratswahl der Gesobau stehen die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gesobau und der scheidende Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) in der Kritik.

...

Die bisherigen Oppositionspolitiker ..., die künftig mit der SPD die Regierung bilden, wollen die Mieterratswahlen überprüfen. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto sagte am Dienstag: „Gegebenenfalls müssen die Wahlen wiederholt werden.“«

Artikel in Berliner Zeitung vom 06.12.16 lesen » 

 pressespiegel 

»Die Verhandlungen über eine rot-rot-grüne Berliner Landesregierung können beginnen: Als letzte der drei Parteien stimmten am Mittwochabend die Grünen Gesprächen mit SPD und Linken zu. Das Votum des 50-köpfigen Landesausschusses fiel einstimmig aus. ...

Der Abgeordnete Andreas Otto forderte im Koalitionsvertrag in entscheidenden Punkten eine grüne Handschrift: bei der Integrationspolitik, bei einer ökologischen Wirtschafts- und einer liberalen Drogenpolitik. In bisherigen Koalitionen sei der kleinere Partner immer "ziemlich plattgemacht" worden. Das dürfe den Grünen nicht passieren.«

Artikel in Süddeutsche Zeitung vom 05.10.16 lesen » 

 pressespiegel 

»Beim Flughafenprojekt BER wird erneut ein Termin verschoben – und zwar wie schon 2013 der Termin einer Ankündigung des Eröffnungsdatums. Bislang hieß es, dass Flughafenchef Karsten Mühlenfeld während der nächsten Aufsichtsratssitzung mitteilen will, ob der BER Ende 2017 ans Netz geht. Doch daraus wird nichts, gestand Mühlenfeld im Projektausschuss des Flughafens ein. 

...

Dagegen rechnen Beobachter damit, dass das erste Flugzeug frühestens im April 2018 startet. In der Antwort auf seine jüngste Anfrage habe der Senat betont, dass die bisherigen Terminangaben zum BER ohne Gewähr seien, sagte der Grünen-Politiker Andreas Otto. „Solche Formulierungen kennt man nur von der Lottofee Karin Tietze-Ludwig.«

Artikel in Berliner Zeitung vom 27.09.16 lesen » 

 kommentar. 

Dem Senat ist es in 25 Jahren nicht gelungen, eine Verständigung über Eigentum und vor allem Verkehrssicherungspflicht bzgl. des Gleimtunnels zu finden. Über das Brückenbauwerk gingen mal Gleise, also sei die Bahn zuständig, sagt Herr Geisel. Die Gleise sind weg und vergessen, deshalb haben wir damit nichts zu tun, sagt die Bahn.

Dieses Sandkastenspiel läuft seit 25 Jahren. Der Berliner Senat hat es nicht geschafft, eine Klärung der Rechtslage herbeizuführen. Weder durch eine einvernehmliche Übernahme, noch durch eine Instandsetzungsauflage an die Bahn. Es entsteht der Verdacht, dass der Senat den Tunnel am liebsten einstürzen lassen will, um eine Sorge weniger zu haben und nebenbei den Wohnungsbau des Investors Groth zu erleichtern, der dann ein Erschließungsproblem los wäre.

Weder bei den Grundstücksgeschäften mit dem "Bahn-Erben" CA Immo, noch im Zuge der anschließenden Grundstücksneuordnung hat Senator Geisel die Verkehrssicherung für den Gleimtunnel geklärt.
Ob Absicht oder Unvermögen - das denkmalgeschützte Bauwerk muss dringend gesichert werden.

Schriftliche Anfrage »Wer saniert den Gleimtunnel« lesen » 

 pressespiegel 

»Auf der BER-Baustelle wird gearbeitet, doch der nächste interne Termin ist gerissen. Ein Start 2018 wird immer wahrscheinlicher - aber offiziell wird das wohl erst nach der Berlin-Wahl bekannt ...

Am unvollendeten Hauptstadt-Flughafen in Schönefeld gibt es die nächste Verspätung, die eine Eröffnung vor 2018 unwahrscheinlicher macht. Die Flughafengesellschaft verfehlt erneut einen selbst gesteckten wichtigen Termin. «

Artikel in Tagesspiegel vom 25.08.16 lesen » 

 schriftliche anfrage 

In der Schriftlichen Anfrage 17/18713 »Asbest in der Weißen Siedlung – was unternimmt der Senat?« hatte der Senat nicht einmal Kenntnis über die Lage und Größe der Weißen Siedlung in Neukölln. 

Die Antwort auf die Schriftliche Anfrage 17/18866 »Asbest in der Weißen Siedlung II – hat der Senat die Siedlung mittlerweile entdeckt?« wirft neues Licht auf den Sachverhalt:  

1. Die Weiße Siedlung wurde mitten im Wahlkampf 2006 durch den rot-roten Senat bzw. die WBM verkauft.
2. Eine Information der Mieterschaft über die Asbestbelastungen und -gefahren hat weder die landeseigene WBM noch der Senat damals oder später vorgenommen. Das zeigt die Ignoranz der handelnden Personen.
3. Der Erwerber wurde über die Asbestbelastung informiert. Eine Sanierungsauflage oder eine Informationspflicht gegenüber den MieterInnen hat der Senat in den Kaufvertrag nicht eingefügt.

Der rot-rote Senat hat die Weiße Siedlung verkauft, ohne die MieterInnen über die Asbestbelastung auch nur zu informieren. Nicht einmal eine Sanierungsverpflichtung wurde dem Erwerber aufgegeben. Der Vorgang zeigt abermals, dass der Senat die Gesundheitsgefährdung durch Asbest nicht ernst nimmt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt eine umfassende Information der betroffenen Mieterschaft durch den Senat. Der Senat darf sich nicht herausreden, zumal er ja selbst ursächlich an der Geheimhaltung der Gefahren in der Weißen Siedlung mitgewirkt hat.

Berlin braucht ein Asbestregister und einen Sanierungsfahrplan. Der Senat muss endlich mit der privaten Wohnungswirtschaft in den Dialog treten und für umfassende Bürgerinformation sorgen.

Um die Sorgen der Bewohnerschaft persönlich aufzunehmen findet am 17.8. von 15-17:30 Uhr ein Asbest-Infostand in der Weißen Siedlung (Sonnenallee 273, vor dem Nachbarschaftstreff "Sonnenblick") statt. Dabei sein werden Andreas Otto (Grüne Fraktion Berlin), Georg Kössler (Grüner Direktkandidat vor Ort) und Wilhelm Laumann (Berliner Mieterverein).

Schriftliche Anfrage »Asbest in der Weißen Siedlung II ...« lesen »  

 pressespiegel 

»Bausenator Andreas Geisel (SPD) gerät wegen seiner Entscheidung zum Verzicht auf Wohnungsbau am Leipziger Platz 18 trotz Warnungen von Experten immer stärker unter Druck.  .... 

Von einem „Senatorenbaurecht“ sprach Grünen-Bauexperte Andreas Otto, nachdem er die Akten eingesehen hatte. Geisel „untergräbt jegliches Vertrauen in geltende Regeln und geordnete Verfahren beim behördlichen Handeln“ in Berlin. Die besondere Lage und die Verkehrsbelastung am Leipziger Platz 18 hätten die Experten ausführlich im Bebauungsplan behandelt und den Bau von Wohnungen trotzdem vorgeschrieben. Dies sei im Abgeordnetenhaus diskutiert und beschlossen worden. „Und jetzt kommen Strieder und Geisel und schaffen ihr eigenes Recht“, so Otto.«

Artikel in Tagesspiegel vom 13.08.16 lesen » 

»„Hemdsärmelige Einzelentscheidungen lassen deutliche Zweifel an der Gleichbehandlung von Bauherren aufkommen“, kritisiert Andreas Otto (54, Grüne).«

Artikel in B. Z.  vom 12.08.16 lesen »

»Der Vorsitzende des Bauausschusses, Andreas Otto (Grüne), bezeichnete die Befreiung durch Geisel als „Senatorenbaurecht“. Das Vertrauen in die Arbeit von bezirklichen Genehmigungsbehörden und vor allem das Vertrauen in den Gleichheitsgrundsatz werde dadurch untergraben.«

Artikel in Berliner Zeitung vom 12.08.16 lesen »

»Das Abgeordnetenhaus als Institution, die den Bebauungsplan beschlossen hat, sei in seinen Rechten beschnitten worden, monierte Andreas Otto, Bauexperte der Grünen-Fraktion.«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 13.08.16 lesen »

 Pressemitteilung 

Das Planungs- und Baurecht ist ein hohes Rechtsgut. Auch weil es oft um viel Geld geht, ist allergrößter Wert auf geordnete Verfahren und demokratische Prozesse zu legen. Hemdsärmlige Einzelentscheidungen wie die von Senator Geisel am Leipziger Platz lassen deutliche Zweifel an der Gleichbehandlung von Bauherren aufkommen.

Im Widerspruchsverfahren hat Senator Geisel den Eigentümern des Grundstückes Leipziger Platz 18/19 den vollständigen Verzicht auf die Errichtung von Wohnungen gestattet. Dieses Senatorenbaurecht untergäbt das Vertrauen in die Arbeit von bezirklichen Genehmigungsbehörden und vor allem das Vertrauen in den Gleichheitsgrundsatz. Außerdem ist das Abgeordnetenhaus als Institution, die den Bebauungsplan beschlossen hat, in seinen Rechten beschnitten worden.

Der entsprechende Bebauungsplan I-15a wurde vom Abgeordnetenhaus am 10.11. 2015 beschlossen. Der Bebauungsplan sieht zwingend vor, in den oberen Geschossen am Leipziger Platz jeweils Wohnungen zu bauen. Auch und gerade in dem Kopfbau am Leipziger Platz 18/19. Das Grundstück hatte in der Abwägung zu dem Bebauungsplan sogar eine besondere Rolle aus diesem Punkt gespielt und ist in der Begründung zum B-Plan besonders erwähnt. Der Wohnanteil ist ein grundsätzliches Element der Planung und nicht verhandelbar.

Falls der Senat eine Änderung wünscht, hätte er ein förmliches Änderungsverfahren einleiten müssen. Das Abgeordnetenhaus hätte in einem ordentlichen Verfahren darüber demokratisch befinden können.
Stattdessen hat Senator Geisel eine Befreiung von den Forderungen des B-Planes ausgestellt. Merkwürdigerweise im September 2015, bevor der Antrag auf eine Befreiung beim Bezirksamt Mitte überhaupt gestellt war.

Der Senator muss dringend seine Entscheidungsgründe dem Parlament darlegen. Insbesondere angesichts der heftigen aktuellen Wohnungsbaudiskussion muss er erklären, warum er an diesem Ort freiwillig auf Wohnungen verzichtet, die das Abgeordnetenhaus durch Beschluss ausdrücklich gefordert hat.

 Pressemitteilung 

Zu den Vorgängen anlässlich der Mieterratswahlen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften: 

Der Senat muss erklären, wie es zur Aberkennung des passiven Wahlrechts von BewerberInnen bei den angesetzten Wahlen zu den Mieterräten kommen konnte. Wenn die rechtlich einwandfreie Durchführung der Wahlen nicht gewährleistet ist, müssen sie wiederholt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Aufklärung und wird das Thema für die nächste Sitzung des Ausschusses Bauen/Wohnen/Verkehr, die vor den Abgeordnetenhauswahlen stattfindet, anmelden.

Das gerade beschlossene Wohnraumversorgungsgesetz soll die Beteiligung der MieterInnen an Unternehmensentscheidungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verbessern und durch Mitbestimmung mehr Akzeptanz und Kompromisse bei Neubauprojekten und Modernisierungen erreichen. Das Gesetz formuliert als einzige Bedingung für die Mitarbeit in den Mieterräten die Eigenschaft "MieterIn". Dass der Senat und die landeseigenen Wohnungsunternehmen nunmehr über externe Wahlkommissionen eine Überprüfung der KandidatInnen auf Basis von Dossiers der Wohnungsbaugesellschaften durchführen, entbehrt einer Rechtsgrundlage und wirft erhebliche politische und datenschutzrechtliche Fragen auf.

Über 100 KandidatInnen, die sich im Interesse der Mieterschaft ihres Quartiers engagieren wollten, wurde die Wählbarkeit abgesprochen. Damit ist es schwerer, für den Mieterrat der GESOBAU zu kandidieren als für das Berliner Abgeordnetenhaus. Die Argumentation des Senats, er habe mit all dem nichts zu tun, weil es ja Wahlkommissionen gäbe, ist eine offensichtliche Ausrede. Das Gesetz, dem auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt hat, verpflichtet den Senat und die Wohnungsbaugesellschaften, die erweiterten Mitbestimmungsrechte der MieterInnen zu gewährleisten. Da kann es keine Ausrede geben.

 aktion 

»Klare Spree«-Tour zum Kanzleramt

Heute habe ich die beiden bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke (Brandenburg) und Franziska Schubert (Sachsen) am Ziel ihrer "KlareSpreetour" in Berlin-Mitte begrüßt und zum Kanzleramt begleitet. Am Kanzleramt haben wir einen Brief an Frau Merkel übergeben und außerdem zwei Flaschen Spreewasser: eine mit kristallklarem Quellwasser und eine mit brauner Suppe aus dem südlichen Brandenburg. (Foto anbei)

Die Aktion verdeutlicht, dass die Verschmutzung der Spree kein alleinig sächsisches oder brandenburger Problem ist. Die schädlichen Stoffe Sulfat und Eisenhydroxid (Eisenocker) kommen unweigerlich nach Berlin, wenn nichts dagegen unternommen wird. Die Länder und die Bundesregierung sind in der Pflicht, die Einleitung zu begrenzen und die Sanierung voranzutreiben.

Das Spreewasser leidet seit langem unter zu hohem Gehalt an Sulfat und Eisenhydroxid (Eisenocker). Folge ist die Verschlechterung der Trinkwasserqualität auch und gerade für die Wohnbevölkerung in Berlin. So hat sich der Sulfatgehalt des Trinkwassers aus dem Wasserwerk Friedrichshagen von 2011 bis 2016 jeweils im Referenzmonat April wie folgt verändert (Siehe Schr. Anfrage 17/18607):

2011: 127 mg/l
2012: 140 mg/l
2013: 157 mg/l
2014: 149 mg/l
2015: 175 mg/l
2016: 203 mg/l

Nur durch Vermischen von Wasser aus verschiedenen Brunnen halten die Berliner Wasserbetriebe den Sulfatgehalt im Trinkwasser für die Bevölkerung einigermaßen im Rahmen. Doch angesichts des Anstiegs in der Spree ist es nur eine Frage der Zeit, bis Sulfatgrenzwerte überschritten werden. Zumal, wenn auch noch neue Tagebaue aufgeschlossen werden, wie es die rot-rote Potsdamer Landesregierung vorhat.
Wir verlangen vom Berliner Senat, dass er sich aktiv gegen den Schadstoffeintrag in die Spree engagiert und gegen weitere Kohletagebaue eintritt.

Das Berliner Trinkwasser ist zu wichtig, um es einfach vergiften zu lassen.

 pressespiegel 

»Halbzeit an der Bösebrücke: Seit einem Jahr wird an dem Viadukt zwischen Prenzlauer Berg und Gesundbrunnen gebaut, ein weiteres Jahr dauern die Arbeiten noch. Die Bilanz? Kosten und Fortschritt sind im Rahmen. Doch die Anwohner sind tierisch genervt von Abgasen, Lärm und Stress.

[Ein Anwohner] hat den Senat mehrfach gebeten, Geschwindigkeitskontrollen an der Malmöer Straße durchzuführen. Es passierte: Nichts! Das räumte die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auch auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto ein.«

Artikel in Berliner Kurier vom 16.07.16 lesen » 

 pressespiegel 

»Der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg wollen auch für mögliche weitere Mehrkosten am neuen Hauptstadtflughafen gerade stehen. Das geht aus einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. ... Der Berliner Abgeordnete Andreas Otto (Grüne) forderte, alle Erweiterungswünsche einer baldigen und sicheren Eröffnung unterzuordnen. ... «

Artikel auf Stern.de vom 05.07.16 lesen » 

 kommentar 

Laut Pressemeldungen haben die Gesellschafter der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) eine Art Garantieerklärung abgegeben, die auch bisher nicht bezifferte Zahlungen in das überteuerte Bauprojekt BER einschließen soll.

Wenn angesichts der mehr als verdoppelten Kosten des BER die Gesellschafter nunmehr eine "open end Finanzierung" garantieren wollen, so muss dem energisch widersprochen werden. Die öffentliche Hand muss die ihr anvertrauten Gelder sparsam und zielgerichtet einsetzen. Im Fall BER heißt das: Lieber ein etwas kleinerer aber eröffneter Flughafen, als eine teure und ewige Großbaustelle.
Wir erwarten zu dem Vorgang eine Aufklärung durch den Regierenden Bürgermeister Michael Müller.  

 schriftliche anfrage 

Bezüglich asbestbelasteter Wohnungen in der Weißen Siedlung in Neukölln lässt der Senat die Bewohnerinnen und Bewohner der betroffenen Häuser im Stich. Weder ist diesem die Anzahl der belasteten Wohnungen bekannt, noch scheint die rot-schwarze Regierung daran interessiert zu sein, die AnwohnerInnen hierüber informieren zu wollen. Die Frage, ob »Bauarbeiten an asbesthaltigen Bodenbelägen nicht fachgerecht, unter Verletzung des Arbeitsschutzes sowie des Gesundheitsschutzes für die Bewohner durchgeführt wurden«, wird lapidar beantwortet: "Eine Auswertung der Verstöße gegen Arbeitsschutzvorschriften speziell im Bereich der Weißen Siedlung für den angefragten Zeitraum ist sehr aufwendig und nicht möglich."

Was unternimmt der Senat? Nichts.

Schriftliche Anfrage »Asbest in der Weißen Siedlung – was unternimmt der Senat? « lesen »

 pressespiegel 

»Nach und nach werden immer mehr Wohnungen in Berlin bekannt, in denen Asbest verbaut wurde. Wie die Senatsverwaltung für Finanzen jetzt auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto mitteilte, findet sich Asbest noch in rund 3200 Apartments der landeseigenen Immobiliengesellschaft Berlinovo.«

Artikel in Berliner Zeitung vom 23.06.16 lesen »

Schriftliche Anfrage »Asbest auch bei der Belinovo?« lesen »

 schriftliche anfrage 

Auch bei der Berlinovo gibt es knapp 4.000 mit Asbest belastete Wohnungen. Das hat der Senat auf meine Anfrage bekannt gegeben. Bisher wurde die Öffentlichkeit darüber nicht informiert. Diese Erkenntnis zeigt, dass der Senat nach wie vor auf Geheimhaltung und nicht auf Transparenz setzt.

Wir fordern ein Register der Asbestwohnungen und ein mittelfristiges Sanierungsprogramm. SPD und CDU haben sich in ihrer Regierung darauf konzentriert, die Asbestgefahr herunterzuspielen. Wir wollen sie beseitigen.

Schriftliche Anfrage »Asbest auch bei der Belinovo?« lesen »

 pressespiegel 

Flughafenchef Karsten Mühlenfeld will nun erst im Oktober sagen, ob der Hauptstadt-Airport noch 2017 eröffnet

»Auch ... An­dreas Otto kommt sich "vor wie in der Zeitschlaufe". Denn so wie Mühlenfeld sich an den Herbst 2017 als Starttermin klammere, hätten sich frühere BER-Geschäftsführer sklavisch an frühere Termine gehalten und vieles noch schlimmer gemacht. So habe der Aufsichtsrat 2012, als die Absage des Startermins absehbar war, zweistellige Millionensummen freigegeben, um den Bau zu beschleunigen. "Auch früher habe der Sachbearbeiter im Bauordnungsamt nur sagen können, 'Gebt mir die Unterlagen, dann kriegt ihr einen grünen Stempel', so wie jetzt", sagte Otto.«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 21.06.16 lesen » 

 pressespiegel 

Es gab zu viel Geld am BER

»Vor allem über die Frage, wie viel Schuld der ehemalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am BER-Drama hat, sind Regierung und Opposition beim Untersuchungsausschuss uneins. ... »Wir stimmen in vielen Punkten nicht überein. Unter anderem bei der Verantwortlichkeit in Berlin«, sagt Andreas Otto (Grüne) und spricht von einem »multiplen Organversagen«. Sowohl Geschäftsführung als auch Aufsichtsrat seien nicht in der Lage gewesen, so ein Projekt zu begleiten. Auch die Verbindung von Bahnhof und Terminal sei ein »Experimentalbau«, den man so nicht hätte angehen dürfen. Eines der größten Probleme sei jedoch das Geld: »Es gab zu viel davon.« Auch habe sich niemand Gedanken über die Risiken der Entlassung des Generalplaners gemacht.«

Artikel in Neues Deutschland vom 20.06.16 lesen »

»Andreas Otto von den Grünen schließlich betonte: „Wir meinen, dass die Haftung der Beteiligten erneut geprüft werden muss.“«

Artikel in Berliner Zeitung vom 20.06.16 lesen »

»Der Grüne Andreas Otto spricht mit Blick auf die Gesellschafterversammlung und den Aufsichtsrat von „multiplem Organversagen“. Deren Mitglieder seien nicht dazu in der Lage gewesen, ein Projekt dieser Größenordnung zu kontrollieren. Eines der größten Probleme sei der Umgang mit den Finanzen gewesen. „Es gab zu viel Geld“, lautet die verblüffende Behauptung. Sonderwünsche seien stets erfüllt worden. So wurde der Bau immer unkalkulierbarer.«

Artikel in Südwest Presse vom 21.06.16 lesen »

 pressespiegel 

»Nach etwas mehr als einer Stunde war es vorbei. Freitagmittag endete die 64. und letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses BER. ...

„Wir haben das Desaster dreieinhalb Jahre lang untersucht“, sagte Andreas Otto (Grüne). Und was kam dabei heraus? Ein offizieller Abschlussbericht und Sondervoten der Oppositionsfraktionen. ... «

Artikel in Berliner Zeitung vom 10.06.16 lesen »

 pressespiegel 

Nach Abschluss des Untersuchungsausschuss ist die Schuldfrage nur teilweise geklärt

»... Den Verdacht, dass die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses bestimmte Aspekte aussparen könnten, hatte die Grüne-Fraktion bereits in der vergangenen Woche bei einer Pressekonferenz in den Raum gestellt. So sei die Aufklärung durch eine »übergroße Geheimhaltung« behindert worden, sagte der Grünen-Obmann Andreas Otto. ...«

Artikel in Neues Deutschland vom 03.06.16 lesen »

Was lief falsch am Flughafen BER?

»„Weiß nicht mehr“ und „nicht zuständig“ – wie oft mussten die Berliner BER-Aufklärer das in den vergangenen Jahren hören? Mit 70 Zeugen und 1650 Akten hat der Untersuchungsausschuss in Berlin den Skandal um den neuen Hauptstadtflughafen seziert. Nun liegt der Abschlussbericht vor. Was lief falsch am BER? ....

„Die Tinte unter dem ersten Bauantrag war noch nicht trocken, da setzte eine Änderungswelle ein, die eine geordnete und sichere Fertigstellung 2012 letztlich verhinderte“, kritisiert Grünen-Obmann Andreas Otto. .«

Artikel in Märkische Oderzeitung vom 03.06.16 lesen »

BER-Ausschuss: 1650 Akten gesichtet, 70 Zeugen befragt – aber keine Einigung

»Andreas Otto (54, Grüne): „Unsere Aufklärungsarbeit wurde erheblich durch die Geheimhaltungspolitik von Senatsverwaltungen, Flughafengesellschaft und privaten Beteiligten erschwert.“.«

Artikel in B.Z. vom 03.06.16 lesen »

Untersuchungsausschuss schneller fertig als BER

»Der Untersuchungsausschuss will nicht nur aufklären und anklagen, er will auch Handlungsempfehlungen abgeben. Was kann die öffentliche Hand lernen von gescheiterten Großprojekten, was kann und muss in Zukunft besser gemacht werden? Andreas Otto von den Grünen weist daraufhin, dass sich sowohl die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft als auch die Politik immer wieder in den laufenden Bauprozess eingemischt haben. Ein fataler Fehler, meint der Oppositionspolitiker..«

Artikel auf Deutschlandfunk.de vom 02.06.16 lesen »

BER-Untersuchungsausschuss tagt zum letzten Mal

»Es gehe um mehrere Hundert Dokumente, so Otto. „Ein Großteil der Unterlagen unterliegt Sperrvermerken.“ Der Ausschuss kann beschließen, dass die Geheimhaltung im Einzelfall aufgehoben wird. Damit sich dafür Mehrheiten finden, sei es aber nötig, „dass sich die Abgeordneten der Koalition überwinden“. Der Grüne hat da so seine Zweifel.

Denn die vorliegenden Manuskripte für den Abschlussbericht stellten viele Sachverhalte anders dar und deute sie anders als die Opposition. Zwei Politiker kämen darin „sehr gut weg“, so Otto: Klaus Wowereit (SPD), bis 2013 Vorsitzender des Flughafen-Aufsichtsrats und bis 2014 Regierender Bürgermeister, sowie Innensenator Frank Henkel (CDU),  Mitglied des Aufsichtsrats. „Auch mit den notwendigen Schlussfolgerungen aus dem Desaster tut sich die Koalition schwer.“«

Artikel in Berliner Zeitung vom 02.06.16 lesen »

 pressespiegel 

Abgeordneter über Pannenflughafen BER

»Am Freitag kommt der Abschlussbericht zum BER. Andreas Otto hat jahrelang Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss geleistet. Hier zieht er Bilanz. ...

Dreieinhalb Jahre Aufklärungsarbeit zum BER-Debakel liegen hinter Ihnen. Eigentlich ist das Ganze ja eine Tragödie, aber fanden Sie es an irgendeinem Punkt nur noch zum Lachen?

Manchmal haben wir schon gelacht, aber eher aus Verzweiflung, wenn wieder ein neues Problem auftauchte. Dass man nicht wusste, ob gleich die Lüfter vom Dach fallen oder Ähnliches.

Gab es Überraschungen?

Wir waren oft geschockt, wie wenig die Beteiligten über den tatsächlichen Projektstand Bescheid wussten. Das zeigt sich im Rückblick immer deutlicher. ...«

Interview mit Andreas Otto in der taz vom 02.06.16 lesen »